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Stalinistische SED-Verfolgungen, Vermögensraub und andere Rechtswidrigkeiten in der SBZ (1945 - 1949) und in der DDR / 1949 - 1990) noch immer nicht wieder gutgemacht.

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https://www.tagesschau.de/inland/stasi-unterlagen-101.html

Stasi-Unterlagen Unvergessenes Unrecht

Stand: 10.03.2019 05:49 Uhr

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Die Stasi-Unterlagenbehörde soll 2022 mit dem Bundesarchiv zusammengeführt werden. Viele Opfer und ihre Kinder kämpfen noch um Rehabilitierung. Für sie geht es um viel.

Von Kristin Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

 

Wenn man Stefan Will zuhört, dann weiß man, was eine Diktatur mit Menschen macht. Sein Vater saß im "Roten Ochsen" in Halle an der Saale - früher Gefängnis der Staatssicherheit in der ehemaligen DDR, heute Gedenkstätte. Sein Vater Erich saß dort anderthalb Jahre in Einzelhaft.

Das Urteil lautete: verbrecherischer Betrug zum Nachteil sozialistischen Eigentums. Es war ein Vorwand, wie sich erst später herausstellte.

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Damals, 1985, ging Stefan Will gerade in die Lehre. Warum sein Vater tatsächlich verurteilt wurde und was er im Stasigefängnis erlebte, erfuhr die Familie damals nicht. Erich Will schwieg darüber auch nach der Haft.

"Er kam als gebrochener Mann raus. Er war in sich völlig verändert. Das Thema Haft durften wir Kinder 30 Jahre lang nicht ansprechen. Auch meine Mutter nicht. Das war ein Thema, das war in der Familie tabu", erzählt sein Sohn.

Zermürbungsstrategie bis zum Urteil

Stefan Will brachte seinen Vater schließlich dazu, die Herausgabe seine Stasi-Akte zu beantragen. Ende 2011 kamen die Akten, zwei Wochen nach dem Tod von Erich Will.

Aus den Akten geht hervor, wie perfide das System funktionierte. Die Verurteilung von Erich Will war, wie in vielen anderen Fällen auch, bis ins Detail durchorganisiert.

Die Staatssicherheit plante minutiös eine Zermürbungsstrategie: stundenlange Verhöre Tag und Nacht, manipulierte Zeugen und Gutachten von Inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit. Das Urteil stand schon fest, bevor es überhaupt gesprochen wurde.

Posthum rehabilitiert

Für Stefan Will ist im Nachhinein klar: An seinem Vater sollte ein Exempel statuiert werden, weil die Forschungsabteilung, in der Will als Patentingenieur arbeitete, offenbar auch für die Planwirtschaft der DDR nicht effektiv genug war. Dank der Akten konnte Stefan Will so seinen Vater posthum auch vor Gericht rehabilitieren.

 

Das Beispiel zeigt, dass das Interesse an den Stasi-Akten ungebrochen ist.

Die Generation der Kinder will wissen, was und wen der Geheimdienst der DDR bespitzelte und warum. 15.000 Säcke mit zerrissenen Unterlagen lagern noch immer in den Archiven der Stasi-Unterlagen-Behörde, 9000 allein in der Außenstelle Magdeburg. Es sind unerzählte und unerforschte Schicksale.

Das Zusammenfügen ist Puzzlearbeit. Viele Akten sind zudem in schlechtem Zustand, sie müssen beispielsweise entsäuert werden.

 

Das Interesse an den Stasi-Akten ist weiter hoch (Archivfoto von 2001).

Unterlagenbehörde gibt es ab 2022 nicht mehr

Die schwarz-rote Koalition beschloss in der letzten Legislaturperiode. dass es die Stasi-Unterlagenbehörde 2022 nicht mehr geben wird. Die Unterlagen selbst sollen mit dem Bundesarchiv zusammengeführt werden.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, soll dafür ein Konzept erarbeiten. Einig ist man sich darüber, dass die Unterlagen besser archiviert und rekonstruiert werden müssen und dass sie den Bürgern weiterhin zugänglich sein sollen.

Uneinig ist man sich, wie viele Außenstellen erhalten bleiben. Der Bund will nur eine pro Bundesland. Länder wie Sachsen-Anhalt würden gern beide Außenstellen erhalten, sagt die Landesbeauftragte Birgit Neumann-Becker.

Die Stasi-Unterlagen sollen besser archiviert werden.

Fraglich ist auch, ob es künftig noch ein politisches Gesicht, einen Ansprechpartner für die Betroffenen geben wird. Für Katrin Budde, (SPD) Vorsitzende des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag, ist klar: Der Erhalt der Akten hat Priorität. Erst dann könne man über Personal reden.

Der Vorsitzende der SED-Opferverbände, Dieter Dombrowski (CDU) sagt, es fehle der politische Wille, dieses Erbe auch wirklich zu erhalten. Dombrowski spricht von einer "Schwamm-Drüber-Mentalität": "Ich erlebe es gelegentlich bei meinen Gesprächen mit Mandatsträgern im Bundestag, die dann schon mal sagen, ist doch schon so lange her, wen interessiert das noch." Viele würden die DDR-Geschichte zudem als Ostproblem abheften.

Jahn: Kein Ostproblem

Solchen Argumenten begegnet auch Jahn. Der Bundesbeauftragte hat selbst schmerzliche Erfahrungen mit der Staatssicherheit gemacht. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler protestierte öffentlich für Meinungsfreiheit, Demokratie und Bürgerrechte. So kritisierte er etwa die Ausweisung des Liedermachers Wolf Biermann.

Jahn selbst wurde bespitzelt und dann ausgebürgert.

Jahn wurde schließlich zwangsausgebürgert und im Zug von Ost nach West gebracht. Mehrere Dutzend Inoffizielle Mitarbeiter waren zu DDR-Zeiten auf Jahn angesetzt, auch später noch, als er längst im Westen lebte. Der prominenteste unter ihnen war der Lyriker und Schriftsteller Sascha Anderson, Schwiegersohn von Martin Walser.

In den frühen 1980er-Jahren in der DDR war Anderson Dreh- und Angelpunkt der Künstlerszene im Prenzlauer Berg. Was zu diesem Zeitpunkt niemand wusste: Er war Stasi-Spitzel, der später im Westen aktiv blieb und neben Jahn noch andere ausspionierte.

"Sie hat den Bundestag bespitzelt. Sie hat die Linksextremisten für sich genutzt. Sie hat mit der RAF zusammengearbeitet. Das ist deutsche Geschichte." Die solle und werde erhalten bleiben, versichert Jahn, auch mit dem neuen Konzept. Alles solle aufgearbeitet werden, egal wie lange es dauere. Man werde, so Jahn, nicht die Stasi entscheiden lassen, was gelesen werde und was nicht.

 

Viele kämpfen um ihre Rehabilitierung

Vieles ist angedacht - umgesetzt ist noch nichts.

Im Jahr 30 nach der Wende gibt es noch viele offene Fragen und für die Betroffenen gefühlte und ganz reelle Ungerechtigkeiten:

Viele Opfer kämpfen immer noch um ihre eigene Rehabilitierung oder die ihrer Eltern. Die Akten der Staatssicherheit der DDR können dabei entscheidend helfen.

Was hinter den Mauern der Stasi-Gefängnisse geschah, ist nicht vergessen.

 

  • Die Mutter von Stefan Will bekommt durch die Rehabilitierung ihres Mannes zumindest eine etwas höhere Rente. Stefan Will sagt. "Es gibt keine voll umfängliche Gerechtigkeit. Es gibt, wenn man Glück hat und es schafft und die Kraft hat, eine Rehabilitierung. Aber das war's. Mit dem Rest muss man leben. Das ist für viele ganz schwer."

 

Die Umstrukturierung der Stasi-Unterlagen-Behörde hat für die Opfer und deren Kinder auch einen symbolischen Wert. Denn für sie ist das Unrecht, das ihnen das DDR-Regime angetan hat, noch längst nicht Geschichte, sondern immer noch eine schmerzliche Erinnerung.

