28. Juli 2016 

Von Klaus Peter Krause - Jahrgang 1936, Publizist und Autor, von 1966 bis 2001 Wirtschaftsredakteur bei der "FAZ".

 

Enteignungen und Wiedergutmachung        -    Deutschland verurteilt

 

  • Auch für andere Justizopfer von Bedeutung

 Chance auf Wiedergutmachung bei rechtsstaatswidrigen strafrechtlichen Enteignungen

 

Deutschland nennt sich Rechtsstaat. Weitgehend ist es das auch noch. Aber schon längere Zeit nicht mehr immer. In Tausenden von Fällen haben Bürger das erlebt und erleben es noch. Wer Recht in Deutschland nicht findet, wendet sich, falls er es vermag, an übernationale Gerichte, zum Beispiel an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Zuvor allerdings muss er sämtliche nationalen Gerichtsinstanzen durchlaufen haben und dort abgewiesen worden sein. Einer von diesen Bürgern hat das auf sich genommen, aber in keiner Instanz sein Recht durchgesetzt: Dr. Udo Madaus aus Köln. Daher erhob er Beschwerde vor dem EGMR, wohlwissend, dass dieser nur einen winzigen Bruchteil der jährlich zigtausend Beschwerden annimmt und von den angenommenen nur einen Bruchteil positiv bescheidet. Aber Madaus hat den Prozess gewonnen und der Gerichtshof die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt (Az: 44164/14).

 

Auch für andere Justizopfer von Bedeutung

Dieses Urteil wird auch für andere Rechtsfälle Folgen haben. Darüber informiert hat Udo Madaus jetzt auf einer Veranstaltung in Berlin (Hotel Kempinski) mit seinen Anwälten Stefan von Raumer (Berlin) und Dr. Johannes Wasmuth (München). Knapp 100 Interessierte haben an der Veranstaltung teilgenommen, im Wesentlichen solche Opfer deutscher Justiz, die mit dem Fall Madaus vergleichbar sind. Auch für diese anderen Justizopfer ist das EGMR-Urteil – im Zusammenhang mit dem eigentlichen Verfahren vor dem Landgericht Dresden – von grundsätzlicher Bedeutung. Für sie, die sich die kostspieligen Rechtswege bis zum Ende finanziell häufig nicht mehr leisten konnten, hat Madaus seine Verfahren, wie es jetzt in Berlin zum Ausdruck kam, in der Hoffnung auf Präzedenzwirkung ebenfalls geführt.

 

Für Madaus „ein erster greifbarer Erfolg“

Udo Madaus in seiner Einführungsrede: „Nach mehr als zwei Jahrzehnten diverser Gerichtsverfahren zur Aufarbeitung der Repressionsmaßnahmen gegen meinen Vater Friedemund Madaus gibt es mit der Entscheidung dieses Gerichtshofs vom 9. Juni 2016 einen ersten greifbaren Erfolg. Danach steht fest: Das Landgericht und Oberlandesgericht Dresden haben im Verfahren zur strafrechtlichen Rehabilitierung meines Vaters das Menschenrecht auf öffentliche Gerichtsverhandlung aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.“ Eine solche öffentliche Verhandlung hatte das Landgericht Dresden ausnahmsweise zunächst zwar angesetzt, dann aber zehn Tage vor dem Termin plötzlich wieder abgesetzt.

 

Vorwurf der richterlichen Pflichtverletzung an das LG und OLG Dresden

Diesem Gericht wirft Madaus, selbst Jurist, vor, drei Grundsätze des Verfahrensrechts und der richterlichen Pflicht außer acht gelassen zu haben: erstens den Anspruch beim rechtlichen Gehör auch auf eine mündliche Verhandlung (die das Gericht unversehens unterband), zweitens die sorgfältige Würdigung aller vorgelegten Beweise (was nicht geschehen ist) und drittens die oberste Pflicht des Richters, die Wahrheit zu ergründen (was ebenfalls unterblieb). Die Pflichtverletzungen des Gerichts hat Madaus in seiner Einführungsrede näher erläutert.

