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Stalinistische SED-Verfolgungen, Vermögensraub und andere Rechtswidrigkeiten in der SBZ (1945 - 1949) und in der DDR / 1949 - 1990) noch immer nicht wieder gutgemacht.

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Volkseigentum-Ersitzung-Grungbuchverfahrensordnung.pdf

 

Bundesgerichtshof 

Urteil vom 29.03.1996

 

               BGH-29031996 - V-ZR-326-94

Leitsatz / Grundbuch-Info                            

     

 

https://dejure.org/ext/ec45e51f6d8c9d755059eb8b965617ff

Ersitzung zum Volkseigentum

29.03.1996

V ZR 326/94


Gericht bzw. Autor:

BGH

Fundstelle:

BGHZ 132, 245 +

Rechtliche Grundlage:  

EGBGB Art. 231 § 6
GBVerfO § 11
BGB § 900
BGB § 891
BGB § 894
DDR / Volkseigentum / Kommunalgrundstück
DDR / Enteignung / Ersitzung
GBO § 1
GBO § 2
BGB § 903
Berichtigung / Passivlegitimation / Volkseigent
GB-Berichtigung / Darlegungslast
DDR / Volkseigentum / Ersitzung
DDR / Volkseigentum / GB / Publizität
Verfahren / Buchung / Volkseigentum

1. Die Frage einer Anspruchskonkurrenz zwischen einem öffentlich-rechtlichen Restitutionsanspruch und einem zivilrechtlichen Berichtigungsanspruch kann sich nur stellen, wenn der Berechtigte von einer enteignenden Maßnahme betroffen worden ist; zivilrechtlicher Überprüfung zugänglich ist mithin, ob überhaupt ein enteignender Vorgang stattgefunden hat.

2. Passivlegitimiert für den Anspr. aus § 894 BGB ist derjenige, zu dessen Gunsten der GB-Inhalt von der wirklichen Rechtslage abweicht und dessen nach dem GB vermeintlich ihm zustehendes Recht durch die Berichtigung beseitigt würde.

3. War der Rat der Stadt bei Volkseigentum als Rechtsträger eines Grundstücks eingetragen, ist mangels Rechtsnachfolge die Stadt als Gebietskörperschaft als eingetragene Eigentümerin nur passivlegitimiert, wenn die Voraussetzungen dargetan sind, unter denen eine Kommune gem. Art. 21, 22 EVertr iVm dem KommunalVermG-DDR v. 06.07.1990 (GBl I 660) Eigentümer werden konnte.

4. Die Passivlegitimation der Stadt ergibt sich auch aus § 8 VZOG. Diese Vorschrift ist über den Grundfall, dass der jetzige Eigentümer für einen Vermögenswert, der sich früher in Volkseigentum befand, bestimmt werden soll, hinaus auch anwendbar für den Fall, dass der GB-Berichtigung zugunsten des nicht zuordnungsfähigen wahren Eigentümers zugestimmt werden soll (die Kl. war nur scheinbar enteignet worden).

5. Das ThüringEnteignG v. 24.07.1945 enthielt keine Definition des Umfangs des enteigneten Vermögens (and. § 2 sächs. VO v. 30.06.1946). Jedoch ist durch die Richtlinie der Deutschen Wirtschaftskommission zu SMAD-Befehl Nr. 64 v. 26-4-1948 (RVI-Dok I 45 a) klargestellt, dass die Enteignung sich nicht nur auf das bilanzierte Vermögen, sondern überhaupt auf das den betrieblichen Zwecken dienende Vermögen erstreckte, mithin auch dem Betrieb von Dritten zur Verfügung gestellte Gegenstände erfasste.

6. Die Vermutung des § 891 befreit den Beklagten nicht davon, konkrete Tatsachen des Eigentumserwerbsgründe vorzutragen. Der Kl. hat nicht jede denkbare, sondern nur die aus dem GB sich ergebenden und die vom Bekl. vorgetragene Erwerbsmöglichkeit zu widerlegen.

7. Das Eintragungsersuchen des Amts zum Schutz des Volkseigentums enthielt nur einen Akt des technischen Vollzugs der Enteignung und setzte eine außerhalb des GB erfolgte Enteignung voraus. Das Ersuchen selbst konnte eine Enteignung nicht bewirken.

8. Volkseigentum konnte zur Zeit der Geltung des BGB nicht zu Lasten des persönlichen Grundeigentums ersessen werden, denn § 900 BGB galt nicht für das vom Privateigentum wesensverschiedene Volkseigentum. Nach dem 01.01.1976 konnte Grundeigentum nicht mehr ersessen werden, weil die 20-Jahres-Frist des § 11 GVO bis zum 03.10.1990 nicht abgelaufen war. Danach war die Bildung von Volkseigentum ausgeschlossen.

