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Stalinistische SED-Verfolgungen, Vermögensraub und andere Rechtswidrigkeiten in der SBZ (1945 - 1949) und in der DDR / 1949 - 1990) noch immer nicht wieder gutgemacht.

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Offener Brief an den Verfassungsgerichtshofpräsidenten Dr. h.c. Stefan Kaufmann,


Gespräch am 17. Juni 2019 in der Erfurter Gedenkstätte Andreasstraße
und

ihm – persönlich - übergebenen „Offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Freistaat Thüringen, die Fraktionen des Thüringer Landtags und des Erfurter Stadtrats“ (Anhang)

 

Sehr geehrter Herr Verfassungsgerichtshofpräsident,


als ehem. Verantwortlicher und Zuständiger der pflichtgemäß auszuübenden Richterdienstaufsicht
und Strafantragsteller des am Landgericht Erfurt laufenden Strafverfahrens, Az. 5 Ns 501 Js 31517/11, das Sie aus fürsorgerechtlichen Gründen zum Schutz der staatsanwaltschaftlich ermittelten Täter, Az. 571 Js 23144/00ff. und Az. 180 Js 22533/00ff. und vorsätzlich sittenwidrig schädigenden, verfahrensbefassten Richter und Staatsanwälte - Rechtsbeugung, Urkundenunterschlagung, Prozessbetrug initiiert haben,

vgl. FREISPRUCHURTEIL 401 Js 40836/12 1 Cs – haben Sie dies in vollem Bewusstsein der „politisch motivierten Immobilienkriminalität „Erfurt, Am Stadtpark 34, Unterschlagung der illegalen und deliktischen Erlösauskehr mit Grundstück am 20. Oktober 1993 und verbotenen Potenzierung des SED-Nachfolge- und Justizunrechts“ getan.


Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Beschlüssen – ThürVerfGH 5/03 und ThürVerfGH 6/03 – rechtskräftig entschieden, dass eine Zwangsräumung der erb- und vermögensgesetzlichen
Verfügungs- und Eigentumsberechtigten Claudia May aus ihrem selbstgenutzten, von Staats wegen geschützten Wohn- und Unternehmenseigentum in Erfurt, Am Stadtpark 34, ausgeschlossen ist.

An diese Entscheidungen sind Sie als amtierender Verfassungsgerichtshofpräsident und Strafantragsteller
„falscher Anschuldigungen“, Az. 5 Ns 501 Js 31517/11, zum Schutz der rechtsstaatsfeindlich geschützten Immobilienkriminalität „Erfurt, Am Stadtpark 34“ zwingend gebunden.


In Verantwortung und Zuständigkeit der pflichtgemäßen Ausübung Ihrer Richterdienstaufsicht am Thüringer Oberlandesgericht aufgrund meiner Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die u.a. vertraglich mit dem staatsanwaltschaftlich ermittelten Täter, Stefan Lagler, Az. 180 Js 22533/03ff., verbundene und über das Restitutionseigentum „Erfurt, Am Stadtpark 34“, vorsätzlich sittenwidrig schädigend handelnde, bau-, vermögens-, grundbuchüberschuldende, kreditbetrügerische, rechtsstaatswidrig verfügende ehem. Richterin des 1. Straf- und Rehabilitierungssenats - Rita Pesta – sind Sie zur Aufklärung und Straftatverfolgung der rechtsstaatsfeindlich handelnden, gegen ihre Richterdienstpflichten verstoßenden Richter zwingend gemäß § 26 DRiG, § 839 II S. 1 BGB, Art. 34 GG i.V.m. §§ 258a, 13 und 339 StGB und §§ 152 II und 170 I StPO verpflichtet.


Ich fordere Sie hiermit öffentlich auf, die von Ihnen betriebenen, auf „falschen Anschudigungen“ beruhenden Strafverfolgungsmaßnahmen, Az. 5 Ns 501 Js 31517/11, zum Schutz der „politisch motivierten Immobilienkriminalität und ihrer rechtsstaatsfeindlichen Profiteure“ – Erfurt, Am Stadtpark 34“, gegen die von Staats wegen geschützte Claudia May mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen.


Mit Hinweise auf den auszugsweise, nachfolgend wiedergegebenen Beschluss vom 14.09.2017 des Bundesgerichtshof - 4 StR 274/16 - sind die verfahrensbefassten Richter und Staatsanwälte der
rechtsbeugend, urkudneunterschlagend, prozessbetrügerisch geführten Verfahren unter Missachtung der Rechtsbindung an § 121 VwGO und des vollziehungspflichtigen Rechtsverwirklichungsanspruchs
wegen Rechts der Regelung offener Vermögensfragen wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigungen der Thüringer Landesbeamtin seit dem 20.10.1993, SED-Verfolgten und SEDVermögensgeschädigten
Claudia May, in die - persönliche - Schadenshaftung zu nehmen.


„Die Untätigkeit eines Staatsanwaltes – nicht nur §§ 258a,13 StGB sondern auch § 339 StGB in Verbindung mit §§ 152 II und 170 I StPO strafbar.


Unterlässt ein Staatsanwalt es, trotz Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts Anklage gem. § 170 I StPO zu erheben und tritt dadurch Verjährung ein, dann macht er sich gem. §§ 258a, 13
StGB strafbar. Die Garantenstellung ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip (§§ 152 II, 170 I StPO).


Als Staatsanwalt ist er zunächst ein Amtsträger, welchem die Entscheidung einer Rechtssache obliegt und damit tauglicher Täter.


Er kann sowohl durch Entscheidungen gem. §§ 153 I, 153a I und 170 II StPO als auch durch dauerhaftes Nichtbearbeiten einer Sache eine Rechtsbeugung begehen.


„§ 339 StGB erfasst deshalb nur Rechtsbrüche, bei denen sich der Richter oder Amtsträger bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben

 

… Eine unrichtige Rechtsanwendung reicht daher für die Annahme einer Rechtsbeugung selbst dann nicht aus, wenn sich die getroffene Entscheidung als unvertretbar darstellt …. Insoweit enthält das Merkmal der Beugung des Rechts ein normatives Element, dem die Funktion eines wesentlichen Regulativs zukommt.

Ob ein elementarer Rechtsverstoß vorliegt, ist auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände zu entscheiden.“


Eine Rechtsbeugung kann nicht nur in einem Verstoß gegen materielles Recht liegen sondern auch in einer Verletzung des Verfahrensrechts. Hier war der Staatsanwalt gehalten, aufgrund des hinreichenden Tatverdachts, Anklage gem. § 170 I StPO zu erheben.

 

In dem Unterlassen der Anklageerhebung mit der Folge, dass Verjährung eintrat und die Tat nicht mehr verfolgt werden
konnte, könnte eine Rechtsbeugung liegen.

 

Dazu der BGH:
„Hat der Täter Verfahrensrecht durch ein Unterlassen (§ 13 Abs. 1 StGB) verletzt, wird das Tatbestandsmerkmal der Rechtsbeugung in der Regel nur dann als erfüllt angesehen werden können, wenn eine rechtlich eindeutig gebotene Handlung unterblieben ist. Dies kann insbesondere
dann der Fall sein, wenn der Richter oder Staatsanwalt bewusst gegen eine Vorschrift verstoßen hat, die ein bestimmtes Handeln unabweislich zur Pflicht macht oder wenn er untätig bleibt, obwohl besondere Umstände sofortiges Handeln zwingend gebieten…“


Die Garantenstellung ergibt sich wiederum aus dem Legalitätsprinzip.“

 

Dass Sie als zuständige Richterdienstaufsicht und in wissentlicher Kenntnis der staatsanwaltschaftlich ermittelten Straftaten und ermittelten Täter:

        Landeshauptstadt Erfurt, Urkundenfälschungen des
        Grundbuchs „Erfurt, Am Stadtpark 34“, Az. 501 Js 23144/00ff.; „Besonders schwerer Fall des Diebstahls, akut lebensbedrohender Bau- und Personengefährdung“, Az. 180 Js 22533/03ff.,

Täter:
Stefan Lagler, DAS durch „falsche Anschuldigungen“ der vorsätzlich sittenwidrig potenziert Geschädigten, SED-Nachfolge- und Justizopfer, Az. 5 Ns 501 Js 31517/11, auch noch zusätzlich vorsätzlich sittenwidrig schädigend schützen,

ist    „Missbrauch verliehener Vertretungsmacht“
des Verfassungsgerichtshofpräsidenten des Freistaat Thüringen, der eines Rechtsstaates unwürdig ist.


