Sehr geehrte........,

seit Jahren bemühen sich die Opfer der widerrechtlichen Konfiskationen, der Zeit zwischen 1945 und 1949, ihr Eigentum vom deutschen Staat zurückzubekommen.

Sie wollen von der deutschen Politik und von den deutschen Gerichten, rechtsstaatlich, auf Wahrheit beruhend und vor dem Gesetz gleich/ behandelt •werden.

Genau so lange, wie sich die Konfiskationsopfer um die Rückgabe ihres Eigentums bemühen, wird ihnen dieses aus ( deutsch-) politischen Gründen verweigert. Politiker aller Parteien, begründen die Rückgabeverweigerung immer noch damit, die UdSSR und die DDR hätten dieses so gefordert, in der Folge sei das Rückgabeverbot in der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Staaten vom 15.6.1990 so geregelt worden (ein Rückgabeverbot regelt diese Erklärung nicht) und das Bundesverfassungsgericht hätte diese Regelung für verfassungskonform erklärt.

Dass es eine diesbezügliche Bedingung der UdSSR gegeben hat, ist eine längst widerlegte, erlogene Behauptung des Altkanzlers Kohl.

Die DDR-Volkskammer hat den bedingungslosen Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik beschlossen, noch bevor die gemeinsame Erklärung Bestandteil des Einigungsvertrages wurde.

Damit beruht nicht nur die Gemeinsame Erklärung auf Unwahrheiten, sondern auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stützen sich auf falsche Voraussetzungen.

Es bestätigt sich auch der schon lange vorhandene Verdacht, dass Roman Herzog die Volkskammer der DDR dahingehend beraten hat, wie eine Rückgabeverweigerung ( die Idee der Rückgabeverweigerung entstand bereits im Frühjahr 1990 bei westdeutschen Politikern ), verfassungsfest'' zu regeln ist und dann später, als Vorsitzender Richter, an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, zu der Frage beteiligt war, ob der Restitutionsausschluß mit dem Grundgesetz vereinbar ist (siehe beiliegenden Leserbrief des Rechtsanwalts Wendenburg in der FAZ vom. 18.10.2000).

War der Lohn hierfür, sein späteres Amt als Bmidespräsident?

Diese Vorgänge stellen den größten Politik-und Justitzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte da.

Glauben Sie, dass ein Rechtsstaat, Gesetze oder Gerichtsentscheidungen verkraften kann, die auf den vorgenannten Voraussetzungen beruhen?

Die rechtmäßigen Eigentümer der Konfiskationsbeute lassen sich diese Behandlung nicht gefallen.

(Diesen Brief erhalten u.a. alle Bundestagsabgeordneten, alle Ministerpräsidenten der Bundesländer, die Fraktionen der Landtage sowie nationale und internationale Medien).

Mit freundlichen Grüßen

Anlage: 2 Leserbriefe aus der FAZ