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Stalinistische SED-Verfolgungen,

Vermögensraub und andere Rechtswidrigkeiten in der SBZ (1945 – 1949)

und in der DDR (1949 – 1990) noch immer nicht wiedergutgemacht

 

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In  der Strafsache

Claudia May

 

als SED-/DDR-Verfolgte und SED-/DDR-Vermögensgeschädigte, zwangsruhestandsversetzte Landesbeamtin,

am 17. Juni 2015 mit ihrem schwerbehinderten Angehörigen in die Obdachlosigkeit unter Konfiszierung ihres gesamten Hab und Gutes auf die Straße Zwangsausgesiedelte,

   um  die "politisch motivierte" Immobilienkriminalität mit ihrem Wohn- und  Unternehmenseigentum in Erfurt,    Am Stadtpark 34,  dauerhaft abzusichern,

 

                       wird am Donnerstag, den  27. Juli 2017   ab 9:30 Uhr

                            das Landgericht Erfurt, Domplatz 37, 99084,

                                                      verhandelt.

 

Strafantragsteller sind die "beleidigten" Richter - ThürOLG-Präsident Stefan Kaufmann und Amtsdirektorin Kerstin Lossin-Weimer, die sich entgegen §§ 17 II und 74a I Nr. 6 GVG und §§ 241a i.V.m. 12, 27, 263ff., 339, 348 StGB und §§ 13a i.V.m. 33, 261 StPO und § 839 BGB i.V.m. Art. 19 IV, Art. 20 III und 34 GG gegen das zwingende öffentliche Strafverfolgungsinteresse ihrer schädigenden ThürOLG-Richterin Rita Pesta u.a. wegen Vorrangs des öffentlichen Wiedergutmachungsinteresse und berechtigen Interesse der verbotswidrig potenziert strafverfolgten - von Staats wegen geschützten - Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsberechtigten von Staats wegen zur Wehr setzen.

 

Die Strafangeklagte ist rechtskräftig als SED-/DDR-Verfolgte nach dem StrRehaG, BerRehaG, VwRehaG und SED-/DDR-Vermögensgeschädigte nach dem VermG und vorsätzlich geschädigte Landesbeamtin des Freistaat Thüringen nach § 94 ThürBG a.F. i.V.m. §§ 823 ff. BGB anerkannt.

 

 

Die staatsanwaltschaftlich ermittelten Täter als öffentlich-rechtliche Auftraggeber und privatrechtliche Auftragnehmer, sittenwidriger und unerlaubter Rechtsgeschäfte nach §§ 138, 823ff. i.V.m. 826 BGB, kriminell Bereicherte und Ausführende "akut lebensbedrohender Gewalt" sind mit Strafverfahrenssachen, Az. 571 Js 23144/00 i.V.m. 180 Js 22533/03, namentlich bekannt und von Staats wegen geschützt.            Warum, hat bislang kein Richter/Staatsanwalt erklärt !

 

Claudia May

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 Pressemitteilung/Selbstanzeige

 

Termin:

Donnerstag, 27. Juli 2017 um 9:30 Uhr, Landgericht Erfurt, Az. 5 Ns 501 Js 31517/11,

 

Strafsache Claudia May wegen - tatmehrheitlich - übler Nachrede im untrennbaren Zusammenhang mit der von Staats wegen - „politisch motiviert“ - geschützten Immobilienkriminalität zur verbotswidrigen Sicherung der Potenzierung des SED-/DDR-Nachfolge- und Justiz-Unrechts.

 

Richter, Staatsanwälte, Politiker, öffentlich-rechtlich und justitiell Verantwortliche und Zuständige in auftraggebender und auftragnehmender - „freundschaftlicher und vertraglicher“ - Verbundenheit mit den staatsanwaltschaftlich ermittelten Tätern, Az. 571 Js 23144/00, 180 Js 22533/03 u.a.

 

Das zwingend öffentliche Strafverfolgungsinteresse wegen öffentlich-rechtlich, justitiell „politisch motivierter“ begangener und vollendeter Straftaten „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“ wird entgegen dem vorrangigen „Kampf ums Recht“, Az. 401 Js 40836/12 1 Cs, öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Wiedergutmachung des SED-/DDR-Unrechts von Staats wegen verbo-ten, um verbotswidrig die Potenzierung des SED-/DDR-Nachfolge- und Justiz-Unrechts, Nicht-verfolgung der ermittelten Straftaten und Täter zu sichern, d.h. strafrechtlich nicht verfolgbarer

1.      von Staats wegen geschützten – willkürlich zwangsruhestandsversetzten, diskriminierten und von Staats wegen strafverfolgten, gewaltsam in die Obdachlosigkeit am 17. Juni 2015 unter Konfiskation ihres gesamten von Staats wegen geschützten beweglichen/unbeweg-lichen Eigentums zwangsgeräumten Thüringer Landesbeamtin als SED-/DDR-Verfolgte,

2.      von Staats wegen geschützten - SED-/DDR-Strafverfolgten, öffentlich-rechtlich und beruflich SED-/DDR-Verfolgten, SED-/DDR-Vermögensgeschädigten,

3.      von Staats wegen geschützten – zwangsenteigneten, gesetzlich Mieter-Nutzer-Vorkaufs-berechtigten ihres selbstgenutzten und von Staats wegen geschützten Wohn- und Unter-nehmenseigentums in Erfurt, Am Stadtpark 34, einschl. beweglichen Hab und Gutes,

4.      von Staats wegen geschützten – Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsberechtigten wegen Verbots der Potenzierung des SED-/DDR-Nachfolge- und Justiz-Unrechts.

 

Worum geht es den Verantwortlichen und Zuständigen des Freistaat Thüringen in diesem Fall des seit fast 30 Jahren andauernden „politisch motivierten“ Justizverbrechens?

 

Es geht um die Sicherung der von Staats wegen „wohlbedacht“, anzunehmend angewiesenen öffentlich-rechtlichen und justitiellen Verstöße durch die öffentlich-rechtlichen und justitiellen Vertreter des Staates gegen das zwingende öffentliche Strafverfolgungsinteresse, öffentliche Interesse an der alsbaldigen Wiedergutmachung des SED-/DDR-Unrechts und berechtigte Interesse des von Staats wegen gesetzes- und verfassungswidrig geschädigten Einzelnen!

 

Die kriminellen Immobiliengeschäfte mit dem vom SED-/DDR-Unrechtsstaat enteigneten Privat- und volkseigenen Vermögen als steuerlich begünstigter, öffentlich-rechtlich geförderter Prozess-, Grundbuch-, Vermögens-, Bau- und Kreditbetrug haben nach dem Willen der Verantwortlichen und Zuständigen des Staates (u.a. OStA Rainer Kästner-Hengst, Richterin des ThürOLG Rita Pesta, ThürOLG-Präsident Stefan Kaufmann, TIM Dr. Holger Poppenhäger, OB Andreas Bausewein mit ehem. OB a.D. Manfred Ruge) Vorrang vor dem zwingend öffentlichen Strafverfolgungs-interesse, öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Wiedergutmachung des SED-/DDR-Unrechts und berechtigten Interesse der von Staats wegen geschädigten Allgemeinheit und des Einzelnen.

 

Wer diese antagonistischen Widersprüche aufgreift, hat den Staatsschutz und das Recht auf – richterliche und staatsanwaltschaftliche – Verfahrensfairness im Freistaat Thüringen verwirkt.

