Am heutigen Freitag hat der Bundesrat einstimmig eine wegweisende Entschließung verabschiedet und folgt damit der Empfehlung der Ausschüsse (Drucksache 316/1/18)

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Er bittet die Bundesregierung, unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Lage von in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) politisch Verfolgten zu prüfen, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf in Folge möglicher Gerechtigkeitslücken besteht.

 

Mit der acht Punkte umfassenden Prüfbitte soll u.a. erreicht werden, dass Opfergruppen, wie verfolgte Schüler oder Zersetzungsopfer bessergestellt werden, Zwangsausgesiedelten ein angemessener Ausgleich für das erlittene Vertreibungsunrecht zukommt, die „Opferrente“ dynamisiert wird, ein angemessener Umgang mit den komplexen Traumafolgen von politisch Verfolgten erfolgt und Haftopfern, die weniger als 180 Tage in Haft waren, regelmäßige Ausgleichsleistungen gewährt wird.

 

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG): „Der Bundesrat setzt mit diesem einstimmigen Antrag ein wichtiges Zeichen. Er enthält viele gute Punkte, die die UOKG schon seit vielen Jahren fordert.

 

Neben der Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (Drucksache 743/17) und der Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder, deren Heimeinweisung nur erfolgte, weil die Eltern des Kindes Maßnahmen der politischen Verfolgung ausgesetzt waren (BT Drucksache 19/261) ist es nun die dritte Bundesratsinitiative, die dem Bundestag vorliegt.

 

Im nächsten Jahr feiern wir 30 Jahre friedliche Revolution.

Es wird also Zeit zu handeln, damit der Glaube der Betroffenen von SED-Unrecht an unsere Demokratie gestärkt wird.“

 

pdf 20181019_Bundesratsinitiative

 

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EnqueteEhemalige DDR-Bürgerrechtler forderten 1991 im Deutschen Bundestag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur DDR-Geschichte. Im März 1992 stimmte der Bundestag dem Antrag fraktionsübergreifend zu, so dass zwei Monate später die Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ (1992–1994) ihre Arbeit aufnehmen konnte. Als sich nach zwei Jahren zeigte, dass die Arbeit noch nicht beendet werden konnte, beschloss der Bundestag die zweite Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“ (1995–1998) einzurichten.

Neben den Sitzungen gab es vielbeachtete Anhörungen - auch in Thüringen - und es wurde eine Fülle an Expertisen erarbeitet.

  • Sie wurden in 32 Bänden (29.000 Seiten) veröffentlicht

          und sind seit dem 2. November 2018 mit vielen Begleitmaterialien

          hier unter enquete-online.de im Netz einzusehen.

 

Erstellt wurde die Seite von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

 

 

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Deutsche – zweimal verkauft: Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen

RenteVon Nicolaus Fest *) , mit einem Vorwort von Peter Helmes

 

Vorwort

Im Westen abgestrafte Ostzonen-Flüchtlinge

Unvergeßliche Bilder aus düsteren DDR-Zeiten: Peter Fechter, Soldat der Volksarmee, wird bei dem Versuch erschossen, die Sperrmauer in Berlin zu überwinden. Vielen anderen ging es ähnlich, die versuchten, dem Unrechtsstaat zu entkommen. Schließlich flohen Hunderttausende und trugen damit zum Ende der DDR bei.

Viele dieser Menschen kamen in den Jahren vor dem Mauerfall durch Flucht, Freikauf, Abschiebung oder Ausreiseantrag in die Bundesrepublik Deutschland und wurden dort stürmisch begrüßt. Empfänge, Pressekonferenzen, Funk- und Fernsehberichte – alle bejubelten den Mut und die Opferbereitschaft der ehemaligen DDR-Bürger, die nun Bundesbürger geworden waren, mit allen Rechten und Pflichten. Doch dann folgte ein jähes Erwachen.

Geschichte kann zynisch sein. Durch die Wiedervereinigung – zu der ja letztlich diese Menschen einen besonderen Beitrag leisteten – verloren sie einen erheblichen Teil ihrer Rentenansprüche. Heute leben viele der „Ostzonen-Flüchtlinge“ – so werden sie auch heute noch amtlich genannt – auf Hartz IV-Niveau und müssen Rentenkürzungen von bis zu 500 Euro im Monat hinnehmen. Wie konnte es dazu kommen?

 

Täter belohnt – Opfer bestraft

Die „Ausreisewilligen“ (DDR-Jargon) erhielten, sobald ihre Absicht bekannt wurde, oft jahrelanges Berufsverbot und mußten weitere Repressalien hinnehmen. In dieser Zeit konnten sie logischerweise keine weiteren Rentenansprüche erwerben. Als sie endlich in der Bundesrepublik angekommen waren, wurden sie ganz selbstverständlich wie jeder andere Bundesbürger in die Deutsche Rentenversicherung eingegliedert.

Plötzlich jedoch wurden die ehemaligen DDR- und jetzigen Bundesbürger rückwirkend (!) so gestellt, als ob sie in der DDR verblieben wären. Ihre Rentenanwartschaften, die sie nach der Einbürgerung in die Bundesrepublik in einem ordentlichen Aufnahmeverfahren erhalten hatten, wurden still und heimlich liquidiert. Ein unfaßbarer Vorgang, der im Gesetzgebungsverfahren so versteckt untergebracht wurde, daß er praktisch niemandem auffallen konnte (oder sollte?)!

 

Ausgerechnet der ehem. Stasi-Anwalt Gregor Gysi MdB erläutert (25.01.2013): „…Es handelte sich um eine Fülle von Korrekturen am Rentenüberleitungsgesetz. Daß davon auch die Rente von Flüchtlingen betroffen war, ging wohl angesichts dessen unter. Ob gewollt, sei dahingestellt. Jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, daß die Regierungsfraktionen unter Helmut Kohl darauf hingewiesen hätten, welche gravierenden Änderungen bezüglich der Fremdrente mit der Änderung des § 259a vorgesehen waren (…) Der Entwurf enthielt in der Problemdarstellung keinerlei Hinweise auf die DDR-Flüchtlinge…“

 

Zu allem Übel wurden die Betroffenen – lt. Bundessozialministerium (BMAS) etwa 300.000 Bürger – bewußt nicht über die Neuregelung informiert, um Einsprüchen zu entgehen. So merken sie die Rentenkürzungen erst, wenn sie das Rentenalter erreichen. Alle Versuche der Betroffenen, ihre Lage zu verbessern, scheiterten an der Blockade des BMAS – trotz eines einstimmig (!) gefassten Beschlusses des Petitionsausschuss des Bundestages.

 

Besonders zynisch ist, daß die ehemaligen Unterdrücker – SED-Funktionäre, Staats- und Stasi-Mitarbeiter etc. – weit bessere Renten erreichten als die Flüchtlinge. Dank einer starken Lobby aus Gregor Gysi und Genossen werden die Täter von einst also belohnt, die Opfer der DDR-Diktatur jedoch bestraft. Täterschutz geht offenbar vor Opferschutz! Diese Täter von einst, die in der DDR die eigene Bevölkerung geschunden hatten, erfreuen sich heute ohne eigene Beitragszahlung einer auskömmlichen Rente, während die Flüchtlinge diskriminiert und mit Kleinstrenten abgespeist werden.

 

Unglaubliche Blockade durch die Bundesregierung

Die Interessengemeinschaft der DDR-Flüchtlinge (IEDF) versucht seit Jahren verzweifelt, eine Änderung der Rentenregelung zu erreichen. Vergeblich! Alle Sozialgerichte von Land bis Bund haben ihre Klagen abgewiesen, weil sie sich auf die geltende Gesetzeslage berufen, deren praktisch unbekannter Teil eben die „Rückgliederung“ der betroffenen Personen vorsieht. Abhilfe kann nur ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) schaffen. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Regelung waren die Flüchtlinge eben nicht mehr Bürger der DDR, sondern längst Bürger der Bundesrepublik. Die Verordnung zur Gleichsetzung der ehemaligen Flüchtlinge mit den ehemaligen DDR-Bürgern hätte also auf sie gar nicht zutreffen können. Zudem wurde der Verwaltungsakt rückwirkend wirksam, was aber unzulässig ist.

