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Stalinistische SED-Verfolgungen, Vermögensraub und andere Rechtswidrigkeiten in der SBZ (1945 - 1949) und in der DDR / 1949 - 1990) noch immer nicht wieder gutgemacht.

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Enteignungen nach 1945:   Ohne individuellen Schuldvorwurf

Das Landgericht Dresden wird über die Rehabilitierung entscheiden müssen.

 

Im Streit um die Enteignungen nach 1945 in Ostdeutschland kämpft eine Familie um ihre Rehabilitierung. Bislang war ihr Vorfahre als Kriegsverbrecher diskreditiert worden, was die Enteignung rechtfertigte – doch dem Gericht liegt nun neues Beweismaterial vor.

 
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Stattgefunden haben die letzten beiden Verhandlungstage: am 13. und 27. November 2018.
  • Das Urteil steht noch aus

 

Dr. Udo Madaus (1924-2018)    Er setzte sich unbeirrt für den Rechtsstaat ein,
ist leider darüber gestorben.(29.12.2018)
  • Auszug aus dem Nachruf von Klaus Peter Krause:

In dem Vierteljahrhundert seit der Wiedervereinigung hat Madaus, selbst promovierter Jurist, in gewaltiger Fleißarbeit unzählige persönliche Briefe geschrieben – an Regierungsmitglieder und andere Politiker, an Richter und andere Juristen, um ihnen die Rechtsverstöße vorzuhalten und sie auf den Rechtsweg zurückzubringen.

Er hat zahlreiche Broschüren verfasst, veröffentlicht und unentgeltlich verteilt, um das Unrecht zu dokumentieren.

Er hat zusätzlich drei Bücher geschrieben. Auch sie dokumentieren die Rechtsverletzungen deutscher Politiker und Gerichte gegenüber der Wiedergutmachung schwerster Rechtsverletzungen von 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone: „Allianz des Schweigens. Briefe, Dokumente und Meinungen zu den Enteignungen/Konfiskationen 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und den Folgen nach 1990“ (2002), „Wahrheit und Recht. Dokumentation einer politisch motivierten Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Enteignungen/Konfiskationen 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschland“ (2006) und „… damit die Wahrheit nicht vergessen wird. Zitatensammlung zu den Enteignungen/Konfiskationen 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und den Folgen nach 1990“ (2014).

 

Ein Staatsbürger, wie es sie in Deutschland viel mehr geben müsste

  • Unbeirrt hat sich Udo Madaus für den Rechtsstaat eingesetzt wie nur wenige andere, nicht für sich allein, auch für die anderen Opfer, weil er seine Verfahren als Musterverfahren mit Präzedenzwirkung für andere verstand, vor allem für jene, die solche langen Rechtswege finanziell nicht durchzustehen vermochten.
  • Er hat ein glänzendes Beispiel gegeben und sich verdient gemacht, gerade auch um diesen deutschen Staat, der ihm das verlangte Recht bisher verweigert hat. Er war ein Staatsbürger, wie es sie in Deutschland viel mehr geben müsste, aber anscheinend immer weniger gibt.

 

   Ich selbst habe seine Bemühungen publizistisch über die Jahre hin begleitet.

    Ehrendes Angedenken ist ihm bei mir gewiss.

    Klaus Peter Krause

 
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MDR Fernsehen / ARD.de

  • Exakt - die Story
  • 25.01.2019 / 20:45 Uhr, tagesschau24,     ( Wdh. vom 16.01.)
  • 27.01.        /  07:45 Uhr, tagesschau24
  • 28.01.        /  09:30 Uhr, tagesschau24

Justiz in Not – Deutschlands Richter am Limit

50 Verdächtige mussten 2017 in Deutschland aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil Gerichte nicht schnell genug arbeiteten. Ein Drittel davon in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

 

Die Gründe: An den Gerichten stapeln sich die unerledigten Fälle. Die Verfahren ziehen sich hin. Die durchschnittliche Verfahrensdauer an den Landgerichten steigt seit Jahren. Richter und Staatsanwälte sind überlastet. Sie können nicht mehr garantieren, dass alle Haftverfahren schnell genug bearbeitet werden. Immer mehr Täter bekommen auch deshalb Strafrabatte, weil die Verfahren zu lange dauern.

  • Mängel, die potenziell auch das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben.
  • Der Film erzählt aus Richter- und Opfersicht, was die Überlastung der Justiz bedeutet.

                 Holger Pröbstel und seine Kollegen am Landgericht Erfurt verhandeln mittlerweile sogar samstags,

                 um die Flut der Verfahren in den Griff zu kriegen.

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Claudia May

Telefonat am 18.01.2019, 10:37, mit Frau Gimmler, MDR

  • Vorschlag - öffentliche Diskussionsrunde mit Vertretern von Präzedenzfällen und Justiz

Liebes MDR-Team,

die einseitige Darstellung der Überbelastung von Richtern/Staatsanwälten, dem fehlenden Personal in den Gerichten usw. stehen die beweisentscheidenden Tatsachen, der systematischen "politisch motivierten" Verfahren gegen die vorsätzlich sittenwidrig Geschädigten und Verletzten des nicht funktionierenden Justizsystems entgegen.

Die Zeit und der Personalaufwand zur Unterdrückung strafrelevanter Tatsachen innerhalb der Justiz kennt offensichtlich keine Grenzen. Aktuell ist auf die Beiträge der MONITOR-Sendung am 17.01.2019 zu verweisen. Die Justiz schützt ihr eigenes Versagen, den Rechtsbruch gegen das öffentliche Interesse und die berechtigten Interessen der Geschädigten und Verletzten. Der Betroffene und die ihn vertretenden Rechtsanwälte sind mit allen Mitteln, "hoheitlich angeordneter" staatlicher Gewalt, strafrechtlciher Verfolgung durch die zuständigen Richterdienstaufsichten zum Schweigen zu bringen, koste es was es wolle !

So ewas ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar !

Haben Sie den Mut, eine öffentliche Diskussion im MDR zuzulassen.

  • Sie können uneingeschränkt auf meine Bereitschaft, öffentlich über die untragbaren Zustände in den deutschen Gerichten zu diskutieren, zugreifen.
  • ..denn der Vorsitzende des Thüringer Richterbundes, Richter Holger Pröbstel, antwortet nicht auf meine Fragen.

             Meine Kontaktdaten: mobil: 01522 - 69 53 137 oder email: info@gelebte-demokratie.de

Beste Grüße
Claudia May

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Claudia May schrieb am 17.01.2019:

 

Sehr geehrter Herr Richter Pröbstel,

 

wie lange wollen Sie als Vorsitzender des Thüringer Richterbundes das "politisch motivierte" rechtsstaats-, verfassungs- und konventionswidrige Amtshandeln der Richter des Landgericht Erfurt noch tatenlos hinnehmen?

 

Der Justizskandel "Geschwister May - Wohn- und Unternehmenseigentum in Erfurt, Am Stadtpark 34" dokumentiert - lückenlos - stellvertretend für die vielen Betroffenen, die "wohlbedachten" Justizverbrechen in Deutschland.

 

Das Finanzministerium des Freistaat Thüringen hat die Vermögenszuordnung an die staatsanwaltschaftlich ermittelte Täterin Landeshauptstadt Erfurt, Az. 571 Js 23144/00, vertr. durch vorm. OB Manfred Otto Ruge, aktuell OB Andreas Bausewein, die begünstigten Dritten, den staatsanwaltschaftlich ermittelten Täter: Stefan Lagler, und seine erste "akut lebensbedrohende" Bauauftraggeberin, im Tatzeitraum Richterin des 1. Straf- udn Rehabilitierungssenats, Rita Pesta u.a., Az. 180 Js 22533/03 i.V.m. städtischer Genehmigung, Az. B 1087/2001s, rechtskräftig ausgeschlossen, weil die testamentarischen Verfügungen des am 14.01.1991 im Grundbuch eingetragenen Erblassers und der Erbschein vom 30.01.1990 in Rechtskraft erwachsen sind und die Erbschaftssteuer am 30.06.1990 in voller Höhe von der Alleinerbin Claudia May an den Fiskus entrichtet worden ist.

 

Die gesamten rechts- und prozessgeschäftlichen Verfügungen über das unbewegliche und bewegliche Eigentum - Erfurt, Am Stadtpark 34 - und die eigentumsgleichen Rechtspositionen, sind und werden seit der sog. Wende - rechtsbeugend, urkundenfälschend, urkundenunterschlagend, prozessbetrügerisch - gewaltsam und haftbewehrt gegen die vorsätzlich sittenwidrig von Richters und Staatsanwalts wegen Geschädigten und Verletzten durchgesetzt und aufrechterhalten.

