Die Deutsche Demokratische Republik (DDR)

war ein bis 1989 diktatorisch regierter, realsozialistischer Staat in Mitteleuropa.

 

Ihre Gründung am 7. Oktober 1949 auf dem Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone einschließlich des sowjetischen Sektors von Berlin erfolgte vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf Betreiben der Sowjetunion, nachdem zuvor mit Unterstützung der drei West-Alliierten auf dem Gebiet ihrer Besatzungszonen („Trizone“) die Bundesrepublik Deutschland gegründet worden war.

 

Nach dem Fall der Berliner Mauer und der Wende 1989/1990 und dem damit einhergehenden Ende des Sozialismus in der DDR beschloss die erstmals frei gewählte Volkskammer den Beitritt der neugebildeten Länder (Ländereinführungsgesetz) Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen sowie des östlichen Teils Berlins zur Bundesrepublik Deutschland.

 

Mit der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 endete die Existenz der DDR.

 

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Berlin, 6 September 2018         Bezug: Ihr Schreiben vom 24, August 2018

Referat Pet 3

AA, BKAmt, BMAS (Sozj BMBF, BMEL, BMFSFJ, BPrA

Kathrin Bittmann

Platz der Republik 1

11011 Berlin

             Telefon: +49 30 227-33875 Fax: +49 30 227-30013 vorzimmerpet3@bundestagde

 

Regelungen zur Altersrente

Pet 3-19-11-8222-009274

 

Sehr geehrter Herr S.,

im Namen des Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deut­schen Bundestages, Herrn Marian Wendt MdB, danke ich Ihnen für Ihr Schreiben, mit dem Sie sich auf die im Internet veröffent­lichte Petition mit der Nummer 81823 beziehen.

 

Zu dieser Petition liegen dem Petitionsausschuss bereits Zu­schriften anderer Bügerinnen und Bürger vor, Ermittlungen sin bereits eingeleitet worden. Ihre Ausführungen werden in diese Ermittlungen einbezogen und gemeinsam mit den anderexi Petit onen beraten.

Aufgrund der Empfehlung des Petitionsausschusses wird der Deutsche Bundestag zu diesen Petitionen einen Beschluss fassen, der Ihnen mitgeteilt wird.

Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesem Beschluss zu den Zuschriften vieler Bürgerinnen und Bürger nicht individuell auf Ihre Ausführungen eingegangen werden kann.

 

Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass das Aktenzeichen unter dem Ihre Eingabe geführt wird, aus organisatorischen Gründen geändert wurde.Sollten Sie mit Ihrem Schreiben noch weitere Forderungen ver­folgen, teilen Sie mir das bitte schriftlich mit.

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23. September 2018

 

Sehr geehrte Frau Bittmann,

 

es sind viele Anfragen an mich von den Geschädigten des Rentenraubes an den Altübersiedlern nach meinem Schreiben vom 24.08.18 erfolgt.

Für Ihre Bestätigung meinen Dank, jedoch hat die Nachricht, dass eine längere Bearbeitung gebraucht wird eine weitere tiefe Ablehnung der Altparteien zur Folge.

In dieser Zeit laufen die Rentenverluste weiter

und nicht wenige Betroffene klagen laut unverhohlen, - wenn der Name A.M. fällt  kommt Ekel in uns auf

und die Zahl der Betroffenen zwischen Hamburg und München ist nicht unerheblich.

 

Ich selber erkenne aus der angekündigten längeren Bearbeitungszeit ein Herumbasteln und Suchen um für diesen Betrug neue Durchführungsbestimmungen zu begründen und Wege für eine Ablehnung und Kürzung  zu finden. Es wurde bereits über ein Jahrzehnt erprobt und praktiziert und von dressierten MdBs unterstützt.

 

Beweisen Sie endlich das Gegenteil welches einer Demokratie im Umgang mit Menschen würdig ist, die gejagt, geprügelt wurden und später treue Steuerzahler waren.

 

Sollte es in Ihren Bearbeitungen nicht so schnell gelingen die diktierte Altersarmut zu lindern mache ich folgenden Vorschlag:

Jede Diäten- traumhafte Gehaltserhöhung im B.T. dauert in der Regel nur Wochen !

  • Nehmen Sie das Gleichheitsgesetz und das Suchen für die eine Gerechtigkeit an den SED-Opfern hat ein Ende.
  • Auch wäre es wünschenswert die MdBs, die einst am Tisch Honeckers saßen (Namen bekannt) auszuschließen.

Von 1945 bis 1989 hat die SED-Diktatur 189 000 Andersdenkende auf dem Gewissen (H. Knabe).

Mit Ihrer Politik; Feind ist, wer Anders denkt; stabilisieren Sie sprunghaft die AFD!

Für uns dann der letzte Hoffnungsträger.

 

E.S.

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Antwort vom 2. Oktober 2018

 

Die weitere Zuschrift (vom 23.09.18) wird bei der Prüfung Ihrer Angelegenheit berücksichtigt.

Ich werde Ihnen das Ergebnis so bald wie möglich mitteilen.

 

i.A.  K. Bittmann

 

 

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Rechtsstaatlichkeit in der DDR

 

Eine unabhängige Justiz mit neutralen Richtern als Teil eines bürgerlich-demokratischen Systems der Gewaltenteilung gab es in der DDR nicht.

