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Stalinistische SED-Verfolgungen, Vermögensraub und andere Rechtswidrigkeiten in der SBZ (1945 - 1949) und in der DDR / 1949 - 1990) noch immer nicht wieder gutgemacht.

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        Ostbeauftragter Dulig

        fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand –                                     Der BRD-Schwindel

 

Tue, 10 Jul 2018

 

http://brd-schwindel.ru/ostbeauftragter-dulig-fordert-wahrheitskommission-zur-aufarbeitung-der-treuhand/

 

 

 

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https://youtu.be/3C1RD26gcOs

 

Einleitung

 

Die Strafanklageerhebungen gegen die - grundrechtlich geschützte - Rehabilitierungs-, Vermögens- und Wiedergutmachungsgeschädigte auf Antrag der Richterdienstaufsichten, vorm. Präsdent des Thüringer Oberlandesgericht, Richter Stefan Kaufmann, seit 21.06.2018 Präsident des Thüringer Verfassungsgerichthof und Direktorin des Amtsgericht Erfurt, Kerstin Lossin-Weimer, verfahrensvorbefasste Richterin des Amtshaftungsverfahrens, das vom ehem. Vorsitzenden des 4. Senats des Thüringer Oberlandesgericht - rechtsbeugend, urkundenunterschlagend, prozessbetrügerisch - geführt und entschieden wurde, ist Gegenstand des FREISPRUCH-Urteils vom 21.04.2016 des Amtsgericht Jena geworden.

 

Das am Landgericht Erfurt geführte Strafverfahren auf Antrag des Verfassungsgerichtshofpräsidenten Stefan Kaufmann wegen angeblicher Richterbeleidigung, u.a. der ehem. Richterin des Straf- und Rehabilitierungssenats - Rita Pesta - als erste Bauauftraggeberin "akut lebensbedrohender Bau- und Personengefährdung" und Vertragspartnerin des lt. Gutachten der Staatsanwaltschaft, Az. 180 Js 22533/03, ermittelten Täters, gegen das öffentliche Interesse des Freistaat Thüringen und die berechtigten Interessen der Geschädigten und Verletzten, der Strafangeklagten Claudia May und ihres unmittelbar mitbetroffenen Angehörigen, stützt sich im Wesentlichen auf die Tatvorwürfe, der mit FREISPRUCH-Urteil vom 21.04.2016 des Amtsgericht Jena als rechtswidrig entschiedenen Strafverfolgungsmaßnahme auf richterliche Anordnung.

 

Die ehem. Richterin des Straf- und Rehabilitierungssenats - Rita Pesta - als erste Bauauftraggeberin "akut lebensbedrohender Bau- und Personengefährdung", die den Widerspruch der Strafangeklagten Claudia May gegen die Richtigkeit ihres Bauträger-Kaufvertragseigentums notariell beurkundet hat, Vertragspartnerin des lt. Gutachten der Staatsanwaltschaft, Az. 180 Js 22533/03, ermittelten Täters als auftragnehmenden Vermarkter/Erwerber/Verkäufer ist, hat sich schriftlich gegenüber dem Freistaat Thüringen erklärt, dass sie nicht an der "wirtschaftlichen Verwertung" des Erbeigentums in Erfurt, Am Stadtpark 34, zu hindern ist und ihr auch nicht zuzumuten ist, mit den erb- und vermögensgesetzlichen Eigentümern unter einem Dach leben zu müssen.

 

Das Richterecht der ehem. Richterin des ersten Straf- und Rehabilitierungssenats des Thüringer Oberlandesgericht - Rita Pesta - wird auf die - rechtsbeugenden, urkundenunterschlagenden, prozessbetrügerischen - Richterhandlungen der verfahrensführenden und prozessfürsorgepflichtigen Richter des 4. Senats und interessanterweise auf das
FREISPRUCH-Urteil vom 21.04.2016 des Amtsgericht Jena, das mit den Senatsentscheidungen, Az. 4 U 1032/03 und Az. 4 U 913/11, begründet worden ist, gestützt. 

