Rechtsanwalt Rainer Wollny aus Köln ist am Flughafen Leipzig und schaut nach den Grundstücken, die er für seine Mandanten erstritten hat.

“Um dieses Flurstück unter anderem dreht es sich, das ehemalige Flugstück 3/3. Es liegt im Herzstück des Flughafens und zieht sich quer durch alle Landebahnen, so dass im Grunde genommen jedes Flugzeug zwangsläufig dieses Grundstück berühren muss,” erklärt Wollny.

1995 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden:
Dieses und weitere Grundstücke gehören dem von der DDR enteigneten Alt-Eigentümer.

Der geschätzte Wert beträgt 40 Millionen Mark.
“Mein Vater hat 1953, ich glaube, drei Tage vor dem 17. Juni, die DDR verlassen. Und infolge seiner Republikflucht sind die Grundstücke dann wenig später enteignet worden,” erzählt Achim Apitzsch, der Sohn des Alt-Eigentümers.

Die heutige Folge für Sachsen wäre:
Flughafen dicht - oder zahlen.

Das wäre vor allem für den Finanzminister und Flughafen-Aufsichtsrat,
Georg Milbradt, misslich: Ein Nachtragshaushalt und viele Fragen der Opposition.
In dem, was nun geschieht, erkennt Wollny durchaus eine lenkende Hand.
Das Problem lautet: Wie kann der Freistaat Sachsen die Flughafen-Flächen
trotz Urteil behalten?

Die Lösung:
Das Landesamt für Vermögensfragen nimmt die gerichtlich bestätigten Restitutionsbescheide einfach wegen nachträglich erfahrener neuer Tatsachen zurück.
Man habe doch wirklich nicht gewusst, dass an der Stelle ein Flughafen sei.
Mit der Folge:
Alle Prozesse beginnen von Neuem.
Und Zweitens:
Die Steuerfahndung Leipzig hat plötzlich gegen den Kölner Anwalt, der dem Freistaat die Millionen-Niederlage beigebracht hat, den Verdacht der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.
Soll ein lästiger Gegner ausgeschaltet werden?

ZUFÄLLIGE ZUSTÄNDIGKEITEN?

Wollny hat Kanzlei und Wohnung in Köln.
Örtlich zuständig für eine eventuelle Strafverfolgung wären deshalb
die Kölner Behörden. Die lehnen aber ein Vorgehen ab, weil sie aufgrund der Steuerakten wissen, dass der Verdacht der Hinterziehung falsch ist.

Milbradts Fahnder wollen aber partout losschlagen. Da fügt es sich, dass auch die Behörde zuständig sein kann, die die Hinterziehung entdeckt, wie Klaus Staschik von der Oberfinanzdirektion Chemnitz weiß:
“Die Entdeckung war in Leipzig. Also ist daraus ganz offenkundig eine Zuständigkeit abzuleiten.”

Der Finanzpräsident in Chemnitz irrt. Nichts wird in Leipzig entdeckt.
Dafür wird einiges erfunden, um bei Wollny und seinen Banken durchsuchen zu können.
Vorwurf Nummer eins:
Als der Alteigentümer 1991 einige unstreitige Teilflächen außerhalb des Flughafens verkauft, erhält Anwalt Wollny vom Käufer ein Beratungshonorar von rund 130.000 Mark.
Die hat er nicht versteuert, behauptet die Steuerfahndung Leipzig.
Der Vorwurf ist erfunden.
Wollny hat eine ordentliche Rechnung an den Käufer geschrieben, dessen Zahlung als Anwaltshonorar ordentlich verbucht und die Einnahme in seiner Steuererklärung richtig angegeben.

Beim für Wollny zuständigen Finanzamt Köln-Mitte steht’s in den Akten.
Ein Anruf mit der richtigen Frage hätte genügt.

Heute versuchen es Milbradts Fiskalieros mit Haarspaltereien.
Wollny hat “Selbständige Einnahmen” erklärt.
Er hätte es aber “Sonstige Einnahmen” nennen sollen.

Die Botschaft ist klar: Das Opfer ist schuld.
“Herr Dr. Wollny hat für 1991 eine Steuererklärung abgegeben,” so Staschik,
"in der “Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit” vorhanden waren in Höhe von etwa 520.000 Mark und hat keine “Sonstigen Einkünfte” angegeben.”