Vieles an der Angelegenheit ist merkwürdig, angefangen von der „heimlichen“ Rentenanspruchs-Änderung bis hin zu den einzelnen Reaktionen aus Politik und Medien. Es ist nochmals zynisch, daß ausgerechnet der ehemalige SED-Vorsitzende und DDR-Anwalt Gregor Gysi der einzige ist, der den Flüchtlingen eine substantiierte Antwort und Auskunft hat zukommen lassen und verspricht, sich weiter für sie einzusetzen.

Dankenswerterweise greift nun ein Journalist dieses Thema auf, der zu den „Schwergewichten“ in der deutschen Medienlandschaft zählt:

 

Nicolaus Fest greift ein längst fälliges Thema auf, um was sich die „Qualitätsmedien“ seit Jahren beharrlich drücken. Insofern hat sein Artikel über den Rentenbetrug an ehemaligen „Ostzonen-Flüchtlingen“ – so heißen sie juristisch auch heute noch – besonderes Gewicht.

 

Im letzten Absatz stellt er genau die Fragen, die bis heute unbeantwortet im Raum stehen:

„Dabei steht jenseits der rechtlichen Fragen auch die der Verantwortung im Raum: Wer hat dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge nachträglich zu DDR-Bürgern erklärt und damit schlechtergestellt wurden? Wer hatte daran ein Interesse, wer die Gesetzesvorlage formuliert und eingebracht? Da nach dem Beitritt der DDR 1990 viele Linientreue vom rentenrechtlich zuständigen Bundesministerium übernommen wurden, könnte durchaus mehr als nur Zufall und Gedankenlosigkeit eine Rolle spielen. Das wäre mal ein lohnendes Thema für eines der großen Investigationsressorts“. (Peter Helmes)

 

Hier der Text des Beitrages von Dr. Nicolaus Fest:

SED

Zweimal verkauft: Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen

 

Eine spekulative Frage mit deutschem Bezug: Warum bricht Nord-Korea nicht zusammen, warum geht es nicht den Weg aller sonstigen kommunistischen Regime, die irgendwann widerstandslos kollabierten? Meine Vermutung: Weil jeder Gegner sofort mit dem Tod bestraft wird, buchstäblich oder sozial, per Deportation ins Arbeitslager. Opposition wird dadurch nie sichtbar, fühlbar, solidaritätsfähig. Totalitäre Regime überleben nur durch totale Alternativlosigkeit.

 

Das eben war in den Regimen Osteuropas anders. So gab es in der DDR neben den bekannten Dissidenten wie Biermann, Bahro oder Traube Hunderte, die ihre Auf- und Ablehnung per Ausreiseantrag deutlich machten. Auch das Reich der SED reagierte mit Schikanen, Sippenhaft, all den Bösartigkeiten eines sadistischen Kleinbürgerstaates. Doch auch wenn viele darunter schwer gelitten haben, blieben sie doch sichtbar, ein Gegenentwurf zur Anpassung. Das wirkte subversiv. Selbst linientreue Kader mussten sich fragen, warum Freunde und Verwandte für die Ausreise auf Eigentum, Beruf, Sicherheit, Freundschaften verzichteten – und was für ein Bild von der DDR das zeichnete.

 

Sicher ist: Die Zeichner waren mutige Leute. Wer eine Vorstellung hat von der berüchtigten ‚Zersetzung’, von der oft jahrelangen Gängelung und totalen gesellschaftlichen Isolation von Familie, Partnern, Kindern, kann erahnen, was solch ein Schritt bedeutete. Mag der Begriff des Heldentums auch an Selbstlosigkeit gekoppelt sein, so waren all jene doch ganz nah dran. Der Zusammenbruch der DDR ist nicht nur den Montagsdemonstranten, Ronald Reagan oder – ganz zuletzt – dem KGB-Offizier Gorbatschow geschuldet; wesentlich ist er denen zu verdanken, die den Mut zum Aufbegehren hatten, als dies noch eine sehr einsame Entscheidung war.

 

Umso rätselhafter erscheint, wie die Bundesrepublik mit diesen Leuten umgeht. In einem nebulösen, selbst Fachleuten kaum durchschaubaren Verfahren wurden die Flüchtlinge, selbst wenn sie schon in den 1970er Jahren nach Westdeutschland kamen und seitdem dort arbeiteten, rentenmäßig rückwirkend als DDR-Bürger eingestuft – auch psychologisch gegenüber Personen, die unter großen Entbehrungen gegen das DDR-Regime opponierten, eine Orwell’sche Ungeheuerlichkeit: DDR-Gegner werden nachträglich wie ‚Linientreue’ behandelt, ihre Biographie rententechnisch zum Mitläufertum umgeschrieben. Einher mit der Neueinstufung gehen Rentenverluste von bis zu 30 %, nicht wenige der Flüchtlinge sind aufgrund rechtlicher Merkwürdigkeiten sogar schlechter gestellt als sozialistische Karrieristen. Nachdem die Flüchtlinge schon von der DDR um Werte und Eigentum gebracht wurden, agiert nun die Bundesrepublik als Nachfolgerin im Unrecht.

 

Wer Abgeordnete des Bundestags auf diesen Bruch des rechtstaatlichen Vertrauensschutzes und des eigentumsgleichen Anwartschaftsrechts anspricht, erlebt eine seltsam verschwörerische Sprachlosigkeit. Niemand will sich äußern, alle verweisen auf das laufende Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht – als ob Abgeordnete niemals Stellung zu irgendwelchen Verfahren nähmen. Zudem ist das Bundesverfassungsgericht keine Parkzone des Gewissens: Offensichtliche Ungerechtigkeiten können Volksvertreter auch ohne Handreichungen aus Karlsruhe zum Thema machen. Dass eine Petition der Betroffenen seit 10 Jahren unbeschieden im Ausschuß liegt, wirft ebenfalls ein ungutes Licht auf die Abgeordneten des Bundestages. Viel zu viele Juristen hat der Bundestag in seinen Reihen, doch keiner fühlt sich der Rechtspflege verpflichtet, nicht einmal angesichts größter Ungerechtigkeiten? Während die Diskussion um die völlige eheliche Gleichstellung der 35.000 homosexuellen Partnerschaften viele Abgeordnete zu Stellungnahmen treibt, scheint ein offener Rechtsbruch gegenüber 360.000 verdienten Menschen niemanden zu kümmern.

Dabei steht jenseits der rechtlichen Fragen auch die der Verantwortung im Raum: Wer hat dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge nachträglich zu DDR-Bürgern erklärt und damit schlechtergestellt wurden? Wer hatte daran ein Interesse, wer die Gesetzesvorlage formuliert und eingebracht? Da nach dem Beitritt der DDR 1990 viele Linientreue vom rentenrechtlich zuständigen Bundesministerium übernommen wurden, könnte durchaus mehr als nur Zufall und Gedankenlosigkeit eine Rolle spielen. Das wäre mal ein lohnendes Thema für eines der großen Investigationsressorts.

 

*) Dr. Nicolaus Fest ist deutscher Jurist und freier Journalist. Vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 war er stellvertretender Chefredakteur der Boulevardzeitung Bild am Sonntag. Wegen seiner angeblich islamkritischen Berichterstattung wurde er kurzerhand vor die Tür des Springerkonzerns gesetzt.