 

Die Rechtsstaats-, Verfassungs- und Konventionswidrigkeit der öffentlich-rechtlich und justitiell angeordneten und durchgesetzten Geschäftsbesorgung und Prozessvertretung, ohne grundrechtsfähige Bewilligung der strafangeklagten Rechtsinhaberin des Erb- und Vermögensrechts, ohne Zwangsenteignungsbeschluss und im Grundbuch - zu keinem Zeitpunkt - beurkundeten Ausschluss der zivil- und verwaltungsgerichtlich entschiedenen Erb- und Vermögensberechtigung der Strafangeklagten und ohne Beweis der grundbuchrechtlich beurkundeten Vermögenszuordnung und eigentumsrechtlichen Vermögensübertragung auf den Freistaat Thüringen oder den staatsanwaltschaftlich ermittelten Täter, Az. 180 Js 22533/03, oder die beauftragende, staatsanwaltschaftlich ermittelte Täterin - Landeshauptstadt Erfurt - gemäß staatsanwaltschaftlicher Verfügung vom 19.01.2001, Az. 571 Js 23144/00, ist mit dem FREISPRUCH-Urteil vom 21.04.2016 des Amtsgericht Jena dargelegt und bewiesen.

 

Die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die rechtsstaatswidrig Geschädigten und Verletzten auf dienstrichterlichen Antrag des Thüringer Verfassungsgerichtshofpräsidenten Stefan Kaufmann, der von den Abgeordneten des Thüringer Landtags gewählt worden ist,  um anzunehmend den vom Gesetzgeber - ersatzlos - aufgehobenen Täter- und Bereicherungsschutz (§ 73 I S. 2 StGB a.F. und § 111d II StPO a.F.) -  rechtsbeugend, urkundenunterschlagend, prozessbetrügerisch - aufrechtzuerhalten, verdeutlichen das DENKEN und HANDELN der Verantwortlichen und Zuständigen, bis auf die wenigen Ausnahmen.  

 

 

Glossar.

- https://youtu.be/3C1RD26gcOs -

20. Juni 2018, Erfurt, Petersberg

 

 

Anlass:

 

Neufassung/Änderung des Strafrechts nach Art. 316h EGStGB, §§ 73ff. StGB, §§ 111e ff. StPO,

 

Vermögensabschöpfungspflicht wegen öffentlicher Interessen und berechtigter Interessen des Geschädigten und Verletzten

 

 

o    Wegfall des Täter- und Bereicherungsschutzes nach § 73 I S. 2 StGB a.F., verjährungsunabhängig und verurteilungsunabhängig,

o    Ausschluss des richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Ermessens, rechtsstaatswidrig beauftragter Geschäftsbesorgungen (Kommune – Landeshauptstadt Erfurt und des Landes – Freistaat Thüringen) als Täter und Teilnehmer der illegalen und deliktischen Amts- und Justizhandlungen und des Täter- und Bereicherungschutzes

 

o    Anordnungspflicht und Konfiskationspflicht des rechtswidrig Erlangten und der Taterträge bei Tätern, Teilnehmern und Drittbegünstigten der illegalen und deliktischen Handlungen

 

 

Vorbemerkung:

 

Das Wohn- und Unternehmenseigentum in Erfurt, Am Stadtpark 34, ist zu keinem Zeitpunkt der Landeshauptstadt Erfurt oder dem Freistaat Thüringen oder den Drittbegünstigten eigentums-, verfügungs- und prozessvertretungsrechtlich zugeordnet oder übertragen worden.

 

 

zu 1)

 

Mit Inkrafttreten der Kommunalverfassung am 17. Mai 1990 sind die Rechtsträgerschaften der VEB Kommunalen Wohnungsverwaltungen (ehem. VE Wohnungseigentum) und die (vermeintlichen) Verfügungsrechte über das rechtsstaatswidrig enteignete Privateigentum – Wohn- und Unternehmenseigentum in Erfurt, Am Stadtpark 34, erloschen.

 

Die Verfügungs- und Geschäftsbesorgerrechte der Täter und Teilnehmer der illegalen und deliktischen Handlungen - vor und nach dem Stichtag: 18.10.1989 (BVErfGE 1 BvF 1/94 i.V.m. 2 BvR 564/95) - waren und sind ausgeschlossen.

 

Die Grundbucheintragung des erloschenen Rechtsträgers VEB KoWo am 14.01.1991 durch den Grundbuchrichter/beauftragten Justizbeamten und darauf gestützten nachfolgenden Falschbeur-kundungen durch das Grundbuchamt – ohne Bewilligung (§§ 19 i.V.m. 22 I GBO) des eingetr. Grundbuch-eigentümers als Erblasser und einzutragenden erb- und vermögensrechtlichen Rechtsnachfolgers - sind u.a. Straftaten der unmittelbaren und mittelbaren Urkundenfälschungen nach §§ 263, 267, 271 ff. StGB.