 

Die strafantragstellenden Richter, gegen die sittenwidrig Geschädigten und Verletzten, die Richterdienstaufsichten, Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshof, Stefan Kaufmann, Az. 5 Ns 501 Js 31517/11, und Direktorin des Amtsgericht Erfurt, vorm. Richterin des Landgericht Erfurt Kerstin Lossin-Weimer, die rechtsbeugend, urkundenunterschlagend, prozessbetrügerisch die Grundbuchurkundenfälschungen seit dem 14.01.1991ff. und das Amtshaftungsverfahren, Az. 3 O 349/02 ./. 4 U 1032/03,  mitzuverantworten hat, sind wegen strafbarer Verstöße gegen das öffentliche Interesse und die berechtigten Interessen der Justizopfer schadenshaftungspflichtig.

 

Denn  es geht im Fall "Erfurt, Am Stadtpark 34" auch um steuerbegünstigten Vermögens-, Bau- und Kreditbetrug. Die Einnahmen, Erlöse, Gewinne, Kaufpreise etc. sind nicht hinterlegt und nicht gesichert.

 

Die unentgeltlichen rechts- und prozessgeschäftlichen Verfügungen über das "fremde Eigentum" werden prozessbetrügerisch kostenfestsetzend auf Anordnung des Richters, der Justiz, haftbewehrt, gewaltsam zwangsenteignend, zwangsräumend, zwangsvollstreckend, ausschließlich zur Sicherung und Aufrechterhaltung des "politisch motivierten" Schutzes der staatsanwaltschaftlich ermittelten Täter durchgesetzt.

 

Die öffentlich-rechtliche und die richterliche/staatsanwaltschaftlich abgegebene Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Dienstherrn Freistaat Thüringen garantiert den Verfahrensbefassten die Aufrechterhaltung der Justizverbrechen!

 

Erklären Sie mir doch bitte den Unterschied zwischen der MfS-Verpflichtungserklärung der ehem. DDR bis zum 3. Oktober 1990 und der öffentlich-rechtlichen und justitiellen Erklärung der Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Dienstherrn Freistaat Thüringen ab 3. Oktober 1990!

 

Mit freundlichen Grüßen

Claudia May

 

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richterkontrolle.de

 

DDR Unrecht – Datenbankprojekt arbeitet Fehlurteile der Justiz auf

 

Die Kanzlei Dr. Lieser M.C.L betreibt unter www.richterkontrolle.de seit 2008 eine Datenbank mit dem Ziel, Fehlurteile zum DDR Unrecht für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Hier werden Entscheidungen veröffentlicht, die nach Ansicht der Betreiber gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Dabei unterscheidet sich diese Kritik von der gängigen juristischen Diskussion: Um eine detaillierte und fundierte Auseinandersetzung zu gewährleisten und die Urteile aus der Anonymität zu holen, werden die entscheidenden Richter namentlich benannt. „Die Datenbank dient ausschließlich der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Unrecht der DDR. Namentlich benannte Richterinnen und Richter sollen nicht an den Pranger gestellt werden, sondern sind eingeladen, sich an der Debatte zu beteiligen“, betont Dr. Lieser M.C.L.

 

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Fehlurteile und die verantwortlichen Richterinnen und Richter

 

Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter:

  • höflich anzuhören,
  • weise zu antworten,
  • vernünftig zu erwägen und
  • unparteiisch zu entscheiden. 

         (Xenophon)

 

Bei der Aufarbeitung des Unrechts der Nationalsozialisten und der Sozialismus-Kommunisten im Gebiet der neuen Bundesländer nehmen nach hiesiger Ansicht die strukturellen Fehlentscheidungen der bundesdeutschen Rechtsprechung in erschreckendem Maße zu. Rechtsstaatliche Vorgaben werden zugunsten von politisch opportun empfundenen Ergebnissen zunehmend über Bord geworfen.

 

Der Rechtsstaat ist jedoch kein Empfindungsstaat.

Verharmlosung von Unrecht aus Empfindung und „Gutgemeintem“ unter dem Deckmantel des Rechtsstaats ist Unrecht. Richter/Richterinnen entscheiden alles, verantworten aber nichts.

  • Dies soll mit der Datei „Richterkontrolle“ im Sinne eines erweiterten „Check and Balances“ korrigiert werden.

 

Gerade der Rechtsstaat fordert die Kontrolle vor den Augen der Öffentlichkeit auch der einzelnen Richterinnen und Richter, die sich den Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu stellen haben.

 

Damit schließt sich der institutionalisierte rechtsstaatliche Kreis des „Check and Balances“ zwischen Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung durch eine (wissenschaftlich fundierte) private, aber öffentlich gemachte „Richterkontrolle“ der Rechtsunterworfenenen (insbesondere auch von Anwälten) im Interesse einer ständigen künftigen Selbstkorrektur auf dem sich immer wieder labilisierenden rechtstaatlichen Weg.

 

 

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VGR-Ffm@t-online.de www.justizgeschaedigte.de. Missstände in der
Staatsanwaltschaft. Nr. 1 – 9/2013. Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, in
Strafsachen ...

   

 

Staatsanwaltschaft

 

Misstände innerhalb der Staatsanwaltschaft

 

Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, in Strafsachen tätig zu werden.

Wenig bekannt ist, dass Staatsanwälte gar nicht so selten selber kriminelle Handlungen begehen, u.a. durch Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB). Dies geschieht durch Unterlassung (§ 13 StGB) von Ermittlungen und Anklage. Besonders betrifft dies Anzeigen gegen Rechtsanwälte wegen Parteiverrates (§ 356 StGB) und gegen Richter wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB). Anzeigen gegen die vorgenannten Juristen, aber nicht nur gegen diese, werden häufig durch Staatsanwälte ohne Begründung eingestellt, wie dies u.a. die RiStBV und die nachfolgenden Zitate beweisen.

 

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Nr. 89. Bescheid an den Antragsteller und Mitteilung an den Verletzten, Abs. 2
Die Begründung der Einstellungsverfügung darf sich nicht auf allgemeine und nichts sagende Redewendungen, z.B. „da eine Straftat nicht vorliegt oder nicht nachgewiesen ist“, beschränken.

Vielmehr soll in der Regel – um unnötige Beschwerden zu vermeiden – angegeben werden, aus welchen Gründen der Verdacht einer Straftat nicht ausreichend erscheint oder weshalb sich sonst die Anklageerhebung verbietet.

 

Der ehem. Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein, Professor Dr. Heribert Os-tendorf stellt in „Die Kriminalität der Mächtigen“, AnwBl 1991, Seite 70, fest:
„Die Strafverfolgungsorgane funktionieren bei der Kriminalität der Schwachen, sie funktionieren weniger bei der Kriminalität der Mächtigen. … Es ist heute schon Allgemeinwissen, daß mit dieser Kriminalität (gemeint ist die Wirtschaftskriminalität) erheblich höhere finanzielle Schäden verursacht werden als mit den Hundertausenden Diebstahlshandlungen zusammengenommen.“

 

Auszug aus dem Leserbrief von Horst Trieflinger in der FASZ vom 5.3.2000 „Die Dritte Gewalt“:
„Generalstaatsanwalt Schaefer führt zutreffend aus, dass Staatsanwälte und Richter sich auf ihre gesetzlichen Aufgaben beschränken müssen.

Leider halten sie sich oft nicht daran, wenn es um die Kriminalität in den eigenen Reihen geht (Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Parteiverrat bei ihren Juristenkollegen, den Rechtsanwälten.)“

 

Der Medizinkritiker Kurt Blüchel in „Die weißen Magier“, Fischer-TB 1976, S. 165
„Der Nürnberger Staatsanwalt Manfred Kreuzer, damals 35 Jahre alt, hatte am 2. Oktober 1965 gegen 5 Uhr morgens mit seinem Kraftwagen einen Straßenkehrer angefahren und schwer verletzt. Der Staatsanwalt, der unter Alkoholeinfluß gestanden hatte, beging Fahrerflucht. … Das Gericht jedoch verneinte eine Unfallflucht des Staatsanwalts, der im Verkehrsdezernat seiner Behörde mit Ermittlungen und Anklageschriften gegen Verkehrssünder wohlvertraut war, und sprach ein selbst für Nürnberger Verhältnisse äußerst mildes Urteil: 1 Monat Gefängnis mit Bewährung.“

 

Auszug aus dem Leserbrief des Richters i.R. Frank Fahsel, „Konsequente Manipulation“ in der Süddeutschen Zeitung“ vom 9.4.2008:
“Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann. Sie waren/sind sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte. … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation.“

 