Claudia May                                                             Erfurt, 22. Juni 2019

 

 

 

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Info:

 

https://www.tagesschau.de/inland/treuhand-trauma-101.html

Antrag für U-Ausschuss - Linke fordert

  • neue Untersuchung zur Treuhand

Hauptinhalt

Die Linkspartei fordert einen erneuten Bundestags-Untersuchungsausschuss über die Verantwortung der Treuhandanstalt. Diese war zur Wendezeit gegründet worden, um die volkseigenen DDR-Betriebe zu privatisieren.

Der Bundestag hatte sich bereits in den 90er Jahren in zwei Untersuchungsausschüssen mit der Tätigkeit der Treuhand beschäftigt. Inzwischen stünden allerdings mehr Akten zur Verfügung, wie die Linke ihren Antrag begründet.

 

von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

19.04.2019

 

22.500 Treuhandakten hat das Münchner Institut für Zeitgeschichte bisher aufgearbeitet – und das ist nur ein Bruchteil der vorhandenen Unterlagen.

Aber ausreichend, um zu belegen, dass die Treuhandanstalt ein politischer Fehler war, der bis heute   in den Neuen Bundesländern zu schweren Verwerfungen führt, ist der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, überzeugt.

"Sie hat dafür gesorgt, dass bei den Privatisierungen Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze verloren haben und deshalb ist sie weiterhin ein Thema. Die Nachwirkungen spüren wir bis heute - unterschiedliches Lohn-Niveau in Ost und West, immer noch unterschiedliche Arbeitslosenquote ... Die Treuhand ist ein Negativsymbol in den Neuen Ländern.

  • Und wenn man die Deutsche Einheit herstellen will, gehört auch Aufarbeitung der Treuhand dazu."  

 

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Am 19.04.2019 um 09:44 schrieb Claudia May:

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Ramelow,

 

ich habe Sie am Mittwoch, 17.04.2019, nach der Veranstaltung im Haus Dacheröden direkt angesprochen.

Das Thüringer Finanzministerium hat mit Schreiben vom 3. April 2019, Az. VW 5195 - 139/92 - 45.1; Dok.: 28658/2019 - erstmals - schriftlich mitgeteilt, dass mir die Erlösauskehr aus dem Verkauf meines, über die Wende hinaus von der KOWO mbH Erfurt treuhänderisch verwalteten Erbgrundstücks in Erfurt, Am Stadtpark 34, zusteht.

 

Die Erlösauskehr ist untrennbar mit dem Vermögenszuordnungsverfahren und Erteilung des Vermögenszuordnungsbescheids verbunden. Ist das Vermögenszuordnungsverfahren nicht durchgeführt worden und der Vermögenszuordnungsbescheid nicht erteilt worden,

setzt sich der Restitutionsanspruch des erb- und vermögensgesetzlich Berechtigten auch in den zwischenzeitlich begründeten getrennten Wohnungseigentum fort

.

Die KOWO mbH Erfurt als treuhänderischer Verwalter hat mein Wohn- und Unternehmenseigentum in Erfurt, Am Stadtpark 34, weder vermarktet noch verkauft. Die Zustimmung des Grundstücksausschusses der Stadt Erfurt zu irgendwelchen rechtsgeschäftlichen Verfügungen über das treuhänderisch verwaltete Grundstück ist zu keinem Zeitpunkt erteilt worden. Die KOWO mbH hat mit Wirkung vom 25.09.1990 rechtsverbindlich das gesetzliche Mieter-Nutzer-Vorkaufsrecht für den Stadtpark 34 eingeräumt. Der Eigenbedarfsanspruch und Investitionsvorranganspruch zum Erhalt und der Modernisierung des Mietwohngrundstücks und Erhalt bzw. Ausbau der vorhandenen Arbeitsplätze mit Investitionskonzept lagen bzw. liegen der Stadt Erfurt seit der sog. Wende vor.

 

Ich muss Sie in diesem Zusammenhang an den 17. Juni 2015 erinnern. Sie waren am 17. Juni 2015 mit dem anordnenden Oberbürgermeister Manfred Ruge in der Erfurter Gedenkstätte Andreasstraße der Opfer des SED-Regimes, während die anerkannten SED-Opfer und SED-Vermögensgeschädigten - Erfurter Geschwister Claudia und Michael May - mit polizeilicher Gewalt in die Obdachlosigkeit unter Konfiszierung ihres gesamten Hab und Gutes geräumt wurden. Sie waren nicht bereit als Landesvater diese NUR mit den NAZI-Progromen auf deutschem Boden zu vergleichende Gewaltsaktion abbrechen zu lassen, obwohl Sie von Erfurter Bürgern vor laufender Kamera darum ersucht wurden.

 

Das war eine reine "rechtsterroristische Säuberungsaktion", um dem stadtbekannten "staats- und justizgeschützten" Immobilienspekualanten, den staatsanwaltschaftlich ermittelten Täter: Stefan Lagler das Vermögen der vorsätzlich sittenwidrig über den 3. Oktober 1990 hinaus SED-Geschädigten "rechts-staats-konform", nun endgültig enteignend und übereignend zu belassen und gleichzeitig das Erfurter Südviertel von den SED-Opfern und SED-Vermögensgeschädigten, Christen und Schwerbehinderten zu bereinigen. Unsere christlichen Glaubensymbole, die für jedermann sichtbar im Zwangsevakuierungsobjekt "Schulze-Delitzsch-Straße 14" aufgestellt waren, und auf die ich den Anführer "Alexander Hilge" ausdrücklich hinwies, wirkten offenkundig als Adrenalin. Mein Bruder wäre fast durch die geschlossene hintere Hoftür erschossen worden, man wollte das Schloss von außen aufschießen, um sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen.

 

Der 17. Juni 2015, der seit 1989/1990 ff. - ohne jegliche zeitliche Unterbrechung - gewaltsam und haftbewehrt gegen die von Staats wegen zu schützenden Opfer, durchgesetzte und bis heute aufrechterhaltene Rechtsbruch und Prozessbetrug der Landeshauptstadt Erfurt mit ausdrücklicher Billigung des Freistaat Thüringer, der Thüringer Staatskanzlei und Thüringer Landesregierung, seines Justiz-, Finanz-, Innen- und Sozialressorts, ist "Schlimmer als Roland Freisler" - vgl. OLG München, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17.

 

Dass dem Amtsvorgänger Manfred Otto Ruge, der en masse das ehem. DDR-Volkseigentum der Erfurter - in Bestlagen - an den Bürgern vorbei unter Missachtung ihrer berechtigten Interessen verdealte und für seine "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", u.a. im "Erfurter Justizskandal Geschwister May" noch die Ehrenbürgerschaft der Stadt Erfurt verliehen wurde, bestätigt geradezu das einvernehmliche und kollektive Amtshandeln der Verantwortlichen und Zuständigen seit 1989/1990.