 

zu 2)

 

Mit staatsanwaltschaftlichem Gutachten vom 17. Oktober 2003, Az. 180 Js 22533/03, „Besonders schwerer Fall des Diebstahl i.V.m. akut lebensbedrohender Bau- und Personengefährdung“, beauftragten Täters: Stefan Lagler, sind die Straftaten nach §§ 243, 319 StGB ermittelt.

 

zu 3)

 

Die erste Auftraggeberin und Vertragspartnerin des staatsanwaltschaftlich ermittelten Täters: „Besonders schwerer Fall des Diebstahl i.V.m. akut lebensbedrohender Bau- und Personengefährdung“, Az. 180 Js 22533/03, als ehem. Richterin des thüringer Straf- und Rehabilitierungsenats (zuständig für SED-/DDR-Unrechtsmaßnahmen) und Vertreterin der öffentlichen Interessen des Freistaat Thüringen, hat nicht nur das Grundbucheigentum der SED-/DDR-Vermögensgeschädigten vermögens-, bau- und kreditbetrügerisch für ihre Tat- und Bereicherungszwecke missbraucht.

 

Diese Rechtsvertreterin – Strafrichterin Rita Pesta - hat sich u.a. mit Schreiben vom 06.10.2006 an das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, Az. 2.11 – 16001/2698/92, WEGEN UNZUMUTBARKEIT dagegen verwahrt, mit den anerkannten SED-/DDR-Geschädigten und -Verletzten jemals unter einem Dach in Erfurt, Am Stadtpark 34, leben zu müssen.

 

zu 4)

 

Exposè's, Vermittlungsprovisionen, vereinnahmten Surrogate (Mieten, Pachten, Erlöse etc.) des beauftragten Täters und Bereicherten - Erb-Eigentum in Erfurt, Am Stadtpark 34 - sind den geschäftsbesorgenden Kommunal- und Landesbehörden und verfahrensbefassten Richtern und Staatsanwälten als Vertreter der „hoheitlich angeordneten Gewalt-Maßnahmen seit 1989/1990ff. und öffentlichen Interessen des wiedervereinten BRD-Rechtsstaat mit dem SED-Unrechtsstaat und berechtigten Interessen der Opfer der „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“ bekannt.

 

zu 5)

 

Forderung der Vermittlungsprovision an den Erwerber Stöffler (s. zu 9 und 10) durch den auftrag-nehmenden, staatsanwaltschaftlich ermittelten und bereicherten Täter: Stefan Lagler, Az. 180 Js 22533/03 i.V.m. Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19.01.2001, Az. 571 Js 23144/00, wegen Grundbuchurkundenfälschung vom 18.10.1991 und fälschend erteilter Genehmigung vom 27.07.1992.

 

zu 6)

 

Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19.01.2001, Az. 571 Js 23144/00, wegen Ersuchens der Grundbuchurkundenfälschung vom 18.10.1991 und fälschend erteilter Genehmigung vom 27.07.1992.

 

zu 7)

 

Die grundbuchwirksame Verfügungsbeschränkung vom 02.12.1992 wurde vom Amt zur Regelung offener Vermögensfragen in Wahrnehmung der Landesaufgaben des Freistaat Thüringen erlassen.

 

zu 8)

 

Über die fortbestehende – bis gegenwärtig nicht aufgehobene - Verfügungsbeschränkung vom 02.12.1992 sind alle Beteiligten (Vermarkter/Verkäufer/Erwerber) und Verfahrensbefassten (Notarin, Grundbuchamt, Richter, Anwälte) von Amts wegen ergangenen Unterlassungspflicht der Verfügungen über das Grundbuch und das Grundstück in Erfurt, Am Stadtpark 34, in Kenntnis gesetzt worden.

 

zu 9)

 

Mit Schreiben vom 08.06.1993 des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen, Az. W-02766 bis 02768-01, an den Käufer Stöffler und Zahler der Vermittlungsprovision an Lagler und Rücktrittsurkunde zum Kaufvertrag (s. unter zu 5 und 10) ist von Amts wegen ermittelt und aufgeklärt worden.