Auszug aus dem Programm des 34. Strafverteidigertages in Hamburg vom 26.-28.2.10 „Wehe dem, der beschuldigt wird“:
Beschuldigte im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sehen sich einer staatlichen Übermacht gegenüber, der sie – gleichviel ob schuldig oder unschuldig – nicht gewachsen sind. Denn der mit der Beschuldigung konfrontierte Bürger verfügt in der Regel nicht über die erforderlichen Kenntnisse und Ressourcen, dem gegen ihn erhobenen Vorwurf wirkungsvoll zu begegnen. … Den Strafverfolgungsorganen müssen vielmehr wirksame Grenzen gesetzt und ihre Handlungen einem System ständiger Kontrolle unterworfen werden.“

 

Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Köln Dr. Egon Schneider berichtet in „Recht und Gesetz Die Welt der Juristen“ Goldmann-TB 1967, Seite 105:
„Als ich Referendar war, fragte ich einmal einen Staatsanwalt, ob er denn auch bemüht sei, die Entlastungstatsachen (Anmerkung: § 160 Abs. 2 StPO) zu ergründen, also auch der Unschuld des Täters nachzuforschen. Er erwiderte: mir: ‚Das tun wir nur in ganz seltenen Fällen.‘ Sicherlich war diese Einstellung nicht gesetzestreu; aber sie kennzeichnet die Situation!“

 

Der ehemalige Stuttgarter Oberstaatsanwalt Werner Schmidt-Hieber über den Deal vor Gericht „Handel mit Gerechtigkeit“ in DER SPIEGEL 1993, Seite 78:
„Ein Lehrer, der heute mit seiner Schulklasse das Gericht besucht, darf sich nicht mit einem einzigen Strafprozeß begnügen: Er wird seinen Schülern zeigen müssen, daß die kaltblütige Pedanterie des Strafverfahrens nur den Armen und Schwachen gilt. Je höher der soziale Status eines Angeklagten, desto menschlicher wird die Justiz. … Heute aber hat die Entscheidung des Richters und des Staatsanwaltes für oder gegen den Handel nur den eigenen Nutzen im Auge: Wie bekomme ich mein Verfahren am schnellsten und bequemsten vom Tisch? Dieser unverhohlene Opportunismus einer überlasteten Justiz schafft ein Zweiklassen-Strafrecht, eine kaum faßbare Bevorzugung des Wohlstandskriminellen.
Kaum eine Chance hat der Kleinkriminelle: er ist den Förmlichkeiten der Justiz bis zur Komik unterworfen. Er darf nur nach Aufforderung aufstehen, sich hinsetzen, reden – und wird beliebig unterbrochen.“

 

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Dr. Winfried Maier in einem Vortrag in der Hochschule Speyer am 24.10.2002:
„Deshalb wird der ideale Staatsanwalt von sich folgendes behaupten oder ihm sind zumindest folgende Grundregeln zu empfehlen:

„Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht,
die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht,
die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht,
der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht?“

 

Überrascht es also, wenn ein Generalstaatsanwalt unter Hinweis auf Odersky (ehemals Präsident des Bundesgerichtshofes) in seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags betont:

  • „Die Staatsanwaltschaft habe bei ihrem Vorgehen auch das Kräftefeld der politischen Strebungen, Erwünschtheiten, besser Verträglichkeiten einzubeziehen.“


V.i.S.d.P.: Horst Trieflinger, Vors., Röderbergweg 34, 60314 Frankfurt am Main

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Die Mitgliederversammlung der  UOKG  fordert Beauftragten für die
                            

                                     Opfer der SED und SBZ


                                  beschlossen am 24. November 2018


Die Mitglieder der UOKG verlangen für die Zukunft einen unabhängigen Beauftragten,
der als Ombudsmann der Opfer der SED und SBZ deren Interessen aktiv
in der Politik vertritt.


Begründung:


Die Mitgliedsverbände der UOKG würdigen die Anstrengungen zur Aufarbeitung der
Folgen der SED-Diktatur und SBZ.
Allerdings zeigt die Erfahrung der letzten 28 Jahre auch, dass das deutsche Recht
viele berechtigte Anliegen, Forderungen und Ansprüche der Opfer von SED und SBZ
nicht berücksichtigt. So müssen die Geschädigten oftmals über Jahre vor Gerichten
klagen, um zumindest ab und an zu ihrem Recht zu kommen.


Die Mitgliedsverbände der UOKG erfahren in Gesprächen mit öffentlichen Mandatsträgern
immer wieder viel Verständnis, es wird aber keine Abhilfe geschaffen. Dies liegt
auch daran, dass die SED-Diktatur und SBZ Unrecht in allen Lebensbereichen geschaffen
hat, sodass bei Aufarbeitung und Wiedergutmachung alle Politik- und
Rechtsbereiche unserer jetzigen Demokratie berührt und damit einer Gesamtbetrachtung
entzogen werden.


Darum ist es aus unserer Sicht notwendig, dass es eine öffentliche Stelle auf Bundesebene
gibt, in der diese berechtigten Forderungen der Opfer zusammengeführt und in
die politischen Entscheidungswege gebracht werden.


Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)

ist der Dachverband von rund 40 Vereinen und Verbänden politisch Verfolgter aus der DDR und der SBZ

 

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https://youtu.be/3LVJ6fu09Mw

 

Strafsache Claudia MAY wegen „Beleidigung“ (der Richterin Rita PESTA)

       

        Landgericht 999092 Erfurt / Thüringen,

              Az. 5 Ns 501 Js 31517/11

 

          Donnerstag, den  20.12.2018  (Verhandlungstage vom  08.11., 23.11.,  11.12. und  20.12.2018 )

  • 17:26 Uhr, Richter betritt den Saal und verkündet seinen (??) Beschluss :

 

              1. Es wird ein Sachverständigengutachten zur Schuldunfähigkeit von Frau May erstellt,

                     beauftragt wird Dr. Georg Strothmann, Göttingen (Name ?)

                                      Richter an Protokollantin diktierend : "Verhandlungsfähigkeit"

 

                 2. das Verfahren wird ausgesetzt

 

  •        Anmerkung:

                    Den inhaltlich gewaltigen Unterschied zwischen Verhandlungsfähigkeit und Schuldunfähigkeit  bemerkt in                           diesem Moment kaum einer der Anwesenden.

 

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Brief  vom 02.01.2019

 

an Frau Rita PESTA

         Am Stadtpark 34

         (ehem. Richterin des 1. Straf- und Rehabilitierungssenats, Oberlandesgericht Thüringen)

betr.: Immobilienstreit

 

Hallo Frau Pesta,

Ich melde mich hiermit als Prozessbeobachter im Fall Claudia May.

 

Es wird behauptet, dass Frau May die rechtmäßige Eigentümerin  der Immobilie Am Stadtpark 34 ist und das Grundbuch dazu gefälscht wurde.

Bei den Verhandlungen haben alle Zeugen (Staatsanwälte, Richterin und Ermittlungsbeamte ) ausgesagt, sie könnten sich an nichts mehr erinnern.  War dies nur eine abgesprochene Schutzbehauptung ?  Und warum ?

 

Eine internationale Aktivistengruppe möchte nun 2000 bis 5000 Unterschriften für eine Petition beim Thüringischen Landtag sammeln mit der Bitte, das Gebäude Am Stadtpark 34 bis zum 17. Juni 2019 zu räumen und der rechtsmäßigen Besitzerin Claudia May bedingungslos zu übergeben.

Der internationale Druck durch die Medien steigt also !

  • Bevor ich mich nun an der Unterschriftenaktion beteilige möchte ich gern vorher Ihre Stellungnahme dazu einholen.

Bitte geben Sie mir auch rechtzeitig Ihre neue Anschrift bekannt.

 

Mit besten Grüßen für 2019

H.H.F.

 

(veröff. mit Genehmigung des Schreibers)

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Hintergrund der Affäre:

Rita PESTA, ehem. Richterin des 1. Straf- und Rehabilitierungssenats, Oberlandesgericht Thüringen, hat sich mit weiteren Begünstigten die Immobilie Am Stadtpark 34 in bester zentraler Lage in Erfurt unter den Nagel gerissen,

  •            (Sie konnte das, weil sich mit der Wende 1989/1990 die West-Richter als Erben der                   DDR-Zwangsenteignungen noch immer behaupten)

obwohl die rechtmässige Eigentümerin, Claudia MAY, mit ihren Erb-, Besitz- und Vermögensrechten in jedem Wohnungseigentumsgrundbuch – auch der Richterin PESTA - als Vorkaufsberechtigte eingetragen ist.

Der Erblasser wurde 1991 trotz vorliegendem Testament und Erbschein einfach aus dem Grundbuch gelöscht. Claudia MAY protestierte und prangerte die kriminellen Machenschaften an. Das Amtsgericht hat sie deshalb wegen angeblicher Richterbeleidigung verurteilt.