 

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(http:

 

 

http://www.anonymousnews.ru/2018/07/13/aufgedeckt-russland-wollte-ostpreussen-zurueck-geben-bundesregierung-lehnte-ab/
 

Aufgedeckt: Russland wollte Ostpreußen zurück geben, Bundesregierung lehnte ab

 

1493

 

Am 2. Juli 1990 ging in der deutschen Botschaft in Moskau ein Fernschreiben ein, in dem Russland die Rückgabe des nördlichen Ostpreußens an Deutschland anbot. Russland war bestrebt, völkerrechtliche Unklarheiten aus dem Weg zu räumen, um im Zuge des drohenden Zusammenbruchs der Sowjetunion das eigene Fortbestehen zu sichern. Zudem erhoffte sich Moskau dadurch finanzielle Vorteile.

An diesem historischen Tag im Jahr 1990 ging in der deutschen Botschaft in Moskau ein geheimes Fernschreiben ein mit der Nachricht, dass Russland bereit sei, über eine Rückgabe des nördlichen Ostpreußens zu verhandeln. Zu dieser Zeit fanden auch die Verhandlungen zum 2+4 Vertrag statt und die Sowjetunion steckte in einer schweren Wirtschaftskrise, das genannte Gebiet gehört völkerrechtlich zu Deutschland. Die deutsche Regierung in Bonn jedoch wischte das Angebot vom Tisch mit der Aussage, die sog. Wiedervereinigung habe Priorität und mögliche Probleme im nördlichen Ostpreußen seien eine Angelegenheit Moskaus.

Tatsächlich hoffte die Gorbatschow-Regierung im Falle einer Zusage der Bundesrepublik auf eine Geldspritze, entweder durch einen Rückkauf der Region Königsberg-Kaliningrad oder durch Milliardenkredite im Austausch. Problematisch war jedoch, dass nur sehr wenige Deutsche bzw. Russlanddeutsche und viele Russen in der Region lebten. Viele der Russen waren Soldaten und Soldatenfamilien, die man hätte einbürgern oder umsiedeln müssen. Zudem wäre der Widerstand der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Polens vermutlich so groß gewesen, dass die sog. Wiedervereinigung dadurch gefährdet worden wäre.

Ein näheres Zusammenrücken zwischen Deutschland und Russland wurde und wird bis heute seitens der Westmächte stets mit Nachdruck verhindert. Einige hochrangige Politiker in Russland strebten dies jedoch mehrfach an, um einen Komplex vieler Probleme zu lösen, „die sowohl Rußland als auch Deutschland gegenwärtig Schwierigkeiten bereiten“, schrieb das Ostpreußenblatt im Jahr 1998. Man wollte zudemein friedvolles Ende der blutigen Politik Stalins gegenüber Völkern und Staatsgrenzen einleiten, wie der russische Generalleutnant und Kreml-Berater N. P. Klokotow im Jahr 1997 in seinem Buch „Grundlagen der Geopolitik / Die geopolitische Zukunft Russlands“ schrieb.

 

Im Jahr 1991  bot Gorbatschow dem deutschen Bundeskanzler Kohl die Region Kaliningrad ein weiteres mal für 70 Milliarden Mark an, auch Jelzin machte später ähnliche Angebote. Später stand laut Ostpreußen-Sprecher v. Gottberg ein Preis von 48 Milliarden Mark im Raum, worauf Außenminister Genscher erwidert haben soll, „Königsberg nicht einmal geschenkt“ haben zu wollen. Russland hatte während und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion das Bestreben, alle völkerrechtlichen Unklarheiten aus dem Weg zu räumen, um das eigene Überleben zu sichern.

Das Völkerrecht untersagt nämlich seit Juni 1945 ausdrücklich, dass eroberte Gebiete behalten werden dürfen. Zwar wurde die Nachkriegsgrenze zwischen Deutschland und Polen an der Oder-Neiße-Linie im Jahr 1950 von der DDR offiziell durch den Vertrag von Zgorzelec (Görlitzer Abkommen) anerkannt, doch geschah dies auf Druck Stalins. Im Jahr 1970 erkannte die Bundesrepublik Deutschland die Linie als De-facto-Grenze im Warschauer Vertrag an.

 

Die Weigerung, Ostpreußen wieder zurück zu nehmen und damit dem Völkerrecht zu entsprechen, ist nur eine der vielen Missetaten von Nachkriegspolitikern zum Nachteil des Deutschen Volkes. Aber es ist eine große Ungeheuerlichkeit, wenn man sich vor Augen führt, wie hier einfach ein Stück deutsche Heimat abgestoßen wurde.

 

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Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand – Der BRD-Schwindel

Tue, 10 Jul 2018 15:35:47 +0200

 

 

 

http://brd-schwindel.ru/ostbeauftragter-dulig-fordert-wahrheitskommission-zur-aufarbeitung-der-treuhand/

 

 

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Umfrage zum Mauerbau

Nur jeder Zweite weiß, was vor 53 Jahren geschah

 

 Die Reste der Berliner Mauer sind ein begehrtes Bildmotiv. Wann die Mauer errichtet wurde, weiß nur jeder dritte Jugendliche. | Foto: dpa

Berlin (epd) l Nur jeder zweite Deutsche verbindet einer Umfrage zufolge mit dem 13. August 1961 den Bau der Berliner Mauer. Das ergab eine Studie von Infratest Dimap im Auftrag der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur...mehr

 

 

FAZ 25.11.2015

 

Aufarbeitung menschenverachtender Repression

 

Die von Reinhard Müller entfachte Diskussion zur Boden- und Wirtschaftsreform in der SBZ zeigt, dass maßgebliche Vereinbarungen im Einigungsvertrag und zentrale Aspekte verübten Unrechts ausgeblendet werden (,,Der Preis der deutschen Einheit?", F:A.Z. vom 22. Oktober). Fakt ist: Beide deutsche Staaten haben vereinbart, besatzungsbezogene Enteignungen nicht rückgängig zu machen. Das steht in Nr. 1 der Gemeinsamen Erklärung (GE), die Bestandteil des Einigungsvertrages (EV), also rechtsverbindlich ist. Die DDR hat sich aber in Nr. 9 GE - akzeptiert von der UdSSR - auch verpflichtet, besatzungsbezogene strafrechtliche Vermögenseinziehungen zu rehabilitieren. Das ist nach Artikel 41 EV ebenso verbindlich. Diese Differenzierung ist sinnvoll: Beide Vermögenszugriffe stellen unterschiedlich schweres Unrecht dar. Der Gesetzgeber hat genau dies so umgesetzt: Ausgleichsleistungen für Enteignungen, Rehabilitierun-gen einschließlich Rückgabe für strafrechtliche Vermögenseinziehungen.

Warum ist das zentral für die Aufarbeitung der Boden- und Wirtschaftsreform? Antwort: Sie bestanden aus Enteignungen unter anderem von Schwerindustrie, Banken und Versicherungen oder nicht als Ver-

brecher verfolgten Großgrundbesitzern und aus krass rechtsmissbräuchlichen Strafakten, mit denen auch Unschuldige als Kriegs- und Naziverbrecher verurteilt und mit Vermögenseinziehungen, Berufs- und Wahlverboten, Vertreibungen und Internierungen sanktioniert wurden. Die Fakten der Repression haben aber weder Gerichte noch Historiker noch gar Opferverbände ermittelt. Letztere haben daher auch kein Rehabilitierungsverfahren der Opfer sachgerecht begleitet. Dennoch steht fest: Die Bestrafung im  Rah-men der Wirtschaftsreform beruht auf Forderungen der Blockparteien CDU und LPD, die sich gegen die von der SED gewollte Sozialisierung wandten und die Bestrafung im Block der antifaschistischen  Parteien mit Hilfe der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) durchsetzten. Die massenhafte Verurteilung auch Unschuldiger erfolgte dennoch, weil CDU und LPD Strafverfahren zustimmten, in denen prozessuale Rechte Verfolgter ausgeschlossen waren. Sie entsprachen exakt

den Repressionsverfahren, aufgrund derer Stalin 1936 bis 1938 während des ,,Großen Terrors" mindestens 800 000 Personen hat erschießen und 1,7 Millionen Menchen in GULags hat elend umkom-men lassen. SED, CDU und LPD tragen gemeinsam Schuld an der Verfolgung, weil sie dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet und ihre Vertreter in Repressionskommissionen mitgewirkt haben. In Berlin hat die

Repression gar die fülr beide Stadtteile noch zuständige Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Dort haben die Abgeordneten Bach (SPD) und Tiburtius (CDU) den Willen zur Bestrafung dokumentiert und darauf bestanden, alliiertes Strafrecht durch die Anordnung zwingender Vermögens-einziehung zu verschärfen. - Die Bodenreform erfolgte auf Befehl Stalins vom 14. Juni 1945 an die

KPD-Initiativgruppen. Danach war die Repression sowjetischer Kulakenverfolgung in der SBZ  umzu-setzen. Maßstab für den Strafcharakter ist also nicht alliiertes, sondern stalinistisches Strafrecht, das sich

mit der Angabe zu repressierender Kontingente begnügte.

