Als Antwort auf: Re: Aufklärung ist gefragt! Das Original geschrieben von The Servers am 03. Januar 2001 08:46:25:

>Kohl Chancellery Files Not Erased by Accident, Investigator Finds
>By Johannes Leithäuser

Sehr geehrte "The Servers"!
Wenn Sie schon den Originaltext ins Netz gestellt haben, dann sollte man dem geneigten Leser auch eine Version in deutscher Sprache vorlegen.

Frei übersetzt!

BERLIN. Die umfangreiche Vernichtung von Akten und Computer Daten im Bundeskanzleramt während der Amtszeit des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl kann nicht glaubwürdig mit einfacher Unachtsamkeit erklärt werden, sondern war das Resultat von möglicherweise illegalen "gezielter Vorgehensweise", so die Aussage eines Beauftragten des Untersuchungsausschusses des Bundestages am Mittwoch.

Burkhard Hirsch machte diese Aussage während der Vorstellung seines Berichts vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit den Anschuldigungen finanzieller Ungereimtheiten in Verbindung mit dem CDU Spendenskandal und dem Verdacht möglicher Korruption innerhalb der Kohl Regierung.

Der selbe Ausschuss wird am Donnerstag die Aussage von Herrn Kohl anhören.

Herr Hirsch, ein ehemaliger Vizepräsident des Bundestages, hat mehrere Monate mit einer intensiven Untersuchung der Aktenlage im Bundeskanzleramt zugebracht.

Er berichtete dem Ausschuss, dass zwei Drittel der in den Computern des Kanzleramtes gespeicherten Daten in den Tagen bevor Herrn Kohls Abgang Ende 1998 gelöscht worden sind, Daten die etwa 1.2 Millionen Schreibmaschinenseiten umfassten.

"Diese massive Löschung von Daten entbehrte jeglicher rechtlichen Grundlage" sagte er.
Herr Hirsch, ein Mitglied der FDP, berufen vom jetzigen Kanzleramts-minister, Frank-Walter Steinmeier von der SPD, präsentierte auch einen schriftlichen Bericht.
Dieser Bericht wurde sofort an die Staatsanwaltschaft Bonn überführt, die ihre Untersuchung gegen Unbekannt, wegen Untreue im Zusammenhang mit der Verwarnung öffentlicher Belange, bis zur Anhörung des Sonderbeauftragten zurückgestellt hatte.

Zwischenzeitlich hat Herr Steinmeier eine disziplinarische Voruntersuchung der Aktionen von denjenigen Mitarbeitern des Bundeskanzler-amtes eingeleitet, die von Herrn Hirsch für ordnungswidriges Verhalten identifiziert worden waren.

Nach Deutschem Recht werden Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die sich der Vernichtung von öffentlichen Unterlagen schuldig gemacht haben, mit hohen Geldstrafen und Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.

Der Regierungssprecher, Uwe-Karsten Heye, lehnte es ab sich zur Anzahl der Voruntersuchungen oder zu den betroffenen Personen zu äußern.

Er teilte allerdings mit, dass die Vorschriften für den Zugang zu Unterlagen im Kanzleramt unter Gerhard Schröder geändert wurden, und dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die die Vorschriften für die ordentliche Übergabe von Informationen im Falle eines Regierungs- wechsels erarbeiten soll.

Herr Hirsch sagte, dass Computer Spezialisten in der Lage gewesen seien, einige der gelöschten Schriftstücke wieder lesbar zu machen.

Er fügte hinzu, dass eines dieser Schriftstücke, ein Brief von vier CDU Ministerpräsidenten mit Unterstützung vom SPD Ministerpräsidenten von Brandenburg, Manfred Stolpe, das die Regierung aufforderte die Privatisierungen von Vermögen in Ost Deutschland nicht zu untersuchen, in Wahrheit vom Kanzleramt aufgesetzt worden war.

Wenn dem so ist, wäre dies für die Christ-Demokaten höchst peinlich.

Herr Hirsch teilte dem Untersuchungsausschuss mit, dass unter Herrn Kohl, das Bundeskanzleramt ein schwieriges Verhältnis zum Bundestag und insbesondere zu Mitgliedern der Opposition gehabt habe.

Er sagte, weitere Unterlagen, wenn auch nicht vernichtet, wurden manipuliert oder der neuen Regierung vorenthalten, diesen Vorgang als einen Missbrauch einer großen durch den Steuerzahler gegründeten Einrichtung beschreibend.

"Das Kanzleramt ist nicht das private Eigentum einer politischen Denkrichtung," sagte er. "Das Kanzleramt ist kein Frittenstand".
Es formt das Ansehen eines Landes mit.

Dem Hirsch-Bericht zufolge sind die Akten über die Privatisierung der Leuna Raffinerien in Ostdeutschland, die mit der möglichen Zahlung von Schmiergeldern in Verbindung gebracht wurden, nicht die einzigen Unterlagen die fehlen.

Herr Hirsch berichtete dem Untersuchungsausschuss, dass in einigen anderen Privatisierungsfällen, die schon einen vorangegangenen Untersuchungsausschuss des Bundestages interessiert hatten, Unterlagen nicht mehr auffindbar seinen.

Herr Hirsch sagte der Leiter Technischen Abteilung des Kanzleramtes hätte ihm mitgeteilt, dass er die Löschung angeordnet habe, da sie Texte, Ausarbeitungen und Konzepte enthalten hätten, die zu sichern es nicht wert gewesen sei. Herr Hirsch berichtete weiter der Abteilungsleiter habe gesagt, dass alle wichtigen Dinge auf Papier in Ordnern abgelegt worden seien.

Der SPD Sprecher des Untersuchungsausschusses, Frank Hoffmann, sprach von "Regierungskriminalität", die ans Licht käme.
Er sagte das Kohl-Ära Kanzleramt hätte sich nicht anders verhalten, als die Leitung von Ost-Deutschlands Ministerium für Staats-sicherheit, die Stasi, nach dem Untergang des Kommunismus.

Hans-Christian Ströbele, ein Mitglied des Untersuchungsausschusses für Bündnis 90 /Die Grünen, sagte er sei entsetzt über den Bericht. Er und Herr Hofmann betonten beide, dass sie vorhaben Herrn Kohl wegen der fehlenden Unterlagen zu grillen.

Der Ausschussvorsitzende der CDU, Andreas Schmidt, erwiderte in scharfer Form, dass Herrn Hirschs Bericht keinerlei Beweise darüber enthalte, dass es während der Kohl Ära eine politisch motivierte Entscheidung gegeben habe, Unterlagen zu vernichten.

Juni 28, 2000