Diese Resolution muss den deutschen politischen Parteien und den Regierungsrepräsentanten nachhaltig um die Ohren gehauen werden.
Es ist unbegreiflich, dass Europa immer wieder, insbesondere bei rechtsstaatlich politischen Entscheidungen, von den durch die Europäer fortwährend verächtlich abgekanzelten Amerikanern zur Ordnung und zum aufrichtigen Handeln aufgerufen werden muss. Es gibt dafür zu viele Beispiele, um sie an dieser Stelle aufzurufen.

Wie zu lesen ist, hat Deutschland ausdrücklich einer rechtsstaatlichen und gerechten Regelung der Enteignungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zugestimmt.
Herausgekommen ist dabei eine einzigartige Verhöhnung der Entrechteten, die Tag für Tag fortgeführt wird, als gäbe es eine derartige Resolution nicht.

Es wird unsere Aufgabe sein Capitol Hill in Washington, DC- über die Machenschaften der deutschen Regierenden zu unterrichten.-
Der Krug geht so lange zum Brunnen bis bricht! Der Krug der kriminellen Vereinigung in der politischen Führung der Bundesrepublik Deutschland wir brechen, fragt sich nur wie viel Porzellan dabei zerbrechen wird.

Parlaments-Resolution Nr. 562
Abgeordnetenhaus
US Parlament
13. Oktober 1998

Betreff: Widerrechtliche Enteignungen von Eigentum durch ehemalig totalitäre Regierungen 13. Oktober 1998.
Totalitäre Regime, inklusive faschistische und kommunistische Diktaturen haben unter Herabwürdigung nicht nur aller erdenklichen Menschenrechte, aber auch des menschlichen Geistes unermessliches menschliches Leid verursacht;

Die Wegnahme von Besitz durch totalitäre Regime ohne Entschädigung, bezweckte oftmals die ungerechte Bestrafung von Menschen wegen Ihrer Religion, Rasse, nationaler oder gesellschaftlicher Herkunft, oder wegen ihrer Opposition gegen derartige Regime;

Kirchen, Synagogen, Moscheen und andere religiöse Einrichtungen, sowie Krankenhäuser, Schulen und Waisenhäuser im Besitz von religiösen Gemeinschaften wurden vernichtet oder eingezogen, um den Geist und die geistige Verbundenheit von religiösen Menschen zu brechen und die religiösen Gemeinschaften aufzulösen;

Vom Kommunismus Flüchtende wurden zusätzlich zur widerrechtlichen Wegnahme ihres Eigentums oft gezwungen ihre Staatsbürgerschaft aufzugeben, um sich und ihre Familien vor Übergriffen der ihre Heimat beherrschenden Kommunisten zu schützen;

Die Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben zugestimmt die Sicherheit und den Schutz allen Eigen-tums inklusive privaten Eigentums zu erreichen und volle Anerkennung und den Schutz allen Eigentums inklusive privaten Eigentums zu erhalten, und dort wo privates Eigentum zum Wohl der Allgemeinheit gebraucht wird, umgehende und gerechte Entschädigung sicher zu stellen.

Die Länder von Mittel- und Ost-Europa, Kaukasus und Zentral-Asien sind in eine Phase der Umstellung und demokratischer Entwicklung eingetreten, viele Länder haben mit dem schwierigen und mühsamen Prozess der Richtigstellung von Verfehlungen der vorherigen totalitären Regime begonnen.

Viele Länder in Mittel- und Ost-Europa haben Gesetze verabschiedet, welche die Rückgabe von illegal und ungesetzlich weggenommenem, nationalisiertem und konfisziertem oder anderweitig durch die totalitären Regime enteignetem Eigentum sicher stellen;

Rechtliche oder verwaltungstechnische Einschränkungen, die Alteigen-tümer zwingen in dem Land, in dem sie Rückgabe oder die Entschädigung von unrechtmäßig enteignetem Eigentum begehren, sind willkürlich, diskriminierend und verletzen internationales Recht;

Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze verlangen, dass sich Maßnahmen der Regierungen und ihrer Verwaltungsinstitutionen im Rahmen der durch ihre Parlamente und gesetzgebenden Organe verabschiedeten Gesetze bewegen und diese Gesetze müssen mit den Grundsätzen der internationalen Menschenrechte übereinstimmen.