Die Aufarbeitung menschenverachtender Repression, die - neben Enteignungen - charakteristisch für die Boden- und Wirtschaftsreform ist, muss misslingen, solange man nur über Forderungen von DDR und UdSSR streitet. Es gilt vielmehr, Vereinbarungen des Einigungsvertrages und Fakten der Repression ernst zu nehmen. Anträge auf Rehabilitierung können noch bis zum 31. Dezember 2019 gestellt werden.

 

DR. JOHANNES WASMUTH, MÜNCHEN

 

 

 

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Viele Grundstücke in Ostdeutschland sind weiterhin Volkseigentum

In Ostdeutschland befinden sich auch weiterhin viele Grundstücke im Volkseigentum der einstigen DDR. Auch 21 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands konnten nicht alle Grundstücke aus diesem gelöst werden. Auf dem Papier gehören noch immer zahlreiche Immobilien dem DDR-Volkseigentum. Im Zuge dessen sind die Eigentumsverhältnisse von vielen Grundstücken weiterhin ungeklärt. Nach Angaben von dem Deutschen Städte- und Gemeindebund handelt es sich um mehr als 20.000 Grundstücke. Diese sind sowohl in den neuen Bundesländern als auch in Berlin zu finden. Da diese in den Grundbüchern auch weiterhin als Eigentum des Volkes gekennzeichnet sind, gelten die genauen Eigentumsverhältnisse als ungeklärt. Dies wirkt sich aber auch auf die Kommunen der neuen Länder negativ aus. Entsprechende Grundstücke müssen in den Kommunen der ostdeutschen Bundesländer auch weiterhin als DDR-Eigentumsverhältnisse fortgeschrieben werden.

Klärung fehlt

Eine endgültige Klärung der Eigentumsverhältnisse dieser Grundstücke wäre in vielerlei Hinsicht wichtig. So könnten dadurch sicherlich auch die Kommunen in den Ländern entlastet werden. Die Zahlen wurden von dem Deutschen Städte- und Gemeindebund am Samstag in Berlin veröffentlicht und begleiteten die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Nach Ansicht von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, steht der Bund in der Verantwortung. Landsberg verweist dabei auf den Einigungsvertrag, der vorhanden ist. Um die ungeklärten Eigentumsverhältnisse endgültig zu beheben, forderte Landsberg nun eine abschließende gesetzliche Regelung. Diese könnte durchaus auch mittelfristig Licht in die ungeklärten Eigentumsverhältnisse bringen. Von den Grundstücken, die sich auch weiterhin im Volkseigentum der DDR befinden, werden viele als sogenannte Problemgrundstücke eingestuft. Demnach handelt es sich bei ihnen um Grundstücke, für die die Gemeinden aufgrund der Absicherung und Unterhaltung hohe finanzielle Mittel aufwenden müssen.

Zuordnung der Grundstücke

In Berlin betonte Landsberg am Samstag, dass der Bund schon längst die Zuordnung von den betroffenen Grundstücken hätte beantragen können. Dies wurde von Seiten des Bundes jedoch nicht getan. Nach Einschätzungen von Landsberg unterlässt der Bund die Beantragung der Zuordnung, um selbst nicht die Kosten für deren Verkehrssicherung tragen zu müssen. Damit bleiben die Gemeinden auf den Aufwendungen, die durch diese Problemgrundstücke bestehen, sitzen. Wann die Eigentumsverhältnisse dieser Grundstücke in Ostdeutschland endgültig geklärt werden können, ist derzeit noch unklar. Allerdings dürfte es zweifelhaft sein, dass man zu einer schnellen Lösung für die beteiligten Seiten kommt. Anhand der aktuellen Zahlen wird jedoch deutlich, dass es auch in Sachen Immobilien 21 Jahre nach der Wiedervereinigung viele ungeklärte und unbeantwortete Fragen gibt.


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Klaus Peter Krause

Seit 22 Jahren eine bisher unendliche Geschichte: Der Fall Erfurt gegen die Geschwister May 

 

 - Jetzt droht ihnen abermals die Zwangsräumung

 

Wenn man einen gerichtlichen Zwangsräumungsbescheid bekommt, ist das ein Schock. Wenn man dann nicht weiß, wohin, ist das noch schlimmer. Die Geschwister Claudia und Michael May in Erfurt haben einen solchen Bescheid seit 27. April auf dem Tisch. Bis zum 6. Juni müssen sie ihre Wohnung in der Schulze-Delitzsch-Straße 14 geräumt haben. Wenn nicht, geschieht das zwangsweise. Damit erreichen die Rechtswidrigkeiten gegen die Mays durch „DDR-Seilschaften“, wie sie in Ämtern, Behörden, Verbänden, Unternehmen, teilweise sogar in Gerichtswesen und Staatsanwaltschaft auch weiterhin bestehen, einen neuen Höhepunkt. Die Mays kämpfen um ihr Recht und um Rechtsstaatlichkeit seit nunmehr 22 Jahren.

 

Ein Haus geerbt, aber noch immer nicht bekommen

Zunächst der rechtliche, sachliche Kern des aktuellen Geschehens: Claudia May ist amtlich festgestellte Erbin des Hauses Am Stadtpark 34 in Erfurt. In dieses Haus war sie eingezogen, als ihr das Erbe noch bestritten wurde, und noch vor der Testamentseröffnung war das Haus verkauft worden. Am 27. Oktober 2003 hat die Stadt Erfurt sie dort zwangsweise evakuiert, begründet mit der Baufälligkeit des Hauses, und hat ihr zusammen mit ihrem Bruder die Wohnung im Haus der Schulze-Delitzsch-Straße 14 zugewiesen. Das sei, so Frau May, geschehen, ohne dass die Stadt dafür einen Rechtstitel besessen habe. Dieses Haus liegt dem geerbten Haus schräg gegenüber, von Fenstern ihrer Wohnung aus haben die Geschwister May das Erbstück stets im Blick. Das neue Quartier war bis zur Klärung der Erbauseinandersetzung als vorübergehende Unterkunft gedacht.

 

Gericht: Die Stadt Erfurt verletzt schuldhaft ihre Amtspflichten

Die Zwangsräumung 2003 ist rechtswidrig vollzogen worden und rückabzuwickeln. So haben es das Thüringer Oberlandesgericht in Jena (7 U 141/08), der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar (VerfGH 05/03 und 06/03) und das Verwaltungsgericht Weimar (1 E 3242/04.WE und 1 K 1/04.WE) zugunsten von Frau May entschieden. Vollzogen ist das bis heute nicht, weil die Stadt Erfurt nicht vollstreckt, der Anspruch auf Grundbuchberechtigung ist also noch immer nicht erfüllt. Die Stadt Erfurt verletzt seit dem 18. Oktober 1991 schuldhaft ihre Amtspflichten, das hat das Oberlandesgericht 2005 rechtskräftig entschieden. Schon davor, 2002, hatte die Erfurter SPD-Stadtratsfraktion den damaligen Oberbürgermeister noch aufgefordert, endlich auch gegenüber den Mays rechtstaatlich zu handeln (offener Brief vom 17. September 2009), aber heute hört man dazu von ihr nichts mehr.

