Frau Lieberknecht will plebiszitäre Verfahren mit Augenmaß stärken? Was soll die-se Inzsenierung der "neuen" maßvollen Ehrlichkeit, der vorrangig an der eigenen Karierre und dem eigenen Machterhalt in Partei und (Frei-) Staat bastelnden Politiker?
Mal wieder nur eine "kraftvolle Pose" von "starkem Führungswillen" angesichts der Regelmechanismen übler Pannen, schlechter Kompromisse, Verschleierungstakti-ken und der schon gängigen Tagesordnung, das Probleme nur noch vertagt wer-den.

Machterhalt um jeden Preis bestimmt das Tagesgeschehen der politischen "Grö-ßen" und der "mündige Bürger" ist doch gar nicht gewollt, denn dann müssten sich die Politiker endlich der Wahrheit stellen, dass sie die Schwierigkeiten in diesem Land gar nicht angehen wollen.

Wäre dem nicht so, müssten sich die Politiker in Ehrlichkeit üben und zugeben, dass der politische Gegner ja in der einen oder anderen Frage recht haben könnte und dass unpopuläre Maßnahmen, seit langem überfällige Reformen in vielen gesellschaftlichen Bereichen, erforderlich sind.

Aber dieser unerträgliche Status quo in der deutschen Landes- und Bundespolitik zu Lasten des "mündigen" Bürgers und zum Vorteil einer macht- und karrieresüch-tigen Kaste wird die Handlungsfähigkeit weiterhin blockieren und die Verhand-lungs- und Hinhaltetaktiken noch fördern. Denn schließlich muss der Politiker Rücksicht, nach seiner Meinung, auf den launischen "unmündigen" Bürger und Wähler nehmen, denn der Politiker will ja wiedergewählt werden, um seine Pfründe erneut für eine Legislaturperiode zu sichern.

Solange nur der taktische Vorteil im politischen Wettbewerb das Meinungsbild wi-derspiegelt und das Führen von und mit den Menschen nicht gewollt ist, wird die Handlungsunfähigkeit weiterhin das politische Tagesgeschehen bestimmen - trotz noch so "wohlgemeinter" Absichtserklärungen einer Thüringer Landtagspräsidentin.