 

Vorletzter Akt der Seifenoper war am 11.12.18

Generalstaatsanwalt KÄSTNER-Hengst entledigt sich während der Verhandlung seiner Robe

und verläßt wutschnaubend den Gerichtssaal.

Der Prozess hatte eine Wende genommen, die ihm garnicht passte. Die Verhandlung konnte mit dem Beisein des Oberfeldwebels OSTA dann doch noch fortgesetzt werden.

 

  • < Die Bemühungen aller Prozessbeobachter und sonstigen Unterstützer der Frau May     (es gab auch recht scharf formulierte Internetberichte und sogar mindestens eine Strafanzeige)

           bewirken beim vorsitzenden Richter Harald TSCHERNER offenbar

           einen deutlich ersichtlichen Wandel zum Guten.>

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Am 08.11.18 hat der Berufungsprozess vor den Tischen des «Richters» Harald TSCHERNER im Beisein von 15 deutschen und internationalen Prozessbeobachtern begonnen. Im Stile eines Mafiabosses versuchte er, das Justizopfer zu nötigen. Er machte der Angeklagten «ein Angebot, das sie nicht ausschlagen könne»: Einstellung des Verfahrens gegen das Versprechen, nie wieder die «Richterin» PESTA zu beleidigen. Claudia MAY berief sich auf das Recht der freien Meinungsäusserung und lehnte ab.

Gestresst unterbrach TSCHERNER die Verhandlung nach 70 Minuten. Während der Pause wurde der im Saal verbliebene «Staatsanwalt» Rainer KÄSTNER-HENGST gefragt, wie anders man denn diese Angelegenheit benennen solle, wenn nicht als eine Mafiaverschwörung. Keine Antwort, was ja auch eine Antwort ist. Zurück im Saal kündigte der Harald an, der Prozess werde am 23.11.18 fortgesetzt. Offenbar muss er sich mit seinen Syndikats-Brüdern und vor allem seiner – Schwester Rita PESTA und ihrem ehem. Senatskollegen Norbert HÜKELHEIM (jetzt Präsident des Landgericht Mühlhausen) vorerst abstimmen.

Erscheint zahlreich zu diesem Prozess der Thüringer Justizerei-Mafia!

 Weitere Einzelheiten siehe:

https://youtu.be/HjpoIBEqfEE

http://brd-schwindel.ru/claudia-may-die-mafia-vom-erfurter-petersberg/

 

 
 

Mit freundlichem Gruss

Gerhard ULRICH

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 Gemäß Gedächtnisprotokoll/Prozessbericht vom 23.11.2018, SS E.43

   

                         "Das Affentheater am Landgericht Erfurt"

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(BGH, 13.05.1982 - 3 StR 142/82)

Amtlicher Leitsatz:

Der bloße Umstand, daß sich ein Zeuge handschriftliche Aufzeichnungen über Vorgänge der Haupt- verhandlung macht, rechtfertigt grundsätzlich nicht, ihm das weitere Mitschreiben zu versagen, oder ihn gar des Sitzungssaals zu verweisen. ...

 

Bezug nehmend auf den Verlauf der öffentlichen Strafverhandlung am Freitag, den 23.11.2018 ab 9:30 Uhr, Landgericht Erfurt, Az. 5 Ns 501 Js 31517/11, Strafangeklagte Claudia May, sind die Verstöße gegen die Strafprozessordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) offenkundig.

 

Der Strafanklageerhebung durch den OStA Rainer Kästner-Hengst, der ALLE Prozessbeobachter nach Hause vor den Fernseher schicken wollte und der auf Strafantrag der Richterdienstaufsicht, dem nunmehr amtierenden Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshof Stefan Kaufmann, unter Verstoß gegen das Legalitätsprinzip waren und sind die Rechtsfertigungsgründe auch aus weiteren Gründen entzogen.

 

Der Generalstaatsanwaltschaft, der Namens und im Auftrag des Justizministers handelt, des Justizministers der ausdrücklich auf einen Strafantrag und Strafanzeige gegen Claudia May verzichtet hat, ist direkter Interessenvertreter der vorsätzlich sittenwidrig Rehabilitierungs-, Vermögens-, Wiedergutmachungsgeschädigten und beamtenrechtlich Geschädigten und Verletzten.

 

Im strafrechtlichen Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsverfahren (1 WsReha 7/11 und 1 WsReha 52/11) vertrat der oberste Staatsanwaltschaft die Interessen der Geschädigten und Verletzten des staatlichen Unrechts im Einvernehmen mit dem Straf- und Rehabilitierungssenat des Thüringer Oberlandesgericht, das zu rehabilitieren und wiedergutzumachen ist.

 

Aber bis heute nicht vollzogen worden ist, sondern potenziert durch die "positiv" entscheidende Strafverfolgungsbehörde im Einvernehmen mit dem "positiv" entscheidenden Straf- und Rehabilitierungssenat des Thüringer Oberlandesgericht nunmehr umgekehrt werden soll (WsReha 2/17 i.V.m. 1 Reha 49/16) und NUR deshalb strafrechtlich verfolgt wird, um die - (angeblich) bislang nicht bewiesene und nicht dargelegte, öffentlich interessierende - Notwendigkeit der gewaltsamen, akut lebendsbedrohenden, haftbewehrten Zwangsenteignung des gesamten beweglichen und unbeweglichen Eigentums, der eigentumsgleichen Rechtspositionen, Zwangsvollsteckungen, Zwangsräumungen, Zwangsruhestandsversetzung - zum Schaden der Allgemeinheit und der vorsätzlich sittenwidrig Geschädigten und Verletzten als abschreckendes Beispiel für die Öffentlichkeit, im "politisch motivierten" Schauprozess als Nacharbeit der öffentlichen, mit polizeilicher Gewalt durchgesetzten Säuberungsaktion des Erfurter Südviertels von den auf - persönliche - Anordnung des amtierenden OB Andreas Bausewein verfolgten Christen als anerkannte SED-Opfer und SED-Vermögensgeschädigte am öffentlichen Gedenktag der SED-Opfer -  17. Juni 2015.

 

Die gewaltsam und haftbewehrt gegen die vorsätzlich sittenwidrig Geschädigten und Verletzten als rechtsstaatswidrig Strafverfolgte, gegen den ausdrücklichen Willen der Strafverfolgten Claudia May durchgesetzten strafrechtlichen Vermögensverschiebungen, verbotene und ersatzlos aufgehobene Täter- und Bereicherungsschutz, Rechtsbeugungen auf der Grundalge gefälschter  Prozessvertretungsvollmachten und Grundbuchurkunden, Urkundenunterschlagungen, Prozessbetrug im Richteramt und Amt des Staatsanwalts sollen - offenkundig im öffentlichen Interesse vom Richter Harald Tscherner "wie bei  PONTIUS  PILATUS" und OStA Rainer Kästner-Hengst, sog. "ALTER  QUATSCH" - in diesem lfd.'en Strafverfahren, Az. 5 Ns 501 Js 31517/11, mit verbaler Brachialgewalt aufrechterhalten werden, statt um der WAHRHEIT willen aufzuarbeiten und wiedergutzumachen.

 

Der Generalstaatsanwalt war und ist beweisentscheidend nach §§ 152 II, 160 , 163 StPO, § 386 i.V.m. § 88 AO und § 17 GVG wegen illegaler und deliktischer Vermögensverschiebungen, verbotenen und ersatzlos aufgehobenen Täter- und Bereicherungsschutz grundsätzlich von Amts wegen zur Strafverfolgung verpflichtet.

 

Dieser Pflicht ist weder der Generalstaatsanwalt noch der Justizminister, in dessen Namen und Auftrag, das öffentliche Strafverfolgungsinteresse und das öffentliche Interesse an der alsbaldigen Wiedergutmachung des staatlichen Unrechts durchzusetzen und zu vollziehen ist, seit 1989/1990ff. nachgekommen.

 

Die Fälschungen der Grundbuchurkunde ab 14.01.1991ff. waren und sind - auch ohne Strafanzeige und ohne Strafantrag - im  öffentlichen  Interesse von Staatsanwalts- und Strafrichters wegen zu verfolgen. Die zweite Grundbuchurkundenfälschung am 18.10.1991 hat die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 19.01.2001 unter dem Aktenzeichen 571 Js 23144/00 als Urkundenfälschung des Grundbuchs in Erfurt, Am Stadtpark 34, des verbotenen und fälschend genehmigten Grundstücksverkehrs vom 27.07.1992 entschieden.