 

Wenn  es um die Asylanten geht, dann  sind Sie persönlich sofort bereit, die menschenrechtsverstoßenden Maßnahmen, auch durch persönliche Anwesenheit VOR ORT zu verhindern. Hingegen die schwerwiegendsten Menschenrechtsverstöße seit 1989/1990, u.a. der 17. Juni 2015, eindeutig rechtsstaatsfeindlich "hoheitlich angeordnete Gewalt" gegen die anerkannten SED-Opfer und SED-Vermögensgeschädigten, die "Erfurter Geschwister May", die zusätzlich, vorsätzlich sittenwidrig geschädigte Landesbeamtin des Freistaat Thüringen Claudia May, Sie zu keinerlei Verhinderungs- und Entscheidungsmaßnahmen bewegte.

 

Der Stadtbeauftragte Alexander Hilge, der den 17. Juni 2015 VOR ORT mit Polizeieinsatz  leitete, müsste schon längst mit seinem OB Andreas Bausewein, wegen rechtsstaats-, verfassungs- und konventionsfeindlicher "hoheitlich angeordneter Gewalt" und vorsätzlich unterlassener Hilfeleistung gegenüber den von Staats wegen zu schützenden Erfurter Geschwister May in die persönliche Haftung und Verantwortung genommen werden. Aber NICHTS ist von Ihnen und den Fraktionen DIE LINKEN in Stadt und Land zu hören. Obwohl sich die RRG-Regierung in der Präambel des Koalitionsvertrages dazu verpflichtet hat, weil die DDR ein Unrechtsstaat war.

 

Es beeindruckte Sie offenkundig auch nicht, dass selbst Ihre Staatskanzleisekretärin Dr. Babette Winter ganz anderer Meinung war und presse- und medienwirksam versuchte, diesen 17. Juni 2015 zu verhindern.

 

Am Mittwoch, 17. April 2019, erklärten Sie mir wieder, dass ALLES seine Richtigkeit gehabt hätte und Sie hätten sich erst gestern die Akte May wieder angesehen. Zu Ihrer (verspäteten) Ehrenrettung erklärten Sie sich NUN allerdings bereit, meine "neuen" Einwendungen aufgrund des Schreibens des Thüringer Finanzministeriums vom  3. April 2019, Az. VW 5195 - 139/92 - 45.1; Dok.: 28658/2019, überprüfen zu wollen.

Die erb- und vermögensgesetzliche Berechtigung hinsichtlich des Restitutionseigentums in Erfurt, Am Stadtpark 34, aus unterlassener Vermögenszuordnung i.V.m. nicht erteiltem Zuordnungsbescheid nach § 8 Abs. 1 VZOG und Restitutionsbescheid nach § 34 II VermG und (noch) nicht erteiltem Feststellungsbescheid – nach § 4 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 3b Abs. 1, 13 Abs. 1 und 31 Abs. 1 ff. VermG und § 8 Abs. 1 und 4 i.V.m. § 6 Abs. 4 und 13 Abs. 2 VZOG a.F., weil zu restituieren war, aber (noch) nicht restituiert worden ist, sind den Verantwortlichen und Zuständigen des Freistaat Thüringen stets bewusst gewesen.

 

Im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 VZOG sind Zuordnungsvorbehalte nicht zulässig (vgl. BVerwG 10 C 4.17). Die rechtsgeschäftlichen, staatsanwaltschaftlich ermittelten, steuerbegünstigten vermögens-, grundbuch-, kredit- und baubetrügerischen Überschuldungen des "fremden", erb- und vermögensgesetzlichen Eigentums "Erfurt, Am Stadtpark 34" und die zwischenzeitliche Bildung von getrenntem Wohnungseigentum sind kein Zuordnungsvorbehalt und kein Restitutionsausschlussgrund, weil die Bewilligung des wahren Eigentümers und des treuhänderischen Verwalters KOWO mbH Erfurt nach § 19 GBO und Zuordnung nach Art. 237 § 2 EGBGB und § 8 Abs. 1 VZOG ausgeschlossen ist, die Gegenleistungen - die Erlösauskehr - nicht hinterlegt und nicht gesichert sind und durch – sofortige – Anordnung der Beschlagnahme beizutreiben sind.

 

Warum die illegalen und deliktischen Vermögensverschiebungen, der verbotene Täter- und Bereicherungsschutz, die vorsätzlich sittenwidrigen Schädigungen der SED-Opfer und SED-Vermögensgeschädigten "Erfurter Geschwister May" als rechtskräftig entschieden, Rehabilitierungs-, Vermögens- und Wiedergutmachungsberechtigte mit diesem abgrundtief, geradezu verbrecherischen Potential von den, die rechtsstaatswidrig verfolgten SED-Opfer strafrechtlich verfolgenden Strafermittlungsbehörden und der Justiz des Freistaat Thüringen, u.a. Az. 5 Ns 501 Js 31517/11 durch Richter Harald Tscherner und OStA Rainer Kästner-Hengst, über 30 Jahre andauernd durchgesetzt und aufrechterhalten wird, vermochte bisher kein Angesprochener der Verantwortlichen und Zuständigen zu erklären.

 

Auf die einfache und praktikabelste SOFORT-Lösung, die Täter und Teilnehmer der Vermögensverschiebungen des ehem. volkseigenen und treuhänderisch verwalteten KOWO-Grundstückseigentums in Erfurt, u.a. den sittenwidrig bereicherten und staatsanwaltschaftlich ermittelten Täter: Stefan Lagler und seinen "Freund" Manfred Otto Ruge in die persönliche Haftung zu nehmen, will "wohlbedacht" wohl keiner der Verantwortlichen und Zuständigen kommen?

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lassen Sie mich bitte nicht zu lange auf Ihre Antwort warten oder noch besser, Ihre öffentlicher Anfrage wegen berechtigten öffentlichen Interesse an der Aufarbeitung des SED-Unrechts im Thüringer Landtag an den Justizminister Dieter Lauinger und die Finanzministerin Heike Taubert zum "Erfurter Justizskandel Geschwister May".

 

Die beweisentscheidenden Unterlagen, auch das Schreiben vom 3. April 2019 des Thüringer Finanzministeriums, Az. VW 5195 - 139/92 - 45.1; Dok.: 28658/2019, bringe ich Ihnen - wie am 17. April 2019 vereinbart - persönlich in die Thüringer Staatskanzlei.

 

Meine Hilfe und Unterstützung hinsichtlich der Aufarbeitung des DDR-Unrechts, zu dem auch das zwangsenteignete SBZ-Vermögen, LPG-Vermögen etc., insbesondere die ab 1989/1990ff. systematisch, gegen das öffentliche Interesse gewaltsam durchgesetzten Vermögensverschiebungen, Vernichtung von Arbeitsplätzen und Mietwohnraum zählen, haben ich Ihnen und den Landtagsabgeordneten - mehrfach öffentlich - zugesichert.

 

Dass es sehr wohl befähigte und verständige Richter am Landgericht Erfurt gibt, konnte ich am Mittwochvormittag, 17.04.2019, in einer sehr angenehm und tatsächlich nach § 139 ZPO geführten Verhandlung in Sachen ehem. LPG-Rechte erleben.

 

Möge das Fest der Auferstehung, den Erkenntnisprozess des seit 30 Jahren in Deutschland und global verzögerten Wandels und Bewusstwerdens beschleunigen, dass ALLE Menschen ein Recht auf Würde und Anerkennung ihrer Lebensleistung haben und kein Mensch das Recht hat, den Andersdenkenden und Andersseienden herabzuwürdigen, zu diskreditieren und strafrechtlich zu verfolgen, schon gar nicht nach dem Vorbild des NAZI-Regimes zwangsweise zu enteignen, zwangszuräumen, haftbewehrt zwangszuvollstrecken, NUR weil er den "Kampf ums Recht" mit friedlichen Mitteln führt.