SCHENKUNG ODER HONORAR
1994.
Der Alt-Eigentümer will seinem Anwalt eines der Flughafen-Grundstücke schenken. Die Schenkung kann aber nicht vollzogen werden, weil der Freistaat darauf besteht, das Grundstück gehöre ihm.
Im Grundbuch steht weder Schenker Apitzsch noch Beschenkter Wollny, sondern Sachsen.
Im November 1998 wird Wollnys Kölner Kanzlei durchsucht.
Die Steuerfahndung desselben Freistaats Sachsen wirft Wollny vor, die Schenkung, die nie vollzogen wurde, nicht versteuert zu haben.
Überdies sei es keine Schenkung, sondern Honorar für seine Dienste als Anwalt gewesen.
Wollny soll Steuern für ein Grundstück hinterzogen haben, das ihm nie gehörte und nach dem Willen Sachsens auch nie gehören wird.
Steuern für ein Nichts?

Rechtsanwalt Wollny ist überzeugt, dass es keinen Grund gab, gegen ihn zu ermitteln:
“Der Steuerfahnder aus Leipzig ist zu meinem Finanzamt gekommen und hat sich nach dem Sachstand erkundigt, ist von der Betriebsprüferin darauf hingewiesen worden, dass sämtliche Dinge ordnungsgemäß von mir offengelegt worden sind.”

Das Finanzamt Duisburg-West ist für die Schenkungssteuer zuständig,
weil der Schenker dort wohnt.
Es bestätigt lange vor der Verdachtsschöpfung in Leipzig, dass Wollny die Behörden darüber aufgeklärt hat, dass die geschenkten Flächen
auch Honorar sein könnten.
Die Schenkungssteuer bezahlt Wollny, obwohl er das Grundstück bisher nicht erhalten hat.
Steuern hinterzieht derjenige, der dem Finanzamt etwas verheimlicht. Die Fahnder wissen auch, dass Wollny, der im Leipziger Amt verschwundene Akten sucht, eben gerade nichts verheimlicht hat.

WUNSCHORT: ANWALTSKANZLEI
Doch sie wollen unbedingt seine Anwaltskanzlei filzen.
Laut Wollny seien die Leipziger Ermittler bei seinem Steuerberater gewesen
und haben “in einer Akte lustlos geblättert” und “sich zwei Seiten angeguckt.”

Der Jurist glaubt, die Durchsuchung habe “nicht einmal zehn Minuten gedauert”, obwohl bei seinem Steuerberater sämtliche relevanten steuerlichen Unterlagen lägen. In seiner Kanzlei habe man hingegen über 100 Aktenordner weggeräumt, obwohl erkennbar gewesen sei, das es sich dabei um zivilrechtliche Streitigkeiten um Grundstücke in Leipzig gehandelt habe, so Wollny.

Ein Fragenkatalog für Zeugen. Findet sich der wahre Grund für die Beschuldigung, die sich auch durch zwischenzeitliche Verfahrenseinstellung als falsch erwiesen hat?
“In Dresden,” so der Geheimvermerk, hat der Leipziger Fahnder mitgeteilt bekommen, wie die Grundstücke steuerlich zu qualifizieren sind.
In Dresden befindet sich das Finanzministerium.
Hat der Fahnder sich dort seine Weisungen abgeholt?
Außerhalb des Dienstwegs?

Für den Staatssekretär des sächsischen Finanzministerium, Wolfgang Voß,
ist diese Vermutung abwegig:
“Dazu geben die Berichte der OFD ebenfalls keine Anhaltspunkte. Wir haben dazu keinerlei Hinweise. Und die Erklärung liegt auch wiederum in der Zuständigkeitsverteilung, die hier gewählt worden ist, zwischen dem Finanzministerium und der OFD.”

ZUFALL ODER LENKENDE HAND?
Die nachgeordnete Oberfinanzdirektion in Chemnitz weiß aber nicht, was im Ministerium in Dresden geschieht.
Der Fahnder erklärt, er sei in Dresden beim Vermögensamt gewesen.
Steuerliche Erleuchtung von Unzuständigen?
In Dresden weist der Finanzminister den Verdacht, man habe die Steuerfahndung eingesetzt, um sich einen zu erfolgreichen Gegner vom Halse zu schaffen, weit von sich.

Warum dann aber die sächsische Steuerfahndung den Verdacht der Steuerhinterzeihung aus der Luft gegriffen hat, kann er nicht erklären.

Rainer Wollny glaubt bei seiner Verfolgung nicht an Zufall,
sondern an eine lenkende Hand.
Auf der Wiese vor dem Finanzministerium will er demnächst mit Protestplakaten demonstrieren.