 

Das gesamte Verwaltungs- und Prozesshandeln ist auf die Justizverwaltungsakte Urkundenfälschungen des Grundbuchs seit 14.01.1991ff., gefälschten Prozessvertretungsvollmachten und die Finanzverwaltungsakte des steuerbegünstigten Vermögens-, Bau- und Kreditbetrugs gestützt.

 

Anmerkung:

§ 17 GVG
(1) 1Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. 2Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.
(2) 1Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. 2Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.

 

Art. 14 GG
(1) 1Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
 

(2) 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

 

Art. 34 GG
1Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. 2Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. 3Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

 

 

Die vorsätzlich sittenwidrig schädigenden - tateinheitlichen und tatmehrheitlichen - Gesetzes-, Verfassungs- und Rechtsverstöße des Richters und Staatsanwalts, der offenkundige "Missbrauch verliehender Vertretungsmacht" des Freistaat Thüringen "eines Rechtsstaates unwürdig" - Justizressort im Einvernehmen mit dem Finanz- und Innen-/Kommunalressort - und der staatsanwaltschaftlich ermittelten Täterin: Landeshauptstadt Erfurt, den 17. Juni 2015 - gewaltsame Zwangsräumung der Christen, SED-Opfer und SED-Vermögensgeschädigten (nach dem Vorbild des NAZI-Regimes) in  die Obdachlosigkeit unter Konfiszierung ihres gesamten Hab und Gutes - diese Staatsunrechtsmaßnahme - persönlich - anordnenden Oberbürgermeisters Andreas Bausewein und die Grundbuchfälschungen, Unentgeltlichkeit der Übergabe des Rückgabevermögens - Erfurt, Am Stadtpark 34 - anordnenden Amtsvorgängers Manfred Ruge an den staatsanwaltschaftlich ermittelten Täter:  seinen "Freund Stefan L." aus DDR-/VEB Optima-Zeiten, sind unwiderlegbar.

 

"Bodensatz Ost vereint mit Abschaum West" ... Warum sich der Justizminister Dieter Lauinger, Finanzministerin Heike Taubert und Innen-/Kommunlminister Georg Maier, der den ehem. OB-Bereichsleiter des Erfurter Rathauses, den Staatssekretär Udo Götze als Bestinformierten und Bestinvolvierten in die "Amtsstraftaten des - persönlich - anordnenden OB Andreas Bauusewein" an seiner Seite hat, nicht um Aufklärung und Wiedergutmachung bemühen, ist zu hinterfragen und von der Thüringer Staatskanzlei, der Stabsstelle für die Aufarbeitung des SED-Staatsunrechts, im  öffentlichen Interesse der alsbaldigen Wiedergutmachung des SED-Staatsunrechts aufzuklären.

 

Mit besten Grüßen

Claudia May

 

 

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Weitere Informationen zum Fall May finden Sie unter:

                          Rechtsprechung / Fälle Betroffener/  Fall Geschwister May

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Öffentliche Erörterungen

vor der Rehabilitierungskammer des Landgerichts Dresden

wegen Verfolgung im Rahmen des sächsischen Volksentscheides

im Fall Madaus

von Dienstag, dem 13. und 27. November 2018 

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          nachfolgend der aktuelle Erörterungsstand im Fall Dr. Madaus:

 

 

 Das               Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz

bestimmt im

                            § 10  Ermittlung des Sachverhalts

 

(1) Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.

     Dabei bestimmt es Art und Umfang der Ermittlungen, insbesondere etwaiger Beweiserhebungen,

     nach pflichtgemäßem Ermessen.

 

(2) Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, für die Entscheidung benötigte Unterlagen und andere          Beweismittel vorzulegen oder zu bezeichnen und die den Antrag begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen. § 11 Abs. 4 Satz 2 und 3 dieses Gesetzes sowie § 294 Abs. 1 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

 

(3) Dem Antragsteller sind auf sein Verlangen Abschriften der angegriffenen Entscheidung und der        Anklageschrift zu erteilen, soweit diese zugänglich sind.

 

(4) Das Gericht kann die Durchführung einzelner Ermittlungen der Staatsanwaltschaft übertragen.

 

Ob im Fall Dr. Madaus das pflichtgemäße richterliche Ermessen

            tatsächlich umfassend ausgeübt wird,

            obliegt der beweisführenden Fragestellung der anwaltlichen Vertretung.

 

            Bezogen auf die weiteren vergleichbaren Fälle

            hat sich mit dem 3. Oktober 1990 der Staat

            zur Wiedergutmachung des SED-Unrechts

            und auch des über die DDR-Zeit aufrechterhaltenen SBZ-Unrechts verpflichtet.

 

  • Eine öffentliche Anhörung im Bundesrat

          von Betroffenen des SBZ- und SED-Unrechts

 

          sollte der Justizministerin  Dr. Barley

          im Zusammenhang mit einer

  •                    vorbereitenden Sammelklage

          angetragen werden.

 

          Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

                                               vom 12. Juli 2018

            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018                                                                   -----------------------------------------------------------------------------------------

 

 

Stellungnahme von Dr. Joh. Wasmuth  

zum Verhandlungstermin 27.11.2018

 

Wir haben nochmals zwei Stunden verhandelt. Im wesentlichen habe dabei aber ich vorgetragen. Konkrete Fragen der Richter gab es keine. Sie haben nur auf folgendes hingewiesen: 

 

Sie bleiben bei ihrer Auffassung, daß Rechtsgrundlage der Verfolgung von Herrn Friedemund Madaus die Richtlinien zum sächsischen Gesetz über die Übergabe der Betriebe von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes waren und nicht der SMAD-Befehl Nr. 124. 

 

Sie haben bislang nicht weiter beraten und haben auch die zweite Erörterung zunächst einmal nur genutzt, um sich weiter zu informieren. 

 

Sie haben mitgeteilt, ihrerseits eine Anfrage beim sächsischen Staatsarchiv wegen des Haftbefehls gestartet zu haben, von dort aber ebenfalls noch keine Auskunft erhalten zu haben.

 

Außerdem haben sie angedeutet, es könne hilfreich sein, noch weitere Dokumente vorzulegen. 

 

Und schließlich haben die Richter mehrfach zugesagt, in dem Fall, daß sie noch weiteren Aufklärungsbedarf sehen oder nicht erörterte Rechtsprobleme bei Ihrer Beratung entdecken, noch entsprechende Hinweise geben, zu denen weiter vorgetragen werden kann. Dies habe ich auch als notwendig erachtet, damit es keine Überraschungsentscheidung gebe, die ihrerseits den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzten könnte. 

 

Mein dann knapp zweistündiger Vortrag hatte im wesentlichen noch drei Gesichtspunkte zum Gegenstand: 

 

Zunächst habe ich das gegen Herrn Friedemund Madaus durchgeführte Verfahren eingehend erläutert und dargelegt, daß gegen in persönlich wegen individueller Handlungen Vorwürfe erhoben wurden, die zunächst vom Betriebsrat an die SED weitergeleitet wurden und von dort an das sächsische Ministerium für Wirtschaft und Wirtschaftsplanung, das sie seinerseits der Präsidialkommission und später dem Gesamtministerium vorgetragen hat, die diese vermeintlichen Handlungen dann den Schuldvorwürfen, die gegen Herrn Friedemund Madaus erhoben wurden, zugrunde gelegt haben. 

 

Des weiteren habe ich näher ausgeführt, daß der Vermögenszugriff durch die Verurteilung von Herrn Friedemund Madaus durch die Präsidialkommission und die Bestätigung durch das Gesamtministerium (Regierungskabinett) erfolgt ist und nicht kraft Gesetzes eingetreten ist. Dies erschien mir wichtig, konkret herauszuarbeiten, weil die Rehabilitierung immer nur durch die Aufhebung einzelner Unrechtsakte erfolgt.

 

Der dritte Gesichtspunkt war die entsprechende Verfolgung von Unternehmern in Ostberlin, die auf die Verfolgung in Sachsen aufbaute und daher Rückschlüsse auf die auch in Sachsen praktizierte Strafverfolgung zuläßt. Hier konnten sehr konkrete weitere Gesichtspunkte für die Strafverfolgung vorgetragen werden. Im einzelnen habe ich auch erläutert, daß die KRD Nr. 38, die damals in Ostberlin zur Anwendung kam, zwar neben dem Strafzweck auch andere verwaltungsrechtliche Zwecke verfolgt hat, daß und warum diese anderen Zwecke bei der Verfolgung von Unternehmern schon tatbestandlich keine Rolle gespielt hat.

 

Meine abschließenden Bemerkungen waren dann, daß die Richter in diesem Fall nun Rechtsgeschichte schreiben könnten. 

 

Ich gehe schon wegen der noch zu beschaffenden Dokumente nicht davon aus, daß die Kammer bereits in diesem Jahr eine Entscheidung treffen wird. 