 

Die Stadt stützt die Zwangsräumung auf ein LG-Urteil

Nun also sollen die Mays das Haus, in das die Stadt Erfurt sie rechtswidrig zwangsevakuiert hat, ebenfalls zwangsweise räumen, wiederum betrieben von der Stadt Erfurt, der dieses Haus gehört. Die Stadt fühlt sich dazu ermuntert, weil sie vom Landgericht in Erfurt Im Dezember 2011 ein Urteil bekommen hat, wonach das vermögensrechtliche Verfahren abgeschlossen sei und Frau May auf das Haus Am Stadtpark 24 keine Ansprüche habe (Aktenzeichen 10 O 1276/11). Das ist schon deswegen merkwürdig, weil die Eigentümergemeinschaft, der dieses Haus noch gehört, ihr aber nicht zusteht, ihre Klage gegen den Grundbuchberichtigungsanspruch von Frau May zurückgezogen hat, vermutlich wegen Aussichtslosigkeit, den Anspruch gerichtlich durchzusetzen. Ohnehin hält Frau May den unanfechtbaren Bescheid der Stadt vom 24. Juni 2004 in Händen, der sie zumindest in den Besitz des Hauses zum Bewohnen wieder einsetzt. Frau May ist gegen das LG-Urteil in die Berufung zum Oberlandesgericht gegangen, verhandelt wird am 4. September 2012 (5 U 967/11).

 

Erfurts Oberbürgermeister spricht offenbar anders als er handelt

Noch am 28. März 2012 hatte der Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein, so berichtet Frau May, den Mitgliedern des Stadtrates Erfurt zur eingebrachten Dringlichkeitsanfrage (DS 0625/12) und Frau May persönlich versichert: “Die Zwangsräumung ist vom Tisch; nach dem 22.04.2012 werde ich Frau May zum Gespräch ins Erfurter Rathaus einladen.” Das Gleiche hatte er am 10. April den anwesenden und unterzeichnenden Zeugen eines Übergabeprotokolls abermals versichert. Die Einladung kam nicht, das Gespräch fand nicht statt. Ein erster Räumungstermin war schon zum 20. April festgesetzt. Die Stadt verschob ihn, um, wie sie angab, den Mays die Möglichkeit zu geben, eine neue Wohnung zu suchen. Dann erhielten die Mays mit Datum vom 26. April von der Obergerichtsvollzieherin Jana Weber die Räumungsmitteilung: „Sehr geehrte Frau May, in obiger Sache hat der Gläubiger-Vertreter Antrag auf Räumung Ihrer Wohnung gestellt. Dem Antrag ist stattzugeben … Das für Sie zuständige Wohnungsamt habe ich vom Räumungstermin in Kenntnis gesetzt, da eine Obdachlosigkeit zu erwarten ist.“ Als Gläubiger-Vertreter nennt die Räumungsmitteilung Oberbürgermeister Bausewein. Danach scheint Bausewein anders zu sprechen als zu handeln.

 

Hilferuf für eine Sicherheitsleistung

In den letzten Tagen hat Frau May versucht, die Vollstreckung gerichtlich abzuwenden. Im April hatte das Oberlandesgericht entschieden, gegen die Zahlung einer Sicherheitsleistung von 4000 Euro könne die Räumung vorerst abgewendet werden (5 U 967/11). Das Verfahren liegt derzeit wieder beim Amtsgericht Erfurt als Ausgangsinstanz; es hatte die Zwangsräumung auf Anordnung Bauseweins erneut in Gang gesetzt (6 DR II 379/12). Frau May bat öffentlich um Hilfe, die 4000 Euro aufzubringen. Das ist gelungen. Der Aufruf im Internet (http://www.openpetition.de/petition/online/helfen-sie-claudia-und-michael-may-bei-dem-immobilienskandal-in-erfurt) hat dabei geholfen. Jetzt warten die Geschwister May darauf, dass das Amtsgericht die Hinterlegungsurkunde ausstellt, den Beschluss aussetzt und dies der Gerichtsvollzieherin mitteilt. Aber damit haben die Mays nur etwas Zeit gewonnen. Vom Tisch ist die Zwangsräumung damit nicht.

 

Anerkannt als Verfolgte und Geschädigte des SED-Regimes

Die Geschwister May waren in der DDR zwangsweise in staatlichen Kinderheimen untergebracht. Michael May ist dafür 2011 entschädigt worden. Claudia May muss um so eine Entschädigung noch kämpfen. Beide sind als politisch Verfolgte und Vermögensgeschädigte des SED-Regimes der DDR anerkannt. Seit der deutschen Einheit erleben sie eine bislang unendliche Geschichte. Was mit ihnen seitdem geschieht, empfinden sie und ihre Mitstreiter als eine Fortsetzung des DDR-Unrechts. Claudia May schreibt, die heutigen Maßnahmen gegen sie würden vom “Rechtsstaat” Bundesrepublik Deutschland „mit einer Perfektion weiterbetrieben, die das bis zur Wende 1989/1990 durchlebte Unrecht um ein Vielfaches übertroffen haben und weiterhin übertreffen“.

 

Die Vorgeschichte zum heutigen Geschehen

Erstmals über das Unrecht gegen die Mays habe ich 2006 geschrieben. Zum besseren Verständnis dessen, was dem heutigen Geschehen zugrunde liegt, gebe ich die Vorgeschichte hier noch einmal wieder. Sie ist damals mit nahezu dem gleichen Text in der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit (Ausgabe 50/2006 vom 21. November) erschienen.

 

Missachten rechtskräftiger Entscheidungen, ein „Vernichtungsfeldzug“

Claudia May hat mit Behörden und vor Gerichten um ihr Recht gekämpft. Die entscheidenden Gerichtsverfahren hat sie alle gewonnen. Doch kämpfen muss sie immer noch, nämlich darum, dass die Urteile, die ihr Recht geben, auch vollzogen werden. Selbst rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidungen wie die vom Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht werden missachtet, Strafanträge gegen die Täter nicht verfolgt. Wenn man zusammenfassend ausdrücken will, wer ihre Gegner waren (und noch immer sind), dann ist es ein Netzwerk von Korruption und Abhängigkeit, ein Netzwerk von Immobilienmaklern, Politikern, Notaren, Rechtsanwälten, Ministerial- und Kommunalbeamten, Staatsanwälten und sogar Richtern. Oder wie Frau May formuliert: “Wir sind Opfer vom wiedervereinten Bodensatz-Ost und Abschaum-West.“ Besonders schlimm wirkt in diesem Netzwerk nach ihrer Erfahrung Thüringens Regierungspartei CDU mit. Was man ihr, Claudia May; angetan hat, nennt sie einen „Vernichtungsfeldzug“.

 

Der Vater im DDR-Zuchthaus umgebracht

Mit staatlichem Unrecht gegen ihre Familie musste die junge Claudia May, geboren 1949, schon in der DDR leben. Ihr Vater war eines der ersten Mitglieder der Ost-CDU. 1952 wurde er daraus entfernt, 1961, an einem Tag im März, verhaftet, der staatsfeindlichen Hetze und Spionage beschuldigt und zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Damals war sie elf und ihr Bruder Michael sieben. Den Vater, der die Flucht der Familie in den Westen plante, hatte ein Stasi-Spitzel ans Messer geliefert. Mutter und Kinder sahen ihn nie wieder.

 

Die Mutter zur Scheidung gezwungen, die Kinder ausgegrenzt

Auch dann nicht, als ihn die Bundesrepublik 1965 freikaufte. Briefe des Vaters, der 1974 gestorben ist, kamen bei seiner Familie nicht an, ebenso nicht die Briefe der Mutter an ihren Mann; die Staatssicherheit fing sie ab. Die Mutter wurde zur Scheidung gezwungen, um ihre Kinder vor der angedrohten Zwangsadoption zu schützen. Und auch diese bekamen zu spüren, dass ihr Vater als „Staatsfeind“ galt. Sie durften kein Abitur machen, mussten nach der 8. Klasse trotz bester Zensuren und der gesetzlichen Zehn-Klassen-Pflicht die Schule verlassen, durften nicht studieren, wurden geächtet und ausgegrenzt. Armut prägte ihr Leben. Der DDR-Staat hat es ruiniert, ihnen die Zukunftschancen verbaut.