 

Nach der deutschen Einheit keine Rückgabe des enteigneten Vermögens

Die Familie Madaus betrieb seit 1919 in Radebeul bei Dresden ein Unternehmen, das Arzneimittel herstellte und vertrieb. In der Zeit der sowjetischen Besatzung 1945 bis 1949 (SBZ-Zeit) wurde es ihr zusammen mit einer Reihe anderer bebauter Grundstücke sowie mit sämtlichem sonstigen Eigentum entschädigungslos entzogen. Nach ihrer Vertreibung aus der Heimat hat die Familie das Unternehmen in der Bundesrepublik wieder aufgebaut und abermals zu Erfolg gebracht. Bisher ohne Erfolg geblieben sind ihre Bemühungen, das am alten Standort noch vorhandene und verfügbare Eigentum zurückzubekommen und dort zu investieren. Politiker, Behörden und Gerichte haben ihr (wie auch den allermeisten anderen Opfern der SBZ-Zeit) die Rückgabe verweigert. Die rechtsstaatswidrige Nichtrückgabe hatte und hat erwiesenermaßen fiskalische Gründe. Ideologische aus sozialistischer Gedankenwelt haben ebenfalls eine Rolle gespielt.

Die anderen Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen

Die Familie Madaus gehört zu den Tausenden von Opfern politischer Verfolgung, krasser rechtsstaatswidriger Willkürakte und schwerster Menschenrechtsverletzungen von 1945 bis 1949 in der einstigen sowjetischen Besatzungszone. Von den Kommunisten damals verfolgt wurde der zu vernichtende „Klassenfeind“. Das waren Unternehmer, Industrielle, Gewerbetreibende, Grundeigentümer, Adlige, Gutsbesitzer, große Landwirte. Deren Verfolgung bestand in Vertreiben, Verhaften, Verschleppen, Inhaftieren, Hinrichten, Verhungernlassen und Ermorden. Das ging einher mit der Einziehung des gesamten Vermögens der Opfer, denn das Besitz- und Großbürgertum sollte als „Klassenfeind“ auch wirtschaftlich zugrundegerichtet werden.

 

Klassenkampf zur Vernichtung einer ganzen Bürgerschicht

Aufgezogen wurde die Vernichtung als Bestrafungsaktion mit dem meist kollektiven Schuldvorwurf, die Menschen dieser Bevölkerungsschicht seien alle „Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher“ gewesen. Auch die aus der NS-Zeit bekannte Sippenhaft gehörte dazu. Formal also waren die Bestrafungen gegen „Nazi- und Kriegsverbrecher“ gerichtet. In den westlichen Besatzungszonen fanden solche Bestrafungen zwar ebenfalls statt, denn solche Verbrecher gab es durchaus. Aber die Kommunisten in der SBZ missbrauchten die Bestrafungen, um im „schärfsten Klassenkampf“ eine ganze Bürgerschicht zu vernichten und politisch wie wirtschaftlich auszuschalten.

 

Eine Verfälschung der Tatsachen

Schon deshalb ist die Behauptung, es handele sich doch nur oder lediglich um „sozialisierende Verstaatlichungsmaßnahmen“, eine Verfälschung der Tatsachen. In der Landwirtschaft gaben die Kommunisten sie als „Bodenreform“ aus und außerhalb davon als „Wirtschafts- oder Industriereform“. Der Madaus-Anwalt Wasmuth stellte diese Zusammenhänge jetzt in Berlin wie schon bei früheren Informationsveranstaltungen ausführlich dar. Als zusätzlichen Beleg für den tatsächlichen Repressions- und Strafcharakter dieser „Reformen“ führte Wasmuth an, Vorbild für sie seien die „stalinistischen Säuberungen“ in der Sowjetunion gewesen.