 

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß der Fall Madaus nicht automatisch bedeutet, daß sämtliche Opfer, die im Rahmen des sächsischen Volksentscheides geschädigt worden sind, strafrechtlich rehabilitiert werden können. Es gibt vielmehr eine erhebliche Anzahl von Fällen, in denen sich eine strafrechtliche Verfolgung nicht nachweisen läßt. Dies beruht auf folgenden Zusammenhängen: 

 

1. Insbesondere die Schwerindustrie und größere Unternehmen sind seinerzeit auf die Liste C gesetzt und dann zunächst in Sowjetische Aktiengesellschaften überführt worden, ohne daß deshalb individuelle Schuldvorwürfe erhoben worden sind. 

 

2. Bis zum Erlaß des Volksentscheides hat in erheblichem Umfang keine Schuldfeststellung nach Maßgabe der Richtlinien zum sächsischen Gesetz über die Übergabe von Betrieben der Kriegs- und Naziverbrecher stattgefunden. Vielmehr erfolgte die Einziehung nicht durch die Landeskommissionen, sondern allein durch kommunale Kommissionen, denen die Richtlinien nicht vorlagen und die deshalb auch nicht nach den darin enthaltenen individuellen Straftatbeständen entschieden haben. Entscheidungsgrundlage für die kommunalen Kommissionen war offenbar lediglich der SMAD-Befehl Nr. 124. 

 

Insofern muß jeder einzelne Fall konkret ermittelt und entsprechend vorgetragen werden.

 

 

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Dr. Johannes Wasmuth 
München, den 5. November 2018

 

                                     P r e s s e e r k l ä r u n g
 
Öffentliche Erörterung vor Rehabilitierungskammer des Landgerichts Dresden                                   
im Fall Madaus wegen Verfolgung im Rahmen des sächsischen Volksentscheides
 
Die sog. Wirtschaftsreform,
stellte die zweite Aktion dar, mit der in SBZ und Ostberlin schweres Verfol-
gungsunrecht verübt wurde. Die Betroffenen wurden in willkürlichen Geheimverfahren,
die sowjetische Repressionsverfahren der stalinistischen Säuberungen kopiert haben, oft
zu Unrecht als Kriegs- und Naziverbrecher schuldig gesprochen.
Regelmäßige Sanktionen waren: Einziehung des Betriebs- und Privatvermögens, Verlust des Wahlrechts und Berufsverbote.
In weiteren Verfahren wurden viele Opfer zudem Jahre lang interniert.
 
Dieses schwere Unrecht ist bis heute nicht aufgearbeitet. Bislang haben strafrechtliche Rehabilitierungsgerichte Anträge von Opfern auf Rehabilitierung allein nach Aktenlage
abgelehnt.
Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Bundesrepublik Deutschland im Rehabilitierungsverfahren des verfolgten Herrn Friedemund Madaus am 9. Juni 2016 verurteilt hat,
auf der Grundlage einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu entscheiden, hat die
Rehabilitierungskammer des Landgerichts Dresden
                    nunmehr zwei Verhandlungstermine bestimmt
                            auf Dienstag, den 13. und 27. November 2018, jeweils um 11 Uhr                                   
Lothringer Straße 1, 01069 Dresden (Gerichtssaal ist am Eingang zu erfragen).
 
Bislang gingen die Rehabilitierungsgerichte davon aus, dass die sog. Wirtschaftsreform
eine Aktion der SED war, die eine Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse betrieben habe. Schuldvorwürfe als Kriegs- und Naziverbrecher seien plakativer Natur gewesen und hätten deshalb kein Strafrecht dargestellt.
Dr. Udo Madaus, der Sohn von Friedemund Madaus, hat nun aber umfangreiches neues Beweismaterial vorlegen lassen, aus dem sich ergibt, dass diese bislang angenommenen Tatsachen des Verfolgungsgeschehens nicht richtig sind.
Vielmehr wurde die Aktion von den Parteien im Block der antifaschistischen Parteien beschlossen. Die bürgerlichen Parteien CDU und LPD haben dabei nur mitgewirkt, weil sie Richtlinien mit spezifischen individuellen Schuldtatbeständen durchsetzen konnten, die allein das Ziel verfolgten, eine allgemeine, von der SED gewollte Sozialisierung zu verhindern und nur tatsächlich schuldige Verbrecher zu bestrafen.
 
Vor dem Landgericht Dresden gilt es nun erstmals zu klären, ob aufgrund dieser neu vorgetragenen Tatsachen eine strafrechtliche Rehabilitierung zu erfolgen hat
.
    Damit dient das Verfahren auch der grundlegenden Klärung
    einer wichtigen zeitgeschichtlichen Entwicklung.
 
 
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Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

                                        in der Sache Madaus

              gegen Bundesrepublik Deutschland vom 9. Juni 2016
- Verletzung des Rechts auf öffentliche mündliche Verhandlung im Strafrechtlichen           Rehabilitierungsverfahren -,

 

veröffentlicht in ZOV (Zeitschrift für offene Vermögensfragen) 2/2016, S. 50 ff.
   von Raumer ZOV 2-16.pdf
   PDF-Dokument [140.7 KB]

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Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen

 

        Kolumne von Jan Fleischhauer,  SPIEGEL ONLINE

 

                                               Rot-schwarzes Bündnis

                            Wie man sich eines Feindes entledigt      

 

Kaum jemand ist bei der Linkspartei so verhasst wie der Berliner Historiker Hubertus Knabe. Jetzt wurde er

seines Amtes enthoben - mit freundlicher Hilfe aus dem Kanzleramt.

 

                            So gehen Intrigen heute......

 

26. Sep.2018

Mit großer Leidenschaft habe ich mich dem Aufbau von gewidmet.

Ich bin erschüttert, dass ich jetzt nach 17 Jahren auf die Straße gesetzt werde.

  • Ich würde die Aufgabe gerne fortführen, denn ich fühle mich der Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterhin tief verbunden.

 

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SED

 

Zweimal verkauft: Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen

 

Hier der Text des Beitrages von Dr. Nicolaus Fest vom 10. Juni 2015:

 

Eine spekulative Frage mit deutschem Bezug: Warum bricht Nord-Korea nicht zusammen, warum geht es nicht den Weg aller sonstigen kommunistischen Regime, die irgendwann widerstandslos kollabierten? Meine Vermutung: Weil jeder Gegner sofort mit dem Tod bestraft wird, buchstäblich oder sozial, per Deportation ins Arbeitslager. Opposition wird dadurch nie sichtbar, fühlbar, solidaritätsfähig. Totalitäre Regime überleben nur durch totale Alternativlosigkeit.

 

Das eben war in den Regimen Osteuropas anders. So gab es in der DDR neben den bekannten Dissidenten wie Biermann, Bahro oder Traube Hunderte, die ihre Auf- und Ablehnung per Ausreiseantrag deutlich machten. Auch das Reich der SED reagierte mit Schikanen, Sippenhaft, all den Bösartigkeiten eines sadistischen Kleinbürgerstaates. Doch auch wenn viele darunter schwer gelitten haben, blieben sie doch sichtbar, ein Gegenentwurf zur Anpassung. Das wirkte subversiv. Selbst linientreue Kader mussten sich fragen, warum Freunde und Verwandte für die Ausreise auf Eigentum, Beruf, Sicherheit, Freundschaften verzichteten – und was für ein Bild von der DDR das zeichnete.

 

Sicher ist: Die Zeichner waren mutige Leute. Wer eine Vorstellung hat von der berüchtigten ‚Zersetzung’, von der oft jahrelangen Gängelung und totalen gesellschaftlichen Isolation von Familie, Partnern, Kindern, kann erahnen, was solch ein Schritt bedeutete. Mag der Begriff des Heldentums auch an Selbstlosigkeit gekoppelt sein, so waren all jene doch ganz nah dran. Der Zusammenbruch der DDR ist nicht nur den Montagsdemonstranten, Ronald Reagan oder – ganz zuletzt – dem KGB-Offizier Gorbatschow geschuldet; wesentlich ist er denen zu verdanken, die den Mut zum Aufbegehren hatten, als dies noch eine sehr einsame Entscheidung war.