 

In diesem Sinne,
grüße ich ALLE herzlich,
Claudia May

 

 

 

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DVdI  Abt. K - Ref. K5                                        Berlin,  20.Februar 1948

 

Tgb.Nr. 50 371/48    L/Li 

 

Fernschreiben !                                                                                                                                      an das Landeskriminalamt                     Brandenburg ,  P o t s                                                   - --                 Dezernat K 5                     Mecklenburg , S c h w e r i n                                                                          --                 Sachsen/Anhalt , H a l l e                                                      --                                                         Thüringen,  W e i m a r 

 

Betr.: Durchführung des Befehls 201.

 

Frage:                                                                                                                Was geschieht mit dem Vermögen der unter Befehl 201 Ausführungsbestimmungen 3 fallenden  f l ü c h t i g e n  Verbrecher ?                 eingefügt: (Unternehmer ?)

 

Antwort:                                                                                                                                                      -  Auszug                                                                                                                                                                                                

a) Ist gemäß Befehl 201, Ausführungsbestimmungen Nr. 3, Ziffer 9 d  sowie der Ausführungsbestimmungen der DVdI, § 5, Ziffer 5 zu verfahren,  d.h. alle Ermittlungen und Beweise sind auch in  diesen Fällen zusammenzutragen, und wenn der Schuldbeweis erbracht ist, gemäß Ziffer 9 d den örtlichen Organen  der  Sowjetischen   Militärverwaltung   zu übergeben.                                                                                       

 

Weiter ist entsprechend der Ausführungsbestimmungen der DVdI, § 5, Ziffer 5 das          Vermögen sicherzustellen.

 

Da im Untersuchungsverfahren gegen  f l ü c h t i g e Verbrecher keine Gerichtsurteile als Freiheitsstrafen etc. ausgesprochen werden können,                      kann es auch in einem solchen Fall nicht zur gerichtlichen Vermögensentziehung kommen.                                                                                                                              Somit  muss der Befehl 124 angewandt werden zwecks Sicherstellung des Vermögens    f l ü c h t i g e r,  unter Befehl 201 fallender Verbrecher.  …. usw.

 

    

Durchführung des Befehls 124 :                                                                                    Das gesamte beschlagnahmte Vermögen  wird in das Eigentum der Länder übergeben.   … usw.

 

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Die juristische Ahndung von  NS-Verbrechern in der SBZ  (Hermann Wentker) , Seite 69 

  • Auszug:                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Drittens wurden  201 - Prozesse                                                                               auch zur kalten Enteignung von Unternehmern missbraucht. Denn Kontrollratsdirektive Nr. 38 sah als zu verhängende Sühnemaßnahme auch die teilweise oder vollständige Einziehung des Vermögens vor.                                                                                                                                                                                   Allein in Thüringen waren bis zum März 1950 auf diese Weise viele Millionen DM an Vermögenswerten in Volkseigentum überführt worden.

 

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richterkontrolle.de

 

DDR Unrecht – Datenbankprojekt arbeitet Fehlurteile der Justiz auf

 

Die Kanzlei Dr. Lieser M.C.L betreibt unter www.richterkontrolle.de seit 2008 eine Datenbank mit dem Ziel, Fehlurteile zum DDR Unrecht für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Hier werden Entscheidungen veröffentlicht, die nach Ansicht der Betreiber gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Dabei unterscheidet sich diese Kritik von der gängigen juristischen Diskussion: Um eine detaillierte und fundierte Auseinandersetzung zu gewährleisten und die Urteile aus der Anonymität zu holen, werden die entscheidenden Richter namentlich benannt. „Die Datenbank dient ausschließlich der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Unrecht der DDR. Namentlich benannte Richterinnen und Richter sollen nicht an den Pranger gestellt werden, sondern sind eingeladen, sich an der Debatte zu beteiligen“, betont Dr. Lieser M.C.L.

 

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Fehlurteile und die verantwortlichen Richterinnen und Richter

 

Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter:

  • höflich anzuhören,
  • weise zu antworten,
  • vernünftig zu erwägen und
  • unparteiisch zu entscheiden. 

         (Xenophon)

 

Bei der Aufarbeitung des Unrechts der Nationalsozialisten und der Sozialismus-Kommunisten im Gebiet der neuen Bundesländer nehmen nach hiesiger Ansicht die strukturellen Fehlentscheidungen der bundesdeutschen Rechtsprechung in erschreckendem Maße zu. Rechtsstaatliche Vorgaben werden zugunsten von politisch opportun empfundenen Ergebnissen zunehmend über Bord geworfen.

 

Der Rechtsstaat ist jedoch kein Empfindungsstaat.

Verharmlosung von Unrecht aus Empfindung und „Gutgemeintem“ unter dem Deckmantel des Rechtsstaats ist Unrecht. Richter/Richterinnen entscheiden alles, verantworten aber nichts.

  • Dies soll mit der Datei „Richterkontrolle“ im Sinne eines erweiterten „Check and Balances“ korrigiert werden.

 

Gerade der Rechtsstaat fordert die Kontrolle vor den Augen der Öffentlichkeit auch der einzelnen Richterinnen und Richter, die sich den Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu stellen haben.

 

Damit schließt sich der institutionalisierte rechtsstaatliche Kreis des „Check and Balances“ zwischen Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung durch eine (wissenschaftlich fundierte) private, aber öffentlich gemachte „Richterkontrolle“ der Rechtsunterworfenenen (insbesondere auch von Anwälten) im Interesse einer ständigen künftigen Selbstkorrektur auf dem sich immer wieder labilisierenden rechtstaatlichen Weg.

 

 

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  • VGR-Ffm@t-online.de www.justizgeschaedigte.de. Missstände in der
  • Staatsanwaltschaft. Nr. 1 – 9/2013. Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, in
  • Strafsachen ...

          Misstände innerhalb der Staatsanwaltschaft

 

Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, in Strafsachen tätig zu werden.

Wenig bekannt ist, dass Staatsanwälte gar nicht so selten selber kriminelle Handlungen begehen, u.a. durch Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB). Dies geschieht durch Unterlassung (§ 13 StGB) von Ermittlungen und Anklage. Besonders betrifft dies Anzeigen gegen Rechtsanwälte wegen Parteiverrates (§ 356 StGB) und gegen Richter wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB). Anzeigen gegen die vorgenannten Juristen, aber nicht nur gegen diese, werden häufig durch Staatsanwälte ohne Begründung eingestellt, wie dies u.a. die RiStBV und die nachfolgenden Zitate beweisen. usw.

 

 

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              Mitgliederversammlung der                                                                                                            UOKG  fordert Beauftragten für die                          

Opfer der SED und SBZ

             beschlossen am 24. November 2018


Die Mitglieder der UOKG verlangen für die Zukunft einen unabhängigen Beauftragten,
der als Ombudsmann der Opfer der SED und SBZ deren Interessen aktiv
in der Politik vertritt.

                                                                                                                                                   Begründung:


          Die Mitgliedsverbände der UOKG würdigen die Anstrengungen zur Aufarbeitung der
          Folgen der SED-Diktatur und SBZ.
          Allerdings zeigt die Erfahrung der letzten 28 Jahre auch, dass das deutsche Recht
          viele berechtigte Anliegen, Forderungen und Ansprüche der Opfer von SED und SBZ
          nicht berücksichtigt. So müssen die Geschädigten oftmals über Jahre vor Gerichten
          klagen, um zumindest ab und an zu ihrem Recht zu kommen.


          Die Mitgliedsverbände der UOKG erfahren in Gesprächen mit öffentlichen Mandatsträgern
          immer wieder viel Verständnis, es wird aber keine Abhilfe geschaffen. Dies liegt
          auch daran, dass die SED-Diktatur und SBZ Unrecht in allen Lebensbereichen geschaffen
          hat, sodass bei Aufarbeitung und Wiedergutmachung alle Politik- und
          Rechtsbereiche unserer jetzigen Demokratie berührt und damit einer Gesamtbetrachtung
          entzogen werden.