 

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Enteignungen nach 1945:   Ohne individuellen Schuldvorwurf

Das Landgericht Dresden wird über die Rehabilitierung entscheiden müssen.

 

Im Streit um die Enteignungen nach 1945 in Ostdeutschland kämpft eine Familie um ihre Rehabilitierung. Bislang war ihr Vorfahre als Kriegsverbrecher diskreditiert worden, was die Enteignung rechtfertigte – doch dem Gericht liegt nun neues Beweismaterial vor.

 
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Stattgefunden haben die letzten beiden Verhandlungstage: am 13. und 27. November 2018.
  • Das Urteil steht noch aus

 

Dr. Udo Madaus (1924-2018)    Er setzte sich unbeirrt für den Rechtsstaat ein,
ist leider darüber gestorben.(29.12.2018)
  • Auszug aus dem Nachruf von Klaus Peter Krause:

In dem Vierteljahrhundert seit der Wiedervereinigung hat Madaus, selbst promovierter Jurist, in gewaltiger Fleißarbeit unzählige persönliche Briefe geschrieben – an Regierungsmitglieder und andere Politiker, an Richter und andere Juristen, um ihnen die Rechtsverstöße vorzuhalten und sie auf den Rechtsweg zurückzubringen.

Er hat zahlreiche Broschüren verfasst, veröffentlicht und unentgeltlich verteilt, um das Unrecht zu dokumentieren.

Er hat zusätzlich drei Bücher geschrieben. Auch sie dokumentieren die Rechtsverletzungen deutscher Politiker und Gerichte gegenüber der Wiedergutmachung schwerster Rechtsverletzungen von 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone: „Allianz des Schweigens. Briefe, Dokumente und Meinungen zu den Enteignungen/Konfiskationen 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und den Folgen nach 1990“ (2002), „Wahrheit und Recht. Dokumentation einer politisch motivierten Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Enteignungen/Konfiskationen 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschland“ (2006) und „… damit die Wahrheit nicht vergessen wird. Zitatensammlung zu den Enteignungen/Konfiskationen 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und den Folgen nach 1990“ (2014).

 

Ein Staatsbürger, wie es sie in Deutschland viel mehr geben müsste

  • Unbeirrt hat sich Udo Madaus für den Rechtsstaat eingesetzt wie nur wenige andere, nicht für sich allein, auch für die anderen Opfer, weil er seine Verfahren als Musterverfahren mit Präzedenzwirkung für andere verstand, vor allem für jene, die solche langen Rechtswege finanziell nicht durchzustehen vermochten.
  • Er hat ein glänzendes Beispiel gegeben und sich verdient gemacht, gerade auch um diesen deutschen Staat, der ihm das verlangte Recht bisher verweigert hat. Er war ein Staatsbürger, wie es sie in Deutschland viel mehr geben müsste, aber anscheinend immer weniger gibt.

 

   Ich selbst habe seine Bemühungen publizistisch über die Jahre hin begleitet.

    Ehrendes Angedenken ist ihm bei mir gewiss.

    Klaus Peter Krause

 
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Mobilmachung der Prozessbeobachter


       Montag, 25.03.19, 09 Uhr 00

  • Güte-/ Hauptverhandlung in Sachen Stefan LAGLER / Claudia MAY wegen Schadenersatz,
  • mit Beteiligung des Justizministers, vertreten durch den Generalstaatsanwalt

Landgericht 99084 Erfurt / Thüringen, Domplatz
37, Sitzungssaal E 10, EG

 

Hintergrund der Affäre
Claudia MAY wurde als Kind nach Inhaftierung des Vaters zwangsweise zu den Vernehmungen des Ministerium für Staatssicherheit zugeführt, weil die bereits schwersterkrankte Mutter                                   durch die MfS-Verhöre nicht mehr vernehmungsfähig war und an den Folgen viel zu früh verstarb.

 

Noch in DDR-Zeiten wurde aber das Erbrecht von Claudia MAY                                                                  auf die Immobilie Am Stadtpark 34 in Erfurt rechtskräftig vom Bezirksgericht Erfurt entschieden,         bestätigt 1999 vom Landgericht Erfurt und 2005 vom Verwaltungsgericht Gera.


Die Wende liess sie als DDR-Geschädigte ein zweites Mal Opfer werden.                                                 Der DDR-systemkonforme Oberbürgermeister Manfred RUGE und sein beauftragter Immobilienmakler        Stefan LAGLER enteigneten sie ohne Gerichtsbeschluss durch Grundbuchfälschung.

 

Der bestens mit der lokalen Mafia vernetzte RUGE und LAGLER                                                  rissen sich die Immobilie in bester Erfurter Lage unter den Nagel.                                                                                        

Um die Thüringer Justizerei günstig zu stimmen, durfte sich die «Oberlandesrichterin» Rita PESTA eine Wohnung in diesem Haus schenken.

  • Frau MAY und ihr behinderter Bruder wurden am 27.10.03 ohne Gerichtstitel gewaltsam                     durch.Anordnung.von.RUGE.aus.ihrer.Wohnung.hinausgeworfen.                                                             Da sich die Geschädigte wehrte, praktizierte der Gerichtsapparat die Anklage-Inversion.

 

Claudia MAY durchläuft derzeit einen jahrelangen Prozess wegen angeblicher Beleidigung der «Richterin» PESTA. Ein Nebenkriegsschauplatz.

 

Es ist ihr endlich gelungen, ihre Zivilklage prozessreif werden zu lassen (der Hauptkriegsschauplatz).

 

Während der anstehenden Gerichtsverhandlung vom 25.03.19 geht es um einen Gütetermin
mit anschließender Hauptverhandlung.

 


Liebe Rechtsuchende:

 

Beteiligt Euch zahlreich als Prozessbeobachter bei
dieser Gelegenheit!

Kontakt: info@gelebte-demokratie.de


Mit freundlichem Gruss
Gerhard ULRICH, Morges / Schweiz

 

      

 

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Drucksache des BUNDESRATES - BR 316/18. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0301-0400/316-18(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

Claudia May schreibt:

 

Sehr geehrte Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Ramelow,

Sie haben am 5. Dezember 2014

die Aufarbeitung und Beseitigung des SED-/DDR-Unrechts zu Ihrer Chefsache erklärt.

  • Die Staatskanzleisekretärin Dr. Babette Winter (SPD) hatte sich - im öffentlichen Interesse - medienwirksam gegen die gewaltsame Zwangsräumung der SED-/DDR-Opfer "Erfurter Geschwister May" am öffentlichen Gedenktag - 17. Juni 2015 - in die Obdachlosigkeit unter Konfiszierung ihres gesamten, noch verbliebenen Hab und Gutes auf Anordnung ihres SPD-Parteifreundes, den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein verwahrt.

Sie haben am 17. Juni 2015 - öffentlich - zeitgleich                                                                            zu dieser rechtsstaatsfeindlichen gewaltsamen Zwangsräumung der SED-/DDR-Opfer,                 dem verbrecherischen Betrug zum Nachteil des SED-/DDR-Opfer-Eigentums                                      nur vergleichbar mit den Methoden des NAZI-Regimes,                                                                   als Vertreter der Partei DIE LINKE                                                                                                         mit dem SPD-Koalitionspartner, dem Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein,                           in der Erfurter Gedenkstätte Andreasstraße, ehem. Untersuchungshaftanstalt                                 .   der Opfer des   SED-/DDR-Regimes gedacht.

 

Erfurter Bürgern, die Sie -  öffentlich - vor laufender Kamera des ZDF ansprachen und Ihre sofortige Initiative, Abbruch dieser rechtsstaatswidrigen Zwangsräumung, aufforderten, verweigerten Sie sich.

