Sehr geehrte Leser der www.staatshehlerei.de im Internet,

für meine Frau, seit 1961 Staatsbürgerin der USA und DDR-Opfer, sowie für mich mit „Permanent Residenz“ seit 1994 in Carson City und Opfer der stalinistischen SBZ-Bodenreform vom Herbst 1945 und als Mitglied der „Focus Group of US and Canadian Victims of German Expropriations“ sind die täglich veröffentlichten Informationen in der „staatshehlerei“ wichtig und angesichts ihrer Aktualität von besonderer Bedeutung für unsere hiesigen Aktivitaeten.

Mit Genugtuung und Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass als Vorspann in dem Forum auf die Resolution 562 des US-Repräsentantenhaus vom 13.10.1998 hingewiesen wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich über weitere Aktionen in den USA hinsichtlich der „Property Rights“ berichten.

1) In der 157. Sitzung des Bundestages vom 14. März 2001 antwortete der Staatsminister Dr. Ludger Volmer auf eine entsprechende Anfrage des CSU-Abgeordneten Hartmut Koschyk, dass diese Resolution 562 lediglich Aufforderungscharakter habe und keinerlei politische oder rechtliche Bindungswirkung (für die Bundesregierung) entfalte.

2) Der Hauptsponsor der obigen Resolution, Congressman Christopher H. Smith, war der damalige „Chairman“ und ist der heutige „Co-Chairman“ der „Commission on Security and Cooperation in Europe (CSCE)“ in Washington, die auch „Helsinki-Commision“ genannt wird und deren Internet-Adresse www.csce.gov. lautet.

3) Die „CSCE“ setzt sich seit ihrer Gründung im Jahr 1976 u.a. in besonderem Maße für die Restitution des privaten und kirchlichen Eigentums ein, das in den mittel- und osteuropäischen Staaten von 1933 bis 1989 von den seinerzeitigen nazistischen oder kommunistischen Diktaturen konfisziert oder enteignet worden ist. Falls eine Restitution nicht möglich ist, fordert auch die „CSCE“ entsprechend der Resolution 562 „a prompt, just and effective compensation“.

4) Die „CSCE“ hat eine Reihe von „Hearings“ zu diesem Thema durchgeführt. Die Texte der beiden letzten mit den Themen „Property Restitution, Compensation, and Preservation: Comptinmg Claims in Post-Communist Europe“ vom 18. Juli 1996 (160 Seiten ) und „The Long Road Home: Struggling for Property Rights in Post Communist Europe“ vom 25. März 1999 (43 Seiten) vom 15. März 1999 liegen mir vor.

5) Auf der 10. Parlamentarischen OSZE-Konferenz vom 6. bis 10. Juli 2001 in Paris war die „CSCE“-Delegation mit dem „Chairman“, dem „Co-Chairman“ und acht Mitgliedern dieser Kommission (2 Senatoren und sechs Mitglieder des Representantenhauses) sowie fünf weiteren Mitgliedern dieses Hauses die größte aller teilnehmenden Delegationen aus 52 Staaten.

Wie bereits bei früheren „OSZE“-Konferenzen haben zwei „CSCE“-Mitglieder, wiederum wohl als einzige, Anträge für die Restitution von Privateigentum gestellt, das von 1933 bis 1945 in den faschistischen und von 1945 bis 1989 in den kommunistischen Diktaturen Mittel- und Osteuropas konfisziert oder enteignet worden ist.

In dem „CSCE“-Digest vom 24. August 2001 mit dem Titel „Helsinki Commissioners Play Key in United States Delegation to the OSZE Parliamentary Assembly“ (in Paris) wird über den Antrag von US-Representative Mr. Benjamin L. Cardin (Democrat, Maryland), wie folgt, berichtet: “One of Cardin´s amendments addressed the restitution of property seized by the Nazis and Communists during and after Worldwar II.”

Der Text im gleichen “Digest” über den Beitrag von US-Representative Mrs. Louise McIntosh Slaughter (Democrat, New York) lautet: Another amendment recognized that attempts to secure compensation and restitution for losses perpetraded by the Nazis can only deliver a measure of justice to victims and their heirs”.

Laut der Pariser Deklaration über die obige OSZE-Konferenz selbst wurde nachfolgende Resolution Nr. 63 verabschiedet: „(The Conference) Welcomes the efforts of many post-communist countries to adress the complex and difficult question of the status of confiscated properties, and urges those countries to ensure that their restitution or compensation programmes are implemented in a non-discriminatoruy manner”

6) Meine Frau und ich stehen auf der Postliste der “CSCE”. Den Erhalt von zwei ihrer Publikationen in den letzten Wochen haben wir benutzt, um uns einerseits für die obige Übersendung bei dem „CSCE“-Chairman, Senator Ben Nighthorse Campbell (Republican, Colorado und indianischer Abstammung) zu bedanken und zum anderen, um ihm Kenntnis von der Behandlung der SBZ- und DDR-Opfer in der Bundesregierung zu geben.