          Darum ist es aus unserer Sicht notwendig, dass es eine öffentliche Stelle auf Bundesebene
          gibt, in der diese berechtigten Forderungen der Opfer zusammengeführt und in
          die politischen Entscheidungswege gebracht werden.


Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)

ist der Dachverband von rund 40 Vereinen und Verbänden politisch Verfolgter aus der DDR und der SBZ

 

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                                  Öffentliche Erörterungen

         vor der Rehabilitierungskammer des Landgerichts Dresden

                  wegen Verfolgung im Rahmen des sächsischen Volksentscheides

                         im Fall Madaus

               von Dienstag, dem 13. und 27. November 2018 

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          nachfolgend der aktuelle Erörterungsstand im Fall Dr. Madaus:

 

 

                 Das  Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz

                                              bestimmt im

                            § 10  Ermittlung des Sachverhalts

 

(1) Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.

     Dabei bestimmt es Art und Umfang der Ermittlungen, insbesondere etwaiger Beweiserhebungen,

     nach pflichtgemäßem Ermessen.

 

(2) Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, für die Entscheidung benötigte Unterlagen und andere          Beweismittel vorzulegen oder zu bezeichnen und die den Antrag begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen. § 11 Abs. 4 Satz 2 und 3 dieses Gesetzes sowie § 294 Abs. 1 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

 

(3) Dem Antragsteller sind auf sein Verlangen Abschriften der angegriffenen Entscheidung und der        Anklageschrift zu erteilen, soweit diese zugänglich sind.

 

(4) Das Gericht kann die Durchführung einzelner Ermittlungen der Staatsanwaltschaft übertragen.

 

Ob im Fall Dr. Madaus das pflichtgemäße richterliche Ermessen

            tatsächlich umfassend ausgeübt wird,

            obliegt der beweisführenden Fragestellung der anwaltlichen Vertretung.

 

            Bezogen auf die weiteren vergleichbaren Fälle

            hat sich mit dem 3. Oktober 1990 der Staat

            zur Wiedergutmachung des SED-Unrechts

            und auch des über die DDR-Zeit aufrechterhaltenen SBZ-Unrechts verpflichtet.

 

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Dr. Johannes Wasmuth,                                                                                 München, den 5. November 2018

 

 P r e s s e e r k l ä r u n g

 

                                       Öffentliche Erörterung vor Rehabilitierungskammer                                             -                                          des Landgerichts  Dresden                                   

im Fall Madaus wegen

Verfolgung im Rahmen des sächsischen Volksentscheides

                                                                                                                                                                        Die sog. Wirtschaftsreform,

 stellte die zweite Aktion dar, mit der in SBZ und Ostberlin schweres Verfolgungsunrecht verübt wurde.

Die Betroffenen wurden in willkürlichen Geheimverfahren, die sowjetische Repressionsverfahren der stalinistischen Säuberungen kopiert haben, oft zu Unrecht als Kriegs- und Naziverbrecher schuldig gesprochen.                                                                                                                                        Regelmäßige Sanktionen waren: Einziehung des Betriebs- und Privatvermögens, Verlust des Wahlrechts und Berufsverbote.                                                                                                                                           In weiteren Verfahren wurden viele Opfer zudem Jahre lang interniert.

                                                                                                                                                                     Dieses schwere Unrecht ist bis heute nicht aufgearbeitet. Bislang haben strafrechtliche  Rehabilitierungsgerichte   Anträge von Opfern auf Rehabilitierung allein nach Aktenlage abgelehnt.

 

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Bundesrepublik Deutschland im Rehabilitierungsverfahren des verfolgten Herrn Friedemund Madaus am 9. Juni 2016 verurteilt hat,auf der Grundlage einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu entscheiden, hat die Rehabilitierungskammer des Landgerichts Dresden                 zwei Verhandlungstermine bestimmt

                                                                auf Dienstag, den 13. und 27. November 2018,                        

 

Bislang gingen die Rehabilitierungsgerichte davon aus,                                                                              dass die sog. Wirtschaftsreform   eine Aktion der SED war, die eine Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse betrieben habe.                                                                                                                                                        Schuldvorwürfe als Kriegs- und Naziverbrecher seien plakativer Natur gewesen und hätten deshalb kein Strafrecht dargestellt.

 

Dr. Udo Madaus, der Sohn von Friedemund Madaus, hat nun aber umfangreiches neues Beweismaterial vorlegen lassen, aus dem sich ergibt, dass diese bislang angenommenen Tatsachen des Verfolgungsgeschehens nicht richtig sind.

 

Vielmehr wurde die Aktion von den Parteien im Block der antifaschistischen Parteien beschlossen.                                        Die bürgerlichen Parteien CDU und LPD haben dabei nur mitgewirkt,                                                                                                weil sie Richtlinien mit spezifischen individuellen Schuldtatbeständen durchsetzen konnten, die allein das Ziel verfolgten,           eine allgemeine, von der SED gewollte Sozialisierung zu verhindern und nur tatsächlich schuldige Verbrecher zu bestrafen.

                                                                                                                                                                          

Vor dem Landgericht Dresden gilt es nun      erstmals zu klären,                                                                              ob aufgrund dieser neu vorgetragenenTatsachen (!)                                                                                  - eine strafrechtliche Rehabilitierung zu erfolgen hat.

.

    Damit dient das Verfahren auch der grundlegenden Klärung

    einer wichtigen zeitgeschichtlichen Entwicklung.

 

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Die Entscheidung   

                                                                                                                                                              des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

in der Sache Madaus                                                                                                    gegen                                                                                                                             Bundesrepublik Deutschland   vom 9.Juni 2016  

                                                        
Verletzung des Rechts auf öffentliche mündliche Verhandlung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren

 

veröffentlicht in ZOV (Zeitschrift für offene Vermögensfragen) 2/2016, S. 50 ff.
   von Raumer ZOV 2-16.pdf


 

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Stellungnahme von Dr. Joh. Wasmuth  

zum Verhandlungstermin 27.11.2018

 

Wir haben nochmals zwei Stunden verhandelt. Im wesentlichen habe dabei aber ich vorgetragen. Konkrete Fragen der Richter gab es keine. Sie haben nur auf folgendes hingewiesen: 

 

Sie bleiben bei ihrer Auffassung, daß Rechtsgrundlage der Verfolgung von Herrn Friedemund Madaus die Richtlinien zum sächsischen Gesetz über die Übergabe der Betriebe von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes waren und nicht der SMAD-Befehl Nr. 124. 

 

Sie haben bislang nicht weiter beraten und haben auch die zweite Erörterung zunächst einmal nur genutzt, um sich weiter zu informieren. 

 

Sie haben mitgeteilt, ihrerseits eine Anfrage beim sächsischen Staatsarchiv wegen des Haftbefehls gestartet zu haben, von dort aber ebenfalls noch keine Auskunft erhalten zu haben.

 

Außerdem haben sie angedeutet, es könne hilfreich sein, noch weitere Dokumente vorzulegen. 

 

Und schließlich haben die Richter mehrfach zugesagt, in dem Fall, daß sie noch weiteren Aufklärungsbedarf sehen oder nicht erörterte Rechtsprobleme bei Ihrer Beratung entdecken, noch entsprechende Hinweise geben, zu denen weiter vorgetragen werden kann. Dies habe ich auch als notwendig erachtet, damit es keine Überraschungsentscheidung gebe, die ihrerseits den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzten könnte. 