 

 

zu 10)

 

Mit notarieller Rückabwicklungsurkunde Nr. 692/1993, des von Stefan Lagler entgeltlich vermittelten Kaufvertrages zwischen dem Zweit-Erwerber Stöffler und der Erst-Erwerberin Marlies Dillmann (auch das Kaufvertragsgeschäft wurde auch von Lagler entgeltlich vermittelt) ist grundbuchwirksam notariell und amtlich beurkundet, dass von illegalen und deliktischen Geschäftsbesorgungs-, Täter- und Bereicherungshandlungen mit dem Erb-Grundstück in Erfurt, Am Stadtpark 34, auszugehen ist.

 

zu 11)

 

Nach FREISPRUCH-Urteil vom 21.04.2016 des Amtsgericht Jena, Az. 401 Js 40836/12 1 Cs, ist davon auszugehen, dass nicht ALLE mit-machen wollen. Im Klartext, Teile der verfahrensbefassten Richter und Staatsanwälte sind der WAHRHEIT und ihrem Amtseid verpflichtet und wollen den anzunehmenden „internen“ Anweisungen VON OBEN nicht folgen.

 

 

 

Nachbemerkung:

 

Die nach Art. 1 bis Art. 17 GG nicht grundrechtsfähigen Strafantragsteller (BVerfGE 1 BvR 2142/11 i.V.m. 1 BvR 1766/15 u.a.) der Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die grundrechtlich Geschützte, mit ihrem unmittelbar mitbetroffenen Angehörigen, eigentums-, gesundheits-, immateriell-, beamten-, rehabilitierungs-, vermögens- und wiedergutmachungsrechtlich geschädigte und verletzte Strafangeklagte Claudia May (Berufungsverfahren vor dem Landgericht Erfurt, Az. 5 Ns 501 Js 31517/11),

 

sind die Amtsdirektorin des Amtsgericht Erfurt, Richterin Kerstin Lossin-Weimar als Richterdienstaufsicht, auch über das Grundbuchamt des Amtsgericht Erfurt

 

und

 

der ehem. Präsident des Thüringer Oberlandesgericht, Richter Stefan Kaufmann als Richterdienstaufsicht, auch über die ehem. Strafrichterin des Rehabilitierungssenats - Rita Pesta - als Vertragspartnerin des geschäftsbesorgend, von Amts wegen beauftragten, entgeltlichen und bereicherten Vermarkters/Selbsterwerbers/Verkäufers – Stefan Lagler.

 

Der „neue“, von den Abgeordneten des Thüringer Landtag ausgewählte Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshof als Strafantragsteller gegen die SED-/DDR-Vermögensgeschädigte und SED-/DDR-Verfolgte Claudia May und vorm. Richterdienstaufsicht - über die dienstaufsichtsrechtlich zur Verantwortung und verfallsanordnenden Schadenshaftung heranzuziehende Strafrichterin Rita Pesta - ist gefordert, seine „Falschen Anschuldigungen“ zu widerrufen und für die - umgehend – anzuordnende Aufhebung des Täter- und Bereicherungsschutzes Sorge zu tragen.

 

Denn der Gesetzgeber hat - rückwirkend – mit Streichung des § 73 I S. 2 StGB a.F. den Wegfall des Täter- und Bereicherungsschutzes – verjährungsunabhängig und verurteilungsunabhängig – und die umgehend anzuordnende Einziehung des rechtswidrig Erlangten und der Taterträge bei Tätern und Teilnehmern der illegalen und deliktischen Handlungen bestimmt.

 

 

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Mit Inkrafttreten der Strafrechtsreform am 1. Juli 2017,

der reformierten §§ 73ff. StGB

       ist der Verfall des rechtswidrig Erlangten und erweiterte Verfall -           verurteilungsunabhängig und verjährungsunabhängig -                      von Amts wegen anzuordnen. Der Täter- und Bereicherungsschutz, auch der Drittschutz, sind mit Streichung des § 73 I S. 2 StGB weggefallen.

Die darlegungs- und beweispflichtigen Täter und Teilnehmer der illegalen und deliktischen Handlungen, und die Drittbegünstigten sind nicht mehr geschützt. Das durch die rechtswidrigen Taten ERLANGTE ist nach § 76a II S. 1 StGB - selbstständig - einzuziehen.

Der Geschädigte und Verletzte nach §§ 12 ff. und § 261 i.V.m. §§ 32 bis 35 StGB ist nicht darlegungs- und beweispflichtig, sofern die Täter und Teilnehmer einschl. Drittbegünstigten nicht beweisen, dass sie das Eigentum und die eigentumsgleichen Rechte vom erb- und vermögensgesetzlichen Eigentumsberechtigten gegen entspr. Entgelt und notariell beurkundeter Bewilligung erworben haben.