 

Claudia May Erfurt, 14. Juli 2017

 

 
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Thüringer Landtag

- Tag der offenen Tür am 17. Juni 2017 -

 

Öffentliche Fragen an die Vertreter der Fraktionen:

 

1.                  Ist bekannt, dass der „Ehrenbürger der Stadt Erfurt“, der ehem. Oberbürgermeister Manfred Otto Ruge, geb. 07.10.1945, wohnhaft in Erfurt, Cyriakstraße 40A, in unmittelbarer Nach-barschaft des ehem. SED-Gästehauses, mutmaßlich identisch mit „IM Holger“, verbots- und rechtsstaatswidrig - von Amts wegen - seinen befreundeten Immobilienspekulanten mit der „wirtschaftlichen“ Verwertung des Wiedergutmachungseigentums der SED-/DDR-Opfer beauftragte und den Gerichten und der Öffentlichkeit vorsätzlich  verschwiegen hat?

 

2.                  Ist den „Verantwortlichen und Zuständigen“ des Freistaat Thüringen bewusst, dass der Innenminister (IM) Dr. Holger Poppenhäger als ehem. Justizminister und öffentlich-rechtlich Bediensteter der Landtagsverwaltung (u.a. zuständig für Petitionsangelegenheiten), Staatssekretär Udo Götze als ehem. OB-Bereichsleiter und Oberbürgermeister Andreas Bausewein als „politischer Ziehsohn des IM“ und Amtsnachfolger des ehem. OB Manfred Ruge, der vorsätzlich „politisch motivierten“ Potenzierung des SED-/ DDR-Nachfolge- und Justiz-Unrechts - „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“ - beschuldigt sind?

 

3.                  Wie stehen die Koalitionsvertreter zur Regierungserklärung vom 5. Dezember 2014 und Aufarbeitungsvereinbarung gemäß Koalitionsvertrag Nr. 3.4, wonach die DDR ein Unrechtsstaat war, der mit der Zwangsräumung der SED-/DDR-Opfer „Geschwister May“ am Gedenktag 17. Juni 2015 in die Obdachlosigkeit unter Beschlagnahme ihres gesamten Hab und Gutes - nach dem Vorbild des NAZI-Regimes - das korruptive Amts- und Staats-handeln des Freistaat Thüringen als „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“ offenbart?

 

4.                  Warum werden die schuldhaften Amtspflichtverletzungen, d.h. Amtsstraftaten der öffentlich-rechtlichen und justitiellen Vertreter des Freistaat Thüringen, die sich u.a. im öffentlichen Interesse zur alsbaldigen Wiedergutmachung des SED-/DDR-Unrechts verpflichtet haben, nicht straf- und zivilrechtlich verfolgt?

 

5.                  Warum verharren die Verantwortlichen und Zuständigen der etablierten Altparteien mit ihren Vertretern der SED-Nachfolge- und DDR-Blockparteien - seit 1989/1990 - im kollektiven Verschweigen des von Amts wegen veruntreuten ehem. DDR-Volkseigentums, u.a. des volkseigenen Grund und Bodens, treuhänderisch verwalteten VEB KoWo-Eigentums, LPG-Vermögens?

 

6.                  Wer hinderte bzw. hindert die Volksvertreter an der Rückgabe des ehem. treuhänderisch verwalteten DDR-Volkseigentums und auch ehem. SBZ-Eigentums an das deutsche Volk, das ohne Zustimmung des Souveräns seit 1990ff., ohne verfassungsrechtliche Legitimation - der dafür Verantwortlichen - kriminell verdealt wird (u.a. nachzulesen: „Korruption in Deutschland“ Prof. Dr. Britta Bannenberg)?

 

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!“ (Art. 20 II S. 1 GG) - Warum schweigen die Volksvertreter seit 1990 wieder (wie 1945/1949) zu einem „recht(s)-staatlichen“ Amts- und Justizhandeln in nicht legitimierten Selbstermächtigungen, wiederholenden „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“ (§§ 12, 27 ff., 263ff. StGB i.V.m. §§ 823ff. BGB) an der Allgemeinheit und dem Einzelnen? 

 

 

Claudia May, 17. Juni 2017

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          Wiederaufnahmeverfahren  Dr. Madaus

                                                                           

 

Aktuelles 

in der ZOV  1/2017 (Seite 8)

RA Dr. Johannes Wasmuth  

   

zur Entscheidung des EGMR vom 09.Juni 2016 über die Beschwerde Nr. 44164/14 -                   Madaus ./. Deutschland

 

 Am 9. Juni 2016 verurteilte deshalb der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland, weil die Dresdener Rehabilitierungsgerichte das in Art. 6 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf öffentliche Gerichtsverhandlung verletzt hätten. Die Absetzung der Erörterung durch das LG Dresden sei grundlos erfolgt.                                                                                   Entscheidungen des EGMR führen zur Wiederaufnahme des nationalen Verfahrens.

Sie betreibt Dr. Udo Madaus nun mit einem über 250-seitigen Antrag, der soeben bei dem LG Dresden eingereicht wurde.

 

Er stützt sich freilich nicht nur auf die Beanstandungen durch den EGMR. Vielmehr werden umfassend neue Tatsachen und Beweismittel vorgetragen: Danach bestand die „Wirtschaftsreform“ nicht nur aus Strafmaßnahmen gegen Kriegs- und Naziverbrecher, sondern in erheblichem Maße auch aus bloßen Sozialisierungen, ohne Schuldfeststellungen und Berufs- und Wahlverbote. Für Letztere gilt aber der Anwendungsausschluss des Vermögensgesetzes, der deshalb nicht, wie vom LG Dresden unterstellt, bei einer Rehabilitierung von Strafmaßnahmen leerläuft. Mit weiteren Beweisen wird die Behauptung des LG Dresden widerlegt, die Verurteilung von Friedemund Madaus beruhe auf dem sowjetischen Befehl Nr. 124, der nur eine Vermögensbeschlagnahme vorsah, nicht aber auf Straftatbeständen der Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid. Letzteres hatte zwar das OLG Dresden für möglich gehalten, den Strafzweck der Richtlinien aber verneint, weil die SED Klassenfeinde, also vor allem Unternehmer, nach der Ideologie des kommunistischen Antifaschismus per se als Kriegs- und Naziverbrecher diffamiert habe. Nun aber erbringt Dr. Udo Madaus den Nachweis, dass die Richtlinien zum Volksentscheid kein Produkt der SED-Ideologie waren, sondern auf Drängen der bürgerlichen Parteien CDU und LPD im Block der antifaschistischen Parteien mit Zustimmung der SED verabschiedet wurden. Damit sollte verhindert werden, dass Unternehmer flächendeckend nur plakativ als Kriegs- und Naziverbrecher ausgegrenzt wurden. Vielmehr sollten allein tatsächlich Schuldige zur Verantwortung gezogen werden. Damit aber steht der vom OLG Dresden noch vermisste Strafzweck der Aktion außer Frage.

Dass dann doch die meisten Unternehmer verurteilt wurden, beruht auf dem krassen Rechtsmissbrauch der praktizierten Repressionsverfahren, an denen sich – trotz mancher Proteste – auch Vertreter von CDU und LPD beteiligt haben. Sie wurden strikt nach dem Vorbild der zuvor in der UdSSR erfolgten Repression der „stalinistischen Säuberungen“ durchgeführt, die auch unter der Bezeichnung des „Großen Terrors“ in die Geschichte eingegangen sind.

 

Der Wiederaufnahmeantrag von Dr. Udo Madaus ist damit nicht nur von erheblicher rechtlicher Brisanz. Er dokumentiert auch ein bislang weitgehend unbekanntes Stück Zeitgeschichte, das aber paradigmatisch für die spätere Repression durch Stasi und politischer Strafjustiz in der späteren DDR war. Damit belegt er zugleich gravierende Lücken bei der wiedergutmachungsrechtlichen und zeithistorischen Aufarbeitung des SED-Unrechts, dessen Dimension deshalb immer noch nur sehr unvollkommen vermessen ist.


