Staatssicherheit

 

1950 wurde das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gegründet, um als „Schild und Schwert der Partei“ die Macht der SED zu sichern.

 

Wilhelm Zaisser wurde erster Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke Staatssekretär.

 

Das MfS spielte gemeinsam mit der Zentralen Parteikontrollkommission eine bedeutende Rolle bei der politischen Säuberung, der sich die SED zu Beginn der 1950er Jahre unterzog.

 

1950/51 wurden 150.000 Mitglieder – die meisten ehemalige Sozialdemokraten, die nach der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED 1946 in die SED übergetreten waren – ausgeschlossen.

Im Zuge der so genannten Field-Affäre ging man auch gegen hochgestellte Kommunisten vor: Reichsbahngeneraldirektor Willi Kreikemeyer wurde des Hochverrats beschuldigt – er kam im August 1950 in Stasi-Haft ums Leben.

 

Leo Bauer, der Chefredakteur des Deutschlandsenders, wurde in einem Schauprozess durch ein sowjetisches Militärgericht als „US-Spion“ erst zum Tode verurteilt, dann zu 25 Jahren Lagerhaft in Sibirien begnadigt.

 

Paul Merker, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium und Mitglied des Politbüros, wurde Ende 1952 verhaftet und 1955 als „zionistischer Agent“ zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.

 

Diese Prozesse trugen, ähnlich wie auch der Slánský-Prozess in der Tschechoslowakei, antisemitische Züge.[10]

 

Das Neue Deutschland veröffentlichte gleichzeitig beißende Angriffe gegen angeblich „demoralisierte bürgerliche jüdische Nationalisten“.[11]

 

Hintergrund waren antisemitische Kampagnen in der Sowjetunion gegen „wurzellose Kosmopoliten“ und eine angebliche Verschwörung jüdischer Ärzte gegen Stalin.

 

Nach den Protesten vom 17. Juni wurde insbesondere dem MfS Versagen vorgeworfen.

Es wurde zu einem „Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS)“ umgeformt und dem Innenministerium unterstellt.

Wilhelm Zaisser wurde aus diesem Grund zuerst aus dem Zentralkomitee der SED und ein Jahr später auch aus der SED ausgeschlossen.

 

Erst 1955 erhielt das MfS wieder Ministeriumsrang und bekam den Hauptverwaltung Aufklärung genannten Auslandsnachrichtendienst zugeordnet.

 

Während der gesamten 1950er Jahre wurden in zahlreichen „Säuberungen“ Parteimitglieder verhaftet, die während der NS-Zeit in westliche Länder emigriert waren, aber auch andere SED-Genossen wurden Opfer dieser Aktionen.

 

„Unzuverlässige“ Bürger, die in der Nähe der innerdeutschen Grenze wohnten, wurden 1952 mit der Aktion Ungeziefer zwangsweise ins Hinterland umgesiedelt.

 

Auf ihrer Seite der innerdeutschen Grenze errichtete die DDR 1954 eine fünf Kilometer breite „Sperrzone“, einen 500 Meter breiten, mit Stacheldraht gesicherten „Schutzstreifen“ und einen zehn Meter breiten „Kontrollstreifen“.