Ist und wird das Eigentum gegen den ausdrücklichen Willen des Geschädigten und Verletzten von den Tätern und Teilnehmern, einschl. Drittbegünstigten, wirtschaftlich verwertet, ist sowohl das Eigentum selbst als auch die Einnahmen, Erlöse etc. an den Geschädigten herauszugeben und der entstandene "wirtschaftliche, gesundheitliche und immaterielle" Schaden umfassend zu ersetzen.

 

 

Thüringer Landtag

- Tag der offenen Tür am 9. Juni 2018 -

https://youtu.be/HjpoIBEqfEE

 

 

"Was ist Wahrheit?",

hinterfragte und erklärte am 31. Mai 2018 Herr Prof. Heribert Prantl im Thüringer Landtag.

Die WAHRHEIT - das Pendant der LÜGE - lässt sich nicht auf Dauer unterdrücken; sie wird zum Bumerang der Schweigenden und Verschweigenden; es ist nur eine Frage der Zeit. Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte dazu passend am 20.12.2017 den Gastbeitrag von Herrn Prof. Safferling "Richter, die ihrem Gewissen Schweigen befohlen".

 

Der 17. Juni 2015 als Tag der „hoheitlich angeordneten Gewalt“ gegen die Erfurter SED-/ DDR-Opfer ist - wegen Wegfalls des Täter- und Bereicherungsschutzes und Verbots des gesetzes- und verfassungswidrigen Amts- und Richterhandelns seit 2003 durch die oberste Richterdienstaufsicht und die Verfassungsrichter des Freistaat Thüringen - zu bereinigen.

Die Rechtsbindung an diese verfassungsrichterlichen WAHRHEITEN wird „politisch motiviert“ der Öffentlichkeit verschwiegen, um die UN-WAHRHEITEN der Verantwortlichen und Zuständigen, ihren personengebundenen Rechts- und Verfassungsbruch aufrechtzuerhalten.


Der Geschäftsführer der Thüringer Mediengruppe hat seine Tat- und Bereicherungsinteressen an den illegalen und  deliktischen Handlungen mit dem Wohn-/Unternehmenseigentum in Erfurt, Am Stadtpark 34, der SED-/DDR-Vermögensgeschädigten der Öffentlichkeit verschwiegen. Nach Bauträger-Kaufvertrag vom 13.02.2004, Nr. 163/2004, hat Michael T. als Käufer und Darlehnsnehmer für den Verkäufer Stefan L. gehandelt, dem das Grundstück und die Erlöse etc. vom Freistaat Thüringen nicht zugeordnet, nicht eigentumsrechtlich übertragen worden sind.
Das Grundbuch "Erfurt, Am Stadtpark 34" ist seit dem 14.01.1991ff. von Amts wegen gefälscht worden. Nach Verfügung vom 19.01.2001 der Staatsanwaltschaft, Az. 571 Js 23144/00, und Baugutachten der Staatsanwaltschaft vom 17.10.2003, Az. 180 Js 22533/03, sind die Täter der Grundbuchfälschung als auch der "Besonders schwere Fall des Diebstahls, akut lebensbedrohende Bau- und Personengefährdung" strafrechtlich ermittelt.

Michael T. ist - per Einschreiben mit Rückschein vom 24.05.2004 – aufgeklärt worden.

 

Dass Michael T. von der „rechtsberatenden“ BRD-Richterin des Thüringer Oberlandesgericht des Straf- und Rehabilitierungssenats, die über die erfolgreichen Erb- und Vermögensansprüche der SED-/DDR-Verfolgten informiert ist, wortgleich wahrheitswidrige Behauptungen, die Opfer des DDR-Unrechtsstaats beleidigende Schreiben übernommen hat, verdeutlicht die Brisanz des Falls. 

 

Die erb- und vermögensrechtlichen Ansprüche der SED-/DDR-Geschädigten sind im Wohnungs-eigentumsgrundbuch des Michael T. seit dem 04.09.2012 amtlich beurkundet, eingetragen.

Der Prozessbetrug, die Rechtsbeugung, Urkundenunterschlagung als wahre Tatsachen sind m.W.v. 21.04.2016, Az. 401 Js 40836/12 1 Cs, aufgedeckt. Das Gerichtsaktenzeichen, Az. 4 U 1032/03, wird explizit im FREISPRUCHURTEIL als „Kampf um das Recht“ benannt.