RA Dr. Johannes Wasmuth

 

Rechtsprechung zur Rehabilitierung von Enteignungsopfern

Wenn Politik vor Recht geht, ist die Rechtsstaatlichkeit hin

 

Rede von Dr. Udo Madaus nach einer gewonnenen Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte  (Auszug) , (nachzulesen ebenfalls auf dieser Seite)

 

 

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veröffentlicht in der ZOV  1/2017

 

Notwendiger Richtungswechsel der Rehabilitierungsrechtsprechung      zu Unterbringungsanordnungen in DDR-Spezialheime

 

Rechtsanwalt Dr. Johannes WASMUTH, München

 

I. Anordnung der Unterbringung als Rehabilitierungsgegenstand

Eine rehabilitierungsrechtliche Aufarbeitung des systematisch betriebenen Unrechtsgeschehens in Spezialheimen der DDR, das sich über Jahrzehnte hinweg ereignet hat, und dem rd. 135.000 Kinder und Jugendliche zum Opfer gefallen sind,) kommt grundsätzlich nach § 2 Abs. 1, 2 StrRehaG in Betracht, seitdem die Vorschriften des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes entsprechend nicht nur namentlich auf Einweisungen in psychiatrische Anstalten, sondern ausdrücklich auch auf Anordnungen der Unterbringung in Heimen für Kinder oderJugendliche anwendbar sind.²)

Dennoch hat auch die 2010 erfolgte Gesetzesänderung nicht bewirkt, dass in Spezialheimen der DDR untergebrachte Kinder und Jugendliche, trotz der krass menschenverachtenden Zustände, die dort geherrscht haben, mit einer Rehabilitierung rechnen können. Rehabilitiert werden lediglich in Spezialheimen untergebrachte Kinder und Jugendliche, wenn sie nachweisen können, dass die Unterbringung ein unmittelbar gegen sie gerichteter Akt politischer Verfolgung war³).

Eine generelle Ausnahme davon hat die Rechtsprechung der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte nur gegenüber Unterbringungsanordnungen in den Jugendwerkhöfen Torgau und Rüdersdorf gemacht, weil dort – selbst im Verhältnis zu anderen Spezialheimen – unbeschreiblich menschenrechtswidrige Zustände geherrscht haben). Damit aber ist das Gros der in Spezialheimen – also Kinderspezialheimen oder Jugendwerkhöfen – kasernierten Kinder und Jugendlichen leer ausgegangen. Zentraler Grund dafür ist, dass sich die Rehabilitierungsgerichte über Jahre hinweg grundsätzlich nicht für das menschenrechtswidrige Schicksal interessiert haben, dem Kinder und Jugendliche in DDR-Spezialheimen ausgesetzt waren. Dieses Defizit wiederum beruht zunächst darauf, dass Gegenstand der Rehabilitierung nach § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StrRehaG die Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder und Jugendliche, nicht aber die ihr nachfolgende Heimunterbringung einschließlich der dort herrschenden Verhältnisse ist³). Daran, dass Gegenstand der strafrechtlichen Rehabilitierung von Heimkindern und -jugendlichen die Anordnung der Unterbringung und nicht die Unterbringung selbst ist, lässt sich freilich nicht ernsthaft zweifeln. Der Wortlaut von § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG ist insofern eindeutig, wenn es dort heißt:                                          „Dies gilt insbesondere für … eine Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche, die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat.“

 

Dass der Gesetzgeber für die Rehabilitierungsentscheidung damit auf einen konkreten Rechtsakt, nämlich die Anordnung der Unterbringung, und nicht auf das Geschehen der Unterbringung selbst abhebt, entspricht im Übrigen der generellen rehabilitierungsrechtlichen Regelungstechnik. Sowohl das Strafrechtliche als auch das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz beziehen die Rehabilitierung jeweils auf konkrete Rechtsakte. So werden nach § 1 Abs. 1 StrRehaG strafrechtliche Entscheidungen eines deutschen Gerichts und nach § 1 Abs. 5 StrRehaG außergerichtliche strafrechtliche Maßnahmen rehabilitiert. Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungen beziehen sich auf Verwaltungsentscheidungen, die eine gesundheitliche Schädigung, einen Eingriff in Vermögenswerte oder eine berufliche Benachteiligung bewirkt haben (§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG).

Nur aufgrund dieser gesetzlichen Anknüpfung an unter SED-Herrschaft verübte Unrechtsakte ist es gesetzestechnisch auch möglich, einen zentralen Aspekt des Rehabilitierungsanspruchs zu regeln. Die Aufhebung eines wesentlich rechtsstaatswidrigen Verfolgungsakts (§ 1 Abs. 1, 5 StrRehaG, § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG) ist nur möglich, weil sich das Gesetz damit auf einen Rechtsakt bezieht. Rein faktische Vorgänge dagegen lassen sich nicht aufheben, sondern nur für rechtsstaatswidrig erklären.

 

II. Rechtliche Maßgeblichkeit von

Art und Weise der Unterbringung                                                                                                   Auch wenn es deshalb richtig ist, dass Verfahrensgegenstand der Rehabilitierung von Einweisungen in Spezialheime allein die Anordnung der Unterbringung ist, bedeutet dies freilich nicht, dass die Vorgänge, die sich dann danach in den Spezialheimen abgespielt haben, per se bei der Prüfung der Rehabilitierungsvoraussetzungen ausgeblendet werden dürfen. Vielmehr spielen sie bei der Beurteilung weiterer Tatbestandsvoraussetzungen der Rehabilitierung sogar eine entscheidende Rolle.

 

Zu rehabilitieren sind Anordnungen der Unterbringung, wenn alternativ die nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind: wenn die Unterbringung also                                                                           1.     der politischen Verfolgung (§ 2 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. StrRehaG) oder

2.     sonst sachfremden Zwecken gedient hat (§ 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. StrRehaG) oder

3.     die damit angeordneten Rechtsfolgen in grobem Missverhältnis zum Anlass der Einweisungsverfügung standen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG).

 

Damit ist es Aufgabe der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte, in den Fällen einer

Unterbringungsanordnung in einem DDRSpezialheim grundsätzlich jede dieser drei Alternativen zu prüfen. Eine Rehabilitierung darf dann nur abgelehnt werden, wenn für die Unterbringungsanordnung nicht eine der drei Alternativen eingreift. Muss das Vorliegen nur einer Alternative bejaht werden, ist dagegen zwingend zu rehabilitieren. Wie nun näher darzulegen und zu begründen ist, sind zumindest bei der Konkretisierung von zwei dieser Alternativen jedenfalls systematisch praktizierte, menschenrechtswidrige Zustände in DDR-Spezialheimen zwingend zu beachten, soll das mit diesen Alternativen verfolgte Ziel der Aufarbeitung von freiheitsbeschränkendem Staatsunrecht durch das SED-Regime nicht grundlegend verzeichnet werden. Dazu werden nunmehr die jeweils maßgeblichen Tatbestandselemente der drei Alternativen näher untersucht.

 

1. Politische Verfolgung

Mit dem Begriff der politischen Verfolgung verwendet das Gesetz einen seit langem insbesondere aus dem Asylrecht vertrauten Begriff. Danach verlangt sie eine oder mehrere Verfolgungshandlungen, die ein Staat aufgrund asylrechtsrelevanter Merkmale des Verfolgten an diesem vornimmt.