 

Die Opfer haben gesetzlichen Anspruch auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung

Weil die Kollektivbeschuldigung ungerechtfertigt und die darauf gegründete Verfolgung grob rechtsstaats- und menschenrechtswidrig war, hat schon die erste (und letzte) frei gewählte DDR-Volkskammer ein Rehabilitierungsgesetz verabschiedet. Später dann hat der gesamtdeutsche Bundestag an dessen Stelle drei Rehabilitierungsgesetze gesetzt. Eins davon ist das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StRehaG) von 1992 und ein zweites das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) von 1994. Beide sollen das beschriebene Verfolgungsunrecht wieder gutmachen. Werden die Opfer Fall für Fall rehabilitiert, ist das eingezogene Vermögen, soweit noch verfügbar, zurückzugeben, ansonsten, wenn vom Staat (wie Hehlergut) veräußert, der Erlös herauszugeben. Die damals Verfolgten sind also, wenn sie wirklich keine „Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher“ gewesen sind, Opfer, die Anspruch auf Rehabilitierung ihres guten Rufs und auf Wiedergutmachung des an ihnen begangenen Unrechts haben.

Die sechs wichtigsten gesetzlichen Regelungen

Doch das wird ihnen von dem seit 1990 wiedervereinigten deutschen Staat politisch wie gerichtlich verweigert – obwohl es die gesetzlichen Regelungen anders bestimmen. Diese gesetzlichen Regelungen sind: die Gemeinsame Erklärung der damaligen beiden deutschen Teilstaaten vom 15. Juni 1990, das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) vom 23. September 1990, die einschlägigen Bestimmungen im Vertrag zur Herstellung der deutschen Einheit (Einheitsvertrag) vom 3. Oktober 1990, das StrehaG von 1992, das VwRehaG von 1994 sowie das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) von 1994.

Alle sechs hängen zusammen und greifen systematisch ineinander

Alle diese Regelungen dienen der Wiedergutmachung und greifen systematisch ineinander. Wiedergutzumachen ist teils Vermögensunrecht an Sachen, teils Verfolgungsunrecht an Personen. Hat es sich um bloße Enteignungen gehandelt, ist für die Vermögensrückgabe das Vermögensgesetz zuständig. Fanden Enteignungen unter sowjetischer Besatzungshoheit (also zwischen 1945 und 1949) statt, ist hiernach das Ausgleichsleistungsgesetz einschlägig und die Opfer erhalten nur eine minimale finanzielle Ausgleichsleistung. Handelte es sich jedoch um repressive Verfolgungen mit einhergehender Sanktion der Vermögenseinziehung, haben unschuldig Strafverfolgte einen Anspruch auf Rehabilitierung durch das StRehaG. Die Strafmaßnahme ist folglich aufzuheben (Rehabilitierung), und die Vermögensrückgabe vollzieht sich dann – auf einer zweiten Stufe – nach dem Vermögensgesetz.

 

Die Bedeutung des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Ob damals „besatzungsrechtlich“ oder „besatzungshoheitlich“ bestraft wurde, ist dabei unerheblich; den Anspruch auf Rehabilitierung und Rückgabe schränkt das nicht ein. Ebenso besteht der Anspruch bei außergerichtlichen Repressionsmaßnahmen, also wenn damals sogenannte Kommissionen oder andere mit extralegalen Strafkompetenzen betraute Verwaltungsorgane – wie für eine repressive Diktatur typisch – sie verfügt haben. Einschlägig ist das StRehaG für sämtliche Opfer schwerwiegender Menschrechtsverletzungen, die als reguläre oder irreguläre Strafmaßnahmen (seien es gerichtliche, außergerichtliche oder extralegale) zwischen dem 8. Mai 1945 und 2. Oktober 1990 stattfanden. Außerdem regelt Paragraph 2 des StRehaG sämtliche Freiheitsentziehungen, somit auch die Verschleppungen der „Bodenreform“-Opfer in Internierungslager, was flächendeckend gerichtlich verkannt wird.