 

Mit Glück einen Arbeitsplatz und ein Studium bekommen

Mit 22 Jahren (1972) hatte Claudia May das Glück, eine Stelle im Büro eines kleinen privaten Unternehmens zu bekommen. Die Firma war auf Gartenscheren verschiedener Größen spezialisiert, deckte damit unter schwierigsten Bedingungen den größten Teil des DDR-Bedarfs, exportierte auch in den Ostblock und den Westen. Frau May erwies sich als tüchtig und verlässlich. Ihr Chef Werner Graslaub verstand es, für sie 1985 ein Ökonomiestudium an einer Fachhochschule durchzusetzen, das sie 1990 als Diplom-Betriebswirtin abschloss.

 

Wegen Tüchtigkeit im Testament zur Alleinerbin ernannt

Graslaub schätzte ihre Arbeit und Verdienste für die kleine Firma dermaßen, dass er im Februar 1987 in seinem Testament den Betrieb mit allem Drum und Dran nur ihr allein vererbte – zur alleinigen Verfügungsgewalt und ohne finanzielle Verpflichtung an seine Familie. Er hatte dies auch in der Gewissheit getan, dass sie den Betrieb leitend fortführen würde. Ferner vererbte er ihr zwei Drittel seines Erfurter Mietwohnhauses, wo die Familie May die erste Etage bewohnte, mit dem 1055-Quadratmeter-Grundstück „Am Stadtpark 34“, wohin sie den Betrieb verlegen sollte und wollte. Ohnehin hatte Graslaub testamentarisch festgelegt, den Betrieb zu erhalten und fortzuführen. Im November des gleichen Jahres starb er.

 

Aber im Kampf um das Erbe bis heute

Um dieses Haus am Stadtpark, das 1975 im Wege der „kalten Enteignung“ (staatlich absichtsvoll herbeigeführte Überschuldung) in Staatshand übergegangen war, kämpft Frau May mit ihrem Bruder bis heute. Gleich mit der Wiedervereinigung 1990 hatte sie ihren Rückübertragungsanspruch angemeldet – samt Antrag auf Eigenbedarf, Antrag auf Investitionsvorrang, mit einen Unternehmenskonzept, mit einer Bankbürgschaft. Das Unternehmenskonzept umfasste einen Reparatur-Service für Gartengeräte, einen Vertrieb von Umwelttechnik, eine Steuerberatungskanzlei sowie eine Bausachverständigen- und Baubegleitung.

 

Mays Unternehmenskonzept abgelehnt, Betrieb musste schließen

Der Betrieb sollte auf das geerbte Grundstück verlagert werden, weil er das bisherige Mietobjekt verlassen musste. Aber noch vor der deutsch-deutschen Währungsunion (1. Juli 1990) hatten Kommunale Wohnungswirtschaft (KoWo) Erfurt-Süd und Stadt Erfurt das Grundstück an den einstigen HO-Leiter und anschließenden Immobilienmakler Stefan Lagler weggegeben. Frau Mays Anträge wurden 1991 abgelehnt. 1992 musste sie den Betrieb daher schließen und die Mitarbeiter entlassen. Ihr im Betrieb ebenfalls beschäftigter Bruder ist seitdem arbeitslos. Der Stadtverwaltung Erfurt wirft sie vor, diese habe ihre selbständige Existenz vernichtet. Sie selbst arbeitete seit Oktober 1992 in Thüringens Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt und wurde dort im gehobenen Dienst Regierungsamtsrätin. Aber am 23. November 2006 versetzte das Ministerium seine Landesbeamtin mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zwangsweise in den Ruhestand – mit der fadenscheinigen Begründung, das Ende der vielen Prozesse sei nicht mehr absehbar. Zwar erhielt Frau May 2007 zunächst ihre Bezüge noch weiter, aber dann forderte das Ministerium das Geld zurück und pfändete, weil Frau May die Rückzahlung verweigerte, das gemeinsame Konto der Geschwister.

 

In immer mehr Verfahren hineingetrieben, um sie zu zermürben

Schon dies und das weitere Geschehen nur in seinen Hauptzügen zu schildern, würde den Blog-Rahmen bei weitem sprengen; das tut dieser Bericht ohnehin schon. Und für die Einzelheiten wäre ein dickes Buch erforderlich. Doch kann man das, was sich in den vielen Jahren abgespielt hat, anhand der Fülle der angestrengten Verfahren wenigstens einigermaßen erahnen. Vor Verwaltungs-, Zivil- und Sozialgerichten hat Frau May für ihr Recht allein in den ersten sechzehn Jahren rund 180 Verfahren führen müssen. Außerdem hatte sie noch rund 250 andere justizförmliche Verfahren zu überstehen. Denn um ihre Kräfte zu binden, ihre Energie für die Verfahren in der Hauptsache zu lähmen, sie zu zermürben, wurde sie in überaus zahlreiche Nebenverfahren hineingetrieben und verwickelt. Sie kämpfte um Verfügungen zur Grundbuchsicherung, gegen rechtswidrige Grundbucheintragungen, gegen rechtswidrige Baumaßnahmen, um die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben, gegen den Verkauf ihres anteilig geerbten Hauses am Stadtpark, wo sie mit ihrem Bruder bis Oktober 2003 auch wohnte, gegen andere Eingriffe in ihr privates Eigentum, gegen die Zwangsausweisung, für die Wiederversorgung mit Wasser und Strom in der ihr zugewiesenen Ersatzwohnung, ferner zur Abwehr von unbegründeten Mietforderungen, von Mietkündigungen und von anderem mehr.

 

Durch die Verfolgung zu Schwerbehinderten geworden

Anhängig sind noch weitere Verwaltungsgerichts-, Zivilgerichts- und zahlreiche Sozialgerichtsverfahren, ferner etliche Verfassungsbeschwerden und zwei Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Etliche derjenigen, die ihr das Recht verweigert und rechtswidrig gegen sie gehandelt haben, nennt Frau May öffentlich bei deren Namen. Es sind insgesamt 32, deren Helfer nicht mitgezählt. Beide Geschwister hat die Verfolgung zu Schwerbehinderten gemacht, den Bruder zu 90 und Frau May zu 70 Prozent.

 

Trotz breiter öffentlicher Aufmerksamkeit: der endgültige Erfolg steht noch aus

In Erfurt ist das Schicksal der Geschwister May stadtbekannt, aber auch in Thüringen und darüber hinaus. Der frühere Ministerpräsident Vogel kannte den Fall, sein Nachfolger Michael Althaus ebenfalls, und auch die Minister, Beamten und Landtagsabgeordneten wissen darum. Lokale, regionale, überregionale Zeitungen und das Fernsehen haben berichtet. Dafür unermüdlich gesorgt hat die resolute May samt ihren Helfern mit öffentlichen Demonstrationen und Protesten. Geholfen hat das alles nichts. Jetzt klagt sie auf den Vollzug dessen, was die Gerichte zu ihren Gunsten entschieden haben: vor allem auf Rückgabe ihres Eigentums, Grundbuchberichtigung und auf Schadensersatz.