Nun, daher sei beschlossen, das "House of Representatives"
(der Vereinigten Staaten von Amerika)

(1) begrüßt die Bemühungen von vielen vormals totalitären Ländern, sich mit den komplexen und schwierigen Fragen der widerrechtlichen Enteignungen auseinander zusetzen;
(2) drängt Länder, die noch nicht enteignetes Eigentum ihrem rechtmäßigen Eigentümer restituiert haben dies zu tun, oder, wenn eine Restitution nicht möglich ist, prompte, gerechte und echte Kompensation zu zahlen, die vereinbar ist mit den Rechtsgrundsätzen und auf eine Weise, die gerecht, übersichtlich und fair ist;
(3) fordert, dass widerrechtlich enteignetes Eigentum von, religiösen Gemeinden zurückgegeben wird;
(4) fordert von Kroatien, von Tschechien, von Lettland, der Slowakei und allen anderen Nationen, deren Gesetze oder Vorschriften die Restitution oder Entschädigung von widerrechtlichen Enteignungen von Eigentum auf Personen reduzieren, die in den Ländern leben oder die Staatsangehörigkeit des Landes besitzen in dem sie Kompensation begehren, diese Einschränkungen zu beseitigen und
(5) fordert vormalig totalitäre Länder auf solche Gesetze zu verabschieden
und durchzusetzen, welche die Restituierung von, oder Entschädigung für rechtswidrig enteignetes Eigentum sicherstellen.

Sektion. 2 der Sekretär des House of Representatives wird eine Kopie dieser Resolution an den Präsidenten übermitteln.

HOUSE RESOLUTION 562
Concerning Properties Wrongfully Expropriated by Formerly Totalitarian Governments, October 13, 1998.
Whereas totalitarian regimes, including Fascist and Communist dictatorships, have caused immeasurable human suffering and loss, degrading not only every conceivable human right, but the human spirit itself.
Whereas the confiscation of property without compensation by totalitarian regimes was often designed to victimize people because of religion, ethnicity, national or social origin, or opposition to such regimes.
Whereas churches, synagogues, mosques, and other religious properties, as well as properties such as hospitals, schools and orphanages owned by religious communities, were destroyed or confiscated as a means of breaking the spiritual devotion and allegiance of religious people and dismantling religious communities;
Whereas refugees from communism, in addition to being wrongfully deprived of their property, were often forced to relinquish their citizenship in order to protect themselves and their families from reprisals by the Communists who ruled their countries;
Whereas the participating States of the Organization for Security and Cooperation in Europe have agreed to achieve or maintain full recognition and protection of all types of property, including private property, and the right to prompt, just and effective compensation in the event private property is taken for public use;
Whereas the countries of Central and Eastern Europe, the Caucasus, and Central Asia, have entered a post-Communist period of transition and democratic development, and many countries have begun the difficult and wrenching process of trying to right the wrongs of previous totalitarian regimes;
Whereas many countries in Central and Eastern Europe have enacted laws providing for the restitution of properties that were illegally or unjustly seized, nationalized, confiscated, or otherwise expropriated by totalitarian regimes;
Whereas legal or administrative restrictions that require claimants to reside in, or be a citizen or, the country in which they seek restitution of, or compensation for, wrongfully expropriated property are arbitrary, discriminatory,and in violation of international law;
Whereas the rule of law and democratic norms require that the activity of governments and their administrative agencies be exercised in accordance with the laws passed by their parliaments or legislatures, and such laws themselves must be consistent with international human rights standards:
NOW, THEREFORE, BE IT RESOLVED, That the House of Representatives -

(1) welcomes the efforts of many formerly totalitarian countries to address the complex and difficult question of the status of wrongfully expropriated properties;

(2) urges countries which have not already done so to return wrongfully expropriated properties to their rightful owners or, when actual return is not possible to pay prompt, just and effective compensation, in accordance with principles of justice and in a manner that ist just, transparent and fair;

(3) calls for the return of wrongfully expropriated properties to religious communities;

(4) calls on Croatia, the Czech Republic, Latvia, Slovakia, and any other nation whose laws or regulations limit restitution or compensation for wrongfully expropriated properties to persons who reside in, or are citizens of, the country in which restitution or compensation is sought, to remove such restrictions; and

(5) urges formerly totalitarian countries to pass and effectively implement laws that provide for restitution of, or compensation for, wrongfully expropriated property.

Sec. 2 The Clerk of the House of Representatives shall transmit a copy of this resolution to the President.