 

Mein dann knapp zweistündiger Vortrag hatte im wesentlichen noch drei Gesichtspunkte zum Gegenstand: 

 

Zunächst habe ich das gegen Herrn Friedemund Madaus durchgeführte Verfahren eingehend erläutert und dargelegt, daß gegen in persönlich wegen individueller Handlungen Vorwürfe erhoben wurden, die zunächst vom Betriebsrat an die SED weitergeleitet wurden und von dort an das sächsische Ministerium für Wirtschaft und Wirtschaftsplanung, das sie seinerseits der Präsidialkommission und später dem Gesamtministerium vorgetragen hat, die diese vermeintlichen Handlungen dann den Schuldvorwürfen, die gegen Herrn Friedemund Madaus erhoben wurden, zugrunde gelegt haben. 

 

Des weiteren habe ich näher ausgeführt, daß der Vermögenszugriff durch die Verurteilung von Herrn Friedemund Madaus durch die Präsidialkommission und die Bestätigung durch das Gesamtministerium (Regierungskabinett) erfolgt ist und nicht kraft Gesetzes eingetreten ist. Dies erschien mir wichtig, konkret herauszuarbeiten, weil die Rehabilitierung immer nur durch die Aufhebung einzelner Unrechtsakte erfolgt.

 

Der dritte Gesichtspunkt war die entsprechende Verfolgung von Unternehmern in Ostberlin, die auf die Verfolgung in Sachsen aufbaute und daher Rückschlüsse auf die auch in Sachsen praktizierte Strafverfolgung zuläßt. Hier konnten sehr konkrete weitere Gesichtspunkte für die Strafverfolgung vorgetragen werden. Im einzelnen habe ich auch erläutert, daß die KRD Nr. 38, die damals in Ostberlin zur Anwendung kam, zwar neben dem Strafzweck auch andere verwaltungsrechtliche Zwecke verfolgt hat, daß und warum diese anderen Zwecke bei der Verfolgung von Unternehmern schon tatbestandlich keine Rolle gespielt hat.

 

Meine abschließenden Bemerkungen waren dann, daß die Richter in diesem Fall nun Rechtsgeschichte schreiben könnten. 

 

Ich gehe schon wegen der noch zu beschaffenden Dokumente nicht davon aus, daß die Kammer bereits in diesem Jahr eine Entscheidung treffen wird. 

 

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß der Fall Madaus nicht automatisch bedeutet, daß sämtliche Opfer, die im Rahmen des sächsischen Volksentscheides geschädigt worden sind, strafrechtlich rehabilitiert werden können. Es gibt vielmehr eine erhebliche Anzahl von Fällen, in denen sich eine strafrechtliche Verfolgung nicht nachweisen läßt. Dies beruht auf folgenden Zusammenhängen: 

 

1. Insbesondere die Schwerindustrie und größere Unternehmen sind seinerzeit auf die Liste C gesetzt und dann zunächst in Sowjetische Aktiengesellschaften überführt worden, ohne daß deshalb individuelle Schuldvorwürfe erhoben worden sind. 

 

2. Bis zum Erlaß des Volksentscheides hat in erheblichem Umfang keine Schuldfeststellung nach Maßgabe der Richtlinien zum sächsischen Gesetz über die Übergabe von Betrieben der Kriegs- und Naziverbrecher stattgefunden. Vielmehr erfolgte die Einziehung nicht durch die Landeskommissionen, sondern allein durch kommunale Kommissionen, denen die Richtlinien nicht vorlagen und die deshalb auch nicht nach den darin enthaltenen individuellen Straftatbeständen entschieden haben. Entscheidungsgrundlage für die kommunalen Kommissionen war offenbar lediglich der SMAD-Befehl Nr. 124. 

 

Insofern muß jeder einzelne Fall konkret ermittelt und entsprechend vorgetragen werden.

 

 

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               Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen

 

Hier der Text des Beitrages von Dr. Nicolaus Fest vom 10. Juni 2015:

 

Eine spekulative Frage mit deutschem Bezug: Warum bricht Nord-Korea nicht zusammen, warum geht es nicht den Weg aller sonstigen kommunistischen Regime, die irgendwann widerstandslos kollabierten? Meine Vermutung: Weil jeder Gegner sofort mit dem Tod bestraft wird, buchstäblich oder sozial, per Deportation ins Arbeitslager. Opposition wird dadurch nie sichtbar, fühlbar, solidaritätsfähig. Totalitäre Regime überleben nur durch totale Alternativlosigkeit.

 

Das eben war in den Regimen Osteuropas anders. So gab es in der DDR neben den bekannten Dissidenten wie Biermann, Bahro oder Traube Hunderte, die ihre Auf- und Ablehnung per Ausreiseantrag deutlich machten. Auch das Reich der SED reagierte mit Schikanen, Sippenhaft, all den Bösartigkeiten eines sadistischen Kleinbürgerstaates. Doch auch wenn viele darunter schwer gelitten haben, blieben sie doch sichtbar, ein Gegenentwurf zur Anpassung. Das wirkte subversiv. Selbst linientreue Kader mussten sich fragen, warum Freunde und Verwandte für die Ausreise auf Eigentum, Beruf, Sicherheit, Freundschaften verzichteten – und was für ein Bild von der DDR das zeichnete.

 

Sicher ist: Die Zeichner waren mutige Leute. Wer eine Vorstellung hat von der berüchtigten ‚Zersetzung’, von der oft jahrelangen Gängelung und totalen gesellschaftlichen Isolation von Familie, Partnern, Kindern, kann erahnen, was solch ein Schritt bedeutete. Mag der Begriff des Heldentums auch an Selbstlosigkeit gekoppelt sein, so waren all jene doch ganz nah dran. Der Zusammenbruch der DDR ist nicht nur den Montagsdemonstranten, Ronald Reagan oder – ganz zuletzt – dem KGB-Offizier Gorbatschow geschuldet; wesentlich ist er denen zu verdanken, die den Mut zum Aufbegehren hatten, als dies noch eine sehr einsame Entscheidung war.

 

Umso rätselhafter erscheint, wie die Bundesrepublik mit diesen Leuten umgeht. In einem nebulösen, selbst Fachleuten kaum durchschaubaren Verfahren wurden die Flüchtlinge, selbst wenn sie schon in den 1970er Jahren nach Westdeutschland kamen und seitdem dort arbeiteten, rentenmäßig rückwirkend als DDR-Bürger eingestuft – auch psychologisch gegenüber Personen, die unter großen Entbehrungen gegen das DDR-Regime opponierten, eine Orwell’sche Ungeheuerlichkeit: DDR-Gegner werden nachträglich wie ‚Linientreue’ behandelt, ihre Biographie rententechnisch zum Mitläufertum umgeschrieben. Einher mit der Neueinstufung gehen Rentenverluste von bis zu 30 %, nicht wenige der Flüchtlinge sind aufgrund rechtlicher Merkwürdigkeiten sogar schlechter gestellt als sozialistische Karrieristen. Nachdem die Flüchtlinge schon von der DDR um Werte und Eigentum gebracht wurden, agiert nun die Bundesrepublik als Nachfolgerin im Unrecht.

 

Wer Abgeordnete des Bundestags auf diesen Bruch des rechtstaatlichen Vertrauensschutzes und des eigentumsgleichen Anwartschaftsrechts anspricht, erlebt eine seltsam verschwörerische Sprachlosigkeit. Niemand will sich äußern, alle verweisen auf das laufende Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht – als ob Abgeordnete niemals Stellung zu irgendwelchen Verfahren nähmen. Zudem ist das Bundesverfassungsgericht keine Parkzone des Gewissens: Offensichtliche Ungerechtigkeiten können Volksvertreter auch ohne Handreichungen aus Karlsruhe zum Thema machen. Dass eine Petition der Betroffenen seit 10 Jahren unbeschieden im Ausschuß liegt, wirft ebenfalls ein ungutes Licht auf die Abgeordneten des Bundestages. Viel zu viele Juristen hat der Bundestag in seinen Reihen, doch keiner fühlt sich der Rechtspflege verpflichtet, nicht einmal angesichts größter Ungerechtigkeiten? Während die Diskussion um die völlige eheliche Gleichstellung der 35.000 homosexuellen Partnerschaften viele Abgeordnete zu Stellungnahmen treibt, scheint ein offener Rechtsbruch gegenüber 360.000 verdienten Menschen niemanden zu kümmern.

