Werte Damen und Herren des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages,

am 12.10.2000 übermittelten Sie mir Ihre Beschlussempfehlung (BT-Drucksache14/4160) zu meiner eingereichten Petition (Pet 1-14-06-2002-008529) Beschwerden über Bundesbehörden. Ich habe Sie, werte Frau Vorsitzende, in der email vom 29.10.2000 und in dem Schreiben an Sie vom 12.11.2000 um Klärung gebeten, warum meine eingereichte Petition nicht vollständig geprüft wurde (als ich mit Genschers Züge über Hof im Westen ankam). In den Schreiben vom 29.08.1999 und 21.01.2000 habe ich ausführlichst über die Versäumnisse der Bundesbehörden der BRD im Rahmen meines zurückgelassenen Vermögens in der ehemaligen DDR berichtet. Am 15.01.2001 teilten Sie mir mit, dass alle meine vorgetragenen Aspekte Gegenstand der Prüfung waren. Das kann ich einfach nicht nachvollziehen, weil in Ihrer Beschlussempfehlung vom 12.10.2000 keine einzige Silbe darüber geschrieben wurde.

Hieraus ergeben sich für mich folgende Annahmen:

Sie als Mitglieder des Petitionsausschusses tolerieren die Versäumnisse der Bundesministerien (MDI u. AA) im Herbst 89, die keine Vorsorge und keine Rahmenbedingungen zum Schutz des Eigentums der Betroffenen getätigt bzw.geschaffen haben, die aufgrund der Massenflucht von Sommer 89 bis zum Herbst 89 zwingend notwendig waren. Hier haben die Bundesministerien versagt und die Betroffenen müssen mit ihren Familien die Zeche bezahlen.Vielen Flüchtlingen hat das noch das eigene Haus gekostet und somit die Heimat (Beispiele gibt es genug). Die dafür verantwortlichen Bonner Politiker konnten die damalige Situation und die Tragweite dieser Ereignisse für Deutschland ganz anders politisch und rechtlich einschätzen (das muss man von den Politprofis H.Genscher, H.Seiters, H.Priesnitz und H.Steiner erwarten), als wie die geschundenen innerdeutsche Flüchtlinge.
Oder diese Thema wird generell auch von Ihnen mit Absicht totgeschwiegen und ignoriert (was ich natürlich nicht hoffe), wie es die alte Bundesregierung bis 1998 gemacht hat. Dann verletzen Sie nicht nur das Petitionsrecht sondern auch die Verfassung dieses Landes.
Wenn Sie wirklich meine ganze Petition geprüft haben, dann erwarte ich von Ihnen für den zweiten Teil meiner eingereichten Petition (Ankunft im Westen, Umgang der Bundesbehörden mit den Vermögensproblemen der Flüchtlinge) genauso eine klare und ausführliche Begründung, wie Sie es mit meinem Aufenthalt in der deutschen Botschaft in Prag getan haben. Das dürfte bei kompletter Prüfung meiner Petition Ihnen nicht schwerfallen.

Ich bitte um Empfangsbestätigung.

Reinhard Mehlberg

P.S.Die Würdigung der Zivilcourage der Prager Flüchtlinge ist in dieser Gesellschaft nichts wert. Durch meine Zivilcourage habe ich mein Haus eingebüßt und somit meine Heimat verloren, diese Erkenntnis ist für mich und meine Familie nicht nur bitter sondern erschreckend, wie das vereinte Deutschland damit umgeht.

Schröder würdigt Beitrag der Flüchtlinge zur Einheit
BM/AP/rtr - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat zum 10. Jahrestag der Massenausreise von DDR-Bürgern in den Westen den Beitrag der damaligen Flüchtlinge zum Untergang des SED-Regimes gewürdigt. Sie hätten mit ihrem Freiheitswillen und ihrer Zivilcourage der damaligen DDR-Führung einen weiteren schweren Stoß versetzt, von dem sich das Regime nicht mehr erholt habe, sagte er gestern in Prag.

© Berliner Morgenpost 1999