9. In den Jahren nach 1960 ging die DDR dazu über, für das Volkseigentum an Grund und Boden das GB abzuschaffen und insoweit GB"er zu schließen. Dabei ging es nicht um eine GB-Schließung gem. der GB-Vfg., sondern um das Ende der Publizität und damit der Grundlage der Buchersitzung. Der Nachweis des Volkseigentums in den Bestandsblättern der Liegenschaftskartei entspricht nicht der GB-Eintrgg., weil dabei nur das Vorhandensein des natürl. Grdst dokumentiert war. Soweit aufgrund der Gemeinsamen Verfügung des MdI und des MdJ v. 30.01.1953 das Bestandsblatt des Liegschafts-Verzeichnis an die Stelle des GB-Bestandsverz. getreten war, gilt nichts anderes, denn dabei war die Publizitätsfunktion des GB nicht aufgegeben.

weitere Veröffentlichung: AgrarR 1996, 268 = DZWir 1997, 18 = WM 1996, 864 = NJ 1996, 313 =ZIP 1996, 1059 =NJW 1996, 1890 = ZOV 96, 270 = Rpfleger 1996, 326 = VIZ 1996, 401

vgl. dazu Anm. von Wilhelms VIZ 1996, 525;
vgl dazu Anm. Plagemann/Wunderlich DZWir 1997, 23
dazu Anm. Stadler DtZ 1997, 82; dto. Wilhelms ZOV 1997, 347, 348 unten

vgl. BGH Urt. v. 11.07.1997, V ZR 313/95
vgl. auch BGH Beschl. v. 30.10.1997, V ZB 8/96

 

 

 

 

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Claudia May

 Jan. 2018

 

(weitere Verhandlungstermine folgen)

 

https://www.youtube.com/watch?v=HjpoIBEqfEEhttps://www.youtube.com/watch?v=HjpoIBEqfEE

Strafermittlungsverfahren der
StA Gera gg. Richterin Sabine Langer, Az. 602 Js 1038/18,
und
StA Gera, gg. OStA Rainer Kästner-Hengst, Az. 201 Js 29991/17,

in Verbindung mit

der Strafverfahrenssache
gg. Claudia May, Landgericht Erfurt, Az. 5 Ns 501 Js 31517/11,

(amtseidverpflichtete Strafantragstellerin und gleichzeitig Strafangeklagte)

wegen - offenkundig -
"politisch motivierter" Immobilienkriminalität (§§ 241a i.V.m. 261ff. StGB)
und
Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) als anerkannte SED-/DDR-Opfer, SED-/DDR-Vermögensgeschädigte und geschädigte Thüringer Landesbeamtin,
d.h.
absolutes Verbot der strafrechtlichen Potenzierung des SBZ-/SED-/DDR-Nachfolge- und  Justizunrechts, auch wegen Verbots der Doppel- und Dreifachbestrafung, und Verbots der "wirtschaftlichen, gesundheitlichen und immateriellen" Schädigung der amtseidverpflichteten, d.h. NUR dem Gesetz und der Verfassung und ihrem Gewissen unterworfenen Thüringer Landesbeamtin.


Die Vernichtung des Menschen, der Familien, ihrer Existenz- und Lebensrechte durch die Verantwortlichen und Zuständigen als öffentlich-rechtliche und justitielle Vetreter des Rechtsstaates, Vertreter der öffentlichen Interessen des Volkes und des Einzelnen, eben nicht der Partikularinteressen der (wechselnden) partei-politisch Mächtigen, die ihre alimentierten und NUR deshalb amts- und beihilfeleistenden "weisungsgebundenen" Staatsdiener in Abhängigkeit der aufgezwungenen Loyalität des Unrechts auf "Lebenszeit" halten wollen.

Ein unerträglicher und unhaltbarer Zustand der Gesellschaft.

Mit besten Grüßen
Claudia May

 

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Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth,

München

in Neue Justiz, Nr. 6/2017

 

Aktueller Stand der Möglichkeiten zur rechtlichen Aufarbeitung von Maßnahmen im Rahmen der Boden-u.Wirtschaftsreform        in der SBZ

 

Wasmuth Aufsatz NJ 2017.pdf

 

 

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IOB Vorstandswahlen 2018,  im Mai/Juni,

 (Interessengemeinschaft der in der Zone enteigneten Betriebe e.V).                                                                                                                                                           Dr. Rosenberger wird aus Altersgründen nicht mehr kandidieren.

Es wird gebeten Vorschläge einzureichen.

 

Die IOB wurde 1948 als überparteilicher Verein gegründet.

Sie bezweckt die Förderung und Fürsorge von Personen und Gesellschaften, die in der SBZ, der DDR und Ost-Berlin durch Enteignung, Beschlagnahme ihrer Betriebe oder durch sonstige Beeinträchtigungen ihrer Rechte geschädigt wurden.

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