Dabei steht jenseits der rechtlichen Fragen auch die der Verantwortung im Raum: Wer hat dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge nachträglich zu DDR-Bürgern erklärt und damit schlechtergestellt wurden? Wer hatte daran ein Interesse, wer die Gesetzesvorlage formuliert und eingebracht? Da nach dem Beitritt der DDR 1990 viele Linientreue vom rentenrechtlich zuständigen Bundesministerium übernommen wurden, könnte durchaus mehr als nur Zufall und Gedankenlosigkeit eine Rolle spielen. Das wäre mal ein lohnendes Thema für eines der großen Investigationsressorts.

 

*) Dr. Nicolaus Fest ist deutscher Jurist und freier Journalist. Vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 war er stellvertretender Chefredakteur der Boulevardzeitung Bild am Sonntag. Wegen seiner angeblich islamkritischen Berichterstattung wurde er kurzerhand vor die Tür des Springerkonzerns gesetzt.

 

(http://nicolaus-fest.de/)

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Petition 81823

                                                              Erstellungsdatum  26.06.2018

 

                                                              Mitzeichnungsfrist beendet.

                                                                             

 

Regelungen zur Altersrente - Beschwerde über die Nichteinhaltung der Festlegungen zum Rentenrecht in den beiden Staatsverträgen mit der DDR vom 26.06.2018

 

Text der Petition

 

Der Deutsche Bundestag möge beschließe, den früheren DDR- Flüchtlingen und Übersiedlern, die vor den beiden Staatsverträgen mit der damaligen DDR bereits als Bundesbürger integriert worden waren, die materiellen und immateriellen Nachteile auszugleichen, die ihnen in Folge der Rechtsangleichung der DDR erwachsen sind.
Die Einbeziehung der bereits integrierten früheren DDR- Flüchtlinge in den Personenkreis des Beitrittsgebietes verstößt gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes.

 

Begründung

 

Beschwerde über die Nichteinhaltung der Festlegungen zum Rentenrecht in den beiden Staatsverträgen mit der DDR Beschwerdeführer sind die Union der Opfer .....  u.s.w.

 

_________________________________________________________________________________________

 

 

                            Betr:  Petition Nr. 81823

 

Engelbert Sobania

schreibt im Aug. 2018 an:

 

                           MdB Marian Wendt

                  Vorsitzender des Petitionsausschussses                                    

 

  B.K.  A. Merkel

            ......dass der heutige Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur auch ein Gradmesser für                   den Zustand der Demokratie und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft sei.

 

 

Sehr geehrter Herr Wendt,

 

als Veranstalter des Heimatvereins "Tangermünder Treff" sind mir viele historische Zeitschriften übergeben worden.

Ein Altmarkblatt aus dem Jahr 1972, welches ich zur Einsicht neu sortierte, hatte einen Beitrag über die "Völlige Gleichstellung der Mitteldeutschen " in der BRD  veröffentlicht. (anbei)

 

Stets waren Politiker bemüht die SED-Opfer, deren  soziale Sicherheit beim Eintritt in die BRD auf "0"war, vor Altersarmut zu schützen.

        Die Verlierer des Krieges waren die Ostdeutschen und die ehem. KZ waren wieder mit pol. Andersdenkenden voll.

Diese Diktatur endete leider erst im Nov.89 und war nicht vorhersehbar.

Diejenigen, (... die Fremdrenten Inhaftierter, Geflüchteter und von Übersiedlern waren über Nacht von Unwissenden und Neidern geändert worden ! ), waren selber durch ihre Partei auf der finanziell sicheren Seite.

Die Geschädigten klagen:  "Einmal Opfer - Immer Opfer"

 

Es sollte nicht ausser Acht gelassen werden, dass diejenigen, die sich Jahrzehnte der SED wi-

dersetzten, die Blutgeber der deutschen Einheit waren und  Herrn Gauck und Frau Merkel gute Verdienstquellen geschaffen haben. Warum entziehen sich die angeblichen Bürgerrechtler Gauck und Merkel einer öffentlichen Klarstellung?

 

Das gesetzwidrige RÜG- Rentengestz treibt viele Betroffene der untereren Renteneinkommen nach 45 Jahren ins Abseits, was sehr beschämend ist gegenüber den jetzigen Überversorgten, den aus aller Welt eintreffenden Neubürgern.   Helfen"JA"---aber mit Augenmass!!

        Statt dem kaputten Körper angemessene Freizeit und Erholung zu geben, bleibt häufig die stundenlange Wartezeit in der Arztpraxis - die andere Art der Erholung.

 

So eine brutale Rentenkürzung gab es in Deutschland 1933 an den Juden.

 

In der Sonderedition zur deutschen Einheit 1989/90, aus den Akten des Bundeskanzleramtes, lässt sich die Machenschaft einer rentenrechtlichen Kürzung nicht erkennen.

 

Hätte ich nur im Entferntesten geahnt, dass uns 30 Jahre nach dem Fall der Mauer  im Alter, nach einem diziplinierten Arbeitsleben, derartige Existensängste verfolgen, hätte ich den jahrelangen Kampf einer Ausreise, den Verlust von Verwandten und Freunden , sowie auch von Eigentum niemals bestritten.

Desweiteren bringt dieser Rentenraub die Betroffenen durch eine stetige Verschlechterung im medizinischen finanziellen Versorgungsbereich weiter in das soziale Abseits.

 

Den geschädigten Entkommenen der SED-Diktatur wurde in den geschaffenen Unrechtsbereinigungsgesetzen die Möglichkeit eines Schädigungsausgleiches angeboten.

 

Diese Reha-Anträge in den Behörden und Gerichten enden häufig in den Sternen,                       denn:  "Ohne Geld kein Recht !" - "Ohne Anwalt kein Recht !" - "Ohne Geld kein Anwalt !" -

 

--  Eine weitere Folge unserer finanziellen Schwäche ist es, Deutschland verlassen zu haben, denn die SED hatte es nicht geschafft unser Christsein zu verleugnen. Nun sind wir mit der Hilfe von Politik und Kirche auf dem Weg unsere Religion auf dem Altar des Islam zu opfern. 

Ohne Gott sind die Menschen zu Allem fähig !!!!

 

Alles Geschriebene kann ich belegen und wer mich mit Zweifeln an eine einstige Demokratie belegen will, sollte zuvor mit mir reden oder seinen Psychiater wechseln.

 

Als einen freien und ungebundenen Zeugen der brutalen SED-Diktatur von erster Stunde an darf ich Ihnen

  • Herrn Wolfgang Graetz nahelegen.  030-6613178  Er wird eine ehrliche Hilfe sein.

 

 

Es ist keine leichte Aufgabe festzustellen, wo Wahrheit und Solidarität , wo Heuchelei und Pharisäertum vorwiegen.

Jedenfalls dürfen wir behaupten, dass die friedliche Revolution 1989 keinesfalls Gleicheit und demokratische Zustände gebracht hat.

 

Mit freundlichen Grüssen

Engelbert Sobania

 

                                                                                                              

 

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Mit Inkrafttreten

                 der Strafrechtsreform am 1. Juli 2017,

 

       der reformierten §§ 73 ff. StGB

 

       ist der Verfall des rechtswidrig Erlangten und erweiterte Verfall -                                   -        verurteilungsunabhängig und verjährungsunabhängig -  

         von Amts wegen anzuordnen.