 

Umso rätselhafter erscheint, wie die Bundesrepublik mit diesen Leuten umgeht. In einem nebulösen, selbst Fachleuten kaum durchschaubaren Verfahren wurden die Flüchtlinge, selbst wenn sie schon in den 1970er Jahren nach Westdeutschland kamen und seitdem dort arbeiteten, rentenmäßig rückwirkend als DDR-Bürger eingestuft – auch psychologisch gegenüber Personen, die unter großen Entbehrungen gegen das DDR-Regime opponierten, eine Orwell’sche Ungeheuerlichkeit: DDR-Gegner werden nachträglich wie ‚Linientreue’ behandelt, ihre Biographie rententechnisch zum Mitläufertum umgeschrieben. Einher mit der Neueinstufung gehen Rentenverluste von bis zu 30 %, nicht wenige der Flüchtlinge sind aufgrund rechtlicher Merkwürdigkeiten sogar schlechter gestellt als sozialistische Karrieristen. Nachdem die Flüchtlinge schon von der DDR um Werte und Eigentum gebracht wurden, agiert nun die Bundesrepublik als Nachfolgerin im Unrecht.

 

Wer Abgeordnete des Bundestags auf diesen Bruch des rechtstaatlichen Vertrauensschutzes und des eigentumsgleichen Anwartschaftsrechts anspricht, erlebt eine seltsam verschwörerische Sprachlosigkeit. Niemand will sich äußern, alle verweisen auf das laufende Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht – als ob Abgeordnete niemals Stellung zu irgendwelchen Verfahren nähmen. Zudem ist das Bundesverfassungsgericht keine Parkzone des Gewissens: Offensichtliche Ungerechtigkeiten können Volksvertreter auch ohne Handreichungen aus Karlsruhe zum Thema machen. Dass eine Petition der Betroffenen seit 10 Jahren unbeschieden im Ausschuß liegt, wirft ebenfalls ein ungutes Licht auf die Abgeordneten des Bundestages. Viel zu viele Juristen hat der Bundestag in seinen Reihen, doch keiner fühlt sich der Rechtspflege verpflichtet, nicht einmal angesichts größter Ungerechtigkeiten? Während die Diskussion um die völlige eheliche Gleichstellung der 35.000 homosexuellen Partnerschaften viele Abgeordnete zu Stellungnahmen treibt, scheint ein offener Rechtsbruch gegenüber 360.000 verdienten Menschen niemanden zu kümmern.

Dabei steht jenseits der rechtlichen Fragen auch die der Verantwortung im Raum: Wer hat dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge nachträglich zu DDR-Bürgern erklärt und damit schlechtergestellt wurden? Wer hatte daran ein Interesse, wer die Gesetzesvorlage formuliert und eingebracht? Da nach dem Beitritt der DDR 1990 viele Linientreue vom rentenrechtlich zuständigen Bundesministerium übernommen wurden, könnte durchaus mehr als nur Zufall und Gedankenlosigkeit eine Rolle spielen. Das wäre mal ein lohnendes Thema für eines der großen Investigationsressorts.

 

*) Dr. Nicolaus Fest ist deutscher Jurist und freier Journalist. Vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 war er stellvertretender Chefredakteur der Boulevardzeitung Bild am Sonntag. Wegen seiner angeblich islamkritischen Berichterstattung wurde er kurzerhand vor die Tür des Springerkonzerns gesetzt.

 

(http://nicolaus-fest.de/)

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Petition 81823

                                                              Erstellungsdatum  26.06.2018

 

                                                              Mitzeichnungsfrist beendet.

                                                                             

 

Regelungen zur Altersrente - Beschwerde über die Nichteinhaltung der Festlegungen zum Rentenrecht in den beiden Staatsverträgen mit der DDR vom 26.06.2018

 

Text der Petition

 

Der Deutsche Bundestag möge beschließe, den früheren DDR- Flüchtlingen und Übersiedlern, die vor den beiden Staatsverträgen mit der damaligen DDR bereits als Bundesbürger integriert worden waren, die materiellen und immateriellen Nachteile auszugleichen, die ihnen in Folge der Rechtsangleichung der DDR erwachsen sind.
Die Einbeziehung der bereits integrierten früheren DDR- Flüchtlinge in den Personenkreis des Beitrittsgebietes verstößt gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes.

 

Begründung

 

Beschwerde über die Nichteinhaltung der Festlegungen zum Rentenrecht in den beiden Staatsverträgen mit der DDR Beschwerdeführer sind die Union der Opfer .....  u.s.w.

 

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                            Betr:  Petition Nr. 81823

 

Engelbert Sobania

schreibt im Aug. 2018 an:

 

                           MdB Marian Wendt

                  Vorsitzender des Petitionsausschussses                                    

 

  B.K.  A. Merkel

            ......dass der heutige Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur auch ein Gradmesser für                   den Zustand der Demokratie und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft sei.

 

 

Sehr geehrter Herr Wendt,

 

als Veranstalter des Heimatvereins "Tangermünder Treff" sind mir viele historische Zeitschriften übergeben worden.

Ein Altmarkblatt aus dem Jahr 1972, welches ich zur Einsicht neu sortierte, hatte einen Beitrag über die "Völlige Gleichstellung der Mitteldeutschen " in der BRD  veröffentlicht. (anbei)

 

Stets waren Politiker bemüht die SED-Opfer, deren  soziale Sicherheit beim Eintritt in die BRD auf "0"war, vor Altersarmut zu schützen.

        Die Verlierer des Krieges waren die Ostdeutschen und die ehem. KZ waren wieder mit pol. Andersdenkenden voll.

Diese Diktatur endete leider erst im Nov.89 und war nicht vorhersehbar.

Diejenigen, (... die Fremdrenten Inhaftierter, Geflüchteter und von Übersiedlern waren über Nacht von Unwissenden und Neidern geändert worden ! ), waren selber durch ihre Partei auf der finanziell sicheren Seite.

Die Geschädigten klagen:  "Einmal Opfer - Immer Opfer"

 

Es sollte nicht ausser Acht gelassen werden, dass diejenigen, die sich Jahrzehnte der SED wi-

dersetzten, die Blutgeber der deutschen Einheit waren und  Herrn Gauck und Frau Merkel gute Verdienstquellen geschaffen haben. Warum entziehen sich die angeblichen Bürgerrechtler Gauck und Merkel einer öffentlichen Klarstellung?

 

Das gesetzwidrige RÜG- Rentengestz treibt viele Betroffene der untereren Renteneinkommen nach 45 Jahren ins Abseits, was sehr beschämend ist gegenüber den jetzigen Überversorgten, den aus aller Welt eintreffenden Neubürgern.   Helfen"JA"---aber mit Augenmass!!

        Statt dem kaputten Körper angemessene Freizeit und Erholung zu geben, bleibt häufig die stundenlange Wartezeit in der Arztpraxis - die andere Art der Erholung.

 

So eine brutale Rentenkürzung gab es in Deutschland 1933 an den Juden.

 

In der Sonderedition zur deutschen Einheit 1989/90, aus den Akten des Bundeskanzleramtes, lässt sich die Machenschaft einer rentenrechtlichen Kürzung nicht erkennen.

 

Hätte ich nur im Entferntesten geahnt, dass uns 30 Jahre nach dem Fall der Mauer  im Alter, nach einem diziplinierten Arbeitsleben, derartige Existensängste verfolgen, hätte ich den jahrelangen Kampf einer Ausreise, den Verlust von Verwandten und Freunden , sowie auch von Eigentum niemals bestritten.

Desweiteren bringt dieser Rentenraub die Betroffenen durch eine stetige Verschlechterung im medizinischen finanziellen Versorgungsbereich weiter in das soziale Abseits.

 

Den geschädigten Entkommenen der SED-Diktatur wurde in den geschaffenen Unrechtsbereinigungsgesetzen die Möglichkeit eines Schädigungsausgleiches angeboten.

 

Diese Reha-Anträge in den Behörden und Gerichten enden häufig in den Sternen,                       denn:  "Ohne Geld kein Recht !" - "Ohne Anwalt kein Recht !" - "Ohne Geld kein Anwalt !" -

 

--  Eine weitere Folge unserer finanziellen Schwäche ist es, Deutschland verlassen zu haben, denn die SED hatte es nicht geschafft unser Christsein zu verleugnen. Nun sind wir mit der Hilfe von Politik und Kirche auf dem Weg unsere Religion auf dem Altar des Islam zu opfern. 

Ohne Gott sind die Menschen zu Allem fähig !!!!

 

Alles Geschriebene kann ich belegen und wer mich mit Zweifeln an eine einstige Demokratie belegen will, sollte zuvor mit mir reden oder seinen Psychiater wechseln.

 

Als einen freien und ungebundenen Zeugen der brutalen SED-Diktatur von erster Stunde an darf ich Ihnen

  • Herrn Wolfgang Graetz nahelegen.  030-6613178  Er wird eine ehrliche Hilfe sein.

 

 

Es ist keine leichte Aufgabe festzustellen, wo Wahrheit und Solidarität , wo Heuchelei und Pharisäertum vorwiegen.

Jedenfalls dürfen wir behaupten, dass die friedliche Revolution 1989 keinesfalls Gleicheit und demokratische Zustände gebracht hat.