Die Verfolgungshandlung muss eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung bewirken, die regelmäßig bei mehr als nur geringfügigen Beeinträchtigungen für Leib, Leben und persönliche Freiheit vorliegt). Andere Rechtsgutsverletzungen müssen dagegen so grundlegend sein, dass ihnen existentieller Charakter zukommt. So lässt sich nur dann von Verfolgungshandlungen ausgehen, wenn sie etwa die Vernichtung der wirtschaftlichen) oder religiösen Existenz) und damit ihrer Intensität nach eine Menschenwürdeverletzung zur Folge haben.

 

Politisch ist die Verfolgung, wenn sie wegen der Rasse, der politischen Überzeugung, der Religion, der Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe erfolgt). Dabei ist heute anerkannt, dass die Untersuchung, ob der Verfolgerstaat an diese Merkmale anknüpft, objektiv „anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht aber nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten10).“ Diese Aussage freilich war lange zwischen BVerfG und BVerwG streitig, weil das BVerwG die Anknüpfung der asylrelevanten Merkmale nach den subjektiv vom Verfolgerstaat genannten Motiven und Gründen bestimmte11). Damit aber wurden nur subjektive Angaben von Staatsorganen des Verfolgerstaates erfasst, nicht aber seine davon tatsächlich abweichende Anknüpfung, die jedoch – losgelöst von deren konkreten Aussagen – das eigentliche Verfolgungsunrecht ausmacht. Deshalb aber wurde das dem Verfolgten objektiv drohende Verfolgungsunrecht verkannt und ausgeblendet, weil Verfolgerstaaten ihre tatsächliche Motivation verbal oftmals verschleiern oder gezielt verschweigen. Mit der Anknüpfung an die subjektiven Angaben von Organen des Verfolgerstaates wurde deshalb der zentrale Sinn, dem politisch Verfolgten Schutz vor tatsächlich an asylrechtsrelevante Merkmale anknüpfender Verfolgung zu gewähren, nur deshalb außer Kraft gesetzt, weil das BVerwG zu Unrecht auf die subjektiv dargelegte Motivation von Verfolgungsorganen, nicht aber auf die tatsächliche Verfolgungslage abgestellt hat. Liegt objektiv eine politisch motivierte Ausgrenzung des Betroffenen durch staatliche Organe unter SED-Herrschaft vor, stellt eine deshalb erfolgte Anordnung der Unterbringung in einem Spezialheim per se einen derart schwerwiegenden Rechtsgutseingriff dar, dass damit das Tatbestandsmerkmal der politischen Verfolgung erfüllt ist. Dies gilt schon deshalb, weil die Unterbringung in einem Spezialheim immer mit einer erheblichen Einschränkung persönlicher Freiheit und Freizügigkeit verbunden war, ohne dass es für die Annahme einer politischen Verfolgung noch auf die konkreten Zustände, die im Spezialheim geherrscht haben, ankommt.

 

2. Sonst sachfremde Zwecke

Ein vergleichbares begriffliches Vorbild wie für den Begriff der „politischen Verfolgung“ gibt es für den Begriff der „sonst sachfremden Zwecke“ nicht. Da er auch aus sich heraus keine klaren Aussagen über den damit transportierten Norminhalt bereit hält, ist es erforderlich, seinen Sinngehalt insbesondere aus dem systematischen Zusammenhang, in den er im Rahmen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes eingebettet ist, und aus der Sachgesetzlichkeit, die sich aus dem in Bezug genommenen Unrecht ergibt, zu bestimmen. Danach gilt Folgendes: Zunächst lässt sich negativ feststellen, dass Zwecke, aus denen sich eine Motivation zur Ausgrenzung infolge asylrechtsrelevanter Gesichtspunkte der politischen Verfolgung

– Rasse, Religion, politische Überzeugung, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe – ergibt, nicht mit den „sonst sachfremden Zwecken“ gemeint sind, weil sie sich bereits aus dem Tatbestandselement der „politischen Verfolgung“ ergeben. Positiv lässt sich demgegenüber festhalten: „Sonst sachfremde Zwecke“ beziehen sich auf den besonders schwerwiegenden Rechtsgutseingriff der Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder und Jugendliche. Er ist per se nicht nur deshalb besonders einschneidend, weil er zu einer wesentlichen Beschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit und der Freizügigkeit führt, sondern weil er zudem tiefgreifend ein bestehendes Familiengefüge beeinträchtigt und es nachhaltig auseinanderreist und zerstört. Hinzu kommt, dass ein Staat mit der Heimeinweisung grundlegend Einfluss auf die Entwicklungschancen des noch jungen Menschen nimmt und dem Betroffenen damit – womöglich für sein ganzes weiteres Leben – entscheidende Möglichkeiten der Entwicklung seiner Persönlichkeit entzieht.

Trotz dieser grundlegenden Rechtsgutseingriffe, die zwangsläufig mit jeder staatlichen Einweisung eines Kindes oder Jugendlichen verbunden sind, löst die Unterbringungsanordnung in ein Heim nicht in jedem Fall einen Rehabilitierungsanspruch aus. Vielmehr ist bei der zweiten Alternative des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG außerdem erforderlich, dass staatliche Stellen in der DDR mit der Anordnung außerdem sonst sachfremde Zwecke verfolgt haben. Dies war schon deshalb erforderlich, weil eine Heimeinweisung von Kindern und Jugendlichen auch in einem Rechtsstaat erforderlich sein kann, sofern sie infolge maroder Familienverhältnisse oder nach Versterben von Eltern und sonst zur Aufnahme bereiter Verwandter auf die Hilfe der staatlichen Gemeinschaft angewiesen sind. Eine Heimeinweisung mit dem Ziel, durch staatliche Maßnahmen den Schutz und die Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes oder Jugendlichen jedenfalls grosso modo sicherzustellen, die sonst von Eltern oder Verwandten vermittelt werden, bewertet auch der Rechtsstaat als sachgerecht. Eine solche Zweckrichtung kann damit auch für Maßnahmen in der DDR nicht als sachfremd betrachtet werden. Daraus ergibt sich: Wurde mit der Unterbringungsanordnung der Zweck verfolgt, dem betroffenen Kind oder Jugendlichen staatlichen Schutz zu gewähren und ihm – wenn auch in bescheidenem Masse – dabei zu helfen, sich als im Leben stehende Persönlichkeit zu entwickeln, verfolgte das Regime mit der Einweisung also den Zweck, grundsätzlich das Kindeswohl des Betroffenen zu sichern, kann von keinem sachfremden Zweck ausgegangen werden, so dass auch eine Rehabilitierung nach § 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. StrRehaG nicht in Betracht kommt. Dabei lassen sich aus dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz auch keine konkreten Leitlinien ableiten, wie das Kindeswohl zu bestimmen ist. Darüber bestehen – je nach Gesellschaftssystem und sozialen Gegebenheiten – vielmehr durchaus unterschiedliche Vorstellungen), die das Gesetz jedenfalls dann noch als sachgemäßen Zweck hinnimmt, wenn dabei jedenfalls in den Grundzügen die staatliche Absicht erkennbar wird, dem Kind und Jugendlichen durch eine Erziehung im Heim den ihm sonst versagten Schutz als noch Schutzbedürftigem zu gewähren und bei seiner Entwicklung zu einer eigenen Persönlichkeit in der Gesellschaft zu unterstützen. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Alternative der „sonst sachfremden Zwecke“ neben der „politischen Verfolgung“ steht, deren asylrechtsrelevanten Merkmale dadurch gekennzeichnet sind, dass der Staat der Person schwere Nachteile allein deshalb zufügt, weil sie nicht so ist, wie sie nach den politischen Anschauungen des Verfolgerstaates sein soll. Ist daher noch im Grundsatz die Absicht des Staates erkennbar, die Person des schutzbedürftigen Kindes oder Jugendlichen als solche zu akzeptieren und ihr bei der Entwicklung ihres Lebensweges zur Seite zu stehen und in diesem Sinne dem Kindeswohl zu dienen, lässt sich nach der Systematik des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG von keinen sachfremden Zwecken ausgehen, selbst wenn dies nicht den aktuell in der BRD herrschenden Vorstellungen des Kindeswohls entsprechen sollte. Lässt sich aber diese staatliche Tendenz, grundsätzlich noch dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen zu dienen, per se nicht mehr erkennen, verfolgt der Staat mit der Unterbringungsanordnung vielmehr den Zweck, die Persönlichkeit des Kindes oder Jugendlichen zu brechen, um sie in der Weise zu deformieren, dass sie allein staatlichen Anschauungen, nicht aber ihren persönlichen Anlagen und Fähigkeiten entspricht, führt die Einweisung mit anderen Worten also dazu, dass der Staat Kinder oder Jugendliche nicht mehr so akzeptiert, wie sie nach ihrer grundlegenden, an sich die Rechtsgüter anderer nicht gefährdenden Persönlichkeitsstruktur nach sind, um sie so umzugestalten, wie sie nach den rein ideologischen Vorstellungen des Staates sein sollen, muss von sonst sachfremden Zwecken des Staates ausgegangen werden. In wesentlicher Übereinstimmung mit diesem Ergebnis steht denn auch, wenn das KG als sachfremd solche Zwecke annimmt, die deutlich von den Zwecken abweichen, die von einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung als zur Rechtfertigung einer Unterbringung anerkannt sind).

