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"... kein Unrechtsstaat gewesen. ...", dann war die DDR also ein Rechtsstaat? Dieser Um-kehrschluss ist nicht so ohne weiteres von der Hand zu weisen.
Der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland legitimiert bis auf wenige Ausnahmen DDR-Unrecht und erklärt es damit postum für Recht. Die Täter des "Un-Rechtsstaates" werden gewollt bessergestellt, um sie über den Verlust des Sozialismus-Experimentes versöhnlich zu stimmen. Während den Opfern das Selbstverschulden einer gebrochenen Biografie in er-barmungsloser Konsequenz angelastet wird.
Insofern erhebt sich tatsächlich die Frage:"Wer von beiden deutschen Staaten des nunmehr wiedervereinten Deutschlands kann für sich überhaupt noch das Anrecht auf die Bezeichnung "Rechtsstaat" glaubhaft geltend machen?
Herr Michael Benjamin hat somit lediglich etwas ungeschickt die Wahrheit über den staatstragenden Umgang mit der 2. Diktatur formuliert; eine gewachsene historische Realität in diesem Deutschland seit der 1. Diktatur. Das der Rechtsstaat diesen Unrechtsstaat schon lange vor dem Fall der Mauer völkerrechtlich anerkennen wollte und nicht nur wegen dubioser, grenzüberschreitender und krimineller Tätigkeiten am Erhalt interessiert war, bestätigt ja auch nachträglich den Erfolg des Mauerbaus.
Es ist geradezu eine nationale Schande für den Rechtsstaat, mit welcher abgrundtief verkommenen Heuchelei der PDS die alleinige Verantwortung für das Versagen der Politik, der etablierten Parteien etc. angelastet werden soll. Eine mögliche Wahrheitsfindung in Bezug auf die Aufarbeitung der DDR/BRD-Vergangenheit muss bei dieser Realität unweigerlich im Ansatz ersticken - und das ist mal wieder politisch so gewollt!
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