Der Geschäftsführer der Thüringer Mediengruppe ist das repräsentative Negativ-Beispiel der „LÜGENPRESSE“ und "UN-WAHRHEITEN“, um seine persönliche Bereicherung zum Schaden der Allgemeinheit, des öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Wiedergutmachung des NS-, SBZ- und SED-Unrechts mittels „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“ durchzusetzen.

 

 

Claudia May, 9. Juni 2018

 

 

Thüringer Landtag

- Tag der offenen Tür am 17. Juni 2017 -

 

Öffentliche Fragen an die Vertreter der Fraktionen:

 

1.      Ist bekannt, dass der „Ehrenbürger der Stadt Erfurt“, der ehem. Oberbürgermeister Manfred Otto Ruge, geb. 07.10.1945, wohnhaft in Erfurt, Cyriakstraße 40A, in unmittelbarer Nach-barschaft des ehem. SED-Gästehauses, mutmaßlich identisch mit „IM Holger“, verbots- und rechtsstaatswidrig - von Amts wegen - seinen befreundeten Immobilienspekulanten mit der „wirtschaftlichen“ Verwertung des Wiedergutmachungseigentums der SED-/DDR-Opfer beauftragte und den Gerichten und der Öffentlichkeit vorsätzlich verschwiegen hat?

2.      Ist den „Verantwortlichen und Zuständigen“ des Freistaat Thüringen bewusst, dass der Innenminister (IM) Dr. Holger Poppenhäger als ehem. Justizminister und öffentlich-rechtlich Bediensteter der Landtagsverwaltung (u.a. zuständig für Petitionsangelegenheiten), Staatssekretär Udo Götze als ehem. OB-Bereichsleiter und Oberbürgermeister Andreas Bausewein als „politischer Ziehsohn des IM“ und Amtsnachfolger des ehem. OB Manfred Ruge, der vorsätzlich „politisch motivierten“ Potenzierung des SED-/ DDR-Nachfolge- und Justiz-Unrechts - „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“ - beschuldigt sind?

3.      Wie stehen die Koalitionsvertreter zur Regierungserklärung vom 5. Dezember 2014 und Aufarbeitungsvereinbarung gemäß Koalitionsvertrag Nr. 3.4, wonach die DDR ein Unrechtsstaat war, der mit der Zwangsräumung der SED-/DDR-Opfer „Geschwister May“ am Gedenktag 17. Juni 2015 in die Obdachlosigkeit unter Beschlagnahme ihres gesamten Hab und Gutes - nach dem Vorbild des NAZI-Regimes - das korruptive Amts- und Staats-handeln des Freistaat Thüringen als „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“ offenbart?

4.      Warum werden die schuldhaften Amtspflichtverletzungen, d.h. Amtsstraftaten der öffentlich-rechtlichen und justitiellen Vertreter des Freistaat Thüringen, die sich u.a. im öffentlichen Interesse zur alsbaldigen Wiedergutmachung des SED-/DDR-Unrechts verpflichtet haben, nicht straf- und zivilrechtlich verfolgt?

5.      Warum verharren die Verantwortlichen und Zuständigen der etablierten Altparteien mit ihren Vertretern der SED-Nachfolge- und DDR-Blockparteien - seit 1989/1990 - im kollektiven Verschweigen des von Amts wegen veruntreuten ehem. DDR-Volkseigentums, u.a. des volkseigenen Grund und Bodens, treuhänderisch verwalteten VEB KoWo-Eigentums, LPG-Vermögens?

6.      Wer hinderte bzw. hindert die Volksvertreter an der Rückgabe des ehem. treuhänderisch verwalteten DDR-Volkseigentums und auch ehem. SBZ-Eigentums an das deutsche Volk, das ohne Zustimmung des Souveräns seit 1990ff., ohne verfassungsrechtliche Legitimation - der dafür Verantwortlichen - kriminell verdealt wird (u.a. nachzulesen: „Korruption in Deutschland“ Prof. Dr. Britta Bannenberg)?

 

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!“ (Art. 20 II S. 1 GG) - Warum schweigen die Volksvertreter seit 1990 wieder (wie 1945/1949) zu einem „recht(s)-staatlichen“ Amts- und Justizhandeln in nicht legitimierten Selbstermächtigungen, wiederholenden „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“ (§§ 12, 27 ff., 263ff. StGB i.V.m. §§ 823ff. BGB) an der Allgemeinheit und dem Einzelnen?