 

Mit freundlichen Grüssen

Engelbert Sobania

 

                                                                                                              

 

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Mit Inkrafttreten der Strafrechtsreform am 1. Juli 2017,

der reformierten §§ 73ff. StGB

 

       ist der Verfall des rechtswidrig Erlangten und erweiterte Verfall -           verurteilungsunabhängig und verjährungsunabhängig -  

                    von Amts wegen anzuordnen.

Der Täter- und Bereicherungsschutz, auch der Drittschutz, sind mit Streichung des § 73 I S. 2 StGB weggefallen.

Die darlegungs- und beweispflichtigen Täter und Teilnehmer der illegalen und deliktischen Handlungen, und die Drittbegünstigten sind nicht mehr geschützt. Das durch die rechtswidrigen Taten ERLANGTE ist nach § 76a II S. 1 StGB - selbstständig - einzuziehen.

Der Geschädigte und Verletzte nach §§ 12 ff. und § 261 i.V.m. §§ 32 bis 35 StGB ist nicht darlegungs- und beweispflichtig, sofern die Täter und Teilnehmer einschl. Drittbegünstigten nicht beweisen, dass sie das Eigentum und die eigentumsgleichen Rechte vom erb- und vermögensgesetzlichen Eigentumsberechtigten gegen entspr. Entgelt und notariell beurkundeter Bewilligung erworben haben.

Ist und wird das Eigentum gegen den ausdrücklichen Willen des Geschädigten und Verletzten von den Tätern und Teilnehmern, einschl. Drittbegünstigten, wirtschaftlich verwertet, ist sowohl das Eigentum selbst als auch die Einnahmen, Erlöse etc. an den Geschädigten herauszugeben und der entstandene "wirtschaftliche, gesundheitliche und immaterielle" Schaden umfassend zu ersetzen.

 

 

 

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Volkseigentum-Ersitzung-Grungbuchverfahrensordnung.pdf

 

Bundesgerichtshof 

Urteil vom 29.03.1996

 

 

Aufruf zur Teilnahme am Prozess von Claudia MAY als Prozessbeobachter

 

Donnerstag, 08.11.18, 14:00 Uhr

Landgericht 999092 Erfurt / Thüringen, Domplatz 37, Sitzungssaal 1.12, 1. OG

 

Strafsache Claudia MAY wegen „Beleidigung“

Az. 5 Ns 501 Js 31517/11
 

               BGH-29031996 - V-ZR-326-94

Leitsatz / Grundbuch-Info                            

     

 

https://dejure.org/ext/ec45e51f6d8c9d755059eb8b965617ff

Ersitzung zum Volkseigentum

29.03.1996

V ZR 326/94


Gericht bzw. Autor:

BGH

Fundstelle:

BGHZ 132, 245 +

Rechtliche Grundlage:  

EGBGB Art. 231 § 6
GBVerfO § 11
BGB § 900
BGB § 891
BGB § 894
DDR / Volkseigentum / Kommunalgrundstück
DDR / Enteignung / Ersitzung
GBO § 1
GBO § 2
BGB § 903
Berichtigung / Passivlegitimation / Volkseigent
GB-Berichtigung / Darlegungslast
DDR / Volkseigentum / Ersitzung
DDR / Volkseigentum / GB / Publizität
Verfahren / Buchung / Volkseigentum

1. Die Frage einer Anspruchskonkurrenz zwischen einem öffentlich-rechtlichen Restitutionsanspruch und einem zivilrechtlichen Berichtigungsanspruch kann sich nur stellen, wenn der Berechtigte von einer enteignenden Maßnahme betroffen worden ist; zivilrechtlicher Überprüfung zugänglich ist mithin, ob überhaupt ein enteignender Vorgang stattgefunden hat.

2. Passivlegitimiert für den Anspr. aus § 894 BGB ist derjenige, zu dessen Gunsten der GB-Inhalt von der wirklichen Rechtslage abweicht und dessen nach dem GB vermeintlich ihm zustehendes Recht durch die Berichtigung beseitigt würde.

3. War der Rat der Stadt bei Volkseigentum als Rechtsträger eines Grundstücks eingetragen, ist mangels Rechtsnachfolge die Stadt als Gebietskörperschaft als eingetragene Eigentümerin nur passivlegitimiert, wenn die Voraussetzungen dargetan sind, unter denen eine Kommune gem. Art. 21, 22 EVertr iVm dem KommunalVermG-DDR v. 06.07.1990 (GBl I 660) Eigentümer werden konnte.

4. Die Passivlegitimation der Stadt ergibt sich auch aus § 8 VZOG. Diese Vorschrift ist über den Grundfall, dass der jetzige Eigentümer für einen Vermögenswert, der sich früher in Volkseigentum befand, bestimmt werden soll, hinaus auch anwendbar für den Fall, dass der GB-Berichtigung zugunsten des nicht zuordnungsfähigen wahren Eigentümers zugestimmt werden soll (die Kl. war nur scheinbar enteignet worden).

5. Das ThüringEnteignG v. 24.07.1945 enthielt keine Definition des Umfangs des enteigneten Vermögens (and. § 2 sächs. VO v. 30.06.1946). Jedoch ist durch die Richtlinie der Deutschen Wirtschaftskommission zu SMAD-Befehl Nr. 64 v. 26-4-1948 (RVI-Dok I 45 a) klargestellt, dass die Enteignung sich nicht nur auf das bilanzierte Vermögen, sondern überhaupt auf das den betrieblichen Zwecken dienende Vermögen erstreckte, mithin auch dem Betrieb von Dritten zur Verfügung gestellte Gegenstände erfasste.

6. Die Vermutung des § 891 befreit den Beklagten nicht davon, konkrete Tatsachen des Eigentumserwerbsgründe vorzutragen. Der Kl. hat nicht jede denkbare, sondern nur die aus dem GB sich ergebenden und die vom Bekl. vorgetragene Erwerbsmöglichkeit zu widerlegen.

7. Das Eintragungsersuchen des Amts zum Schutz des Volkseigentums enthielt nur einen Akt des technischen Vollzugs der Enteignung und setzte eine außerhalb des GB erfolgte Enteignung voraus. Das Ersuchen selbst konnte eine Enteignung nicht bewirken.

8. Volkseigentum konnte zur Zeit der Geltung des BGB nicht zu Lasten des persönlichen Grundeigentums ersessen werden, denn § 900 BGB galt nicht für das vom Privateigentum wesensverschiedene Volkseigentum. Nach dem 01.01.1976 konnte Grundeigentum nicht mehr ersessen werden, weil die 20-Jahres-Frist des § 11 GVO bis zum 03.10.1990 nicht abgelaufen war. Danach war die Bildung von Volkseigentum ausgeschlossen.

9. In den Jahren nach 1960 ging die DDR dazu über, für das Volkseigentum an Grund und Boden das GB abzuschaffen und insoweit GB"er zu schließen. Dabei ging es nicht um eine GB-Schließung gem. der GB-Vfg., sondern um das Ende der Publizität und damit der Grundlage der Buchersitzung. Der Nachweis des Volkseigentums in den Bestandsblättern der Liegenschaftskartei entspricht nicht der GB-Eintrgg., weil dabei nur das Vorhandensein des natürl. Grdst dokumentiert war. Soweit aufgrund der Gemeinsamen Verfügung des MdI und des MdJ v. 30.01.1953 das Bestandsblatt des Liegschafts-Verzeichnis an die Stelle des GB-Bestandsverz. getreten war, gilt nichts anderes, denn dabei war die Publizitätsfunktion des GB nicht aufgegeben.

weitere Veröffentlichung: AgrarR 1996, 268 = DZWir 1997, 18 = WM 1996, 864 = NJ 1996, 313 =ZIP 1996, 1059 =NJW 1996, 1890 = ZOV 96, 270 = Rpfleger 1996, 326 = VIZ 1996, 401

vgl. dazu Anm. von Wilhelms VIZ 1996, 525;
vgl dazu Anm. Plagemann/Wunderlich DZWir 1997, 23
dazu Anm. Stadler DtZ 1997, 82; dto. Wilhelms ZOV 1997, 347, 348 unten

vgl. BGH Urt. v. 11.07.1997, V ZR 313/95
vgl. auch BGH Beschl. v. 30.10.1997, V ZB 8/96

 

 

 

 

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Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth,

München

in Neue Justiz, Nr. 6/2017

 

Aktueller Stand der Möglichkeiten zur rechtlichen Aufarbeitung von Maßnahmen im Rahmen der Boden-u.Wirtschaftsreform        in der SBZ

 

Wasmuth Aufsatz NJ 2017.pdf

 

 

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