Ihre - öffentliche - Rede am 7. März 2019 im Erfurter Rathaus zu den Rechten der Frauen bedarf in Ansehung meiner (Cl. May) in Rechtskraft seit dem 19.12.1988 beurkundeten DDR-Eigentumsrechte und seit dem 3. Oktober 1990 in Rechtskraft erwachsenen BRD-Rehabilitierungs-, Eigentums-, Vermögens- und Wiedergutmachungsrechte, die gewaltsam, haftbewehrt, akut lebensbedrohend zwangsenteignet und verweigert sind, Ihrer  öffentlichen Berichtigung und Klarstellung.

 

Das rechtsstaats-, frauen-, behinderten-, SED/DDR-Opfer-feindliche Verwaltungs- und Justizhandeln   ist explizit im "Erfurter Justizskandal Geschwister May", mit dem die illegalen und deliktischen Vermögensverschiebungen, der verbotenen Täter- und Bereicherungsschutz von Amts und Staats wegen gewaltsam und haftbewehrt, der verbrecherische Betrug zum Nachteil des von Staats wegen geschützten, selbstgenutzten Eigentums durchgesetzt und aufrechterhalten wird.

Die rechtsstaatswidrig - über den 3. Oktober 1990 hinaus - durchgesetzte und aufrechterhaltene Frauen-, Behinderten-, SED-Opfer-Feindlichkeit ist im "Erfurter Justizskandal Geschwister May" unstreitig.

 

Erklären Sie doch bitte -

im öffentliche Interesse und im öffentlichen  Interesse der alsbaldigen Wiedergutmachung des staatlichen Unrechts,

     den Unterschied zwischen

den "hoheitlichen angeordneten Strafverfolgungsmaßnahmen" der SBZ-/SED-/DDR- und BRD-Opfer

     wegen

"Verbrecherischen Betrugs

zum Nachteil sozialistischen Eigentums ..." bis zum 3. Oktober 1990

und  Nichtverfolgung  des "Verbrecherischen Betrugs

zum Nachteil des von Staats wegen geschützten, selbstgenutzten Eigentums, Rehabilitierungs-, Vermögens- und Wiedergutmachungseigentums" über den 3. Oktober 1990 hinaus,

      und

"geschützter" strafrechtlich verbotener Vorteilsnahme,

Schutz der vorsätzlich sittenwidrig handelnden und bereicherten Täter und Teilnehmer,

der "von Staats wegen verbotenen" illegalen und deliktischen Vermögensverschiebungen, die "hoheitlich angeordnet" nicht strafrechtlich zu verfolgen sind?

 

Auch wenn  Sie ihrem Koalitionspartner, Justizminister Dieter Lauinger, die volle Verantwortung

in diesem "Erfurter Justizskandal Geschwister May" zuweisen,      ändert dies nichts an Ihrer persönlichen Verantwortung,

Ihr Tun und Unterlassen am 17. Juni 2015, dem ihre Staatskanzleisekretärin FRau Dr. Babette Winter öffentlich widersprochen hat, und das bis heute von Ihnen aufrechterhalten wird.

 

  • „Ein totalitäres System erkennt man daran,                                    dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert“. (Alexander Solschenizyn)


So etwas würde ein Staatsmann von Format niemals zulassen!,

sondern hätte schon längst seinen Kabinettskollegen des Justiz- und Finanzressorts den Vollzug der - umgehenden - Amtshandlungspflichten abverlangt.

 

Warum sträuben Sie sich gegen eine öffentliche Diskussionsrunde im Plenarsaal des Thüringer Landtags mit Opfern und Tätern, um der WAHRHEIT willen ?

 

Der amtierende Oberbürgermeister Andreas Bausewein und               der ehem. Oberbürgermeister Manfred Otto Ruge                           werden beide in Sachen

"SED-/DDR-Verfolgte und SED-/DDR-Vermögensgeschädigte - Geschwister May" wegen Immobilienbetrugs "Erfurt, Am Stadtpark 34" von der Erfurter Kanzlei Jochen Spilker, derzeit mal wieder im öffentlichen Fokus durch den aktuellen Erfurter Blut-Doping-Skandal, vertreten.


Mit freundlichen Grüßen
Claudia May

 

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DVdI  Abt. K - Ref. K5                                        Berlin,  20.Februar 1948

 

Tgb.Nr. 50 371/48    L/Li 

 

Fernschreiben !                                                                                                                                      an das Landeskriminalamt                     Brandenburg ,  P o t s                                                   - --                 Dezernat K 5                     Mecklenburg , S c h w e r i n                                                                          --                 Sachsen/Anhalt , H a l l e                                                      --                                                         Thüringen,  W e i m a r 

 

Betr.: Durchführung des Befehls 201.

 

Frage:                                                                                                                Was geschieht mit dem Vermögen der unter Befehl 201 Ausführungsbestimmungen 3 fallenden  f l ü c h t i g e n  Verbrecher ?                 eingefügt: (Unternehmer ?)

 

Antwort:                                                                                                                                                      -  Auszug                                                                                                                                                                                                

a) Ist gemäß Befehl 201, Ausführungsbestimmungen Nr. 3, Ziffer 9 d  sowie der Ausführungsbestimmungen der DVdI, § 5, Ziffer 5 zu verfahren,  d.h. alle Ermittlungen und Beweise sind auch in  diesen Fällen zusammenzutragen, und wenn der Schuldbeweis erbracht ist, gemäß Ziffer 9 d den örtlichen Organen  der  Sowjetischen   Militärverwaltung   zu übergeben.                                                                                       

 

Weiter ist entsprechend der Ausführungsbestimmungen der DVdI, § 5, Ziffer 5 das          Vermögen sicherzustellen.

 

Da im Untersuchungsverfahren gegen  f l ü c h t i g e Verbrecher keine Gerichtsurteile als Freiheitsstrafen etc. ausgesprochen werden können,                      kann es auch in einem solchen Fall nicht zur gerichtlichen Vermögensentziehung kommen.                                                                                                                              Somit  muss der Befehl 124 angewandt werden zwecks Sicherstellung des Vermögens    f l ü c h t i g e r,  unter Befehl 201 fallender Verbrecher.  …. usw.

 

    

Durchführung des Befehls 124 :                                                                                    Das gesamte beschlagnahmte Vermögen  wird in das Eigentum der Länder übergeben.   … usw.

 

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Die juristische Ahndung von  NS-Verbrechern in der SBZ  (Hermann Wentker) , Seite 69 

  • Auszug:                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Drittens wurden  201 - Prozesse                                                                               auch zur kalten Enteignung von Unternehmern missbraucht. Denn Kontrollratsdirektive Nr. 38 sah als zu verhängende Sühnemaßnahme auch die teilweise oder vollständige Einziehung des Vermögens vor.                                                                                                                                                                                   Allein in Thüringen waren bis zum März 1950 auf diese Weise viele Millionen DM an Vermögenswerten in Volkseigentum überführt worden.

 

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Claudia May schrieb am 17.01.2019:

 

Sehr geehrter Herr Richter Pröbstel,

 

wie lange wollen Sie als Vorsitzender des Thüringer Richterbundes das "politisch motivierte" rechtsstaats-, verfassungs- und konventionswidrige Amtshandeln der Richter des Landgericht Erfurt noch tatenlos hinnehmen?

 

Der Justizskandel "Geschwister May - Wohn- und Unternehmenseigentum in Erfurt, Am Stadtpark 34" dokumentiert - lückenlos - stellvertretend für die vielen Betroffenen, die "wohlbedachten" Justizverbrechen in Deutschland.

 

Das Finanzministerium des Freistaat Thüringen hat die Vermögenszuordnung an die staatsanwaltschaftlich ermittelte Täterin Landeshauptstadt Erfurt, Az. 571 Js 23144/00, vertr. durch vorm. OB Manfred Otto Ruge, aktuell OB Andreas Bausewein, die begünstigten Dritten, den staatsanwaltschaftlich ermittelten Täter: Stefan Lagler, und seine erste "akut lebensbedrohende" Bauauftraggeberin, im Tatzeitraum Richterin des 1. Straf- udn Rehabilitierungssenats, Rita Pesta u.a., Az. 180 Js 22533/03 i.V.m. städtischer Genehmigung, Az. B 1087/2001s, rechtskräftig ausgeschlossen, weil die testamentarischen Verfügungen des am 14.01.1991 im Grundbuch eingetragenen Erblassers und der Erbschein vom 30.01.1990 in Rechtskraft erwachsen sind und die Erbschaftssteuer am 30.06.1990 in voller Höhe von der Alleinerbin Claudia May an den Fiskus entrichtet worden ist.