Die nun alles entscheidende Frage bleibt allerdings, wie die so beschriebenen „sonst sachfremden Zwecke“ zu bestimmen sind. Dazu bestehen – wie bei der Bestimmung der Ausgrenzungsgründe im Rahmen des Begriffs der politischen Verfolgung – zwei Möglichkeiten:

Einerseits lässt sich ermitteln, welche Gründe die gesetzlichen Vorschriften angegeben haben, nach denen eine Unterbringungsanordnung in einem Spezialheim erfolgen konnte. Außerdem lässt sich insbesondere in den Akten der staatlichen Jugendhilfe nachvollziehen, welche Gründe dort im konkreten Einzelfall angegeben wurden, um eine Unterbringungsanordnung zu legitimieren. In diesem Sinne kann also nach der Begründungssituation gefragt werden, wie sie nach der subjektiven Sicht des SED-Regimes und seiner Staatsorgane bestand. Andererseits kann aber auch danach gefragt werden, welche Zwecke der SED-Staat objektiv, also tatsächlich und ohne maßgebliche Berücksichtigung der subjektiv vom DDRGesetzgeber und den DDR-Staatsorganen angegebenen Gründe mit der Einweisung in ein DDR-Spezialheim verfolgt hat. Dazu muss insbesondere untersucht werden, ob die Zustände und Verfahren, die generell und systematisch in den DDR-Spezialheimen herrschten, überhaupt geeignet waren, selbst in einem sehr weiten Sinne noch dem Kindeswohl zu dienen, oder ob sie per se darauf ausgerichtet waren, die Persönlichkeit der Eingewiesenen zu brechen, weil diese der Staat schon ihrer grundsätzlichen Beschaffenheit nach nicht akzeptiert und daher mit den Spezialheimen ein Regime aufgerichtet hat, das dem Ziel diente, die betroffenen Menschen so mit ihrer gesamten Persönlichkeit zu deformieren, wie sie nach den ideologischen Vorstellungen des SED-Regimes sein sollten. Ergibt die Untersuchung der tatsächlichen Verhältnisse in den DDR-Spezialheimen, dass diese schon ihrer grundlegenden Ausrichtung und Anlage nach nicht geeignet waren, auch nur in groben Zügen dem Kindeswohl und damit noch der Umsetzung von in einer rechtsstaatlichen Ordnung für eine Heimunterbringung hinnehmbaren Zwecken zu dienen, steht außer Frage, dass das Regime objektiv „sonst sachfremde Zwecke“ mit der Einrichtung der Spezialheime betrieben hat, weil diese Ziele deutlich von den Zwecken abweichen, die nach den Maßstäben einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung zur Legitimation einer Heimunterbringung herangezogen werden dürfen).            Die Unterscheidung zwischen subjektiver und objektiver Motivationslage ist keineswegs in das Belieben des Rechtsanwenders und damit auch der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte gestellt. Dies gilt schon deshalb, weil beide Untersuchungswege zu grundlegend unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Hinzu kommt Folgendes: Ebenso wie bei der Bestimmung der politischen Ausgrenzungskriterien, die dem Begriff der „politischen Verfolgung“ zugrunde liegen, werden „sonst sachfremde Zwecke“ immer dann grundlegend verkannt, wenn die subjektiv für die Anordnung der Unterbringung geäußerten Gründe nicht mit den objektiv aus den tatsächlichen Verhältnissen in den DDR-Spezialheimen abzuleitenden Zwecken des DDRSpezialheimsystems übereinstimmen. Mit der ausschließlichen Berücksichtigung der subjektiv geäußerten Einweisungsgründe wird vielmehr systematisch das Faktum ausgeblendet, dass DDR-Spezialheime schon von ihrer Anlage und Einrichtung her überhaupt nicht dazu da waren, Kindern und Jugendlichen Schutz vor den allgemeinen Gefahren ihrer Persönlichkeit zu geben, sondern dass es darum ging, ihre Persönlichkeit zu brechen und unter Anwendung menschenverachtender Methoden zu willfährigen, lebensuntüchtigen Menschen zu degradieren, die im SED-Staat nach rein ideologischen Kriterien funktionieren sollten.

Diese offene Diskrepanz wird deutlich, wenn man die Rechtsprechung der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte mit den harten Fakten des DDR-Spezialheimsystems konfrontiert. Soweit sie sich überhaupt mit der sonstigen Sachfremdheit der Einweisungsgründe i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. StrRehaG befassen, untersuchen sie lediglich, welche subjektiven Gesichtspunkte dazu in den Akten der DDR-Jugendhilfe-Organe vermerkt sind). Regelmäßig finden sich dort Hinweise auf tatsächliche oder vermeintliche Defizite bei den Eingewiesenen und ihrem familiären Umfeld. Bei einem grundsätzlich dem Kindeswohl verpflichteten Heimwesen steht danach außer Frage, dass keine sonst sachfremden Zwecke verfolgt wurden. Etwas anderes ließe sich nur annehmen, wenn diese Angaben in den Akten nicht oder so nicht zutreffend waren, was aus Gründen der Verschleierung des von der DDR-Jugendhilfe praktizieren Unrechts immer wieder vorgekommen ist, weshalb diese Akten stets mit erheblicher Vorsicht zu genießen sind, nicht aber per se als zutreffende Informationsquelle angesehen werden dürfen). Werden der Entscheidung zum Tatbestandsmerkmal der sonst sachfremden Zwecke nur die Ergebnisse solcher Ermittlungen zugrunde gelegt, versagt dieser gesetzliche Tatbestand in aller Regel, und eine auf § 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. StrRehaG gestützte Rehabilitierung scheidet aus. Ganz anders stellt sich die Lage aber dar, wenn man nach dem objektiven Einweisungszweck fragt, wie er sich aus den tatsächlichen Verhältnissen des DDR-Spezialheimsystems ableiten lässt, und auf die Ergebnisse der dazu inzwischen vorliegenden Forschungsergebnisse zurückgreift. Die zumeist bereits seit 2012 vorliegenden Studien zum DDR-Spezialheimsystem belegen Verhältnisse, die ich schon 2015) wie folgt wörtlich zusammengefasst habe: „Als prägend für das System der Spezialheime nennt etwa das OLG Naumburg18) durchgängig praktizierte Methoden wie den Entzug jeglicher Privatsphäre, die weitgehende Unterbindung des Kontaktes zu den Eltern, den vollständigen Entzug der Möglichkeit zu kindlichem Spiel, Prügel- und Arreststrafen für kindgerechtes Verhalten, systematische Bestrafung adäquater psychischer Reaktionen des Kindes, das Abrichten zu unbedingtem Gehorsam, die konsequente Maßregelung selbständigen Denkens, die Verweigerung ärztlich erforderlicher Versorgung und die zwangsweise Verabreichung von Psychopharmaka.

