Brandenburgs Justizminister gibt zu:

Richter mit Stasi-Vergangenheit arbeiten DDR-Unrecht auf

Dezember 2011 

 

 

Ausgerechnet Richter mit Stasi-Vergangenheit sind in Brandenburg an der Rehabilitierung von DDR-Unrechtsopfern beteiligt. Das musste Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (53, Linke) jetzt gegenüber BILD einräumen.

 

Im Mai hatte der Minister erklärt, dass aktuell noch 13 Richter mit einer Stasi-Vergangenheit in Brandenburg arbeiten.

Die Beantwortung einer BILD-Anfrage dazu lehnte er ab.

BILD zog vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 10 S 33.11) und bekam teilweise Recht.

 

Nach dem Gerichtsbeschluss erklärt Minister Schöneburg jetzt, dass sechs der 13 belasteten Richter in den letzten 21 Jahren die Bearbeitung von „Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz bzw. Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz“ oblag.

 

Für viele Opfer des DDR-Unrechtssystems ist das ein Schlag ins Gesicht.

 

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen, zu BILD: „Ich wünsche mir, dass der Justizminister in Brandenburg Transparenz bei den betreffenden Richtern schafft und damit für Vertrauen in die Justiz sorgt. Gerade die Opfer des DDR-Unrechts, die vor Gericht um ihre Rehabilitierung kämpfen, sollen wissen, wer vor ihnen steht.“

 

Denn auch nach dem Beschluss braucht das Ministerium die Namen der belasteten Richter nicht offenzulegen.

BILD hat gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt.

 

Jahn weiter: „Der brandenburgische Justizminister sollte die 13 Fälle der Richter, bei denen es Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit der Stasi gab, so weit wie möglich offenlegen, damit eine differenzierte Bewertung möglich wird.

Dabei können auch die betreffenden Richter selbst für Transparenz sorgen, die Akten offenlegen und über ihr Verhalten damals reden.“

 

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Schöneburg findet erneut Stasi-Richter in der Justiz

 

von Alexander Fröhlich

    31.12.2011

    www.pnn.de

 

 

Erneut muss Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) frühere Angaben zur Zahl Stasi-belasteter Richter nach oben korrigieren. Zugleich ordnete er einen Stasi-Check für Richter und Staatsanwälte bei Beförderungen ab 2012 an.

 

Bei der internen Durchsicht der Personalakten ist das Ministerium auf einen weiteren Richter gestoßen, der für die Staatssicherheit gespitzelt hat und derzeit an einem ordentlichen Gericht tätig ist.

Damit erhöht sich die Zahl der Richter, bei denen es Hinweise auf eine frühere Stasi-Mitarbeit gibt, von vier auf fünf. Bei den Staatsanwaltschaften ist laut Ministerium durch die Überprüfung kein neuer Fall bekanntgeworden. Es bleibt bei einem früheren DDR-Militärstaatsanwalt, der jetzt in Frankfurt (Oder) tätig ist.

Unter den Juristen mit Stasi-Vita sind Arbeitsrichter, die in der DDR Unrechtsurteile fällten und Ausreisewillige hinter Gitter sperrten, Sozialrichter, die bis vor Kurzem SED-Unrechtsverfahren leiteten, und ein früherer Militärstaatsanwalt, der als NVA-Offizier Kameraden bespitzelte und Staatsanwalt in Frankfurt (Oder) ist.

 

Schöneburg, der bereits im Frühjahr wegen schludrig geführter Unterlagen die Zahlen korrigieren musste, sagte, erstmals liege eine belastbare Statistik vor. „Damit habe ich nun erreicht, was in zehn Jahren CDU-geführtem Justizministerium nicht gewollt und auch nicht getan wurde.“

Die „Defizite der Vergangenheit“ seien durch enormen Aufwand getilgt. Tatsächlich hatte das Ministerium noch unter Führung von Beate Blechinger (CDU) im Sommer 2009 auf PNN-Anfrage mitgeteilt, dass es keine Stasi-Spitzel in Richter-Robe in Brandenburgs Justiz gebe. Schöneburg erhob nun schwere Vorwürfe an seine Vorgängerin, darunter mangelnden Aufarbeitungswillen. Unter Blechingers Ägide sei damals offensichtlich „die Unwahrheit gesagt worden“. Die interne Komplettüberprüfung führe die von der Landtagsopposition bemühte „Mär einer Stasi-durchsetzten Justiz ad absurdum“.

 

Einen Stasi-Check durch die Jahn-Behörde für alle 843 Richter und 277 Staatsanwälte lehnt Schöneburg aber weiter ab.

Dafür fehlten eine rechtliche Grundlage und der Anlass. Stattdessen einigte sich der Minister mit dem Richterbund auf ein neues, „an die Grenze des rechtlich Zulässigen“ gehendes Verfahren, das aber weiter Risiken neuer Enthüllungen birgt.

Demnach werden nur Richter oder Staatsanwälte, die sich für höhere Ämter bewerben, künftig auf eine Stasi-Vergangenheit überprüft.

 

„Ich will damit weiteren Schaden von der Justiz abwenden“, sagte er.

Der Landeschef des Richterbundes, Mathias Deller, sagte, dass mit den Ergebnissen der im August einberufenen Arbeitsgruppe des Ministeriums, die 302 Personalakten von vor 1972 geborenen Juristen ausgewertet hat, die Stasi-Debatte in der Justiz beendet werden könne.

 

CDU- Rechtsexperte Danny Eichelbaum dagegen sieht weiter Klärungsbedarf und warf Schöneburg einen „faulen Kompromiss“ vor.

Der Minister müsse das neue Stasi-Unterlagengesetz „buchstabengetreu“ anwenden und alle Richter und Staatsanwälte einem Stasi-Check unterziehen. „Sonst kann noch jemand unterschlüpfen.“

Tatsächlich gab es für die heute 216 Richter mit Ostbiografie zuletzt 2005 einen Stasi-Check, bei den Staatsanwälten sind es 86. Eine Überprüfung gab es zuletzt 1997. Da bei der Stasi-Unterlagenbehörden immer wieder neue Akten und Hinweise auftauchen, befürchtet Eichelbaum neue Skandale.

Schöneburg dagegen betonte, dass die Betroffenen vor ihrer Übernahme von Wahl- und Berufungsausschüssen durchleuchtet und deren Stasi-Lasten als nicht gravierend eingestuft worden seien. Die jetzt bekannten sechs Stasi-Fälle „mögen moralisch kritisch bewertet werden“. Aber „man kann sie auf rechtlich korrekte Weise nicht mehr rückgängig machen“, so Schöneburg.

 

Schöneburg will – soweit dies die richterliche Unabhängigkeit zulässt – künftig durch Gespräche mit Gerichtsdirektoren und -präsidenten ausschließen, dass belastete Richter mit von Fällen von SED-Opfern betraut werden. Derzeit sind keine Richter mit Stasi-Vita mehr mit Verfahren zum DDR-Unrecht befasst. Seit 1990 hatten sechs Richter mit Stasi-Altlast derartige Verfahren geleitet.

  • Erschienen am 31.12.2011 auf Seite 01