 

Claudia May, 17. Juni 2017

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Volkseigentum-Ersitzung-Grungbuchverfahrensordnung.pdf

 

Bundesgerichtshof 

Urteil vom 29.03.1996

 

               BGH-29031996 - V-ZR-326-94

Leitsatz / Grundbuch-Info                            

     

 

https://dejure.org/ext/ec45e51f6d8c9d755059eb8b965617ff

Ersitzung zum Volkseigentum

29.03.1996

V ZR 326/94


Gericht bzw. Autor:

BGH

Fundstelle:

BGHZ 132, 245 +

Rechtliche Grundlage:  

EGBGB Art. 231 § 6
GBVerfO § 11
BGB § 900
BGB § 891
BGB § 894
DDR / Volkseigentum / Kommunalgrundstück
DDR / Enteignung / Ersitzung
GBO § 1
GBO § 2
BGB § 903
Berichtigung / Passivlegitimation / Volkseigent
GB-Berichtigung / Darlegungslast
DDR / Volkseigentum / Ersitzung
DDR / Volkseigentum / GB / Publizität
Verfahren / Buchung / Volkseigentum

1. Die Frage einer Anspruchskonkurrenz zwischen einem öffentlich-rechtlichen Restitutionsanspruch und einem zivilrechtlichen Berichtigungsanspruch kann sich nur stellen, wenn der Berechtigte von einer enteignenden Maßnahme betroffen worden ist; zivilrechtlicher Überprüfung zugänglich ist mithin, ob überhaupt ein enteignender Vorgang stattgefunden hat.

2. Passivlegitimiert für den Anspr. aus § 894 BGB ist derjenige, zu dessen Gunsten der GB-Inhalt von der wirklichen Rechtslage abweicht und dessen nach dem GB vermeintlich ihm zustehendes Recht durch die Berichtigung beseitigt würde.

3. War der Rat der Stadt bei Volkseigentum als Rechtsträger eines Grundstücks eingetragen, ist mangels Rechtsnachfolge die Stadt als Gebietskörperschaft als eingetragene Eigentümerin nur passivlegitimiert, wenn die Voraussetzungen dargetan sind, unter denen eine Kommune gem. Art. 21, 22 EVertr iVm dem KommunalVermG-DDR v. 06.07.1990 (GBl I 660) Eigentümer werden konnte.

4. Die Passivlegitimation der Stadt ergibt sich auch aus § 8 VZOG. Diese Vorschrift ist über den Grundfall, dass der jetzige Eigentümer für einen Vermögenswert, der sich früher in Volkseigentum befand, bestimmt werden soll, hinaus auch anwendbar für den Fall, dass der GB-Berichtigung zugunsten des nicht zuordnungsfähigen wahren Eigentümers zugestimmt werden soll (die Kl. war nur scheinbar enteignet worden).

5. Das ThüringEnteignG v. 24.07.1945 enthielt keine Definition des Umfangs des enteigneten Vermögens (and. § 2 sächs. VO v. 30.06.1946). Jedoch ist durch die Richtlinie der Deutschen Wirtschaftskommission zu SMAD-Befehl Nr. 64 v. 26-4-1948 (RVI-Dok I 45 a) klargestellt, dass die Enteignung sich nicht nur auf das bilanzierte Vermögen, sondern überhaupt auf das den betrieblichen Zwecken dienende Vermögen erstreckte, mithin auch dem Betrieb von Dritten zur Verfügung gestellte Gegenstände erfasste.

6. Die Vermutung des § 891 befreit den Beklagten nicht davon, konkrete Tatsachen des Eigentumserwerbsgründe vorzutragen. Der Kl. hat nicht jede denkbare, sondern nur die aus dem GB sich ergebenden und die vom Bekl. vorgetragene Erwerbsmöglichkeit zu widerlegen.

7. Das Eintragungsersuchen des Amts zum Schutz des Volkseigentums enthielt nur einen Akt des technischen Vollzugs der Enteignung und setzte eine außerhalb des GB erfolgte Enteignung voraus. Das Ersuchen selbst konnte eine Enteignung nicht bewirken.

8. Volkseigentum konnte zur Zeit der Geltung des BGB nicht zu Lasten des persönlichen Grundeigentums ersessen werden, denn § 900 BGB galt nicht für das vom Privateigentum wesensverschiedene Volkseigentum. Nach dem 01.01.1976 konnte Grundeigentum nicht mehr ersessen werden, weil die 20-Jahres-Frist des § 11 GVO bis zum 03.10.1990 nicht abgelaufen war. Danach war die Bildung von Volkseigentum ausgeschlossen.