 

Der Stadt Erfurt droht ein Schadensersatz, der immer größer wird

Der allerdings ist immens. Und mit jedem weiteren Verfahren wird er größer. Zu leisten hat ihn die öffentlich-rechtliche Hand, weil sie Amtspflichten verletzt und rechtswidrig gehandelt hat. Allein schon das Urteil des Landgerichts Erfurt (3 O 349/02), das der Stadt Erfurt schuldhafte Amtspflichtsverletzung bescheinigt, spricht, von der zweiten Instanz bestätigt (U 1032/03), in seiner Eindeutigkeit Bände. Es ist das Geld der Steuerzahler, das hier mutwillig riskiert wurde und fällig wird. Mit der Berufung gegen das Staatshaftungsverfahren vor dem Landgericht (9 O 482/10) hat das Thüringer Oberlandesgericht (4 U 913/11) wegen fortgesetzter schuldhafter Amtspflichtverletzungen der Stadt Erfurt auch das 2005 entschiedene Amtshaftungsverfahren wieder aufgenommen. Die Verhandlung hierzu ist für den 9. Oktober 2012 anberaumt.

 

2006 Unterstützung für Claudia May sogar von der SED-Nachfolgepartei

2006 bekam Claudia May Gelegenheit, ihren Fall der politischen Verfolgung bei einer öffentlichen Veranstaltung im Thüringer Landtagstaggebäude zu schildern. Ausgerichtet wurde sie pikanterweise von der Fraktion der SED-Nachfolgepartei, damals noch mit dem Namen „Die Linke.PDS“. Moderiert wurde sie so überraschend angenehm unpolemisch wie auch sachlich von deren Parlamentarischen Geschäftsführer Werner Buse. Dass diese Thüringer Oppositionspartei den Fall May und die bürgerliche Empörung über zahlreiche andere politkriminelle Machenschaften als Wasser auf ihre politischen Mühlen zu leiten versuchte, ist legitim. Gleichwohl war es bemerkenswert, wie sie sich hierbei ins Zeug legte. Immerhin geht die Ursache für die Leiden der Geschwister May auf das politische Verfolgungsunrecht ihrer Vorgängerin SED in den fünfundfünfzig DDR-Jahren zurück. Und nun empörte sie sich mit und bot oder biederte sich gleichsam an als „Rächer der Enterbten“, was sie wohl kaum getan hätte, hätte sie mit in der Regierung gesessen.

 

„Wir brauchen ein CDU-Unrechtsbereinigungsgesetz“

Vorzüglich passte es ihr ins Konzept, als Frau May, wie an jenem Abend des 16. November, sagte: „Die Täter sind für mich die CDU-Seilschaften.“ Und auch das von Frau May hörte „Die Linke.PDS“ gewiss mit Wohlgefallen: „Die PDS wird für parlamentsunwürdig erklärt, und die CDU soll mit diesen Taten parlamentswürdig sein? Wir brauchen ein CDU-Unrechtsbereinigungsgesetz. Was hier passiert, ist Krieg gegen die Bürger. Unser Fall steht für viele, viele tausend Fälle, zigtausend.“



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WiROZ - OnlineZeitschrift -  28.März 2012

 

 

Experten und der gesunde Menschenverstand hatten schon lange gewarnt. Nachdem eine völlig verfehlte Leuchtturmpolitik sich besonders clever dünkender Westwirtschafts- und sogenannter Ordnungspolitiker unter erbitterter Bekämpfung der Verfolgungs- und Enteignungsopfer der KPD/SED zunächst den gewerblichen und industriellen Mittelstand nach 1990 in Ostdeutschland ausradierte, wurde nun dasselbe Ergebnis für die landwirtschaftliche Leuchtturmpolitik attestiert: Kein bäuerlicher Mittelstand, keine Arbeitsplätze, keine Steuereinnahmen.

 

Bankrotte westdeutsche Städte und Kommunen, die diesen Irrwitz bisher mit dem West-Ost-Milliardentransfer bezahlen mussten, kündigen den Solidarpakt für bzw. wegen dieser Ost wie West ruinierenden Wirtschaftspolitik der Mittelstandsvernichtung (mit trefflichen Argumenten). Verbitterte und verhöhnte „Alteigentümer“ bringen ihre lächerlichen sogenannten Ausgleichszahlungen (die sie ohnehin nur sinnlos verspätet und mit viel Glück gegen trickreiche Bürokratenwiderstände erhalten) desillusioniert in Sicherheit (bevorzugt im Ausland - wer will es ihnen verdenken), anstatt sie in einen Aufbau zu investieren.

 

Und der Bruch des Rechtsfriedens wird erneut von den Opfern menschenrechtswidriger kommunistischer Verfolgungen im „Bodenreform-IV“-Verfahren vor dem Verfassungsgericht wegen rechtsstaatswidrig verweigerter Rehabilitierung angeklagt (während in Russland etwa die Rehabilitierungsbehörden bereits aufgelöst werden, weil längst alle Verfolgungsopfer der stalinistischen „Boden- und Industriereform“ rehabilitiert sind).

 

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„Die Akte ostdeutsches Agrarland -

 

Eine praktisch rechtsfreie Zone – Gesetze ignoriert oder gebrochen“

 

eine umfangreiche Berichterstattung von Dr. Klaus-Peter Krause: Wie eine völlig verfehlte „landwirtschaftliche Leuchtturmpolitik“ unter Bevorzugung von kommunistischen Altkadern u. Westfinanzinvestoren den bäuer-lichen Mittelstand in Ostdeutschland endgültig eliminiert

 

auf der Grundlage der Dokumentation

 

„Ostdeutsche Bodenpolitik nach 1990 -

 

Das Zusammenspiel von Politik, Justiz und Verwaltung“

 

eine umfassende Dokumentation zur nachhaltig fehlgeschlagenen Bodenpolitik der Landwirtschaft in Ost-deutschland nach der sog. Wiedervereinigung, 1990 von Dr. Jörg Gerke u. einem Vorwort von Michael Beleites (Landesbeauftragter für „Stasiunterlagen“ in Sachsen v. 2000 bis 2010), hrsg. vom ABL Bauernblatt Verlag, Hamm, 2012.

 

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Dokumentation zu:                               „Bodenreform IV“

 

Präzedenzverfahren Sächsischer Volksentscheid - Chronik und Verfahrensgang

 

zu - LG Dresden BSRH 22/06 - und - OLG Dresden 1 Reha Ws 98/09 -

 

von Julius Albrecht Kempe; eine Dokumentation zur konterkarierenden, pflichtwidrigen Arbeitsweise säch-sischer Rehabilitierungsorgane bei der Aufarbeitung von personenbezogenem, menschenrechtswidrigem Verfolgungsunrecht der marxistisch-lenistischen KPD-/SED-Räte-Diktatur in der SBZ/DDR (vgl. nach Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens, die gegen diese Bearbeitungsweise eingelegte Verfassungsbeschwerde, „Bodenreform IV“ - BVerfG 2 BvR 1511/11 -).

 

zugleich Beilagen-Edition No. 2

 

zur Aufsatzreihe von Wasmuth/Kempe, „An welchen rechtsstaatlichen Fehlleistungen sind weite Bereiche der wiedergutmachungsrechtlichen Aufarbeitung des SED-Unrechts systematisch gescheitert ?“ ab ZOV 2011, 190ff. (erg. „Aktuelle Übersicht zur Aufsatzreihe u. Beilagen-Edition 2011/12“ = WiROZ, Beitraege, 2012.00.01.a)

 

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Der Fall "Geschwister May" Erfurt, Am Stadtpark 34, ist öffentlich mafiös.

Die Staatsschutz-Richter-Partei (Rita Pesta) und der staatsschädigende Immobilienspekulant (Stefan Lagler), die u.a. mit Bauträger-Kaufvertrag - URK. NR. 447/2002 ff.  - prozess-, kredit-, bau-, insolvenzbetrügerisch mit Fälschungen  ÖFFENTLICHER URKUNDE Grundbuch - Erfurt, Am Stadtpark 34 - rechtsstaatswidrig über das Eigentum der anerkannten DDR-Verfolgten und DDR-Vermögensgeschädigten "gemeinschaftlich" im Staatsschutz- und Justizauftrag - ohne jegliche Genehmigungen des Freistaates Thüringen und ohne Kaufpreiszahlungen - verfügen, sind zusätzlich mit Gerichtsgutachten der Thüringer Staatsanwaltschaft vom  17.10.2003 - 180 Js 22533/03 ff. - "Besonders schwerer Fall des Diebstahls, akut lebensbedrohende Bau- und Personengefährdung" belastet.