 

Sachse19), der die Verhältnisse in Spezialheimen offenbar am eingehendsten untersucht hat), erfasst deren Erziehungsmethoden mit den Stichworten Isolation, Disziplinierung, Kollektivierung und Arbeitserziehung. Als Isolation beschreibt er den vollständigen Ausschluss äußerer Einflüsse etwa durch

Familie, freundschaftliche Beziehungen, Kirchen oder westliche Medien sowie das umfassende, bedingungslose Ausgeliefertsein an die Heiminstanzen. Mit dem Stichwort der Disziplinerziehung umschreibt er ein in den Spezialheimen herrschendes verschärftes Strafsystem, die pausenlose Erziehung, die bedingungslose Unterordnung, gepaart mit militärähnlichen Ordnungsvorstellungen, die gezielte Provokation physischer und psychischer Grenzerfahrungen sowie die starke Ritualisierung der Überzeugungsstrategien. Die Erziehung zum Kollektiv diente nach Sachse verstärkt der Herstellung steuerbarer, interner Strukturen der Unterordnung, der Unterdrückung spontaner Lebensäußerungen und dem Eintrainieren eines Verhaltens in funktionalen Zusammenhängen. Der Arbeitseinsatz, der unter dem Druck der Kostensenkung stand und der Refinanzierung der Jugendwerkhöfe, der Behebung von Arbeitskräftemangel in Industrie und Landwirtschaft sowie der kostenlosen Umsetzung kommunaler Vorhaben diente, bestand aus monotoner körperlicher Arbeit mit der Tendenz zur Schwerstarbeit und deutlich erkennbarem Ausbeutungscharakter. Zugleich zielte diese Erziehung auf die Durchsetzung der bedingungslosen Unterordnung der Betroffenen ab und verminderte zugleich entschieden deren Zukunftschancen selbst auf dem Arbeitsmarkt der DDR. Dabei erhielten eingewiesene Kinder und Jugendliche ein absolutes Mindestmaß an Ausbildung, was den Zugang zu anspruchsvolleren Tätigkeiten im späteren Leben ausschloss. Als staatliches Ziel der Spezialheime identifiziert Sachse damit nicht die Entwicklung, sondern den vollständigen Umbau der Persönlichkeit der eingewiesenen Kinder und Jugendlichen mit einschneidenden negativen Folgen, die bewusst und gezielt in Kauf genommen wurden. Dazu zählen die psychische und physische Überforderung, die zu langfristigen Persönlichkeitsschäden führten, die Ausbildung tief sitzender Aversionen gegenüber normalen Arbeitsanforderungen oder die deutliche Reduktion von Zukunftschancen.

In veröffentlichten Rechtsnormen sind derartige, systematisch praktizierte Verfahrensweisen, Methoden und Ziele nicht geregelt gewesen. Dagegen hat es unveröffentlichte Vorschriften gegeben, etwa die Ordnung über die zeitweilige Isolierung von Minderjährigen aus disziplinarischen Gründen in den Spezialheimen der Jugendhilfe (IsoO)). Daneben dürften auch nur mündliche Anweisungen an das Heimpersonal gegeben worden sein. Dass das in der DDR veröffentlichte Recht die in Spezialheimen angewandten Methoden und die damit verfolgten Ziele vollständig ausblendet, belegt die beschränkte Maßgeblichkeit geschriebenen Rechts für die in der DDR herrschende Rechtswirklichkeit. Der Befund ist zugleich ein wichtiges Beispiel für die Tatsache, dass Rechtsvorschriften in der DDR Ziele und Methoden von Zwangseinrichtungen verharmlost, verschleiert und im Unklaren gehalten haben. Ein solches Vorgehen entsprach stalinistischer Taktik, welche die DDR von der UdSSR übernommen hatte.

Dies aber bedeutet zugleich, dass die mit den Spezialheimen verfolgten staatlichen Ziele nicht den Rechtsvorschriften, sondern der tatsächlich bestehenden, offenbar nur informell geregelten Rechtswirklichkeit entnommen werden müssen. Der bloße Nachvollzug geschriebener Rechtsquellen führt dagegen erneut nur zur Verharmlosung und Verschleierung des in Spezialheimen verübten Unrechts. Ziel jeder Einweisung in ein Spezialheim war damit – unabhängig von den von den DDR-Organen angegebenen Gründen – stets auch der staatliche Umbau der Persönlichkeit des betroffenen Kindes oder Jugendlichen mit den bekannten psychischen und physischen Folgen einschließlich der deutlichen Reduzierung von

Lebenschancen.“

Unter Berücksichtigung dieser tatsächlichen Umstände des Spezialheimwesens in der DDR ergibt sich daraus für dessen objektive Zweckbestimmung folgendes Bild: Weil das SED-Regime mit der Errichtung von Spezialheimen flächendeckend Einrichtungen geschaffen hat, in denen durchgängig der Umbau der Persönlichkeit der dort kasernierten Kinder und Jugendlichen durch den systematischen Einsatz willkürlicher körperlicher und psychischer Gewaltmittel sowie ausbeuterische Zwangsarbeit betrieben und eine sinnvolle Schulbildung, die auf ein erfülltes Leben in der Gesellschaft mit Mitmenschen und ein angemessenes Berufsleben ausgerichtet war, vorenthalten wurde, steht außer Frage, dass die Unterbringung in dieser Heimgattung in keinem Einzelfall dem selbst im weitesten Sinn verstandenen Kindeswohl gedient hat.

Vielmehr belegen diese Umstände, dass das SED-Regime die in Spezialheime Eingelieferten in grundlegender Weise missachtet hat und ausschließlich bestrebt war, ihre Persönlichkeit zu brechen, weil sie nicht so funktionierten, wie sie nicht nach tatsächlichen gesellschaftlichen Notwendigkeiten eines gefahrlosen Zusammenlebens, sondern nach ideologischen Vorgaben der Staatsmacht funktionieren sollten. Ebenso wie bei Maßnahmen der politischen Verfolgung wurden deshalb auch in Spezialheime Eingewiesene schon als Personen nicht akzeptiert, weil sie nicht so waren, wie sie nach den ideologischen Vorstellungen des Regimes sein sollten, weshalb ihre Persönlichkeit gebrochen wurde, ohne ihnen auch nur annähernd sinnvolle Perspektiven zu vermitteln, als Erwachsene ein in der Gesellschaft konfliktfreies und notwendige gesellschaftliche Güter nicht gefährdendes Leben zu führen.