9. In den Jahren nach 1960 ging die DDR dazu über, für das Volkseigentum an Grund und Boden das GB abzuschaffen und insoweit GB"er zu schließen. Dabei ging es nicht um eine GB-Schließung gem. der GB-Vfg., sondern um das Ende der Publizität und damit der Grundlage der Buchersitzung. Der Nachweis des Volkseigentums in den Bestandsblättern der Liegenschaftskartei entspricht nicht der GB-Eintrgg., weil dabei nur das Vorhandensein des natürl. Grdst dokumentiert war. Soweit aufgrund der Gemeinsamen Verfügung des MdI und des MdJ v. 30.01.1953 das Bestandsblatt des Liegschafts-Verzeichnis an die Stelle des GB-Bestandsverz. getreten war, gilt nichts anderes, denn dabei war die Publizitätsfunktion des GB nicht aufgegeben.

weitere Veröffentlichung: AgrarR 1996, 268 = DZWir 1997, 18 = WM 1996, 864 = NJ 1996, 313 =ZIP 1996, 1059 =NJW 1996, 1890 = ZOV 96, 270 = Rpfleger 1996, 326 = VIZ 1996, 401

vgl. dazu Anm. von Wilhelms VIZ 1996, 525;
vgl dazu Anm. Plagemann/Wunderlich DZWir 1997, 23
dazu Anm. Stadler DtZ 1997, 82; dto. Wilhelms ZOV 1997, 347, 348 unten

vgl. BGH Urt. v. 11.07.1997, V ZR 313/95
vgl. auch BGH Beschl. v. 30.10.1997, V ZB 8/96

 

 

 

 

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Claudia May

 Jan. 2018

 

(weitere Verhandlungstermine folgen)

 

https://www.youtube.com/watch?v=HjpoIBEqfEEhttps://www.youtube.com/watch?v=HjpoIBEqfEE

Strafermittlungsverfahren der
StA Gera gg. Richterin Sabine Langer, Az. 602 Js 1038/18,
und
StA Gera, gg. OStA Rainer Kästner-Hengst, Az. 201 Js 29991/17,

in Verbindung mit

der Strafverfahrenssache
gg. Claudia May, Landgericht Erfurt, Az. 5 Ns 501 Js 31517/11,

(amtseidverpflichtete Strafantragstellerin und gleichzeitig Strafangeklagte)

wegen - offenkundig -
"politisch motivierter" Immobilienkriminalität (§§ 241a i.V.m. 261ff. StGB)
und
Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) als anerkannte SED-/DDR-Opfer, SED-/DDR-Vermögensgeschädigte und geschädigte Thüringer Landesbeamtin,
d.h.
absolutes Verbot der strafrechtlichen Potenzierung des SBZ-/SED-/DDR-Nachfolge- und  Justizunrechts, auch wegen Verbots der Doppel- und Dreifachbestrafung, und Verbots der "wirtschaftlichen, gesundheitlichen und immateriellen" Schädigung der amtseidverpflichteten, d.h. NUR dem Gesetz und der Verfassung und ihrem Gewissen unterworfenen Thüringer Landesbeamtin.


Die Vernichtung des Menschen, der Familien, ihrer Existenz- und Lebensrechte durch die Verantwortlichen und Zuständigen als öffentlich-rechtliche und justitielle Vetreter des Rechtsstaates, Vertreter der öffentlichen Interessen des Volkes und des Einzelnen, eben nicht der Partikularinteressen der (wechselnden) partei-politisch Mächtigen, die ihre alimentierten und NUR deshalb amts- und beihilfeleistenden "weisungsgebundenen" Staatsdiener in Abhängigkeit der aufgezwungenen Loyalität des Unrechts auf "Lebenszeit" halten wollen.

Ein unerträglicher und unhaltbarer Zustand der Gesellschaft.

Mit besten Grüßen
Claudia May

 

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Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth,

München

in Neue Justiz, Nr. 6/2017

 

Aktueller Stand der Möglichkeiten zur rechtlichen Aufarbeitung von Maßnahmen im Rahmen der Boden-u.Wirtschaftsreform        in der SBZ

 

Wasmuth Aufsatz NJ 2017.pdf

 

 

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