In unserem Schreiben vom 01. Oktober 2001 haben wir Senator Campbell darüber informiert, d a s s

a) die Bundesregierung sich exakt so verhalten hat, wie es „US-Congressman“ Christopher H. Smith am 13. Oktober 1998 in seiner Begründung für die Resolution 562 vor dem US-Representatenhaus befürchtet hatte.
Er hatte damals erklärt: „Worse yet, some governments are offering meager compensation to the rightfull owners and then allegedly reselling the property for profit tha tthe state pockets”.

In diesem Zusammenhang haben wir Senator Campbell unsere eigenen Fälle mit den entsprechenden Zahlen dokumentiert.

b) der Staatsminister Volmer in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 13. März 2001 jegliche Bindungswirkung der Resolution 562 für die Bundesregierung abgelehnt habe (s. Abschnitt 1).

c) dass die A b l e h n u n g der Forderungen dieser Resolution
durch die Bundesregierung angesichts des Modellcharakters,
den die Bundesrepublik für die ehemals unter kommunistischer Diktatur gewesenen Staaten Mittel- und Osteuropas genießt,
äußerst negative Auswirkungen auf die Restitutions- und Entschädigungspolitik für das in diesen Ländern von 1945 bis 1989 konfiszierte und enteignete private Vermögen gehabt hat und noch weiter haben wird.

d) dass die Legalisierung kommunistischer Menschenrechtsverletzungen und –verbrechen, die von 1945 bis 1989 in der SBZ und DDR begangen wurden und deren Verharmlosung, letzteres gilt insbesondere auch für die Unterstützung der SED und der DDR-Machthaber für den internationalen Terrorismus, nach der Wiedervereinigung durch Regierungen und Politiker wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Bundesrepublik sich nach 1990 zu einem „Heaven“ für internationale Terroristenentwickeln konnte (s. dazu den Leitartikel „Deutsche Illusionen“ Abs. 2 aus der FAZ vom 27. September 2001 und den Beitrag des Bürgerbüros Berlin „SED/PDS finanzierte islamisch-arabischen Extremismus“ vom 12. Oktober 2001 unter www.staatshehlerei.de im Internet).

d) dass der Text unseres Schreibens an Senator Campbell den Teilnehmern des „Hearing: US Policy Toward OSZE“ zur Kenntnis gebracht werden möchte, das am 03. Oktober 2002 von der „OSZE“ in Washington durchgeführt wurde.

6) Als Anlagen übersende ich Ihnen Kopien meines Schreibens vom 04.September 2001 an das Pressezentrum des Deutschen Bundestages und der entsprechenden Antwort vom 20.September 2001,

Die obige Antwort ist bezeichnend für die H i n t e r h ä l t i g k e i t,
mit der w i r SBZ/DDR-O p f e r von unseren Behörden b e l o g e n werden.

So wird in dem Schreiben behauptet, dass „Property Rights“ auf der Pariser Konferenz angeblich keine Rolle gespielt hätten, obwohl die obigen Anträge der beiden „US-Representatives“ und die Resolution Nr. 63 der Konferenz das Gegenteil beweisen.

Es sollten möglichst viele SBZ/DDR-Opfer,
unter Hinweis auf meine beiliegenden Briefwechsel,
die zehn genannten Mitglieder des Bundestages, die an der Pariser Konferenz teilgenommen haben, um eine Stellungnahme zum Schreiben des Bundestages vom 04. September und zu den beiden US-Anträgen sowie zur Resolution Nr. 63 ersuchen.
Die Abgeordneten sollten darüber informiert werden, dass ihre Antworten der „CSCE“-Kommission in Washington zugeleitet werden.

7) Die Kopie des Schreibens von Mr. Ben Anderson, dem „Communication Director der CSCE“, vom 05. Februar 2001 samt dem dazugehörigen Fragebogen lege ich ebenfalls bei.

In den vergangenen M o n a t e n habe ich, u.a. auch bei der „AfA“, k e i n e Resonanz auf meinen Vorschlag gefunden, diesen Fragebogen den SBZ/DDR-Opfern zur Kenntnis zu bringen und letztere zu einer Einsendung nach Washington aufzufordern.

Es wäre sicherlich zu begrüßen, wenn Brief und Fragebogen über das Internet bekannt gemacht werden würden.
Über www.csce.gov. kann mit einem Klick eine direkte Anmeldung auf dem obigen Fragebogen und damit eine Anmeldung für die Postliste der „Commission“ erfolgen.

gez.
(Dr. Harald Mehner)