Damit aber belegen die durchgängig praktizierten Strukturen des DDR-Spezialheimsystems, dass entsprechende Unterbringungsanordnungen bei objektiver Betrachtung – trotz regelmäßig anderslautender Einweisungsgründe der Jugendhilfeorgane – stets sonst sachfremden Gründen gedient haben. Insofern legt inzwischen der Rehabilitierungssenat des OLG Naumburg in seiner neueren Rechtsprechung mit Blick auf die umfassenden Studien zum DDR-Spezialheimsystem zutreffend dar, mit den Spezialheimen sei der Zweck der Umerziehung verfolgt und ein stets mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehender Umbau der Persönlichkeit praktiziert worden). Derartige Zwecke jedoch, die nach den neueren Untersuchungen des DDRSpezialheimsystems durchgängig in den Spezialheimen verfolgt wurden, sind nach dem vom KG insofern zutreffend erkannten Begriffsinhalt der sonstigen sachfremden Zwecke per se zu rehabilitieren, weil sie wegen ihrer ideologischen Ausrichtung des SED-Regimes deutlich von den Zwecken abweichen, die von einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung als zur Rechtfertigung einer Unterbringung anerkannt sind). Die in einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung nicht mehr vertretbaren Ziele der DDR-Spezialheime aber werden verkannt, und der DDR wird zu Unrecht eine grundsätzlich noch rechtsstaatlich vertretbare Spezialheimpraxis attestiert, wenn nur die Angaben in den DDR-Jugendhilfeakten herangezogen werden und das tatsächliche Unrechtsgeschehen in den Heimen dagegen konsequent ausgeblendet wird. Dies gilt selbst gegenüber Kindern und Jugendlichen, die sich nach rechtsstaatlichen Kriterien schwerwiegend strafbar oder allgemein gefährlich verhalten haben. Ihnen gegenüber war die DDR zwar verpflichtet, sie schon zum Schutz der Rechtsgüter anderer in die Obhut des Staates zu nehmen, um ihr gefährliches Handeln zu unterbinden und ihnen Möglichkeiten an die Hand zu geben, ein Leben in einer Friedensgemeinschaft zu führen. Aber auch diesen Kindern und Jugendlichen gegenüber war die DDR nicht berechtigt, sie einem Regime auszusetzen, das nicht darauf ausgerichtet war, gezielt ihre für ein Gemeinschaftsleben bestehenden schwerwiegenden Defizite zu korrigieren, sondern indem durch blanke Gewalt und Willkür ihre gesamte Persönlichkeitsstruktur zerstört werden sollte, ohne ihnen eine irgendwie noch angemessene Perspektive für ein Leben in einer Friedensgemeinschaft aufzuzeigen und ihnen dazu eine notwendige Berufsausbildung und einen sonstigen Wissens- und Erfahrungshorizont zu vermitteln.

Gegen diese Ergebnisse spricht entgegen einer Stellungnahme der StA Halle an das LG Halle) auch nicht die Einweisungspraxis in der DDR. Es ist zwar zutreffend, dass es durchaus eine willkürliche Handhabung bei der Unterbringung in Spezial- und Normalheime gab. Dazu lässt sich zwar kein durchgängiges Schema bei den Entscheidungen der DDR-Jugendhilfeorgane feststellen. Darauf kommt es aber dann, wenn nach dem objektiv mit dem Spezialkinderheim verfolgten Zweck abgestellt wird, nicht an. Nach den umfassenden Untersuchungen der Situation in den DDR-Spezialheimen besteht nämlich kein ernsthafter Zweifel, dass in Spezialheimen die beschriebenen, ideologisch motivierten Zwecke des Umbaus der Persönlichkeit verfolgt worden sind, die durch schwere Menschenrechtsverletzungen umgesetzt wurden. Soweit die Rechtsprechung der Rehabilitierungsgerichte seit Bekanntwerden der grundlegenden Untersuchungen zum DDRSpezialheimsystem weiterhin untersucht, welche Motive die DDR-Jugendhilfeorgane als Begründungen für Unterbringungsanordnungen in Spezialheime angegeben haben, verkennen sie damit die eigentliche rechtsstaatswidrige Zweckrichtung dieses Unterdrückungsregimes. Dies geschieht aufgrund eines vergleichbaren Rechtsfehlers, dem auch das BVerwG bei der Bestimmung der asylrechtsrelevanten Merkmale im Rahmen des Begriffs der politischen Verfolgung erlegen war. Ebenso wie das BVerwG aber seine Rechtsprechung zu korrigieren hatte, weil es das tatsächlich vom Verfolgerstaat begangene Verfolgungsunrecht durch den Rückgriff auf subjektiv geäußerte Motive von Staatsorganen ersetzt hat, gilt dies nun auch für die strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte: Wollen sie nicht weiterhin das in Spezialheimen der DDR systematisch verübte SED-Unrecht verharmlosen, dem SED-Regime eine grundsätzlich rechtsstaatsgemäße Handlungsweise attestieren und damit ihre Aufgabe, eben dieses Unrecht beim Namen zu nennen und die Betroffenen zu rehabilitieren, allenfalls unzureichend erfüllen, haben sie infolge der nun vorliegenden Studien zum DDR-Spezialheimsystem eine objektive Bestimmung des sachfremden Zwecks i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. StrRehaG vorzunehmen, ohne weiterhin auf Angaben in den Jugendhilfeakten zurückzugreifen, in denen das dort praktizierte Unrecht jeweils verschwiegen wird. Und ganz nebenbei: Die allein zutreffende Rechtsanwendung führt auch zur deutlichen Vereinfachung dieser Rehabilitierungsverfahren, entbindet sie die Rehabilitierungsgerichte doch von der Notwendigkeit, sich unter großem Aufwand mit den DDR-Jugendhilfeakten auseinandersetzen zu müssen.

 

3. Grobes Missverhältnis zwischen Anlass der Unterbringungsanordnung und Folgen der Unterbringung

Bei zutreffender Rechtsanwendung sind Unterbringungsanordnungen in Spezialheime bereits nach § 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. StrRehaG flächendeckend zu rehabilitieren, weil die objektiv damit verfolgten Zwecke erkennbar sachfremd waren. Daher kommt es auf weitere Rehabilitierungstatbestände an sich schon nicht mehr an. Gleichwohl soll aber noch auf den dritten gesetzlichen Tatbestand, der für eine Rehabilitierung von Unterbringungsanordnungen in Spezialheime zusätzlich besteht, eingegangen werden, weil er in der Rechtsprechung der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte eine zunehmende Rolle gespielt hat. Er ist zwar nicht unmittelbar in § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG geregelt, wird aber ausdrücklich in Bezug genommen, weil § 2 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz gegenüber außerstrafrechtlichen Entscheidungen über die Anordnung für eine Freiheitsentziehung, der ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen gleichgestellt ist (§ 2 Abs. 2 StrRehaG), als entsprechend anwendbar erklärt. Damit nimmt die Norm auch die Regelungen des Geltungsbereichs des Gesetzes in § 1 Abs. 1, 5 StrRehaG in Bezug. Soweit das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StrRehaG auf Maßnahmen der politischen Verfolgung anwendbar ist, gibt es für Unterbringungsanordnungen allerdings die speziellere Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. StrRehaG. Eine vergleichbare spezielle Regelung zu einem groben Missverhältnis zwischen Anlass der Unterbringungsanordnung und ihren Folgen gibt es in § 2 Abs. 2 Satz 2 StrRehaG dagegen nicht. Insofern gilt es für Unterbringungsanordnungen, auf die allgemeine Regelungen in § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 StrRehaG zurückzugreifen. Danach besteht ein Rehabilitierungsanspruch auch dann, wenn die Folgen der Anordnung der Unterbringung in einem Speziallager in grobem Verhältnis zum Anlass dieser Maßnahme stehen.