 

Die gesamten rechts- und prozessgeschäftlichen Verfügungen über das unbewegliche und bewegliche Eigentum - Erfurt, Am Stadtpark 34 - und die eigentumsgleichen Rechtspositionen, sind und werden seit der sog. Wende - rechtsbeugend, urkundenfälschend, urkundenunterschlagend, prozessbetrügerisch - gewaltsam und haftbewehrt gegen die vorsätzlich sittenwidrig von Richters und Staatsanwalts wegen Geschädigten und Verletzten durchgesetzt und aufrechterhalten.

 

Die strafantragstellenden Richter, gegen die sittenwidrig Geschädigten und Verletzten, die Richterdienstaufsichten, Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshof, Stefan Kaufmann, Az. 5 Ns 501 Js 31517/11, und Direktorin des Amtsgericht Erfurt, vorm. Richterin des Landgericht Erfurt Kerstin Lossin-Weimer, die rechtsbeugend, urkundenunterschlagend, prozessbetrügerisch die Grundbuchurkundenfälschungen seit dem 14.01.1991ff. und das Amtshaftungsverfahren, Az. 3 O 349/02 ./. 4 U 1032/03,  mitzuverantworten hat, sind wegen strafbarer Verstöße gegen das öffentliche Interesse und die berechtigten Interessen der Justizopfer schadenshaftungspflichtig.

 

Denn  es geht im Fall "Erfurt, Am Stadtpark 34" auch um steuerbegünstigten Vermögens-, Bau- und Kreditbetrug. Die Einnahmen, Erlöse, Gewinne, Kaufpreise etc. sind nicht hinterlegt und nicht gesichert.

 

Die unentgeltlichen rechts- und prozessgeschäftlichen Verfügungen über das "fremde Eigentum" werden prozessbetrügerisch kostenfestsetzend auf Anordnung des Richters, der Justiz, haftbewehrt, gewaltsam zwangsenteignend, zwangsräumend, zwangsvollstreckend, ausschließlich zur Sicherung und Aufrechterhaltung des "politisch motivierten" Schutzes der staatsanwaltschaftlich ermittelten Täter durchgesetzt.

 

Die öffentlich-rechtliche und die richterliche/staatsanwaltschaftlich abgegebene Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Dienstherrn Freistaat Thüringen garantiert den Verfahrensbefassten die Aufrechterhaltung der Justizverbrechen!

 

Erklären Sie mir doch bitte den Unterschied zwischen der MfS-Verpflichtungserklärung der ehem. DDR bis zum 3. Oktober 1990 und der öffentlich-rechtlichen und justitiellen Erklärung der Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Dienstherrn Freistaat Thüringen ab 3. Oktober 1990!

 

Mit freundlichen Grüßen

Claudia May

 

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richterkontrolle.de

 

DDR Unrecht – Datenbankprojekt arbeitet Fehlurteile der Justiz auf

 

Die Kanzlei Dr. Lieser M.C.L betreibt unter www.richterkontrolle.de seit 2008 eine Datenbank mit dem Ziel, Fehlurteile zum DDR Unrecht für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Hier werden Entscheidungen veröffentlicht, die nach Ansicht der Betreiber gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Dabei unterscheidet sich diese Kritik von der gängigen juristischen Diskussion: Um eine detaillierte und fundierte Auseinandersetzung zu gewährleisten und die Urteile aus der Anonymität zu holen, werden die entscheidenden Richter namentlich benannt. „Die Datenbank dient ausschließlich der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Unrecht der DDR. Namentlich benannte Richterinnen und Richter sollen nicht an den Pranger gestellt werden, sondern sind eingeladen, sich an der Debatte zu beteiligen“, betont Dr. Lieser M.C.L.

 

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Fehlurteile und die verantwortlichen Richterinnen und Richter

 

Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter:

  • höflich anzuhören,
  • weise zu antworten,
  • vernünftig zu erwägen und
  • unparteiisch zu entscheiden. 

         (Xenophon)

 

Bei der Aufarbeitung des Unrechts der Nationalsozialisten und der Sozialismus-Kommunisten im Gebiet der neuen Bundesländer nehmen nach hiesiger Ansicht die strukturellen Fehlentscheidungen der bundesdeutschen Rechtsprechung in erschreckendem Maße zu. Rechtsstaatliche Vorgaben werden zugunsten von politisch opportun empfundenen Ergebnissen zunehmend über Bord geworfen.

 

Der Rechtsstaat ist jedoch kein Empfindungsstaat.

Verharmlosung von Unrecht aus Empfindung und „Gutgemeintem“ unter dem Deckmantel des Rechtsstaats ist Unrecht. Richter/Richterinnen entscheiden alles, verantworten aber nichts.

  • Dies soll mit der Datei „Richterkontrolle“ im Sinne eines erweiterten „Check and Balances“ korrigiert werden.

 

Gerade der Rechtsstaat fordert die Kontrolle vor den Augen der Öffentlichkeit auch der einzelnen Richterinnen und Richter, die sich den Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu stellen haben.

 

Damit schließt sich der institutionalisierte rechtsstaatliche Kreis des „Check and Balances“ zwischen Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung durch eine (wissenschaftlich fundierte) private, aber öffentlich gemachte „Richterkontrolle“ der Rechtsunterworfenenen (insbesondere auch von Anwälten) im Interesse einer ständigen künftigen Selbstkorrektur auf dem sich immer wieder labilisierenden rechtstaatlichen Weg.

 

 

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  • VGR-Ffm@t-online.de www.justizgeschaedigte.de. Missstände in der
  • Staatsanwaltschaft. Nr. 1 – 9/2013. Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, in
  • Strafsachen ...

          Misstände innerhalb der Staatsanwaltschaft

 

Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, in Strafsachen tätig zu werden.

Wenig bekannt ist, dass Staatsanwälte gar nicht so selten selber kriminelle Handlungen begehen, u.a. durch Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB). Dies geschieht durch Unterlassung (§ 13 StGB) von Ermittlungen und Anklage. Besonders betrifft dies Anzeigen gegen Rechtsanwälte wegen Parteiverrates (§ 356 StGB) und gegen Richter wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB). Anzeigen gegen die vorgenannten Juristen, aber nicht nur gegen diese, werden häufig durch Staatsanwälte ohne Begründung eingestellt, wie dies u.a. die RiStBV und die nachfolgenden Zitate beweisen. usw.

 

 

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              Mitgliederversammlung der                                                                                                            UOKG  fordert Beauftragten für die                          

Opfer der SED und SBZ

             beschlossen am 24. November 2018


Die Mitglieder der UOKG verlangen für die Zukunft einen unabhängigen Beauftragten,
der als Ombudsmann der Opfer der SED und SBZ deren Interessen aktiv
in der Politik vertritt.

                                                                                                                                                   Begründung:


          Die Mitgliedsverbände der UOKG würdigen die Anstrengungen zur Aufarbeitung der
          Folgen der SED-Diktatur und SBZ.
          Allerdings zeigt die Erfahrung der letzten 28 Jahre auch, dass das deutsche Recht
          viele berechtigte Anliegen, Forderungen und Ansprüche der Opfer von SED und SBZ
          nicht berücksichtigt. So müssen die Geschädigten oftmals über Jahre vor Gerichten
          klagen, um zumindest ab und an zu ihrem Recht zu kommen.


          Die Mitgliedsverbände der UOKG erfahren in Gesprächen mit öffentlichen Mandatsträgern
          immer wieder viel Verständnis, es wird aber keine Abhilfe geschaffen. Dies liegt
          auch daran, dass die SED-Diktatur und SBZ Unrecht in allen Lebensbereichen geschaffen
          hat, sodass bei Aufarbeitung und Wiedergutmachung alle Politik- und
          Rechtsbereiche unserer jetzigen Demokratie berührt und damit einer Gesamtbetrachtung
          entzogen werden.


          Darum ist es aus unserer Sicht notwendig, dass es eine öffentliche Stelle auf Bundesebene
          gibt, in der diese berechtigten Forderungen der Opfer zusammengeführt und in
          die politischen Entscheidungswege gebracht werden.


Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)

ist der Dachverband von rund 40 Vereinen und Verbänden politisch Verfolgter aus der DDR und der SBZ

 

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https://youtu.be/3LVJ6fu09Mw

 

Strafsache Claudia MAY wegen „Beleidigung“ (der Richterin Rita PESTA)

       

        Landgericht 999092 Erfurt / Thüringen,

              Az. 5 Ns 501 Js 31517/11

 

        Nov. 2018 :           das Verfahren wird ausgesetzt

  •        Anmerkung:

                    Den inhaltlich gewaltigen Unterschied zwischen                                                                                                                -                   Verhandlungsfähigkeit und Schuldunfähigkeit                                                                                                          -                   bemerkt in diesem Moment kaum einer der Anwesenden.

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Weitere Informationen zum Fall May finden Sie unter:

                          Rechtsprechung / Fälle Betroffener/  Fall Geschwister May

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                                  Öffentliche Erörterungen

         vor der Rehabilitierungskammer des Landgerichts Dresden

                  wegen Verfolgung im Rahmen des sächsischen Volksentscheides

                         im Fall Madaus

               von Dienstag, dem 13. und 27. November 2018 

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          nachfolgend der aktuelle Erörterungsstand im Fall Dr. Madaus:

 

 

                 Das  Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz

                                              bestimmt im

                            § 10  Ermittlung des Sachverhalts

 

(1) Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.

     Dabei bestimmt es Art und Umfang der Ermittlungen, insbesondere etwaiger Beweiserhebungen,

     nach pflichtgemäßem Ermessen.

 

(2) Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, für die Entscheidung benötigte Unterlagen und andere          Beweismittel vorzulegen oder zu bezeichnen und die den Antrag begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen. § 11 Abs. 4 Satz 2 und 3 dieses Gesetzes sowie § 294 Abs. 1 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

 

(3) Dem Antragsteller sind auf sein Verlangen Abschriften der angegriffenen Entscheidung und der        Anklageschrift zu erteilen, soweit diese zugänglich sind.

 

(4) Das Gericht kann die Durchführung einzelner Ermittlungen der Staatsanwaltschaft übertragen.

 

Ob im Fall Dr. Madaus das pflichtgemäße richterliche Ermessen

            tatsächlich umfassend ausgeübt wird,

            obliegt der beweisführenden Fragestellung der anwaltlichen Vertretung.

 

            Bezogen auf die weiteren vergleichbaren Fälle

            hat sich mit dem 3. Oktober 1990 der Staat

            zur Wiedergutmachung des SED-Unrechts

            und auch des über die DDR-Zeit aufrechterhaltenen SBZ-Unrechts verpflichtet.

 

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Dr. Johannes Wasmuth,                                                                                 München, den 5. November 2018

 

 P r e s s e e r k l ä r u n g

 

                                       Öffentliche Erörterung vor Rehabilitierungskammer                                             -                                          des Landgerichts  Dresden                                   

im Fall Madaus wegen

Verfolgung im Rahmen des sächsischen Volksentscheides

                                                                                                                                                                        Die sog. Wirtschaftsreform,

 stellte die zweite Aktion dar, mit der in SBZ und Ostberlin schweres Verfolgungsunrecht verübt wurde.

Die Betroffenen wurden in willkürlichen Geheimverfahren, die sowjetische Repressionsverfahren der stalinistischen Säuberungen kopiert haben, oft zu Unrecht als Kriegs- und Naziverbrecher schuldig gesprochen.                                                                                                                                        Regelmäßige Sanktionen waren: Einziehung des Betriebs- und Privatvermögens, Verlust des Wahlrechts und Berufsverbote.                                                                                                                                           In weiteren Verfahren wurden viele Opfer zudem Jahre lang interniert.

                                                                                                                                                                     Dieses schwere Unrecht ist bis heute nicht aufgearbeitet. Bislang haben strafrechtliche  Rehabilitierungsgerichte   Anträge von Opfern auf Rehabilitierung allein nach Aktenlage abgelehnt.

 

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Bundesrepublik Deutschland im Rehabilitierungsverfahren des verfolgten Herrn Friedemund Madaus am 9. Juni 2016 verurteilt hat,auf der Grundlage einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu entscheiden, hat die Rehabilitierungskammer des Landgerichts Dresden                 zwei Verhandlungstermine bestimmt

                                                                auf Dienstag, den 13. und 27. November 2018,                        

 

Bislang gingen die Rehabilitierungsgerichte davon aus,                                                                              dass die sog. Wirtschaftsreform   eine Aktion der SED war, die eine Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse betrieben habe.                                                                                                                                                        Schuldvorwürfe als Kriegs- und Naziverbrecher seien plakativer Natur gewesen und hätten deshalb kein Strafrecht dargestellt.

 

Dr. Udo Madaus, der Sohn von Friedemund Madaus, hat nun aber umfangreiches neues Beweismaterial vorlegen lassen, aus dem sich ergibt, dass diese bislang angenommenen Tatsachen des Verfolgungsgeschehens nicht richtig sind.

 

Vielmehr wurde die Aktion von den Parteien im Block der antifaschistischen Parteien beschlossen.                                        Die bürgerlichen Parteien CDU und LPD haben dabei nur mitgewirkt,                                                                                                weil sie Richtlinien mit spezifischen individuellen Schuldtatbeständen durchsetzen konnten, die allein das Ziel verfolgten,           eine allgemeine, von der SED gewollte Sozialisierung zu verhindern und nur tatsächlich schuldige Verbrecher zu bestrafen.

                                                                                                                                                                          

Vor dem Landgericht Dresden gilt es nun      erstmals zu klären,                                                                              ob aufgrund dieser neu vorgetragenenTatsachen (!)                                                                                  - eine strafrechtliche Rehabilitierung zu erfolgen hat.

.

    Damit dient das Verfahren auch der grundlegenden Klärung

    einer wichtigen zeitgeschichtlichen Entwicklung.

 

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Die Entscheidung   

                                                                                                                                                              des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

in der Sache Madaus                                                                                                    gegen                                                                                                                             Bundesrepublik Deutschland   vom 9.Juni 2016  

                                                        
Verletzung des Rechts auf öffentliche mündliche Verhandlung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren

 

veröffentlicht in ZOV (Zeitschrift für offene Vermögensfragen) 2/2016, S. 50 ff.
   von Raumer ZOV 2-16.pdf


 

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Stellungnahme von Dr. Joh. Wasmuth  

zum Verhandlungstermin 27.11.2018

 

Wir haben nochmals zwei Stunden verhandelt. Im wesentlichen habe dabei aber ich vorgetragen. Konkrete Fragen der Richter gab es keine. Sie haben nur auf folgendes hingewiesen: 

 

Sie bleiben bei ihrer Auffassung, daß Rechtsgrundlage der Verfolgung von Herrn Friedemund Madaus die Richtlinien zum sächsischen Gesetz über die Übergabe der Betriebe von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes waren und nicht der SMAD-Befehl Nr. 124. 

 

Sie haben bislang nicht weiter beraten und haben auch die zweite Erörterung zunächst einmal nur genutzt, um sich weiter zu informieren. 

 

Sie haben mitgeteilt, ihrerseits eine Anfrage beim sächsischen Staatsarchiv wegen des Haftbefehls gestartet zu haben, von dort aber ebenfalls noch keine Auskunft erhalten zu haben.

 

Außerdem haben sie angedeutet, es könne hilfreich sein, noch weitere Dokumente vorzulegen. 

 

Und schließlich haben die Richter mehrfach zugesagt, in dem Fall, daß sie noch weiteren Aufklärungsbedarf sehen oder nicht erörterte Rechtsprobleme bei Ihrer Beratung entdecken, noch entsprechende Hinweise geben, zu denen weiter vorgetragen werden kann. Dies habe ich auch als notwendig erachtet, damit es keine Überraschungsentscheidung gebe, die ihrerseits den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzten könnte. 

 

Mein dann knapp zweistündiger Vortrag hatte im wesentlichen noch drei Gesichtspunkte zum Gegenstand: 

 

Zunächst habe ich das gegen Herrn Friedemund Madaus durchgeführte Verfahren eingehend erläutert und dargelegt, daß gegen in persönlich wegen individueller Handlungen Vorwürfe erhoben wurden, die zunächst vom Betriebsrat an die SED weitergeleitet wurden und von dort an das sächsische Ministerium für Wirtschaft und Wirtschaftsplanung, das sie seinerseits der Präsidialkommission und später dem Gesamtministerium vorgetragen hat, die diese vermeintlichen Handlungen dann den Schuldvorwürfen, die gegen Herrn Friedemund Madaus erhoben wurden, zugrunde gelegt haben. 

 

Des weiteren habe ich näher ausgeführt, daß der Vermögenszugriff durch die Verurteilung von Herrn Friedemund Madaus durch die Präsidialkommission und die Bestätigung durch das Gesamtministerium (Regierungskabinett) erfolgt ist und nicht kraft Gesetzes eingetreten ist. Dies erschien mir wichtig, konkret herauszuarbeiten, weil die Rehabilitierung immer nur durch die Aufhebung einzelner Unrechtsakte erfolgt.

 

Der dritte Gesichtspunkt war die entsprechende Verfolgung von Unternehmern in Ostberlin, die auf die Verfolgung in Sachsen aufbaute und daher Rückschlüsse auf die auch in Sachsen praktizierte Strafverfolgung zuläßt. Hier konnten sehr konkrete weitere Gesichtspunkte für die Strafverfolgung vorgetragen werden. Im einzelnen habe ich auch erläutert, daß die KRD Nr. 38, die damals in Ostberlin zur Anwendung kam, zwar neben dem Strafzweck auch andere verwaltungsrechtliche Zwecke verfolgt hat, daß und warum diese anderen Zwecke bei der Verfolgung von Unternehmern schon tatbestandlich keine Rolle gespielt hat.

 

Meine abschließenden Bemerkungen waren dann, daß die Richter in diesem Fall nun Rechtsgeschichte schreiben könnten. 

 

Ich gehe schon wegen der noch zu beschaffenden Dokumente nicht davon aus, daß die Kammer bereits in diesem Jahr eine Entscheidung treffen wird. 

 

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß der Fall Madaus nicht automatisch bedeutet, daß sämtliche Opfer, die im Rahmen des sächsischen Volksentscheides geschädigt worden sind, strafrechtlich rehabilitiert werden können. Es gibt vielmehr eine erhebliche Anzahl von Fällen, in denen sich eine strafrechtliche Verfolgung nicht nachweisen läßt. Dies beruht auf folgenden Zusammenhängen: 

 

1. Insbesondere die Schwerindustrie und größere Unternehmen sind seinerzeit auf die Liste C gesetzt und dann zunächst in Sowjetische Aktiengesellschaften überführt worden, ohne daß deshalb individuelle Schuldvorwürfe erhoben worden sind. 

 

2. Bis zum Erlaß des Volksentscheides hat in erheblichem Umfang keine Schuldfeststellung nach Maßgabe der Richtlinien zum sächsischen Gesetz über die Übergabe von Betrieben der Kriegs- und Naziverbrecher stattgefunden. Vielmehr erfolgte die Einziehung nicht durch die Landeskommissionen, sondern allein durch kommunale Kommissionen, denen die Richtlinien nicht vorlagen und die deshalb auch nicht nach den darin enthaltenen individuellen Straftatbeständen entschieden haben. Entscheidungsgrundlage für die kommunalen Kommissionen war offenbar lediglich der SMAD-Befehl Nr. 124. 

 

Insofern muß jeder einzelne Fall konkret ermittelt und entsprechend vorgetragen werden.

 

 

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               Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen

 

Hier der Text des Beitrages von Dr. Nicolaus Fest vom 10. Juni 2015:

 

Eine spekulative Frage mit deutschem Bezug: Warum bricht Nord-Korea nicht zusammen, warum geht es nicht den Weg aller sonstigen kommunistischen Regime, die irgendwann widerstandslos kollabierten? Meine Vermutung: Weil jeder Gegner sofort mit dem Tod bestraft wird, buchstäblich oder sozial, per Deportation ins Arbeitslager. Opposition wird dadurch nie sichtbar, fühlbar, solidaritätsfähig. Totalitäre Regime überleben nur durch totale Alternativlosigkeit.

 

Das eben war in den Regimen Osteuropas anders. So gab es in der DDR neben den bekannten Dissidenten wie Biermann, Bahro oder Traube Hunderte, die ihre Auf- und Ablehnung per Ausreiseantrag deutlich machten. Auch das Reich der SED reagierte mit Schikanen, Sippenhaft, all den Bösartigkeiten eines sadistischen Kleinbürgerstaates. Doch auch wenn viele darunter schwer gelitten haben, blieben sie doch sichtbar, ein Gegenentwurf zur Anpassung. Das wirkte subversiv. Selbst linientreue Kader mussten sich fragen, warum Freunde und Verwandte für die Ausreise auf Eigentum, Beruf, Sicherheit, Freundschaften verzichteten – und was für ein Bild von der DDR das zeichnete.

 

Sicher ist: Die Zeichner waren mutige Leute. Wer eine Vorstellung hat von der berüchtigten ‚Zersetzung’, von der oft jahrelangen Gängelung und totalen gesellschaftlichen Isolation von Familie, Partnern, Kindern, kann erahnen, was solch ein Schritt bedeutete. Mag der Begriff des Heldentums auch an Selbstlosigkeit gekoppelt sein, so waren all jene doch ganz nah dran. Der Zusammenbruch der DDR ist nicht nur den Montagsdemonstranten, Ronald Reagan oder – ganz zuletzt – dem KGB-Offizier Gorbatschow geschuldet; wesentlich ist er denen zu verdanken, die den Mut zum Aufbegehren hatten, als dies noch eine sehr einsame Entscheidung war.

 

Umso rätselhafter erscheint, wie die Bundesrepublik mit diesen Leuten umgeht. In einem nebulösen, selbst Fachleuten kaum durchschaubaren Verfahren wurden die Flüchtlinge, selbst wenn sie schon in den 1970er Jahren nach Westdeutschland kamen und seitdem dort arbeiteten, rentenmäßig rückwirkend als DDR-Bürger eingestuft – auch psychologisch gegenüber Personen, die unter großen Entbehrungen gegen das DDR-Regime opponierten, eine Orwell’sche Ungeheuerlichkeit: DDR-Gegner werden nachträglich wie ‚Linientreue’ behandelt, ihre Biographie rententechnisch zum Mitläufertum umgeschrieben. Einher mit der Neueinstufung gehen Rentenverluste von bis zu 30 %, nicht wenige der Flüchtlinge sind aufgrund rechtlicher Merkwürdigkeiten sogar schlechter gestellt als sozialistische Karrieristen. Nachdem die Flüchtlinge schon von der DDR um Werte und Eigentum gebracht wurden, agiert nun die Bundesrepublik als Nachfolgerin im Unrecht.

 

Wer Abgeordnete des Bundestags auf diesen Bruch des rechtstaatlichen Vertrauensschutzes und des eigentumsgleichen Anwartschaftsrechts anspricht, erlebt eine seltsam verschwörerische Sprachlosigkeit. Niemand will sich äußern, alle verweisen auf das laufende Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht – als ob Abgeordnete niemals Stellung zu irgendwelchen Verfahren nähmen. Zudem ist das Bundesverfassungsgericht keine Parkzone des Gewissens: Offensichtliche Ungerechtigkeiten können Volksvertreter auch ohne Handreichungen aus Karlsruhe zum Thema machen. Dass eine Petition der Betroffenen seit 10 Jahren unbeschieden im Ausschuß liegt, wirft ebenfalls ein ungutes Licht auf die Abgeordneten des Bundestages. Viel zu viele Juristen hat der Bundestag in seinen Reihen, doch keiner fühlt sich der Rechtspflege verpflichtet, nicht einmal angesichts größter Ungerechtigkeiten? Während die Diskussion um die völlige eheliche Gleichstellung der 35.000 homosexuellen Partnerschaften viele Abgeordnete zu Stellungnahmen treibt, scheint ein offener Rechtsbruch gegenüber 360.000 verdienten Menschen niemanden zu kümmern.

Dabei steht jenseits der rechtlichen Fragen auch die der Verantwortung im Raum: Wer hat dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge nachträglich zu DDR-Bürgern erklärt und damit schlechtergestellt wurden? Wer hatte daran ein Interesse, wer die Gesetzesvorlage formuliert und eingebracht? Da nach dem Beitritt der DDR 1990 viele Linientreue vom rentenrechtlich zuständigen Bundesministerium übernommen wurden, könnte durchaus mehr als nur Zufall und Gedankenlosigkeit eine Rolle spielen. Das wäre mal ein lohnendes Thema für eines der großen Investigationsressorts.

 

*) Dr. Nicolaus Fest ist deutscher Jurist und freier Journalist. Vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 war er stellvertretender Chefredakteur der Boulevardzeitung Bild am Sonntag. Wegen seiner angeblich islamkritischen Berichterstattung wurde er kurzerhand vor die Tür des Springerkonzerns gesetzt.

 

(http://nicolaus-fest.de/)

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Petition 81823

                                                              Erstellungsdatum  26.06.2018

 

                                                              Mitzeichnungsfrist beendet.

                                                                             

 

Regelungen zur Altersrente - Beschwerde über die Nichteinhaltung der Festlegungen zum Rentenrecht in den beiden Staatsverträgen mit der DDR vom 26.06.2018

 

Text der Petition

 

Der Deutsche Bundestag möge beschließe, den früheren DDR- Flüchtlingen und Übersiedlern, die vor den beiden Staatsverträgen mit der damaligen DDR bereits als Bundesbürger integriert worden waren, die materiellen und immateriellen Nachteile auszugleichen, die ihnen in Folge der Rechtsangleichung der DDR erwachsen sind.
Die Einbeziehung der bereits integrierten früheren DDR- Flüchtlinge in den Personenkreis des Beitrittsgebietes verstößt gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes.

 

Begründung

 

Beschwerde über die Nichteinhaltung der Festlegungen zum Rentenrecht in den beiden Staatsverträgen mit der DDR Beschwerdeführer sind die Union der Opfer .....  u.s.w.

 

_________________________________________________________________________________________

 

 

                            Betr:  Petition Nr. 81823

 

Engelbert Sobania

schreibt im Aug. 2018 an:

 

                           MdB Marian Wendt

                  Vorsitzender des Petitionsausschussses                                    

 

  B.K.  A. Merkel

            ......dass der heutige Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur auch ein Gradmesser für                   den Zustand der Demokratie und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft sei.

 

 

Sehr geehrter Herr Wendt,

 

als Veranstalter des Heimatvereins "Tangermünder Treff" sind mir viele historische Zeitschriften übergeben worden.

Ein Altmarkblatt aus dem Jahr 1972, welches ich zur Einsicht neu sortierte, hatte einen Beitrag über die "Völlige Gleichstellung der Mitteldeutschen " in der BRD  veröffentlicht. (anbei)

 

Stets waren Politiker bemüht die SED-Opfer, deren  soziale Sicherheit beim Eintritt in die BRD auf "0"war, vor Altersarmut zu schützen.

        Die Verlierer des Krieges waren die Ostdeutschen und die ehem. KZ waren wieder mit pol. Andersdenkenden voll.

Diese Diktatur endete leider erst im Nov.89 und war nicht vorhersehbar.

Diejenigen, (... die Fremdrenten Inhaftierter, Geflüchteter und von Übersiedlern waren über Nacht von Unwissenden und Neidern geändert worden ! ), waren selber durch ihre Partei auf der finanziell sicheren Seite.

Die Geschädigten klagen:  "Einmal Opfer - Immer Opfer"

 

Es sollte nicht ausser Acht gelassen werden, dass diejenigen, die sich Jahrzehnte der SED wi-

dersetzten, die Blutgeber der deutschen Einheit waren und  Herrn Gauck und Frau Merkel gute Verdienstquellen geschaffen haben. Warum entziehen sich die angeblichen Bürgerrechtler Gauck und Merkel einer öffentlichen Klarstellung?

 

Das gesetzwidrige RÜG- Rentengestz treibt viele Betroffene der untereren Renteneinkommen nach 45 Jahren ins Abseits, was sehr beschämend ist gegenüber den jetzigen Überversorgten, den aus aller Welt eintreffenden Neubürgern.   Helfen"JA"---aber mit Augenmass!!

        Statt dem kaputten Körper angemessene Freizeit und Erholung zu geben, bleibt häufig die stundenlange Wartezeit in der Arztpraxis - die andere Art der Erholung.

 

So eine brutale Rentenkürzung gab es in Deutschland 1933 an den Juden.

 

In der Sonderedition zur deutschen Einheit 1989/90, aus den Akten des Bundeskanzleramtes, lässt sich die Machenschaft einer rentenrechtlichen Kürzung nicht erkennen.

 

Hätte ich nur im Entferntesten geahnt, dass uns 30 Jahre nach dem Fall der Mauer  im Alter, nach einem diziplinierten Arbeitsleben, derartige Existensängste verfolgen, hätte ich den jahrelangen Kampf einer Ausreise, den Verlust von Verwandten und Freunden , sowie auch von Eigentum niemals bestritten.

Desweiteren bringt dieser Rentenraub die Betroffenen durch eine stetige Verschlechterung im medizinischen finanziellen Versorgungsbereich weiter in das soziale Abseits.

 

Den geschädigten Entkommenen der SED-Diktatur wurde in den geschaffenen Unrechtsbereinigungsgesetzen die Möglichkeit eines Schädigungsausgleiches angeboten.

 

Diese Reha-Anträge in den Behörden und Gerichten enden häufig in den Sternen,                       denn:  "Ohne Geld kein Recht !" - "Ohne Anwalt kein Recht !" - "Ohne Geld kein Anwalt !" -

 

--  Eine weitere Folge unserer finanziellen Schwäche ist es, Deutschland verlassen zu haben, denn die SED hatte es nicht geschafft unser Christsein zu verleugnen. Nun sind wir mit der Hilfe von Politik und Kirche auf dem Weg unsere Religion auf dem Altar des Islam zu opfern. 

Ohne Gott sind die Menschen zu Allem fähig !!!!

 

Alles Geschriebene kann ich belegen und wer mich mit Zweifeln an eine einstige Demokratie belegen will, sollte zuvor mit mir reden oder seinen Psychiater wechseln.

 

Als einen freien und ungebundenen Zeugen der brutalen SED-Diktatur von erster Stunde an darf ich Ihnen

  • Herrn Wolfgang Graetz nahelegen.  030-6613178  Er wird eine ehrliche Hilfe sein.

 

 

Es ist keine leichte Aufgabe festzustellen, wo Wahrheit und Solidarität , wo Heuchelei und Pharisäertum vorwiegen.

Jedenfalls dürfen wir behaupten, dass die friedliche Revolution 1989 keinesfalls Gleicheit und demokratische Zustände gebracht hat.

 

Mit freundlichen Grüssen

Engelbert Sobania

 

                                                                                                              

 

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Mit Inkrafttreten

                 der Strafrechtsreform am 1. Juli 2017,

 

       der reformierten §§ 73 ff. StGB

 

       ist der Verfall des rechtswidrig Erlangten und erweiterte Verfall -                                   -        verurteilungsunabhängig und verjährungsunabhängig -  

         von Amts wegen anzuordnen.

 

  • Der Täter- und Bereicherungsschutz, auch der Drittschutz, sind mit Streichung des § 73 I S. 2 StGB weggefallen.

 

Die darlegungs- und beweispflichtigen Täter und Teilnehmer der illegalen und deliktischen Handlungen, und die Drittbegünstigten sind nicht mehr geschützt. Das durch die rechtswidrigen Taten ERLANGTE ist nach § 76a II S. 1 StGB - selbstständig - einzuziehen.

Der Geschädigte und Verletzte nach §§ 12 ff. und § 261 i.V.m. §§ 32 bis 35 StGB ist nicht darlegungs- und beweispflichtig, sofern die Täter und Teilnehmer einschl. Drittbegünstigten nicht beweisen, dass sie das Eigentum und die eigentumsgleichen Rechte vom erb- und vermögensgesetzlichen Eigentumsberechtigten gegen entspr. Entgelt und notariell beurkundeter Bewilligung erworben haben.

 

Ist und wird das Eigentum gegen den ausdrücklichen Willen des Geschädigten und Verletzten von den Tätern und Teilnehmern, einschl. Drittbegünstigten, wirtschaftlich verwertet, ist sowohl das Eigentum selbst als auch die Einnahmen, Erlöse etc. an den Geschädigten herauszugeben und der entstandene "wirtschaftliche, gesundheitliche und immaterielle" Schaden umfassend zu ersetzen.

 

 

 

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https://dejure.org/ext/ec45e51f6d8c9d755059eb8b965617ff

Ersitzung zum Volkseigentum

29.03.1996

V ZR 326/94


Gericht bzw. Autor:

BGH

Fundstelle:

BGHZ 132, 245 +

Rechtliche Grundlage:  

EGBGB Art. 231 § 6
GBVerfO § 11
BGB § 900
BGB § 891
BGB § 894
DDR / Volkseigentum / Kommunalgrundstück
DDR / Enteignung / Ersitzung
GBO § 1
GBO § 2
BGB § 903
Berichtigung / Passivlegitimation / Volkseigent
GB-Berichtigung / Darlegungslast
DDR / Volkseigentum / Ersitzung
DDR / Volkseigentum / GB / Publizität
Verfahren / Buchung / Volkseigentum

  • 1. Die Frage einer Anspruchskonkurrenz zwischen einem öffentlich-rechtlichen Restitutionsanspruch und einem zivilrechtlichen Berichtigungsanspruch kann sich nur stellen, wenn der Berechtigte von einer enteignenden Maßnahme betroffen worden ist;
  • zivilrechtlicher Überprüfung zugänglich ist mithin,                                                                 ob überhaupt ein enteignender Vorgang stattgefunden hat.


2. Passivlegitimiert für den Anspr. aus § 894 BGB ist derjenige, zu dessen Gunsten der GB-Inhalt von der wirklichen Rechtslage abweicht und dessen nach dem GB vermeintlich ihm zustehendes Recht durch die Berichtigung beseitigt würde.

3. War der Rat der Stadt bei Volkseigentum als Rechtsträger eines Grundstücks eingetragen, ist mangels Rechtsnachfolge die Stadt als Gebietskörperschaft als eingetragene Eigentümerin nur passivlegitimiert, wenn die Voraussetzungen dargetan sind, unter denen eine Kommune gem. Art. 21, 22 EVertr iVm dem KommunalVermG-DDR v. 06.07.1990 (GBl I 660) Eigentümer werden konnte.

4. Die Passivlegitimation der Stadt ergibt sich auch aus § 8 VZOG. Diese Vorschrift ist über den Grundfall, dass der jetzige Eigentümer für einen Vermögenswert, der sich früher in Volkseigentum befand, bestimmt werden soll, hinaus auch anwendbar für den Fall, dass der GB-Berichtigung zugunsten des nicht zuordnungsfähigen wahren Eigentümers zugestimmt werden soll (die Kl. war nur scheinbar enteignet worden).

5. Das ThüringEnteignG v. 24.07.1945 enthielt keine Definition des Umfangs des enteigneten Vermögens (and. § 2 sächs. VO v. 30.06.1946). Jedoch ist durch die Richtlinie der Deutschen Wirtschaftskommission zu SMAD-Befehl Nr. 64 v. 26-4-1948 (RVI-Dok I 45 a) klargestellt, dass die Enteignung sich nicht nur auf das bilanzierte Vermögen, sondern überhaupt auf das den betrieblichen Zwecken dienende Vermögen erstreckte, mithin auch dem Betrieb von Dritten zur Verfügung gestellte Gegenstände erfasste.

6. Die Vermutung des § 891 befreit den Beklagten nicht davon, konkrete Tatsachen des Eigentumserwerbsgründe vorzutragen. Der Kl. hat nicht jede denkbare, sondern nur die aus dem GB sich ergebenden und die vom Bekl. vorgetragene Erwerbsmöglichkeit zu widerlegen.

7. Das Eintragungsersuchen des Amts zum Schutz des Volkseigentums enthielt nur einen Akt des technischen Vollzugs der Enteignung und setzte eine außerhalb des GB erfolgte Enteignung voraus. Das Ersuchen selbst konnte eine Enteignung nicht bewirken.

8. Volkseigentum konnte zur Zeit der Geltung des BGB nicht zu Lasten des persönlichen Grundeigentums ersessen werden, denn § 900 BGB galt nicht für das vom Privateigentum wesensverschiedene Volkseigentum. Nach dem 01.01.1976 konnte Grundeigentum nicht mehr ersessen werden, weil die 20-Jahres-Frist des § 11 GVO bis zum 03.10.1990 nicht abgelaufen war. Danach war die Bildung von Volkseigentum ausgeschlossen.

9. In den Jahren nach 1960 ging die DDR dazu über, für das Volkseigentum an Grund und Boden das GB abzuschaffen und insoweit GB"er zu schließen. Dabei ging es nicht um eine GB-Schließung gem. der GB-Vfg., sondern um das Ende der Publizität und damit der Grundlage der Buchersitzung. Der Nachweis des Volkseigentums in den Bestandsblättern der Liegenschaftskartei entspricht nicht der GB-Eintrgg., weil dabei nur das Vorhandensein des natürl. Grdst dokumentiert war. Soweit aufgrund der Gemeinsamen Verfügung des MdI und des MdJ v. 30.01.1953 das Bestandsblatt des Liegschafts-Verzeichnis an die Stelle des GB-Bestandsverz. getreten war, gilt nichts anderes, denn dabei war die Publizitätsfunktion des GB nicht aufgegeben.

weitere Veröffentlichung: AgrarR 1996, 268 = DZWir 1997, 18 = WM 1996, 864 = NJ 1996, 313 =ZIP 1996, 1059 =NJW 1996, 1890 = ZOV 96, 270 = Rpfleger 1996, 326 = VIZ 1996, 401

vgl. dazu Anm. von Wilhelms VIZ 1996, 525;
vgl dazu Anm. Plagemann/Wunderlich DZWir 1997, 23
dazu Anm. Stadler DtZ 1997, 82; dto. Wilhelms ZOV 1997, 347, 348 unten

vgl. BGH Urt. v. 11.07.1997, V ZR 313/95
vgl. auch BGH Beschl. v. 30.10.1997, V ZB 8/96

 

 

 

 

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Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth,

München

in Neue Justiz, Nr. 6/2017

 

Aktueller Stand der Möglichkeiten zur rechtlichen Aufarbeitung von Maßnahmen im Rahmen der Boden-u.Wirtschaftsreform        in der SBZ

 

Wasmuth Aufsatz NJ 2017.pdf

 

 

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