 

Chance auf Wiedergutmachung bei rechtsstaatswidrigen strafrechtlichen Enteignungen

Soweit zum historischen und rechtlichen Hintergrund, vor dem das Verfahren Madaus zu sehen ist. Ausdrücklich auch daher hat es Madaus als Musterverfahren für die vielen anderen Opfer geführt. Mit einer Fülle von Dokumenten haben seine Anwälte belegt, dass die Einziehung des Familienvermögens Strafcharakter hatte – ebenso wie bei vielen anderen Industrie- und Gewerbebetrieben in der sowjetischen Besatzungszeit. Denn bisher pflegen deutsche Gerichte bei scheinbar nur verwaltungsrechtlichen Enteignungen jener Zeit Rehabilitierung und Vermögensrückgabe grundsätzlich zu verweigern, selbst wenn diese als rechtsstaatswidrig zu beurteilen sind. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht – nach Angaben von Madaus-Anwalt von Raumer – anerkannt, dass zu rehabilitieren und das Vermögen zurückzugeben ist, wenn die rechtsstaatswidrige Vermögenseinziehung auf strafrechtlicher Grundlage stattgefunden hat.

 

Gerichte missachten, was das Gesetz vorgibt

In früheren Verfahren waren Opfer solcher Enteignungen nur in wenigen Fällen erfolgreich gewesen, nämlich nur dann, wenn sie nachzuweisen vermochten, dass ihrer Enteignung ein förmliches Strafurteil zugrundelag. Alle sonstigen Anträge, mit denen die Opfer außergerichtlicher Vermögenseinziehungen zu belegen suchten, ihr Vermögen sei auf strafrechtliche Weise eingezogen worden, haben die Gerichte stets zurückgewiesen. Dabei erklärt Paragraph 1 Absatz 5 StRehaG dieses Gesetz nach von Raumers Darstellung auch bei solchen Maßnahmen ausdrücklich für anwendbar. Außerdem konnte eine Enteignung auch nach der Gesetzeslage in der SBZ-Zeit ohnehin nur mit strafrechtlich relevanten Vorwürfen begründet werden. Demnach missachten diese Gerichte, was das Gesetz ihnen vorgibt. Man nennt so etwas Rechtsbeugung.

 

Die Folge des EGMR-Urteils: Wiederaufnahme in öffentlicher Verhandlung

Was folgt aus dem EGMR-Urteil für das Verfahrensziel, das der jetzt 91-jährige Madaus seit 20 Jahren verfolgt? Das Landgericht Dresden muss das abschlägig beschiedene Verfahren auf Antrag der Madaus-Anwälte wieder aufgreifen und ist dabei an das EGMR-Urteil gebunden. Es muss also die von ihm rechtswidrig abgesetzte mündliche Verhandlung nachholen und die von Madaus und seinen Anwälten dann vorgetragenen Argumente in öffentlicher Verhandlung anhören. Damit wird das umfangreiche Tatsachenmaterial öffentlich, was das Gericht zuvor unterdrückt und noch nicht einmal gelesen hat, was zu seiner Rechtsverweigerung geführt hat. Das kann, wie von Raumer kommentiert, auch eine neue Hoffnung für andere Opfer solcher Repressionsmaßnahmen bedeuten, die allerdings bedenken müssen, dass die Antragsfrist für strafrechtliche Rehabilitierungen zum 31. Dezember 2019 ausläuft. Also wird nun das Interesse an dem Verfahren besonders groß sein. Folglich geschieht, was das Gericht mit dem Absetzen der mündlichen Verhandlung unbedingt hatte vermeiden wollen: Viele Interessierte werden erscheinen, und das Verfahren bekommt, weil von grundsätzlicher Bedeutung, zusätzlich öffentliche Aufmerksamkeit. Man nennt dergleichen Schuss ins eigene Knie.

P.S.: Udo Madaus hat neben vielen kleineren Dokumentationen drei Bücher geschrieben. Auch sie dokumentieren die Rechtsverletzungen deutscher Politiker und Gerichte gegenüber der Wiedergutmachung schwerster Rechtsverletzungen, die 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone stattgefunden haben:

Udo Madaus: Allianz des Schweigens (amazon.de)

Udo Madaus: Wahrheit und Recht (amazon.de)

Udo Madaus: … damit die Wahrheit nicht vergessen wird! (amazon.de)

 

Von Klaus Peter Krause - Jahrgang 1936, Publizist und Autor, von 1966 bis 2001 Wirtschaftsredakteur bei der "FAZ".

 

 

__________________________________________________________________________________________