Der amtierende Thüringer Justizminister (Dr. Holger Poppenhäger), der gleichzeitig Mitglied des Erfurter Stadtrates ist und der amtierende Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt (Andreas Bausewein) betreiben aktuell massivst zum 6. Juni 2012 die Zwangsräumungsmaßnahmen  aus dem Zwangsevakuierungsobjekt in die Obdachlosigkeit mit Verwertung des noch verbliebenen persönlichen Eigentums gegen die geschädigten Geschwister May, anerkannte DDR-Verfolgte und DDR-Vermögensgeschädigte.

So etwas hätte es selbst zu DDR-Zeiten in der Landeshauptstadt Erfurt nicht gegeben; diese poltisch motivierten Ekzesse waren bisher nur dem NAZI-Regime auf der Grundlage der Rassengesetze vorbehalten!

OB Bausewein und Justizminister Poppenhäger halten sich an kein Gesetz und kein Geruchtsurteil, beide schützen unwiderlegbar die "organisierte Immobilienkriminalität" mit dem Stadtpark 34 in Erfurt und praktizieren schuldhafte Amtspflichtverletzungen, öffentliche arglistige Täuschung und wahrheitswidrige Unterrichtung der Mitglieder des Erfurter Stadtrates, der Statdtratsfraktionen.

Der Immobilienspekulant Lagler, der das Wiedergutmachungseigentum seit 1989/1990 entgeltlich vermarktet und verkauft  - ohne Kaufpreiszahlung, ohne Kaufvertrag, ohne Vermögenszuordnung - wird von GANZ OBEN, von der Justiz im Staatsschutzinteresse gefördert.

Das ist der deutsche Gerechtigkeit im Freistaat Thüringen, insbesondere Landeshauptstadt Erfurt. OB Bausewein und Justizminister Poppenhäger beweisen unwiderlegbar, wo sich diese beiden Vertreter des Rechtsstaates gesetzlich und rechtlich einordnen.

Das Thüringer Oberlandesgericht hat bereits 2005 unanfechtbar entschieden, dass die Landeshauptstadt Erfurt seit dem 18.10.1991 ff. ihre Amtspflichten in der Grundstückssache - Erfurt, Am Stadtpark 34 - schuldhaft verletzt.

OB Bausewein und Justizminister Poppenhäger missachten weiterhin andauernd die unanfechtbaren Gerichtsentscheidungen im Fall "Geschwister May", sogar der unanfechtbare Wiedereinsetzungsbescheid in den Wohnbesitz - Erfurt, Am Stadtpark 34 - der Stadt Erfurt vom 24.06.2004, der vom Oberbürgermeister erteilt werden musste, weil der Thüringer Verfassungsgerichtshof - ThürVerfGH-Beschlüsse 05/03 und 06/03, das Verwaltungsgericht Weimar mit Beschlüssen - 1 E 3242/04.We und 1 K 1/04.We - und 2009 das Thüringer Oberlandesgericht mit Beschluss - 7 U 141/08 - gegen die Landeshauptstadt Erfurt,  vertreten durch den Oberbürgermeister entschieden  hat, werden nicht vollzogen.

Die Frage stellt sich, was haben die beiden Volksvertreter zu verbergen oder was wissen die beide, in Sachen Immobilienkriminalität - Erfurt, Am Stadtpark 34 - oder werden beide ggf. schon vom Immobilienspekulanten und der Staatsschutz-Richter-Partei erpresst?

Hier ist uneingeschränkt die Öffentlichkeit herzustellen, weil   IM NAMEN DES VOLKES  die "organisierte Immobilienkriminalität" mit dem Eigentum der Bürger, vollfinanziert aus öffentlichen Haushaltsmitteln gegen die Bürger weiterhin betrieben wird.

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Pressemitteilungen   14.03.2012  

Nr.: 7/2012

 

Europaweite Bekanntmachung der Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH

 

Das Bundesfinanzministerium startet das Verkaufsverfahren für die TLG IMMOBILIEN GmbH und die TLG WOHNEN GmbH. Investoren können bis zum 16. April 2012 ihr Kaufinteresse bekunden.

An beiden Gesellschaften besteht kein „wichtiges Bundesinteresse“ im Sinne der Bundeshaushaltsordnung mehr. Die Bundesrepublik ist daher verpflichtet, sich von diesen Beteiligungen zu trennen.

Die TLG-Gruppe mit insgesamt 326 Mitarbeitern ist das führende Immobilienunternehmen in Ostdeutschland. Mit ihren Niederlassungen Nord und Süd und der lokalen Präsenz der TLG WOHNEN GmbH verfügt die TLGGruppe über ein besonders ausgeprägtes regionales Netzwerk in den ostdeutschen Wachstumsregionen und ist dort seit vielen Jahren erfolgreich am Markt präsent. Seit 2002 erwirtschaftet die TLG als aktiver Portfoliomanager durchgängig Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe. Unternehmenssitz ist Berlin.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2012 wurden die rund 11.500 Wohneinheiten umfassenden Wohnimmobilienbestände der TLG IMMOBILIEN GmbH auf die TLG WOHNEN GmbH abgespalten. Durch die rechtliche Verselbständigung des Segments Wohnimmobilien soll es Investoren wahlweise ermöglicht werden, für die gesamte TLG-Gruppe oder auch nur einzeln für die TLG WOHNEN oder die TLG IMMOBILIEN zu bieten.

Die Bilanzsumme der TLG IMMOBILIEN GmbH zum 31.12.2010 (einschließlich der Wohnbestände) betrug 1.853 Millionen Euro [Glossar], wovon 1.669 Millionen Euro auf das Immobilienvermögen entfielen. Gemessen am Verkehrswert betrug der Anteil der Wohnimmobilien rund 31 % und derjenige der Gewerbeimmobilien rund 69 % des Anlagevermögens.

Die TLG WOHNEN GmbH beschäftigt etwa 60 Mitarbeiter. Größere Teile ihres Portfolios befinden sich im Umland von Berlin, in Dresden und in Rostock. Die TLG IMMOBILIEN GmbH managt ein diversifiziertes Gewerbeimmobilienportfolio mit großen Anteilen der Segmente „Einzelhandel“ und „Büro“. Zum Segment „Einzelhandel“ zählen rund 260 Objekte. Hierzu gehört eine Vielzahl von Discountern, aber auch Nahversorgungszentren und Fachmärkte. Das Bürosegment besteht aus rund 80 Objekten, von denen sich mehrere größere, werthaltige Objekte in Berlin befinden (Stand: jeweils 31.12.2010).

Ein erster Anlauf zur Privatisierung der TLG IMMOBILIEN war im Herbst 2008 aufgrund der Finanzkrise abgebrochen worden. Das Bundesfinanzministerium wird in dem Privatisierungsverfahren von Barclays Capital als Transaktionsberater und White & Case als Rechtsberater unterstützt. Die Privatisierung soll bis Ende 2012 abgeschlossen werden.

Den Text der Bekanntmachung der Privatisierung im Amtsblatt der EU stellen wir Ihnen hier als Download bereit.

Den deutschen Text der Bekanntmachung der Privatisierung im Amtsblatt der EU stellen wir Ihnen im Download unter Weitere Informationen bereit. Die englischsprachige Fassung der Bekanntmachung der Privatisierung im Amtsblatt der EU finden Sie hier (www.bundesfinanzministerium.de/TLG-EN). Die französischsprachige Version der Bekanntmachung der Privatisierung im Amtsblatt der EU finden Sie unter dem folgenden Link (www.bundesfinanzministerium.de/TLG-FR).

Weitere Informationen zur TLG IMMOBILIEN und TLG WOHNEN können Sie der Internetseite www.tlg.de entnehmen.