Regierung und Parteien - Inhaltsverzeichnis

  • 04.02.2015
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  • Die Erforschung, inwieweit die Innenressorts in die Nazi-Vergangenheit bis 1945 und DDR-Vergangenheit ab 1949 eingebunden waren, unterstützt die zur Chefsache - Freistaat Thüringen - erklärte Aufarbeitung des DDR-Unrechts, zu der auch die - dazwischenliegende - aufzuarbeitende SBZ-Vergangenheit ab 8. Mai 1945 bis 7. Oktober 1949 gehört.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenministerium-thomas-de-maiziere-laesst-nazi-geschichte-erforschen-a-1016638.html
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  • Meinungen
  • Die Aufarbeitung des Sozialismus in der DDR (Dr. Ehrhard Neubert)
  • Bundesrat
  • Landesregierungen
  • Parteien Online mit E-Mailadressen der Abgeordneten im Bundestag
  • Charta der Grundrechte der Europäischen Union
  • Pressemeldungen



Wahlplakate 1945 - 1949

Hinweis

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http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm



Willkommen in unserer Internet-Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie, Abteilung Politische Psychologie, Bereich Recht (Justiz)

 

 

und hier speziell zum Thema:

 

Dokumente und Materialien zum Thema Unrecht im Namen des Rechts,
ermöglicht, gedeckt und gefördert durch Politik, Macht und oberfaule
Eliten und ihre Medien.

 

 

Unrecht im Namen des Rechts

 

 

Kapitalrecht - Justizkritik 

 

Das Ergebnis dieser traurig-empörenden Seite ist: Recht ist etwas anderes als was bei uns geschieht. Recht und Rechtsstaat  finden nur sehr bedingt statt, aber viel Unrecht im Namen des Rechts. Wer Mist macht auf höherer Ebene, wird in den Amigorepubliken gnadenlos belohnt; je bedeutender Position und Schaden, desto milder die Strafe, denn Eigentum und Macht verpflichtet - zu mehr natürlich.

 

Beispiel:

 

Aktenflucht im Bundesarchiv.
Eine bewährte staatskriminelle Methode in diesem Land ist es, dass Akten verschwinden:
 

"Geheime Akten der Bundesregierung verschwunden. Das Ministerium bestätigte, dass seit Beginn dieser Legislaturperiode fast 3200 geheim eingestufte Akten vernichtet wurden - statt sie in den entsprechenden Registraturen abzulegen und später dem Bundesarchiv zu übergeben.  ... "  [Spiegel 13.12.8]

 

Bundeslöschtage: "Wie in Kohls Kanzleramt drei Gigabyte Daten und Schränke voller Akten verschwinden" > Das System Leuna, S. 76f :

"Bohls 'Privatakten'
Persönliche Unterlagen des Kanzleramtschefs, die bei den BundesEöschtagen verschwanden

  • 07.02.92 Personalplanung für die im Lagezentrum eingesetzten BGS-Vollzugsbeamten 18. 08. 92 Vermerk ChefBK über Gespräch EKHK Otto Kreicker wg. Zentralstelle für die Bekämpfung der Regierungskriminalität Berlin
  • 02.04.93 Solidarpakt für Deutschland
  • 04.04.93 Sts Kastrup vor dem Bundesverfassungsgericht: Welche Rolle hat die angegriffene Regelung bei den «Zwei-plus-Vier» -Verhandlungen gespielt?
  • 04.05.93 1000-Tage-Einheit
  • 09.06.93 Gefährdungslage (Aktenordner vertrauliche Vermerke -Panzerschrank)
  • 11.06. 93 Agnes Hürland-Büning wg. Fa. TED (elf aquitaine/Thyssen)
  • 06.09.93 Negativberichterstattung über Teilnahme am Betriebsausflug nach Warstein
  • 01.10.93 Parteienfinanzierung
  • 02.11.93 Nachfolge von Weizsäcker
  • 01.05.94 Fuchs-Panzer  für   China,   Sehr.   Baumeister   (Panzerschrank)
  • 02.12.94 Tornado-Einsatz Bosnien (Persönliche Akte - Panzerschrank)
  • Fax MdB Joschka Fischer v. 18.1.95 wg. Tschetschenien
  • Ausführlicher Lebenslauf von Joschka Fischer
  • 23.03.95 Akte 01.06.96 Personalangelegenheiten Abteilung 4, Vermerk Dr. Nehring, Perspektiven für Gruppenleiter 42 und 04
  • 02.01.96 Weihnachtsfeier im Bundeskanzleramt (Akte persönliche Korrespondenz - Panzerschrank)
  • 01.04.96 Schreiben Sts.a.D. Pfahls v. 8, Januar 1996 an BK und ChefBK wg. Ermittlungsverfahren wg. Verdacht von Schmiergeldzahlungen (Akte vertraulich - Panzerschrank)
  • Akte CHBK 01. 04. 96 Vorgang Sts a.D. Pfahls wg. Ermittlungsverfahren; Verdacht Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Lieferung von ABC-Spürpanzern der Firma Thyssen an Saudi-Arabien
  • 26.04.1996  Schreiben Premierminister von Singapur Goh Chok an BK v. 15. April 1996 und Vermerk ChefBK wg. Telefonat mit Herrn von Pierer bezüglich Auftragsvergabe Firma Siemens
  • 02.01.97 Fax vom 11. 09. 96 von Herrn. Martin, Bundesverband Deutscher Ärzte für Frischzellen-Therapie wg. Verbot der Frischzellen-Therapie an ChefBK
  • 04.01.97 Enteignungen 45-49 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der russischen Föderation
  • 02.11.97 Haushalt - globale Minderausgaben."


Querverweise: > , Sachsen-Skandal, Max Strauß,



Amigos, Filz, Seilschaften, Korruptis und Man versteht sich auch ohne Absprachen.

 
> Kartelle. > Deutsche Nachkrieges"eliten" mit ... > Vier Freunde: Politik, Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft > Zumwinkel > Schneider >

 

Die Steueroasen werden von Politik und Justiz ermöglicht, gedeckt und geschützt.

Der Filz aus politischer Macht, Geld und "Recht" - besser Unrecht - erklärt z.B., weshalb es sich Liechtenstein bislang (26.1.9) leisten kann, das Steuerfluchtabkommen nicht zu unterschreiben. etilE-Amigos der höchsten Ebene waren oder sind verwickelt (z.B. > Koch) und haben ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Steuerschlupflöcher.

Die europäische - auch nicht die deutsche - Politik will gar keine richtige Regelung wie die USA.

Wie leicht eine solche nämlich ginge, das haben die USA ja vorgemacht: entweder kooperiert ihr - oder wir schließen Eure Banken. So einfach wäre das.