Viele Richter waren zugleich Abgeordnete in der Legislative. Das Oberste Gericht galt als Parlamentsorgan der Volkskammer. Andererseits bestand gegenüber Gesetzen der Volkskammer kein richterliches Prüfungsrecht. Die Gewaltenteilung war auch nicht beabsichtigt, da es dem sozialistischen Staatsverständnis vom „demokratischen Zentralismus“ völlig widersprach.

Vielmehr war die Justiz nur eines der Machtmittel der SED zum Aufbau des Sozialismus in der DDR.

 

Im Bereich des politisch motivierten Strafrechts herrschte Willkür, insbesondere in den Jahren des Kalten Krieges. Die Bestrafung wegen „Kriegs- und Boykotthetze“ wurde 1950 unmittelbar auf die DDR-Verfassung gestützt, obwohl es dort keine konkrete Strafdrohung gab. Neue Tatbestände brachte das Strafrechtsergänzungsgesetz von 1957. Typische Staatsdelikte mit großen Interpretationsspielräumen (umgangssprachlich „Gummiparagraph“) durch Richter und Staatsanwälte waren z. B. „Sabotage“, „staatsfeindlicher Menschenhandel“ bzw. „staatsfeindliche Hetze“ (§§ 104, 105, 106 DDR-StGB), „Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten“ (§ 249 DDR-StGB),[17] „Rowdytum“ oder „ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ (§§ 215, 219 DDR-StGB).

 

Das Recht auf den gesetzlichen Richter war durch Polizei und Stasi manipulierbar durch den besonderen Gerichtsstand des Ortes der Untersuchungshaft. Höhere Gerichte hatten das Recht, jede Strafsache an sich zu ziehen, und öffentliche Geschäftsverteilungspläne waren an den Gerichten unbekannt.

 

Im Bereich des Zivilrechts, beispielsweise im Familien- und Scheidungsrecht, herrschte hingegen eine weitgehend vorhersehbare Justiz. Die außergerichtlichen betrieblichen Konflikt- und gesellschaftlichen Schiedskommissionen zur Regelung einfacher Rechtsstreitigkeiten hatten durchaus wegweisenden Charakter. Die ehrenamtlichen Richter hatten eine gleichberechtigte Stellung zu den Berufsrichtern.

Hinsichtlich der Aufhebung der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB der Bundesrepublik Deutschland) oder der Strafbarkeit der Homosexualität (§ 175 StGB) war die DDR-Gesetzgebung im Vergleich eher liberal. Erst 1987 jedoch wurde die Todesstrafe in der DDR abgeschafft, war allerdings seit 1981 (Werner Teske) nicht mehr vollstreckt worden. Hingegen hatte das formalisierte Eingabewesen mit seinen nicht öffentlich nachprüfbaren Einzelentscheidungen eher Willkürcharakter. In der Rechtswissenschaft war ein Meinungsstreit mit einer Vielfalt von Kommentarliteratur weitgehend unbekannt, die Gesetzestexte waren kurz und auch für Laien gut verständlich. Es gab jeweils ein Lehrbuch und einen Kommentar zum Gesetzestext, herausgegeben vom Justizministerium, und dies musste zur Ausbildung reichen. Aktuelle Debatten wurden ansatzweise in der offiziösen Monatsschrift Neue Justiz geführt.

 

Unter anderem vor dem Hintergrund von mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Willkürherrschaft wird die DDR des Öfteren als Unrechtsstaat bezeichnet. Diese Zuschreibung wird jedoch auch kritisiert, da sie als politisch motiviert gilt und der Begriff lange Zeit vor allem für Deutschland unter der Herrschaft des Nationalsozialismus verwendet wurde.

 

Staatssicherheit als Strafverfolgungsbehörde

 

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS, Stasi) war in der DDR, neben Polizei und Zoll, laut Strafprozessordnung von 1968 ein eigenes Untersuchungsorgan, also eine Strafverfolgungsbehörde.

 

Die Hauptabteilung (HA) IX (Zentrale Ermittlungsabteilung), zuständig unter anderem für Ermittlungsverfahren in allen Fällen mit politischer Bedeutung (z. B. Hauptabteilung IX/11

(Aufklärung und Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechen)) in der Berliner Zentrale des Ministeriums

und die fachlich nachgeordneten Abteilungen IX in den MfS-Bezirksverwaltungen besaßen die entsprechenden polizeilichen Befugnisse. Außerdem unterhielt das MfS in Berlin sowie bei jeder Bezirksverwaltung in Gestalt seiner Abteilungen XIV eigene U-Haftanstalten.

In der Strafvollzugseinrichtung (StVE) Bautzen II verfügte das MfS über Offiziere im besonderen Einsatz in Schlüsselstellungen und damit über besondere Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber den politischen Gefangenen.

Die besondere Stellung des MfS in Bautzen II brachte diesem Gefängnis die Bezeichnung „Stasi-Knast“ ein. Bautzen II unterstand aber administrativ – wie alle Strafvollzugsanstalten der DDR – dem Ministerium des Innern. Das Personal bestand überwiegend aus Angehörigen der Deutschen Volkspolizei.