Antwort an: Dr. agr. Harald Mehner
Carson City, Nevada 89703 USA
20. September 2001

Deutscher Bundestag
Delegation
der Bundesrepublik Deutschland
in der Parlamentarischen Versammlung
der OSZE
-Sekretariat-

Sehr geehrter Herr Dr. Mehner,

das zentrale Thema der zehnten Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Paris lautete "Europäische Sicherheit und Konfliktverhütung: Herausforderung an die OSZE im 21. Jahrhundert". Für die Parlamentarier der OSZE stand hierbei die Frage im Mittelpunkt, wie sich die OSZE sowohl unter den Aspekt des oben genannten Themas als auch im Bezug auf die Transparenz und Verantwortlichkeit in all ihren Gremien positionieren und besonders selbst definieren soll.

Entgegen Ihrer Information haben bei diesem Treffen "Property Rights" keine Rolle gespielt. Zwar kamen das Problem "Human Rights Violations" als ein großes Aufgabenfeld der OSZE immer wieder zur Sprache. Aber auch in diesen Teilen des offiziellen Protokolls sind keine für die Problematik der Enteignung relevanten Passagen enthalten. Die deutschen Teilnehmer an der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Paris waren:

1. Abg. Wolfgang Thierse (SPD)
2. Abg. Prof. Rita Süssmuth (CDU/CSU)
3. Abg. Prof. Gert Weisskirchen (SPD)
4. Abg. Hans-Dirk Bierling (CDU/CSU)
5. Abg. Rita Grießhaber (Bündnis 90/Die Grünen)
6. Abg. Gerd Höfer (SPD)
7. Abg. Hans Raidl (CDU/CSU)
8. Abg. Helmut Rauber (CDU/CSU)
9. Abg. Willy Wimmer (CDU/CSU)
10. Abg. Uta Zapf (SPD)

An der Konferenz "Human Dimension Implementation Meeting" in Warschau vom 17. bis zum 26. September 2001 wird der Abgeordnete Prof. Gert Weisskirchen (SPD) teilnehmen.
Für weitergehende Fragen können Sie sich direkt an das Sekretariat der OSZE in Kopenhagen wenden.

Parliamentary Assembly of the OSZE
International Secretariat
Radhusstraede 1, 1466 Copenhagen K., Denmark

Telephone: +45 33 37 80 40
Fax: +45 33 37 80 30
E-Mail: osce@oscepa.dk
http://www.osce.org/pa

In der Hoffnung Ihnen geholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

i.A.
Jan Muck Schlichting