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Dass die Federführung in Sachen Aufarbeitung der deutschen Vergangenheiten, denn nicht nur die Beseitigung von fortbestehendem DDR-Unrecht wurde von den Vertretern der Verbände und Aufarbeitungsinitiativen eingefordert, dem Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder übertragen wurde, ist bezeichnend für den Stellenwert, den die Regierungskoalition diesem gesamtdeutschen, seit 1933 histo-risch negativ behafteten Thema beimisst.
Nach der Devise: Aufarbeitung der Vergangenheiten nur ein Thema des Ostens, dem "unbelasteten" Establishment des Westens, den Mehrheiten im Deutschen Bundestag nicht zuzumuten, kontakarierte die Anhörung passagenweise zur Alibi-veranstaltung der Regierenden.
Das tatsächliche oder vorgegebene Informationsdefizit der Regierungsvertreter vermag den Unbeteiligten substantiell vielleicht noch zu täuschen, dem Betroffenen hingegen konnte es nur das erschreckende Ausmaß des Verfalls eines rechtsstaat-lichen Werteystems zu einem orientierungslosen, von einer Parteienoligarchie be-herrschten und diktierten Konglomerat aus undifferenzierten, keineswegs moralisch und ethisch vertretbaren Interessenlagen verdeutlichen
Wenn das politische Bewusstsein für die Notwendigkeit einer unverzüglich fundier-ten gesetzlichen Entschädigungsregelung fehlt, z. B. für die noch lebenden Ver-schleppten und Zwangsdeportierten jenseits von Oder und Neiße, die Rückgabe oder den Ersatz von widerrechtlich enteignetem Vermögen, die Beseitigung der fortwirkenden Folgen durch den Nicht-Mit-Freikauf der Familienangehörigen von DDR-Verfolgten oder die Kausalität zwischen dem Verfolgungszeitraum und der gesundheitlichen Schädigung, die von den Versorgungsämtern in bis zu 95% der Fälle in Abrede gestellt und abschlägig beschieden wird, lebt das Denken und Han-deln der ersten und zweiten Diktatur in diesem Deutschland - unbeschadet der öffentlichen Beteuerungen der Regierenden - weiter!
Solange die Mächtigen einzig die ungebrochenen, angepassten Erwerbs- und Ren-tenbiografien als Maßstab des willfährigen Gehorsams systemüberdauernd bewer-ten und zu Lasten der Allgemeinheit noch honorieren, verkommen öffentliche Schuldbekenntnisse oder Gedenktage für die Opfer von Diktaturen zur puren Heu-chelei
Die Unfähigkeit der deutschen Politiker - bis auf wenige Ausnahmen - tragfähige gesetzliche Regelungen nicht nur einzubringen, sondern auch zu verabschieden, wird diese Gesellschaft künftig in unschuldig Rechtlose und schuldig Rechtbe-kommende spalten; der Untergang des Rechtsstaates und der Demokratie wird damit bewusst und fundamental auf Dauer besiegelt!
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