 

  • Der Täter- und Bereicherungsschutz, auch der Drittschutz, sind mit Streichung des § 73 I S. 2 StGB weggefallen.

 

Die darlegungs- und beweispflichtigen Täter und Teilnehmer der illegalen und deliktischen Handlungen, und die Drittbegünstigten sind nicht mehr geschützt. Das durch die rechtswidrigen Taten ERLANGTE ist nach § 76a II S. 1 StGB - selbstständig - einzuziehen.

Der Geschädigte und Verletzte nach §§ 12 ff. und § 261 i.V.m. §§ 32 bis 35 StGB ist nicht darlegungs- und beweispflichtig, sofern die Täter und Teilnehmer einschl. Drittbegünstigten nicht beweisen, dass sie das Eigentum und die eigentumsgleichen Rechte vom erb- und vermögensgesetzlichen Eigentumsberechtigten gegen entspr. Entgelt und notariell beurkundeter Bewilligung erworben haben.

 

Ist und wird das Eigentum gegen den ausdrücklichen Willen des Geschädigten und Verletzten von den Tätern und Teilnehmern, einschl. Drittbegünstigten, wirtschaftlich verwertet, ist sowohl das Eigentum selbst als auch die Einnahmen, Erlöse etc. an den Geschädigten herauszugeben und der entstandene "wirtschaftliche, gesundheitliche und immaterielle" Schaden umfassend zu ersetzen.

 

 

 

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https://dejure.org/ext/ec45e51f6d8c9d755059eb8b965617ff

Ersitzung zum Volkseigentum

29.03.1996

V ZR 326/94


Gericht bzw. Autor:

BGH

Fundstelle:

BGHZ 132, 245 +

Rechtliche Grundlage:  

EGBGB Art. 231 § 6
GBVerfO § 11
BGB § 900
BGB § 891
BGB § 894
DDR / Volkseigentum / Kommunalgrundstück
DDR / Enteignung / Ersitzung
GBO § 1
GBO § 2
BGB § 903
Berichtigung / Passivlegitimation / Volkseigent
GB-Berichtigung / Darlegungslast
DDR / Volkseigentum / Ersitzung
DDR / Volkseigentum / GB / Publizität
Verfahren / Buchung / Volkseigentum

  • 1. Die Frage einer Anspruchskonkurrenz zwischen einem öffentlich-rechtlichen Restitutionsanspruch und einem zivilrechtlichen Berichtigungsanspruch kann sich nur stellen, wenn der Berechtigte von einer enteignenden Maßnahme betroffen worden ist;
  • zivilrechtlicher Überprüfung zugänglich ist mithin,                                                                 ob überhaupt ein enteignender Vorgang stattgefunden hat.


2. Passivlegitimiert für den Anspr. aus § 894 BGB ist derjenige, zu dessen Gunsten der GB-Inhalt von der wirklichen Rechtslage abweicht und dessen nach dem GB vermeintlich ihm zustehendes Recht durch die Berichtigung beseitigt würde.

3. War der Rat der Stadt bei Volkseigentum als Rechtsträger eines Grundstücks eingetragen, ist mangels Rechtsnachfolge die Stadt als Gebietskörperschaft als eingetragene Eigentümerin nur passivlegitimiert, wenn die Voraussetzungen dargetan sind, unter denen eine Kommune gem. Art. 21, 22 EVertr iVm dem KommunalVermG-DDR v. 06.07.1990 (GBl I 660) Eigentümer werden konnte.

4. Die Passivlegitimation der Stadt ergibt sich auch aus § 8 VZOG. Diese Vorschrift ist über den Grundfall, dass der jetzige Eigentümer für einen Vermögenswert, der sich früher in Volkseigentum befand, bestimmt werden soll, hinaus auch anwendbar für den Fall, dass der GB-Berichtigung zugunsten des nicht zuordnungsfähigen wahren Eigentümers zugestimmt werden soll (die Kl. war nur scheinbar enteignet worden).

5. Das ThüringEnteignG v. 24.07.1945 enthielt keine Definition des Umfangs des enteigneten Vermögens (and. § 2 sächs. VO v. 30.06.1946). Jedoch ist durch die Richtlinie der Deutschen Wirtschaftskommission zu SMAD-Befehl Nr. 64 v. 26-4-1948 (RVI-Dok I 45 a) klargestellt, dass die Enteignung sich nicht nur auf das bilanzierte Vermögen, sondern überhaupt auf das den betrieblichen Zwecken dienende Vermögen erstreckte, mithin auch dem Betrieb von Dritten zur Verfügung gestellte Gegenstände erfasste.

6. Die Vermutung des § 891 befreit den Beklagten nicht davon, konkrete Tatsachen des Eigentumserwerbsgründe vorzutragen. Der Kl. hat nicht jede denkbare, sondern nur die aus dem GB sich ergebenden und die vom Bekl. vorgetragene Erwerbsmöglichkeit zu widerlegen.

7. Das Eintragungsersuchen des Amts zum Schutz des Volkseigentums enthielt nur einen Akt des technischen Vollzugs der Enteignung und setzte eine außerhalb des GB erfolgte Enteignung voraus. Das Ersuchen selbst konnte eine Enteignung nicht bewirken.

8. Volkseigentum konnte zur Zeit der Geltung des BGB nicht zu Lasten des persönlichen Grundeigentums ersessen werden, denn § 900 BGB galt nicht für das vom Privateigentum wesensverschiedene Volkseigentum. Nach dem 01.01.1976 konnte Grundeigentum nicht mehr ersessen werden, weil die 20-Jahres-Frist des § 11 GVO bis zum 03.10.1990 nicht abgelaufen war. Danach war die Bildung von Volkseigentum ausgeschlossen.

9. In den Jahren nach 1960 ging die DDR dazu über, für das Volkseigentum an Grund und Boden das GB abzuschaffen und insoweit GB"er zu schließen. Dabei ging es nicht um eine GB-Schließung gem. der GB-Vfg., sondern um das Ende der Publizität und damit der Grundlage der Buchersitzung. Der Nachweis des Volkseigentums in den Bestandsblättern der Liegenschaftskartei entspricht nicht der GB-Eintrgg., weil dabei nur das Vorhandensein des natürl. Grdst dokumentiert war. Soweit aufgrund der Gemeinsamen Verfügung des MdI und des MdJ v. 30.01.1953 das Bestandsblatt des Liegschafts-Verzeichnis an die Stelle des GB-Bestandsverz. getreten war, gilt nichts anderes, denn dabei war die Publizitätsfunktion des GB nicht aufgegeben.

weitere Veröffentlichung: AgrarR 1996, 268 = DZWir 1997, 18 = WM 1996, 864 = NJ 1996, 313 =ZIP 1996, 1059 =NJW 1996, 1890 = ZOV 96, 270 = Rpfleger 1996, 326 = VIZ 1996, 401

vgl. dazu Anm. von Wilhelms VIZ 1996, 525;
vgl dazu Anm. Plagemann/Wunderlich DZWir 1997, 23
dazu Anm. Stadler DtZ 1997, 82; dto. Wilhelms ZOV 1997, 347, 348 unten

vgl. BGH Urt. v. 11.07.1997, V ZR 313/95
vgl. auch BGH Beschl. v. 30.10.1997, V ZB 8/96

 

 

 

 

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Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth,

München

in Neue Justiz, Nr. 6/2017

 

Aktueller Stand der Möglichkeiten zur rechtlichen Aufarbeitung von Maßnahmen im Rahmen der Boden-u.Wirtschaftsreform        in der SBZ

 

Wasmuth Aufsatz NJ 2017.pdf

 

 

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