Persönlich
Herrn
Dr. Edmund Stoiber
Ministerpräsident
Bayrische Staatskanzlei

25.02.2001

"Stoiber: Osten braucht Mittelstandsförderung"
"Die Welt" vom 24.Februar 2001

Sehr verehrter Herr Ministerpräsident,

ich kann Ihrer kritischen Analyse nur zustimmen, insbesondere Ihrer Anmerkung
zu den hohen Transferleistungen, die eben gerade "nicht Eigeninitiative,
Kreativität und Unternehmergeist ersetzen können."
Nur lassen Sie dabei völlig außer acht, dass genau diese Eigeninitiative
etc. systematisch und politisch gewollt, durch Ämterpatronage und Macht-
missbrauch ausgehebelt wird.
Die Funktionseliten der gescheiterten sozialistischen DDR-Planwirtschaft
wurden gerade durch Ihre Aufbauhelfer wieder in die entsprechenden einflussreichen Positionen, auch des öffentlichen Dienstes gehoben, um versorgt zu werden und hier z.B. über die Vergabe der Transferleistungen aus den westlichen Bundesländern zu entscheiden- die Missstände dieser Vergabe- und Vorteilsnahme sind bekannt.
Die weitaus gravierenderen wirtschaftlichen Folgen dieser politisch gewollten
Begünstigungen sind im Bereich der systematischen zweiten Enteignungswelle
bzw. Vorenthaltung der Restitution des enteigneten Eigentums in Form gezielter
Rechtsbeugungen, politischer Urteile und politischer Verfolgung der Restitutionsberechtigten durch den Rechtsstaat zu verzeichnen.
Den beigefügten Anlagen können Sie entnehmen, dass anerkannte politische Verfolgte durch die rechtsstaatlichen Behörden und Gerichte gegenwärtig einer
w e i t a u s schlimmeren V e r f o l g u n g ausgesetzt sind,
als zu DDR-Zeiten.

Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, Sie sollten vielleicht Ihrem Thüringer Amtsbruder, diese dramatische, politisch gewollte Realität am Fallbeispiel aufzeigen und ihn zur Einsicht und Umkehr zu bewegen suchen. Denn für diese Fehlhandlungen der Politiker, nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, zahlt die Gesellschaft insgesamt, einen unverantwortlich hohen Preis.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia May