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Stalinistische SED-Verfolgungen, Vermögensraub und andere Rechtswidrigkeiten in der SBZ (1945 - 1949) und in der DDR / 1949 - 1990) noch immer nicht wieder gutgemacht.

 

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https://youtu.be/3LVJ6fu09Mw

 

Aufruf an potentielle Prozessbeobachter

 

 

Freitag, 23.11.18, 09 Uhr 30

 

Landgericht 999092 Erfurt / Thüringen, Domplatz 37, Sitzungssaal  4.43, EG

Strafsache Claudia MAY wegen „Beleidigung“ (der Richterin Rita PESTA)

Az. 5 Ns 501 Js 31517/11

 

Zusammenfassung:

Rita PESTA, ehem. Richterin des 1. Straf- und Rehabilitierungssenats, Oberlandesgericht Thüringen, hat sich mit weiteren Begünstigten die Immobilie Am Stadtpark 34 in bester zentraler Lage in Erfurt unter den Nagel gerissen. Sie konnte das, weil sich mit der Wende 1989/1990 die West-Richter als Erben der DDR-Zwangsenteignungen noch immer behaupten. Obwohl die rechtmässige Eigentümerin, Claudia MAY, mit ihren Erb-, Besitz- und Vermögensrechten in jedem Wohnungseigentumsgrundbuch – auch der Richterin PESTA - als Vorkaufsberechtigte eingetragen ist. Der Erblasser wurde 1991 trotz vorliegendem Testament und Erbschein einfach aus dem Grundbuch gelöscht. Claudia MAY protestierte und prangerte die kriminellen Machenschaften an. Das Amtsgericht hat sie deshalb wegen angeblicher Richterbeleidigung verurteilt.

Am 08.11.18 hat der Berufungsprozess vor den Tischen des «Richters» Harald TSCHERNER im Beisein von 15 deutschen und internationalen Prozessbeobachtern begonnen. Im Stile eines Mafiabosses versuchte er, das Justizopfer zu nötigen. Er machte der Angeklagten «ein Angebot, das sie nicht ausschlagen könne»: Einstellung des Verfahrens gegen das Versprechen, nie wieder die «Richterin» PESTA zu beleidigen. Claudia MAY berief sich auf das Recht der freien Meinungsäusserung und lehnte ab.

Gestresst unterbrach TSCHERNER die Verhandlung nach 70 Minuten. Während der Pause wurde der im Saal verbliebene «Staatsanwalt» Rainer KÄSTNER-HENGST gefragt, wie anders man denn diese Angelegenheit benennen solle, wenn nicht als eine Mafiaverschwörung. Keine Antwort, was ja auch eine Antwort ist. Zurück im Saal kündigte der Harald an, der Prozess werde am 23.11.18 fortgesetzt. Offenbar muss er sich mit seinen Syndikats-Brüdern und vor allem seiner – Schwester Rita PESTA und ihrem ehem. Senatskollegen Norbert HÜKELHEIM (jetzt Präsident des Landgericht Mühlhausen) vorerst abstimmen.

Erscheint zahlreich zu diesem Prozess der Thüringer Justizerei-Mafia!

 Weitere Einzelheiten siehe:

https://youtu.be/HjpoIBEqfEE

http://brd-schwindel.ru/claudia-may-die-mafia-vom-erfurter-petersberg/

 

Mit freundlichem Gruss

Gerhard ULRICH

 

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Weitere Informationen zum Fall May finden Sie unter:

                          Rechtsprechung / Fälle Betroffener/  Fall Geschwister May

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Öffentliche Erörterung

vor der Rehabilitierungskammer des Landgerichts Dresden

 

im Fall Madaus

 

Dienstag, den 13. und 27. November 2018, jeweils um 11 :00 Uhr

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  Dr. Johannes Wasmuth

 

   München, den 5. November 2018

 

                           P r e s s e e r k l ä r u n g
 
Öffentliche Erörterung vor Rehabilitierungskammer des Landgerichts Dresden im Fall Madaus
wegen Verfolgung im Rahmen des sächsischen Volksentscheides
 
Die sog. Wirtschaftsreform,
stellte die zweite Aktion dar, mit der in SBZ und Ostberlin schweres Verfol-
gungsunrecht verübt wurde. Die Betroffenen wurden in willkürlichen Geheimverfahren,
die sowjetische Repressionsverfahren der stalinistischen Säuberungen kopiert haben, oft
zu Unrecht als Kriegs- und Naziverbrecher schuldig gesprochen.
Regelmäßige Sanktionen waren: Einziehung des Betriebs- und Privatvermögens, Verlust des Wahlrechts und Berufsverbote.
In weiteren Verfahren wurden viele Opfer zudem Jahre lang interniert.
 
Dieses schwere Unrecht ist bis heute nicht aufgearbeitet. Bislang haben strafrechtliche Rehabilitierungsgerichte Anträge von Opfern auf Rehabilitierung allein nach Aktenlage
abgelehnt.
Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Bundesrepublik Deutschland im Rehabilitierungsverfahren des verfolgten Herrn Friedemund Madaus am 9. Juni 2016 verurteilt hat,
auf der Grundlage einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu entscheiden,
hat die Rehabilitierungskammer des Landgerichts Dresden
              nunmehr zwei Verhandlungstermine bestimmt
               auf Dienstag, den 13. und 27. November 2018, jeweils um 11 Uhr                                   
Lothringer Straße 1, 01069 Dresden (Gerichtssaal ist am Eingang zu erfragen).
 
Bislang gingen die Rehabilitierungsgerichte davon aus, dass die sog. Wirtschaftsreform
eine Aktion der SED war, die eine Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse betrieben habe. Schuldvorwürfe als Kriegs- und Naziverbrecher seien plakativer Natur gewesen und hätten deshalb kein Strafrecht dargestellt.
Dr. Udo Madaus, der Sohn von Friedemund Madaus, hat nun aber umfangreiches neues Beweismaterial vorlegen lassen, aus dem sich ergibt, dass diese bislang angenommenen Tatsachen des Verfolgungsgeschehens nicht richtig sind.
Vielmehr wurde die Aktion von den Parteien im Block der antifaschistischen Parteien beschlossen. Die bürgerlichen Parteien CDU und LPD haben dabei nur mitgewirkt, weil sie Richtlinien mit spezifischen individuellen Schuldtatbeständen durchsetzen konnten, die allein das Ziel verfolgten, eine allgemeine, von der SED gewollte Sozialisierung zu verhindern und nur tatsächlich schuldige Verbrecher zu bestrafen.
 
Vor dem Landgericht Dresden gilt es nun erstmals zu klären, ob aufgrund dieser neu vorgetragenen Tatsachen eine strafrechtliche Rehabilitierung zu erfolgen hat
.
    Damit dient das Verfahren auch der grundlegenden Klärung
    einer wichtigen zeitgeschichtlichen Entwicklung.
 
 
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Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

                                        in der Sache Madaus

              gegen Bundesrepublik Deutschland vom 9. Juni 2016
- Verletzung des Rechts auf öffentliche mündliche Verhandlung im Strafrechtlichen           Rehabilitierungsverfahren -,

 

veröffentlicht in ZOV (Zeitschrift für offene Vermögensfragen) 2/2016, S. 50 ff.
   von Raumer ZOV 2-16.pdf
   PDF-Dokument [140.7 KB]

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 Wieder einmal der 9. November

 

 

Die alljährlich notwendige Erinnerung – Auch die AfD greift den Gedenktag auf – Aber sie erinnert nur an das DDR-Unrecht – Das Unrecht des deutschen Rechtsstaates an den Opfern der Jahre 1945 bis 1949 bleibt unerwähnt – Doch steht sie damit nicht allein – Der Schandfleck, der bleiben wird

Wieder einmal der 9. November. Der „Fall der Mauer“ am 9. November 1989 bedeutete das Ende einer 28-jährigen Gefangenschaft eines Volkes innerhalb seiner Staatsgrenzen. Die Mauer in Berlin und die übrige innerdeutsche Grenze hatten sich unversehens geöffnet, wurden geradezu überrannt, Ost- und Westdeutsche fielen sich damals jubelnd und selig in die Arme. Neunundzwanzig Jahre ist das jetzt her. Am 13. August 1961 hatte die sozialistische DDR die Mauer errichtet und die Grenze zwischen den beiden deutschen Teilstaaten hermetisch abgeriegelt. Dieser 9. November ist ein Tag der alljährlich notwendigen Erinnerung. Auch die AfD erinnert an ihn, nimmt ihn aber zum Anlass, „die zunehmenden Relativierungen des menschenverachtenden DDR-Unrechts“ zu kritisieren.

Nicht in den Blick allerdings nimmt sie das Unrecht, das nach dem Mauerfall die westdeutsche Bundesrepublik auf sich geladen hat, begangen an den Opfern der politischen Verfolgung der Jahre 1945 bis 1949 in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Sie steht damit nicht allein. Aber mit dieser Unrechtstat hat die Aushöhlung des Rechts durch den deutschen Rechtsstaat begonnen. Damals öffentlich und weithin kaum als solche wahrgenommen – große Ausnahme: die FAZ –  ist sie bis heute schon weit vorangeschritten. Das wird von den Mainstream-Medien auch heute meist übergangen und schon gar nicht angeprangert.

 

Weiterlesen …Wieder einmal der 9. November

 
 
 
 

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Aufruf an potentielle Prozessbeobachter

 

Freitag, 23.11.18,   09 Uhr 30 (Fortsetzung vom 08.11.18)

Landgericht 999092 Erfurt / Thüringen, Domplatz 37, Sitzungssaal  4.43, EG

Strafsache Claudia MAY wegen „Beleidigung“ (der Richterin Rita PESTA)

Az. 5 Ns 501 Js 31517/11

 

Strafverhandlung gegen die strafrechtlich Verfolgte - Claudia May - als im "öffentlichen Staats- und Richterinteresse" seit 1989/1990ff. sitten- und rechtsstaatswidrig BRD-/DDR-Rehabilitierungs-, Vermögens-, Wiedergutmachungsgeschädigte und zusätzlich sittenwidrig geschädigte Landesbeamtin, weil sie sich mit den gebotenen Mitteln des Rechtsstaates als zwangsruhestandsversetzte Amtseidverpflichtete im Ministerialdienst des Freistaat Thüringen gegen die Aufrechterhaltung des gesetzlich und verfassungsrichterlich verbotenen Täter- und Bereicherungsschutzes, die steuerbegünstigte und grundbuchüberschuldende "wirtschaftliche Verwertung" ihres

 

- rechtsstaatswidrig und unentgeltlich durch die "geschäftsbesorgenden schützenden Hände" des Freistaates Thüringen verschobenen - 

 

selbstgenutzten Wohn- und Unternehmenseigentums in Erfurt, Am Stadtpark 34, u.a. durch die ehem. Richterin des 1. Straf- und Rehabilitierungssenats des Thüringer Oberlandesgericht und ihren Vertragspartner, den staatsanwaltschaftlich ermittelten, auftragnehmenden Täter, zur Wehr setzt.

 

Die amtlich - seit 14.01.1991ff. - beurkundeten und staatsanwaltschaftlich ermittelten Fälschungen des Grundbuchs Erfurt, Am Stadtpark 34, sind von allen verfahrensbefassten Richtern als rechtens befunden worden. Die Hinweise und Fragen der sittenwidrig geschädigten Prozesspartei zur Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit als unzulässig verworfen und abgelehnt worden, um die "wirtschaftlichen Verwertungs- und Beleihungsinteressen" und steuerrechtlichen Begünstigungen, u.a. der auftraggebenden Richterin des Thüringer Oberlandesgericht, 1. Straf- und Rehabilitierungssenat Rita P. und ihres auftragnehmenden Vertragspartners, des staatsanwaltschaftlich ermittelten Täters: Stefan L. "geschäftsbesorgend" im - sogenannten - öffentlichen  Interesse an der alsbaldigen Wiedergutmachung des SED-Vermögens- und SED-Verfolgungsunrechts, zu schützen.

 

Den öffentlich lt. OStA  Rainer Kästner-Hengst "SO" bezeichneten "ALTER QUATSCH" - 17. Juni 2015, Gedenktag der Opfer des SED-Regimes, gewaltsame Zwangsräumung der SED-Opfer, der Strafangeklagten Claudia May mit ihrem schwerbehinderten Bruder - in die Obdachlosigkeit unter Beschlagnahme ihres gesamten, noch verbliebenen beweglichen Hab und Gutes ( so etwas gab es nur im NAZI-Deutschland) dokumentiert und kennzeichnet i.S. des § 139 ZPO, die "hoheitlich" von Richters wegen auf Antrag der betrügerischen, öffentlich-rechtlichen Prozesspartei angeordnete Gewalt, um die sittenwidrig bereicherten und rechtsstaatswidrig handelnden Täter ihrer Zunft zu schützen.

 

Die strafrechtlich Verfolgte - Claudia May - wird nur deshalb verfolgt und sittenwidrig geschädigt, weil sie die Urkundenfälschungen, Urkundenunterschlagungen, Rechtsbeugung, Prozessbetrug als schwerwiegendste Straftaten der öffentlich-rechtlichen und justitiellen Vertreter des wiedervereinten SED-Unrechtstaat mit dem BRD-Rechtsstaat nicht verschweigt, sondern klarstellend hinweist, welche Aufgabe der prozessfürsorgepflichtige Richter nach ZPO und StPO hat:

 

"§ 139 Materielle Prozessleitung (ZPO)

 

(1) 1Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. 2Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen.

 

(2) 1Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. 2Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

 

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

 

(4) 1Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen.

2Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. 3Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

 

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann."

 

"§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen (StPO)

 

(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.

 

(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.  ..."

 

"§ 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

 

(1) 1Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. 2Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest angeordnet werden.

 

(2) Der Vermögensarrest kann auch zur Sicherung der Vollstreckung einer Geldstrafe und der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens angeordnet werden, wenn gegen den Beschuldigten ein Urteil ergangen oder ein Strafbefehl erlassen worden ist. ..."


Die Gründe nach § 111e StPO für die seit 1989/1990ff. bis gegenwärtig andauernden

"hoheitlich angeordneten Gewaltmaßnahmen" der Zwangsenteignung der rechtsstaatswidrigen und rückabzuwickelnden Vermögensverschiebungen, zur Verhinderung der gesetzlich und höchstrichterlich entschiedenen anzuordnenden  "Aufhebung der rechtsstaatswidrigen Vermögensenteignung" (BVerwG 7 C 9.98), und Durchsetzung, sowie Aufrechterhaltung der unzumutbar andauernden haftbewehrten Zwangsvollstreckungs-, Zwangsräumungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen, gab und gibt es wegen der Bestandskraft der erb-, vermögens-, rehabilitierungs-, wiedergutmachungs-, eigentums-, besitz-, nutzungs-, beamtenrechtlichen Vollziehungs- und Leistungsansprüche nicht.

Richter und Staatsanwalt haben keinen Rechtsgrund der Rechtsbeugung (BGH 4 StR 274/16), weil sie die staatsanwaltschaftlich Ermittlungen zu den Tätern, Az. 571 Js 23144/00ff. und Az. 180 Js 22533/03ff., nicht verzögern bzw. verhindern durften.

Der Rechtsschutz und der Rechtsverwirklichungsanspruch wird der Strafangeklagten rechtsstaatswidrig und sittenwidrig schädigend verweigert, um den verbotenen und ersatzlos aufgehobenen Täter- und Bereicherungsschutz, die Straftaten im Amt des verfahrensbefassten Richters und Staatsanwalts - Rechtsbeugung, Urkundenfälschungen, Urkundenunterschlagungen, Prozessbetrug - aufrechtzuerhalten.

Die Verstöße gegen das öffentliche Interesse und das Wohl der Allgemeinheit und des Einzelnen sind unwiderlegbar!

 

Claudia May

   
 

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Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen

 

          Ihre  oftmals unbequeme Stimme darf nicht zum Schweigen gebracht werden!

 

         

Wir, als Team der "STAATSHEHLEREI",  danken Ihnen für Ihren langjährigen und erfolgreichen              Einsatz bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur !

             29.09.2018, staatshehlerei.org  (K. Kemperdick)

 

26. Sep.2018

Mit großer Leidenschaft habe ich mich dem Aufbau von gewidmet.

Ich bin erschüttert, dass ich jetzt nach 17 Jahren auf die Straße gesetzt werde.

  • Ich würde die Aufgabe gerne fortführen, denn ich fühle mich der Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterhin tief verbunden.

 

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SED

 

Zweimal verkauft: Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen

 

Hier der Text des Beitrages von Dr. Nicolaus Fest vom 10. Juni 2015:

 

Eine spekulative Frage mit deutschem Bezug: Warum bricht Nord-Korea nicht zusammen, warum geht es nicht den Weg aller sonstigen kommunistischen Regime, die irgendwann widerstandslos kollabierten? Meine Vermutung: Weil jeder Gegner sofort mit dem Tod bestraft wird, buchstäblich oder sozial, per Deportation ins Arbeitslager. Opposition wird dadurch nie sichtbar, fühlbar, solidaritätsfähig. Totalitäre Regime überleben nur durch totale Alternativlosigkeit.

 

Das eben war in den Regimen Osteuropas anders. So gab es in der DDR neben den bekannten Dissidenten wie Biermann, Bahro oder Traube Hunderte, die ihre Auf- und Ablehnung per Ausreiseantrag deutlich machten. Auch das Reich der SED reagierte mit Schikanen, Sippenhaft, all den Bösartigkeiten eines sadistischen Kleinbürgerstaates. Doch auch wenn viele darunter schwer gelitten haben, blieben sie doch sichtbar, ein Gegenentwurf zur Anpassung. Das wirkte subversiv. Selbst linientreue Kader mussten sich fragen, warum Freunde und Verwandte für die Ausreise auf Eigentum, Beruf, Sicherheit, Freundschaften verzichteten – und was für ein Bild von der DDR das zeichnete.

 

Sicher ist: Die Zeichner waren mutige Leute. Wer eine Vorstellung hat von der berüchtigten ‚Zersetzung’, von der oft jahrelangen Gängelung und totalen gesellschaftlichen Isolation von Familie, Partnern, Kindern, kann erahnen, was solch ein Schritt bedeutete. Mag der Begriff des Heldentums auch an Selbstlosigkeit gekoppelt sein, so waren all jene doch ganz nah dran. Der Zusammenbruch der DDR ist nicht nur den Montagsdemonstranten, Ronald Reagan oder – ganz zuletzt – dem KGB-Offizier Gorbatschow geschuldet; wesentlich ist er denen zu verdanken, die den Mut zum Aufbegehren hatten, als dies noch eine sehr einsame Entscheidung war.

 

Umso rätselhafter erscheint, wie die Bundesrepublik mit diesen Leuten umgeht. In einem nebulösen, selbst Fachleuten kaum durchschaubaren Verfahren wurden die Flüchtlinge, selbst wenn sie schon in den 1970er Jahren nach Westdeutschland kamen und seitdem dort arbeiteten, rentenmäßig rückwirkend als DDR-Bürger eingestuft – auch psychologisch gegenüber Personen, die unter großen Entbehrungen gegen das DDR-Regime opponierten, eine Orwell’sche Ungeheuerlichkeit: DDR-Gegner werden nachträglich wie ‚Linientreue’ behandelt, ihre Biographie rententechnisch zum Mitläufertum umgeschrieben. Einher mit der Neueinstufung gehen Rentenverluste von bis zu 30 %, nicht wenige der Flüchtlinge sind aufgrund rechtlicher Merkwürdigkeiten sogar schlechter gestellt als sozialistische Karrieristen. Nachdem die Flüchtlinge schon von der DDR um Werte und Eigentum gebracht wurden, agiert nun die Bundesrepublik als Nachfolgerin im Unrecht.

 

Wer Abgeordnete des Bundestags auf diesen Bruch des rechtstaatlichen Vertrauensschutzes und des eigentumsgleichen Anwartschaftsrechts anspricht, erlebt eine seltsam verschwörerische Sprachlosigkeit. Niemand will sich äußern, alle verweisen auf das laufende Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht – als ob Abgeordnete niemals Stellung zu irgendwelchen Verfahren nähmen. Zudem ist das Bundesverfassungsgericht keine Parkzone des Gewissens: Offensichtliche Ungerechtigkeiten können Volksvertreter auch ohne Handreichungen aus Karlsruhe zum Thema machen. Dass eine Petition der Betroffenen seit 10 Jahren unbeschieden im Ausschuß liegt, wirft ebenfalls ein ungutes Licht auf die Abgeordneten des Bundestages. Viel zu viele Juristen hat der Bundestag in seinen Reihen, doch keiner fühlt sich der Rechtspflege verpflichtet, nicht einmal angesichts größter Ungerechtigkeiten? Während die Diskussion um die völlige eheliche Gleichstellung der 35.000 homosexuellen Partnerschaften viele Abgeordnete zu Stellungnahmen treibt, scheint ein offener Rechtsbruch gegenüber 360.000 verdienten Menschen niemanden zu kümmern.

Dabei steht jenseits der rechtlichen Fragen auch die der Verantwortung im Raum: Wer hat dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge nachträglich zu DDR-Bürgern erklärt und damit schlechtergestellt wurden? Wer hatte daran ein Interesse, wer die Gesetzesvorlage formuliert und eingebracht? Da nach dem Beitritt der DDR 1990 viele Linientreue vom rentenrechtlich zuständigen Bundesministerium übernommen wurden, könnte durchaus mehr als nur Zufall und Gedankenlosigkeit eine Rolle spielen. Das wäre mal ein lohnendes Thema für eines der großen Investigationsressorts.

 

*) Dr. Nicolaus Fest ist deutscher Jurist und freier Journalist. Vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 war er stellvertretender Chefredakteur der Boulevardzeitung Bild am Sonntag. Wegen seiner angeblich islamkritischen Berichterstattung wurde er kurzerhand vor die Tür des Springerkonzerns gesetzt.

 

(http://nicolaus-fest.de/)

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Petition 81823

                                                              Erstellungsdatum  26.06.2018

 

                                                              Mitzeichnungsfrist beendet.

                                                                             

 

Regelungen zur Altersrente - Beschwerde über die Nichteinhaltung der Festlegungen zum Rentenrecht in den beiden Staatsverträgen mit der DDR vom 26.06.2018

 

Text der Petition

 

Der Deutsche Bundestag möge beschließe, den früheren DDR- Flüchtlingen und Übersiedlern, die vor den beiden Staatsverträgen mit der damaligen DDR bereits als Bundesbürger integriert worden waren, die materiellen und immateriellen Nachteile auszugleichen, die ihnen in Folge der Rechtsangleichung der DDR erwachsen sind.
Die Einbeziehung der bereits integrierten früheren DDR- Flüchtlinge in den Personenkreis des Beitrittsgebietes verstößt gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes.

 

Begründung

 

Beschwerde über die Nichteinhaltung der Festlegungen zum Rentenrecht in den beiden Staatsverträgen mit der DDR Beschwerdeführer sind die Union der Opfer .....  u.s.w.

 

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                            Betr:  Petition Nr. 81823

 

Engelbert Sobania

schreibt im Aug. 2018 an:

 

                           MdB Marian Wendt

                  Vorsitzender des Petitionsausschussses                                    

 

  B.K.  A. Merkel

            ......dass der heutige Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur auch ein Gradmesser für                   den Zustand der Demokratie und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft sei.

 

 

Sehr geehrter Herr Wendt,

 

als Veranstalter des Heimatvereins "Tangermünder Treff" sind mir viele historische Zeitschriften übergeben worden.

Ein Altmarkblatt aus dem Jahr 1972, welches ich zur Einsicht neu sortierte, hatte einen Beitrag über die "Völlige Gleichstellung der Mitteldeutschen " in der BRD  veröffentlicht. (anbei)

 

Stets waren Politiker bemüht die SED-Opfer, deren  soziale Sicherheit beim Eintritt in die BRD auf "0"war, vor Altersarmut zu schützen.

        Die Verlierer des Krieges waren die Ostdeutschen und die ehem. KZ waren wieder mit pol. Andersdenkenden voll.

Diese Diktatur endete leider erst im Nov.89 und war nicht vorhersehbar.

Diejenigen, (... die Fremdrenten Inhaftierter, Geflüchteter und von Übersiedlern waren über Nacht von Unwissenden und Neidern geändert worden ! ), waren selber durch ihre Partei auf der finanziell sicheren Seite.

Die Geschädigten klagen:  "Einmal Opfer - Immer Opfer"

 

Es sollte nicht ausser Acht gelassen werden, dass diejenigen, die sich Jahrzehnte der SED wi-

dersetzten, die Blutgeber der deutschen Einheit waren und  Herrn Gauck und Frau Merkel gute Verdienstquellen geschaffen haben. Warum entziehen sich die angeblichen Bürgerrechtler Gauck und Merkel einer öffentlichen Klarstellung?

 

Das gesetzwidrige RÜG- Rentengestz treibt viele Betroffene der untereren Renteneinkommen nach 45 Jahren ins Abseits, was sehr beschämend ist gegenüber den jetzigen Überversorgten, den aus aller Welt eintreffenden Neubürgern.   Helfen"JA"---aber mit Augenmass!!

        Statt dem kaputten Körper angemessene Freizeit und Erholung zu geben, bleibt häufig die stundenlange Wartezeit in der Arztpraxis - die andere Art der Erholung.

 

So eine brutale Rentenkürzung gab es in Deutschland 1933 an den Juden.

 

In der Sonderedition zur deutschen Einheit 1989/90, aus den Akten des Bundeskanzleramtes, lässt sich die Machenschaft einer rentenrechtlichen Kürzung nicht erkennen.

 

Hätte ich nur im Entferntesten geahnt, dass uns 30 Jahre nach dem Fall der Mauer  im Alter, nach einem diziplinierten Arbeitsleben, derartige Existensängste verfolgen, hätte ich den jahrelangen Kampf einer Ausreise, den Verlust von Verwandten und Freunden , sowie auch von Eigentum niemals bestritten.

Desweiteren bringt dieser Rentenraub die Betroffenen durch eine stetige Verschlechterung im medizinischen finanziellen Versorgungsbereich weiter in das soziale Abseits.

 

Den geschädigten Entkommenen der SED-Diktatur wurde in den geschaffenen Unrechtsbereinigungsgesetzen die Möglichkeit eines Schädigungsausgleiches angeboten.

 

Diese Reha-Anträge in den Behörden und Gerichten enden häufig in den Sternen,                       denn:  "Ohne Geld kein Recht !" - "Ohne Anwalt kein Recht !" - "Ohne Geld kein Anwalt !" -

 

--  Eine weitere Folge unserer finanziellen Schwäche ist es, Deutschland verlassen zu haben, denn die SED hatte es nicht geschafft unser Christsein zu verleugnen. Nun sind wir mit der Hilfe von Politik und Kirche auf dem Weg unsere Religion auf dem Altar des Islam zu opfern. 

Ohne Gott sind die Menschen zu Allem fähig !!!!

 

Alles Geschriebene kann ich belegen und wer mich mit Zweifeln an eine einstige Demokratie belegen will, sollte zuvor mit mir reden oder seinen Psychiater wechseln.

 

Als einen freien und ungebundenen Zeugen der brutalen SED-Diktatur von erster Stunde an darf ich Ihnen

  • Herrn Wolfgang Graetz nahelegen.  030-6613178  Er wird eine ehrliche Hilfe sein.

 

 

Es ist keine leichte Aufgabe festzustellen, wo Wahrheit und Solidarität , wo Heuchelei und Pharisäertum vorwiegen.

Jedenfalls dürfen wir behaupten, dass die friedliche Revolution 1989 keinesfalls Gleicheit und demokratische Zustände gebracht hat.

 

Mit freundlichen Grüssen

Engelbert Sobania

 

                                                                                                              

 

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Mittwoch, den  3. Oktober 2018

 

Tag der Deutschen Einheit

 

                                          Zur Erinnerung:

 

Der Mauerfall
Am 8. und 9. November 1989 fand das ZK-Plenum der SED statt. Gleichzeitig wurde ein einfaches und weitgehendes neues Reisegesetz ausgearbeitet und im ZK der SED verlesen. Kaum einer der Anwesenden erkannte die Brisanz dieses Entwurfs.

  • Am 9. November um 18.00 Uhr begann die Live-Übertragung einer Pressekonferenz mit Günter Schabowski (1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin).

"Und deshalb haben wir uns dazu entschlossen, heute eine Regelung zu treffen, die es jedem Bürger der DDR möglich macht, über Grenzübergangspunkte der DDR auszureisen. ...Also, Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen, Reiseanlässen und Verwandtschaftsverhältnissen beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt...Das tritt nach meiner Kenntnis, ähh, ist das sofort, unverzüglich."

 

EINIGUNGSVERTRAG vom 31. August 1990

.... enthält sechs Änderungen des Grundgesetzes und regelt detailliert die mit dem Beitritt verbundenen Rechtsfragen. Sein Inhalt ist geltendes Bundesrecht.

 

 

Fristverlängerungen noch 2018 denkbar ( bisher Fristende: 31.12.2019)

  • 1. Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
  • 2. Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)
  • 3. Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)

 

 

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Claudia May

https://youtu.be/3C1RD26gcOs

 

Einleitung

 

Die Strafanklageerhebungen gegen die - grundrechtlich geschützte - Rehabilitierungs-, Vermögens- und Wiedergutmachungsgeschädigte auf Antrag der Richterdienstaufsichten, vorm. Präsdent des Thüringer Oberlandesgericht, Richter Stefan Kaufmann, seit 21.06.2018 Präsident des Thüringer Verfassungsgerichthof und Direktorin des Amtsgericht Erfurt, Kerstin Lossin-Weimer, verfahrensvorbefasste Richterin des Amtshaftungsverfahrens, das vom ehem. Vorsitzenden des 4. Senats des Thüringer Oberlandesgericht - rechtsbeugend, urkundenunterschlagend, prozessbetrügerisch - geführt und entschieden wurde, ist Gegenstand des FREISPRUCH-Urteils vom 21.04.2016 des Amtsgericht Jena geworden.

 

Das am Landgericht Erfurt geführte Strafverfahren auf Antrag des Verfassungsgerichtshofpräsidenten Stefan Kaufmann wegen angeblicher Richterbeleidigung, u.a. der ehem. Richterin des Straf- und Rehabilitierungssenats - Rita Pesta - als erste Bauauftraggeberin "akut lebensbedrohender Bau- und Personengefährdung" und Vertragspartnerin des lt. Gutachten der Staatsanwaltschaft, Az. 180 Js 22533/03, ermittelten Täters, gegen das öffentliche Interesse des Freistaat Thüringen und die berechtigten Interessen der Geschädigten und Verletzten, der Strafangeklagten Claudia May und ihres unmittelbar mitbetroffenen Angehörigen, stützt sich im Wesentlichen auf die Tatvorwürfe, der mit FREISPRUCH-Urteil vom 21.04.2016 des Amtsgericht Jena als rechtswidrig entschiedenen Strafverfolgungsmaßnahme auf richterliche Anordnung.

 

Die ehem. Richterin des Straf- und Rehabilitierungssenats - Rita Pesta - als erste Bauauftraggeberin "akut lebensbedrohender Bau- und Personengefährdung", die den Widerspruch der Strafangeklagten Claudia May gegen die Richtigkeit ihres Bauträger-Kaufvertragseigentums notariell beurkundet hat, Vertragspartnerin des lt. Gutachten der Staatsanwaltschaft, Az. 180 Js 22533/03, ermittelten Täters als auftragnehmenden Vermarkter/Erwerber/Verkäufer ist, hat sich schriftlich gegenüber dem Freistaat Thüringen erklärt, dass sie nicht an der "wirtschaftlichen Verwertung" des Erbeigentums in Erfurt, Am Stadtpark 34, zu hindern ist und ihr auch nicht zuzumuten ist, mit den erb- und vermögensgesetzlichen Eigentümern unter einem Dach leben zu müssen.

 

Das Richterecht der ehem. Richterin des ersten Straf- und Rehabilitierungssenats des Thüringer Oberlandesgericht - Rita Pesta - wird auf die - rechtsbeugenden, urkundenunterschlagenden, prozessbetrügerischen - Richterhandlungen der verfahrensführenden und prozessfürsorgepflichtigen Richter des 4. Senats und interessanterweise auf das
FREISPRUCH-Urteil vom 21.04.2016 des Amtsgericht Jena, das mit den Senatsentscheidungen, Az. 4 U 1032/03 und Az. 4 U 913/11, begründet worden ist, gestützt. 

 

Die Rechtsstaats-, Verfassungs- und Konventionswidrigkeit der öffentlich-rechtlich und justitiell angeordneten und durchgesetzten Geschäftsbesorgung und Prozessvertretung, ohne grundrechtsfähige Bewilligung der strafangeklagten Rechtsinhaberin des Erb- und Vermögensrechts, ohne Zwangsenteignungsbeschluss und im Grundbuch - zu keinem Zeitpunkt - beurkundeten Ausschluss der zivil- und verwaltungsgerichtlich entschiedenen Erb- und Vermögensberechtigung der Strafangeklagten und ohne Beweis der grundbuchrechtlich beurkundeten Vermögenszuordnung und eigentumsrechtlichen Vermögensübertragung auf den Freistaat Thüringen oder den staatsanwaltschaftlich ermittelten Täter, Az. 180 Js 22533/03, oder die beauftragende, staatsanwaltschaftlich ermittelte Täterin - Landeshauptstadt Erfurt - gemäß staatsanwaltschaftlicher Verfügung vom 19.01.2001, Az. 571 Js 23144/00, ist mit dem FREISPRUCH-Urteil vom 21.04.2016 des Amtsgericht Jena dargelegt und bewiesen.

 

Die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die rechtsstaatswidrig Geschädigten und Verletzten auf dienstrichterlichen Antrag des Thüringer Verfassungsgerichtshofpräsidenten Stefan Kaufmann, der von den Abgeordneten des Thüringer Landtags gewählt worden ist,  um anzunehmend den vom Gesetzgeber - ersatzlos - aufgehobenen Täter- und Bereicherungsschutz (§ 73 I S. 2 StGB a.F. und § 111d II StPO a.F.) -  rechtsbeugend, urkundenunterschlagend, prozessbetrügerisch - aufrechtzuerhalten, verdeutlichen das DENKEN und HANDELN der Verantwortlichen und Zuständigen, bis auf die wenigen Ausnahmen.  

 

 

Glossar.

- https://youtu.be/3C1RD26gcOs -

20. Juni 2018, Erfurt, Petersberg

 

 

Anlass:

 

Neufassung/Änderung des Strafrechts nach Art. 316h EGStGB, §§ 73ff. StGB, §§ 111e ff. StPO,

 

Vermögensabschöpfungspflicht wegen öffentlicher Interessen und berechtigter Interessen des Geschädigten und Verletzten

 

 

o    Wegfall des Täter- und Bereicherungsschutzes nach § 73 I S. 2 StGB a.F., verjährungsunabhängig und verurteilungsunabhängig,

o    Ausschluss des richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Ermessens, rechtsstaatswidrig beauftragter Geschäftsbesorgungen (Kommune – Landeshauptstadt Erfurt und des Landes – Freistaat Thüringen) als Täter und Teilnehmer der illegalen und deliktischen Amts- und Justizhandlungen und des Täter- und Bereicherungschutzes

 

o    Anordnungspflicht und Konfiskationspflicht des rechtswidrig Erlangten und der Taterträge bei Tätern, Teilnehmern und Drittbegünstigten der illegalen und deliktischen Handlungen

 

 

Vorbemerkung:

 

Das Wohn- und Unternehmenseigentum in Erfurt, Am Stadtpark 34, ist zu keinem Zeitpunkt der Landeshauptstadt Erfurt oder dem Freistaat Thüringen oder den Drittbegünstigten eigentums-, verfügungs- und prozessvertretungsrechtlich zugeordnet oder übertragen worden.

 

 

zu 1)

 

Mit Inkrafttreten der Kommunalverfassung am 17. Mai 1990 sind die Rechtsträgerschaften der VEB Kommunalen Wohnungsverwaltungen (ehem. VE Wohnungseigentum) und die (vermeintlichen) Verfügungsrechte über das rechtsstaatswidrig enteignete Privateigentum – Wohn- und Unternehmenseigentum in Erfurt, Am Stadtpark 34, erloschen.

 

Die Verfügungs- und Geschäftsbesorgerrechte der Täter und Teilnehmer der illegalen und deliktischen Handlungen - vor und nach dem Stichtag: 18.10.1989 (BVErfGE 1 BvF 1/94 i.V.m. 2 BvR 564/95) - waren und sind ausgeschlossen.

 

Die Grundbucheintragung des erloschenen Rechtsträgers VEB KoWo am 14.01.1991 durch den Grundbuchrichter/beauftragten Justizbeamten und darauf gestützten nachfolgenden Falschbeur-kundungen durch das Grundbuchamt – ohne Bewilligung (§§ 19 i.V.m. 22 I GBO) des eingetr. Grundbuch-eigentümers als Erblasser und einzutragenden erb- und vermögensrechtlichen Rechtsnachfolgers - sind u.a. Straftaten der unmittelbaren und mittelbaren Urkundenfälschungen nach §§ 263, 267, 271 ff. StGB.

 

zu 2)

 

Mit staatsanwaltschaftlichem Gutachten vom 17. Oktober 2003, Az. 180 Js 22533/03, „Besonders schwerer Fall des Diebstahl i.V.m. akut lebensbedrohender Bau- und Personengefährdung“, beauftragten Täters: Stefan Lagler, sind die Straftaten nach §§ 243, 319 StGB ermittelt.

 

zu 3)

 

Die erste Auftraggeberin und Vertragspartnerin des staatsanwaltschaftlich ermittelten Täters: „Besonders schwerer Fall des Diebstahl i.V.m. akut lebensbedrohender Bau- und Personengefährdung“, Az. 180 Js 22533/03, als ehem. Richterin des thüringer Straf- und Rehabilitierungsenats (zuständig für SED-/DDR-Unrechtsmaßnahmen) und Vertreterin der öffentlichen Interessen des Freistaat Thüringen, hat nicht nur das Grundbucheigentum der SED-/DDR-Vermögensgeschädigten vermögens-, bau- und kreditbetrügerisch für ihre Tat- und Bereicherungszwecke missbraucht.

 

Diese Rechtsvertreterin – Strafrichterin Rita Pesta - hat sich u.a. mit Schreiben vom 06.10.2006 an das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, Az. 2.11 – 16001/2698/92, WEGEN UNZUMUTBARKEIT dagegen verwahrt, mit den anerkannten SED-/DDR-Geschädigten und -Verletzten jemals unter einem Dach in Erfurt, Am Stadtpark 34, leben zu müssen.

 

zu 4)

 

Exposè's, Vermittlungsprovisionen, vereinnahmten Surrogate (Mieten, Pachten, Erlöse etc.) des beauftragten Täters und Bereicherten - Erb-Eigentum in Erfurt, Am Stadtpark 34 - sind den geschäftsbesorgenden Kommunal- und Landesbehörden und verfahrensbefassten Richtern und Staatsanwälten als Vertreter der „hoheitlich angeordneten Gewalt-Maßnahmen seit 1989/1990ff. und öffentlichen Interessen des wiedervereinten BRD-Rechtsstaat mit dem SED-Unrechtsstaat und berechtigten Interessen der Opfer der „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“ bekannt.

 

zu 5)

 

Forderung der Vermittlungsprovision an den Erwerber Stöffler (s. zu 9 und 10) durch den auftrag-nehmenden, staatsanwaltschaftlich ermittelten und bereicherten Täter: Stefan Lagler, Az. 180 Js 22533/03 i.V.m. Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19.01.2001, Az. 571 Js 23144/00, wegen Grundbuchurkundenfälschung vom 18.10.1991 und fälschend erteilter Genehmigung vom 27.07.1992.

 

zu 6)

 

Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19.01.2001, Az. 571 Js 23144/00, wegen Ersuchens der Grundbuchurkundenfälschung vom 18.10.1991 und fälschend erteilter Genehmigung vom 27.07.1992.

 

zu 7)

 

Die grundbuchwirksame Verfügungsbeschränkung vom 02.12.1992 wurde vom Amt zur Regelung offener Vermögensfragen in Wahrnehmung der Landesaufgaben des Freistaat Thüringen erlassen.

 

zu 8)

 

Über die fortbestehende – bis gegenwärtig nicht aufgehobene - Verfügungsbeschränkung vom 02.12.1992 sind alle Beteiligten (Vermarkter/Verkäufer/Erwerber) und Verfahrensbefassten (Notarin, Grundbuchamt, Richter, Anwälte) von Amts wegen ergangenen Unterlassungspflicht der Verfügungen über das Grundbuch und das Grundstück in Erfurt, Am Stadtpark 34, in Kenntnis gesetzt worden.

 

zu 9)

 

Mit Schreiben vom 08.06.1993 des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen, Az. W-02766 bis 02768-01, an den Käufer Stöffler und Zahler der Vermittlungsprovision an Lagler und Rücktrittsurkunde zum Kaufvertrag (s. unter zu 5 und 10) ist von Amts wegen ermittelt und aufgeklärt worden.

 

 

zu 10)

 

Mit notarieller Rückabwicklungsurkunde Nr. 692/1993, des von Stefan Lagler entgeltlich vermittelten Kaufvertrages zwischen dem Zweit-Erwerber Stöffler und der Erst-Erwerberin Marlies Dillmann (auch das Kaufvertragsgeschäft wurde auch von Lagler entgeltlich vermittelt) ist grundbuchwirksam notariell und amtlich beurkundet, dass von illegalen und deliktischen Geschäftsbesorgungs-, Täter- und Bereicherungshandlungen mit dem Erb-Grundstück in Erfurt, Am Stadtpark 34, auszugehen ist.

 

zu 11)

 

Nach FREISPRUCH-Urteil vom 21.04.2016 des Amtsgericht Jena, Az. 401 Js 40836/12 1 Cs, ist davon auszugehen, dass nicht ALLE mit-machen wollen. Im Klartext, Teile der verfahrensbefassten Richter und Staatsanwälte sind der WAHRHEIT und ihrem Amtseid verpflichtet und wollen den anzunehmenden „internen“ Anweisungen VON OBEN nicht folgen.

 

 

 

Nachbemerkung:

 

Die nach Art. 1 bis Art. 17 GG nicht grundrechtsfähigen Strafantragsteller (BVerfGE 1 BvR 2142/11 i.V.m. 1 BvR 1766/15 u.a.) der Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die grundrechtlich Geschützte, mit ihrem unmittelbar mitbetroffenen Angehörigen, eigentums-, gesundheits-, immateriell-, beamten-, rehabilitierungs-, vermögens- und wiedergutmachungsrechtlich geschädigte und verletzte Strafangeklagte Claudia May (Berufungsverfahren vor dem Landgericht Erfurt, Az. 5 Ns 501 Js 31517/11),

 

sind die Amtsdirektorin des Amtsgericht Erfurt, Richterin Kerstin Lossin-Weimar als Richterdienstaufsicht, auch über das Grundbuchamt des Amtsgericht Erfurt

 

und

 

der ehem. Präsident des Thüringer Oberlandesgericht, Richter Stefan Kaufmann als Richterdienstaufsicht, auch über die ehem. Strafrichterin des Rehabilitierungssenats - Rita Pesta - als Vertragspartnerin des geschäftsbesorgend, von Amts wegen beauftragten, entgeltlichen und bereicherten Vermarkters/Selbsterwerbers/Verkäufers – Stefan Lagler.

 

Der „neue“, von den Abgeordneten des Thüringer Landtag ausgewählte Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshof als Strafantragsteller gegen die SED-/DDR-Vermögensgeschädigte und SED-/DDR-Verfolgte Claudia May und vorm. Richterdienstaufsicht - über die dienstaufsichtsrechtlich zur Verantwortung und verfallsanordnenden Schadenshaftung heranzuziehende Strafrichterin Rita Pesta - ist gefordert, seine „Falschen Anschuldigungen“ zu widerrufen und für die - umgehend – anzuordnende Aufhebung des Täter- und Bereicherungsschutzes Sorge zu tragen.

 

Denn der Gesetzgeber hat - rückwirkend – mit Streichung des § 73 I S. 2 StGB a.F. den Wegfall des Täter- und Bereicherungsschutzes – verjährungsunabhängig und verurteilungsunabhängig – und die umgehend anzuordnende Einziehung des rechtswidrig Erlangten und der Taterträge bei Tätern und Teilnehmern der illegalen und deliktischen Handlungen bestimmt.

 

 

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Mit Inkrafttreten der Strafrechtsreform am 1. Juli 2017,

der reformierten §§ 73ff. StGB

       ist der Verfall des rechtswidrig Erlangten und erweiterte Verfall -           verurteilungsunabhängig und verjährungsunabhängig -                      von Amts wegen anzuordnen. Der Täter- und Bereicherungsschutz, auch der Drittschutz, sind mit Streichung des § 73 I S. 2 StGB weggefallen.

Die darlegungs- und beweispflichtigen Täter und Teilnehmer der illegalen und deliktischen Handlungen, und die Drittbegünstigten sind nicht mehr geschützt. Das durch die rechtswidrigen Taten ERLANGTE ist nach § 76a II S. 1 StGB - selbstständig - einzuziehen.

Der Geschädigte und Verletzte nach §§ 12 ff. und § 261 i.V.m. §§ 32 bis 35 StGB ist nicht darlegungs- und beweispflichtig, sofern die Täter und Teilnehmer einschl. Drittbegünstigten nicht beweisen, dass sie das Eigentum und die eigentumsgleichen Rechte vom erb- und vermögensgesetzlichen Eigentumsberechtigten gegen entspr. Entgelt und notariell beurkundeter Bewilligung erworben haben.

Ist und wird das Eigentum gegen den ausdrücklichen Willen des Geschädigten und Verletzten von den Tätern und Teilnehmern, einschl. Drittbegünstigten, wirtschaftlich verwertet, ist sowohl das Eigentum selbst als auch die Einnahmen, Erlöse etc. an den Geschädigten herauszugeben und der entstandene "wirtschaftliche, gesundheitliche und immaterielle" Schaden umfassend zu ersetzen.

 

 

Thüringer Landtag

- Tag der offenen Tür am 9. Juni 2018 -

https://youtu.be/HjpoIBEqfEE

 

 

"Was ist Wahrheit?",

hinterfragte und erklärte am 31. Mai 2018 Herr Prof. Heribert Prantl im Thüringer Landtag.

Die WAHRHEIT - das Pendant der LÜGE - lässt sich nicht auf Dauer unterdrücken; sie wird zum Bumerang der Schweigenden und Verschweigenden; es ist nur eine Frage der Zeit. Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte dazu passend am 20.12.2017 den Gastbeitrag von Herrn Prof. Safferling "Richter, die ihrem Gewissen Schweigen befohlen".

 

Der 17. Juni 2015 als Tag der „hoheitlich angeordneten Gewalt“ gegen die Erfurter SED-/ DDR-Opfer ist - wegen Wegfalls des Täter- und Bereicherungsschutzes und Verbots des gesetzes- und verfassungswidrigen Amts- und Richterhandelns seit 2003 durch die oberste Richterdienstaufsicht und die Verfassungsrichter des Freistaat Thüringen - zu bereinigen.

Die Rechtsbindung an diese verfassungsrichterlichen WAHRHEITEN wird „politisch motiviert“ der Öffentlichkeit verschwiegen, um die UN-WAHRHEITEN der Verantwortlichen und Zuständigen, ihren personengebundenen Rechts- und Verfassungsbruch aufrechtzuerhalten.


Der Geschäftsführer der Thüringer Mediengruppe hat seine Tat- und Bereicherungsinteressen an den illegalen und  deliktischen Handlungen mit dem Wohn-/Unternehmenseigentum in Erfurt, Am Stadtpark 34, der SED-/DDR-Vermögensgeschädigten der Öffentlichkeit verschwiegen. Nach Bauträger-Kaufvertrag vom 13.02.2004, Nr. 163/2004, hat Michael T. als Käufer und Darlehnsnehmer für den Verkäufer Stefan L. gehandelt, dem das Grundstück und die Erlöse etc. vom Freistaat Thüringen nicht zugeordnet, nicht eigentumsrechtlich übertragen worden sind.
Das Grundbuch "Erfurt, Am Stadtpark 34" ist seit dem 14.01.1991ff. von Amts wegen gefälscht worden. Nach Verfügung vom 19.01.2001 der Staatsanwaltschaft, Az. 571 Js 23144/00, und Baugutachten der Staatsanwaltschaft vom 17.10.2003, Az. 180 Js 22533/03, sind die Täter der Grundbuchfälschung als auch der "Besonders schwere Fall des Diebstahls, akut lebensbedrohende Bau- und Personengefährdung" strafrechtlich ermittelt.

Michael T. ist - per Einschreiben mit Rückschein vom 24.05.2004 – aufgeklärt worden.

 

Dass Michael T. von der „rechtsberatenden“ BRD-Richterin des Thüringer Oberlandesgericht des Straf- und Rehabilitierungssenats, die über die erfolgreichen Erb- und Vermögensansprüche der SED-/DDR-Verfolgten informiert ist, wortgleich wahrheitswidrige Behauptungen, die Opfer des DDR-Unrechtsstaats beleidigende Schreiben übernommen hat, verdeutlicht die Brisanz des Falls. 

 

Die erb- und vermögensrechtlichen Ansprüche der SED-/DDR-Geschädigten sind im Wohnungs-eigentumsgrundbuch des Michael T. seit dem 04.09.2012 amtlich beurkundet, eingetragen.

Der Prozessbetrug, die Rechtsbeugung, Urkundenunterschlagung als wahre Tatsachen sind m.W.v. 21.04.2016, Az. 401 Js 40836/12 1 Cs, aufgedeckt. Das Gerichtsaktenzeichen, Az. 4 U 1032/03, wird explizit im FREISPRUCHURTEIL als „Kampf um das Recht“ benannt.

Der Geschäftsführer der Thüringer Mediengruppe ist das repräsentative Negativ-Beispiel der „LÜGENPRESSE“ und "UN-WAHRHEITEN“, um seine persönliche Bereicherung zum Schaden der Allgemeinheit, des öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Wiedergutmachung des NS-, SBZ- und SED-Unrechts mittels „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“ durchzusetzen.

 

 

Claudia May, 9. Juni 2018

 

 

Thüringer Landtag

- Tag der offenen Tür am 17. Juni 2017 -

 

Öffentliche Fragen an die Vertreter der Fraktionen:

 

1.      Ist bekannt, dass der „Ehrenbürger der Stadt Erfurt“, der ehem. Oberbürgermeister Manfred Otto Ruge, geb. 07.10.1945, wohnhaft in Erfurt, Cyriakstraße 40A, in unmittelbarer Nach-barschaft des ehem. SED-Gästehauses, mutmaßlich identisch mit „IM Holger“, verbots- und rechtsstaatswidrig - von Amts wegen - seinen befreundeten Immobilienspekulanten mit der „wirtschaftlichen“ Verwertung des Wiedergutmachungseigentums der SED-/DDR-Opfer beauftragte und den Gerichten und der Öffentlichkeit vorsätzlich verschwiegen hat?

2.      Ist den „Verantwortlichen und Zuständigen“ des Freistaat Thüringen bewusst, dass der Innenminister (IM) Dr. Holger Poppenhäger als ehem. Justizminister und öffentlich-rechtlich Bediensteter der Landtagsverwaltung (u.a. zuständig für Petitionsangelegenheiten), Staatssekretär Udo Götze als ehem. OB-Bereichsleiter und Oberbürgermeister Andreas Bausewein als „politischer Ziehsohn des IM“ und Amtsnachfolger des ehem. OB Manfred Ruge, der vorsätzlich „politisch motivierten“ Potenzierung des SED-/ DDR-Nachfolge- und Justiz-Unrechts - „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“ - beschuldigt sind?

3.      Wie stehen die Koalitionsvertreter zur Regierungserklärung vom 5. Dezember 2014 und Aufarbeitungsvereinbarung gemäß Koalitionsvertrag Nr. 3.4, wonach die DDR ein Unrechtsstaat war, der mit der Zwangsräumung der SED-/DDR-Opfer „Geschwister May“ am Gedenktag 17. Juni 2015 in die Obdachlosigkeit unter Beschlagnahme ihres gesamten Hab und Gutes - nach dem Vorbild des NAZI-Regimes - das korruptive Amts- und Staats-handeln des Freistaat Thüringen als „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“ offenbart?

4.      Warum werden die schuldhaften Amtspflichtverletzungen, d.h. Amtsstraftaten der öffentlich-rechtlichen und justitiellen Vertreter des Freistaat Thüringen, die sich u.a. im öffentlichen Interesse zur alsbaldigen Wiedergutmachung des SED-/DDR-Unrechts verpflichtet haben, nicht straf- und zivilrechtlich verfolgt?

5.      Warum verharren die Verantwortlichen und Zuständigen der etablierten Altparteien mit ihren Vertretern der SED-Nachfolge- und DDR-Blockparteien - seit 1989/1990 - im kollektiven Verschweigen des von Amts wegen veruntreuten ehem. DDR-Volkseigentums, u.a. des volkseigenen Grund und Bodens, treuhänderisch verwalteten VEB KoWo-Eigentums, LPG-Vermögens?

6.      Wer hinderte bzw. hindert die Volksvertreter an der Rückgabe des ehem. treuhänderisch verwalteten DDR-Volkseigentums und auch ehem. SBZ-Eigentums an das deutsche Volk, das ohne Zustimmung des Souveräns seit 1990ff., ohne verfassungsrechtliche Legitimation - der dafür Verantwortlichen - kriminell verdealt wird (u.a. nachzulesen: „Korruption in Deutschland“ Prof. Dr. Britta Bannenberg)?

 

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!“ (Art. 20 II S. 1 GG) - Warum schweigen die Volksvertreter seit 1990 wieder (wie 1945/1949) zu einem „recht(s)-staatlichen“ Amts- und Justizhandeln in nicht legitimierten Selbstermächtigungen, wiederholenden „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“ (§§ 12, 27 ff., 263ff. StGB i.V.m. §§ 823ff. BGB) an der Allgemeinheit und dem Einzelnen?

 

Claudia May, 17. Juni 2017

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Volkseigentum-Ersitzung-Grungbuchverfahrensordnung.pdf

 

Bundesgerichtshof 

Urteil vom 29.03.1996

 

 

Aufruf zur Teilnahme am Prozess von Claudia MAY als Prozessbeobachter

 

Donnerstag, 08.11.18, 14:00 Uhr

Landgericht 999092 Erfurt / Thüringen, Domplatz 37, Sitzungssaal 1.12, 1. OG

 

Strafsache Claudia MAY wegen „Beleidigung“

Az. 5 Ns 501 Js 31517/11
 

               BGH-29031996 - V-ZR-326-94

Leitsatz / Grundbuch-Info                            

     

 

https://dejure.org/ext/ec45e51f6d8c9d755059eb8b965617ff

Ersitzung zum Volkseigentum

29.03.1996

V ZR 326/94


Gericht bzw. Autor:

BGH

Fundstelle:

BGHZ 132, 245 +

Rechtliche Grundlage:  

EGBGB Art. 231 § 6
GBVerfO § 11
BGB § 900
BGB § 891
BGB § 894
DDR / Volkseigentum / Kommunalgrundstück
DDR / Enteignung / Ersitzung
GBO § 1
GBO § 2
BGB § 903
Berichtigung / Passivlegitimation / Volkseigent
GB-Berichtigung / Darlegungslast
DDR / Volkseigentum / Ersitzung
DDR / Volkseigentum / GB / Publizität
Verfahren / Buchung / Volkseigentum

1. Die Frage einer Anspruchskonkurrenz zwischen einem öffentlich-rechtlichen Restitutionsanspruch und einem zivilrechtlichen Berichtigungsanspruch kann sich nur stellen, wenn der Berechtigte von einer enteignenden Maßnahme betroffen worden ist; zivilrechtlicher Überprüfung zugänglich ist mithin, ob überhaupt ein enteignender Vorgang stattgefunden hat.

2. Passivlegitimiert für den Anspr. aus § 894 BGB ist derjenige, zu dessen Gunsten der GB-Inhalt von der wirklichen Rechtslage abweicht und dessen nach dem GB vermeintlich ihm zustehendes Recht durch die Berichtigung beseitigt würde.

3. War der Rat der Stadt bei Volkseigentum als Rechtsträger eines Grundstücks eingetragen, ist mangels Rechtsnachfolge die Stadt als Gebietskörperschaft als eingetragene Eigentümerin nur passivlegitimiert, wenn die Voraussetzungen dargetan sind, unter denen eine Kommune gem. Art. 21, 22 EVertr iVm dem KommunalVermG-DDR v. 06.07.1990 (GBl I 660) Eigentümer werden konnte.

4. Die Passivlegitimation der Stadt ergibt sich auch aus § 8 VZOG. Diese Vorschrift ist über den Grundfall, dass der jetzige Eigentümer für einen Vermögenswert, der sich früher in Volkseigentum befand, bestimmt werden soll, hinaus auch anwendbar für den Fall, dass der GB-Berichtigung zugunsten des nicht zuordnungsfähigen wahren Eigentümers zugestimmt werden soll (die Kl. war nur scheinbar enteignet worden).

5. Das ThüringEnteignG v. 24.07.1945 enthielt keine Definition des Umfangs des enteigneten Vermögens (and. § 2 sächs. VO v. 30.06.1946). Jedoch ist durch die Richtlinie der Deutschen Wirtschaftskommission zu SMAD-Befehl Nr. 64 v. 26-4-1948 (RVI-Dok I 45 a) klargestellt, dass die Enteignung sich nicht nur auf das bilanzierte Vermögen, sondern überhaupt auf das den betrieblichen Zwecken dienende Vermögen erstreckte, mithin auch dem Betrieb von Dritten zur Verfügung gestellte Gegenstände erfasste.

6. Die Vermutung des § 891 befreit den Beklagten nicht davon, konkrete Tatsachen des Eigentumserwerbsgründe vorzutragen. Der Kl. hat nicht jede denkbare, sondern nur die aus dem GB sich ergebenden und die vom Bekl. vorgetragene Erwerbsmöglichkeit zu widerlegen.

7. Das Eintragungsersuchen des Amts zum Schutz des Volkseigentums enthielt nur einen Akt des technischen Vollzugs der Enteignung und setzte eine außerhalb des GB erfolgte Enteignung voraus. Das Ersuchen selbst konnte eine Enteignung nicht bewirken.

8. Volkseigentum konnte zur Zeit der Geltung des BGB nicht zu Lasten des persönlichen Grundeigentums ersessen werden, denn § 900 BGB galt nicht für das vom Privateigentum wesensverschiedene Volkseigentum. Nach dem 01.01.1976 konnte Grundeigentum nicht mehr ersessen werden, weil die 20-Jahres-Frist des § 11 GVO bis zum 03.10.1990 nicht abgelaufen war. Danach war die Bildung von Volkseigentum ausgeschlossen.

9. In den Jahren nach 1960 ging die DDR dazu über, für das Volkseigentum an Grund und Boden das GB abzuschaffen und insoweit GB"er zu schließen. Dabei ging es nicht um eine GB-Schließung gem. der GB-Vfg., sondern um das Ende der Publizität und damit der Grundlage der Buchersitzung. Der Nachweis des Volkseigentums in den Bestandsblättern der Liegenschaftskartei entspricht nicht der GB-Eintrgg., weil dabei nur das Vorhandensein des natürl. Grdst dokumentiert war. Soweit aufgrund der Gemeinsamen Verfügung des MdI und des MdJ v. 30.01.1953 das Bestandsblatt des Liegschafts-Verzeichnis an die Stelle des GB-Bestandsverz. getreten war, gilt nichts anderes, denn dabei war die Publizitätsfunktion des GB nicht aufgegeben.

weitere Veröffentlichung: AgrarR 1996, 268 = DZWir 1997, 18 = WM 1996, 864 = NJ 1996, 313 =ZIP 1996, 1059 =NJW 1996, 1890 = ZOV 96, 270 = Rpfleger 1996, 326 = VIZ 1996, 401

vgl. dazu Anm. von Wilhelms VIZ 1996, 525;
vgl dazu Anm. Plagemann/Wunderlich DZWir 1997, 23
dazu Anm. Stadler DtZ 1997, 82; dto. Wilhelms ZOV 1997, 347, 348 unten

vgl. BGH Urt. v. 11.07.1997, V ZR 313/95
vgl. auch BGH Beschl. v. 30.10.1997, V ZB 8/96

 

 

 

 

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Claudia May

 Jan. 2018

 

(weitere Verhandlungstermine folgen)

 

https://www.youtube.com/watch?v=HjpoIBEqfEEhttps://www.youtube.com/watch?v=HjpoIBEqfEE

Strafermittlungsverfahren der
StA Gera gg. Richterin Sabine Langer, Az. 602 Js 1038/18,
und
StA Gera, gg. OStA Rainer Kästner-Hengst, Az. 201 Js 29991/17,

in Verbindung mit

der Strafverfahrenssache
gg. Claudia May, Landgericht Erfurt, Az. 5 Ns 501 Js 31517/11,

(amtseidverpflichtete Strafantragstellerin und gleichzeitig Strafangeklagte)

wegen - offenkundig -
"politisch motivierter" Immobilienkriminalität (§§ 241a i.V.m. 261ff. StGB)
und
Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) als anerkannte SED-/DDR-Opfer, SED-/DDR-Vermögensgeschädigte und geschädigte Thüringer Landesbeamtin,
d.h.
absolutes Verbot der strafrechtlichen Potenzierung des SBZ-/SED-/DDR-Nachfolge- und  Justizunrechts, auch wegen Verbots der Doppel- und Dreifachbestrafung, und Verbots der "wirtschaftlichen, gesundheitlichen und immateriellen" Schädigung der amtseidverpflichteten, d.h. NUR dem Gesetz und der Verfassung und ihrem Gewissen unterworfenen Thüringer Landesbeamtin.


Die Vernichtung des Menschen, der Familien, ihrer Existenz- und Lebensrechte durch die Verantwortlichen und Zuständigen als öffentlich-rechtliche und justitielle Vetreter des Rechtsstaates, Vertreter der öffentlichen Interessen des Volkes und des Einzelnen, eben nicht der Partikularinteressen der (wechselnden) partei-politisch Mächtigen, die ihre alimentierten und NUR deshalb amts- und beihilfeleistenden "weisungsgebundenen" Staatsdiener in Abhängigkeit der aufgezwungenen Loyalität des Unrechts auf "Lebenszeit" halten wollen.

Ein unerträglicher und unhaltbarer Zustand der Gesellschaft.

Mit besten Grüßen
Claudia May

 

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Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth,

München

in Neue Justiz, Nr. 6/2017

 

Aktueller Stand der Möglichkeiten zur rechtlichen Aufarbeitung von Maßnahmen im Rahmen der Boden-u.Wirtschaftsreform        in der SBZ

 

Wasmuth Aufsatz NJ 2017.pdf

 

 

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