 

Ein Blick auf die Rechtsprechung der Rehabilitierungsgerichte belegt allerdings, dass dieser Tatbestand sehr unterschiedlich konkretisiert worden ist. Ursprünglich hat das KG) nur wegen der besonders krassen Verhältnisse in den Jugendwerkhöfen Rüdersdorf und Torgau, die als reine Zwangsarbeitslager geführt wurden, ein grobes

Missverhältnis i.S.v. § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 StrRehaG angenommen, ein solches für Einweisungen in andere Spezialheime aber ausdrücklich abgelehnt). Auch nachdem die Studien über das DDRSpezialheimsystem vorliegen, in denen die Zielrichtung dieser Heime flächendeckend als auf den Umbau der Persönlichkeit durch Zufügung schwerer Menschenrechtsverletzungen beschrieben wird, hat das KG davon abgesehen, grundlegende Schlussfolgerungen daraus für die Abwägung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG zu ziehen. Vielmehr hat das Gericht lediglich in einem Einzelfall, bei dem besondere Gründe gegen die Unterbringungsanordnung sprachen, ein grobes Missverhältnis gegenüber den Folgen der Einweisung in ein Spezialheim angenommen). Daneben hat das OLG Brandenburg) für die Feststellung eines groben Missverhältnisses zwischen dem Anlass der Einweisung und den angeordneten Konsequenzen im Anschluss an Wrapler) „auf Art und Weise der festgelegten Rechtsfolgen“ abgestellt. Deshalb seien „der Charakter der konkret angeordneten Heimunterbringung und die aufgrund der allgemein vorherrschenden Lebensbedingungen in den Heimen für den Betroffenen entstehenden Konsequenzen nicht ohne Relevanz“. Zur Feststellung eines groben Missverhältnisses nimmt der Rehabilitierungssenat des OLG Brandenburg eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor und bejaht es, wenn die Einweisungsgründe in Relation zu den allgemeinen Lebensbedingungen in Spezialheimen einen Verstoß gegen das Übermaßverbot dargestellt haben. Konkrete über den Einzelfall hinaus verwertbare Kriterien nennt aber auch das OLG Brandenburg nicht.

Einzig die neue Rechtsprechung des OLG Naumburg) hat die Studien zum DDR-Spezialheimsystem zum Anlass genommen, Betroffene wegen Unterbringungsanordnungen in Spezialheime angesichts des damit „verfolgten Zwecks der Umerziehung und der in diesen Heimen stets mit schweren Menschenrechtsverletzungen erzwungenen Umbaus der Persönlichkeit“ in aller Regel zu rehabilitieren, weil sie nur dann zu rechtfertigen seien, „wenn der Eingewiesene zuvor erhebliche Straftaten begangen oder sich gemeingefährlich verhalten hatte“. Andernfalls sei eine Einweisung in aller Regel unverhältnismäßig. Zwar ist diese neue Rechtsprechung des OLG Naumburg bei der Anwendung des Tatbestandes des groben Missverhältnisses in § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 StrRehaG sicherlich gut vertretbar. Dennoch ist auch sie nur das Ergebnis einer Bewertung, die so, mit vielleicht gar gewichtigen Gründen, auch anders ausfallen kann. Zudem führt auch sie jedenfalls dann zu Unsicherheiten, wenn sich der Eingewiesene strafbar oder in gewisser Weise gemeinschaftsschädlich verhalten hatte. In diesen Fällen arbeitet das OLG Naumburg lediglich mit unbestimmten Rechtsbegriffen, die es im Einzelfall wieder zu konkretisieren gilt. Abgesehen davon sind die Unterschiede auch in der neueren Rechtsprechung der Rehabilitierungsgerichte zur in § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1   Nr. 1 StrRehaG vorgesehenen Abwägung derart gravierend, dass es wenig überzeugend erscheint, allein darauf gestützt eine Rehabilitierung vorzunehmen. So hängt das rehabilitierungsrechtliche Schicksal des Betroffenen allein davon ab, vor welchem Senat er seinen Rehabilitierungsanspruch verfolgt.

Schon diese Zusammenhänge machen deutlich, dass auch der Rückzug der Rehabilitierungsgerichte auf die Abwägung nach § 1 Abs. 2 Satz i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 StrRehaG keine valide Alternative ist, die objektive Prüfung des sonst sachfremden Zwecks i.S.v. § 2 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. StrRehaG zu unterlassen und das Schicksal des Betroffenen einer wie auch immer ausfallenden, stets auf subjektiven Wertungen des Richters beruhenden Entscheidung zu überlassen, solange das Gesetz ausdrücklich einen klaren und bei zutreffender Konkretisierung auch eindeutigen Tatbestand für die Rehabilitierung von in Spezialheime Eingewiesenen bereit hält.

 

III. Wiederaufnahme des

Rehabilitierungsverfahrens

Angesichts des Umstandes, dass die Rehabilitierungsgerichte in der Vergangenheit die meisten wegen Unterbringungsanordnungen in DDR-Spezialheime gestellten Rehabilitierungsanträge abgelehnt haben, weshalb damit rechtskräftig feststeht, dass kein Rehabilitierungsanspruch besteht, sind nun die Möglichkeiten einer Wiederaufnahme des Rehabilitierungsverfahrens von großer praktischer Bedeutung. Sie kann regelmäßig nach Maßgabe von § 15 StrRehaG i. V. m. § 359 Nr. 5 StPO beantragt werden, weil aufgrund der nun vorliegenden Studien zum DDR-Spezialheimsystem neue Tatsachen und Beweismittel beigebracht werden können, die allein bzw. in Verbindung mit den früher bereits vorgelegten Beweisen die strafrechtliche Rehabilitierung des Betroffenen zu begründen geeignet sind.

 

1. Voraussetzungen

Dabei sind Tatsachen i.S.v. § 359 Nr. 5 StPO alle dem Beweis zugänglichen, vergangenen, inneren oder äußeren Vorgänge, Begebenheiten, Umstände, Eigenschaften und Zusammenhänge). Neu sind Tatsachen, die dem erkennenden Gericht bei der Beratung über die abschließende Entscheidung nicht bekannt waren und deshalb in der Entscheidung nicht mehr berücksichtigt werden konnten32). Dies gilt auch für solche Tatsachen, die bei der Überzeugungsbildung des erkennenden Gerichts nicht berücksichtigt wurden, ohne dass es auf den Grund der Nichtberücksichtigung ankommt33). Daher ist es unerheblich, ob sich die Tatsachen bereits aus den vorliegenden Akten ergeben, weil neu alle Tatsachen sind, die der Überzeugungsbildung des Gerichts nicht konkret zugrunde gelegt worden sind34). Schließlich müssen die Tatsachen geeignet sein, eine strafrechtliche Rehabilitierung des Betroffenen herbeizuführen.

Die Erkenntnisse der seit 2012 vorliegenden Studien über das DDR-Spezialheimsystem) beinhalten Tatsachen, weil sie die Vorgänge, Begebenheiten, Umstände und Zusammenhänge belegen, die sich systematisch und planmäßig in sämtlichen DDR-Spezialheimen ereignet haben. Sie sind in aller Regel neu i.S.v. § 359 Nr. 5 StPO, selbst wenn der Betroffene seine Lebensumstände, die ihm konkret in einem Spezialheim widerfahren sind, geschildert hat. Abgesehen davon, dass diese Schilderungen den Rehabilitierungsentscheidungen regelmäßig nicht zugrunde gelegen haben, sind die Studienergebnisse schon deshalb neu, weil sie sich auf die Gesamtheit des Spezialheimsystems beziehen, und weil sich erst daraus Schlüsse auf den in der DDR mit den Spezialheimen generell verfolgten sonst sachwidrigen Zweck i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. StrRehaG ziehen lassen. Vorgänge allein in einem Spezialheim lassen dagegen entsprechende Schlüsse noch nicht zu, weil sie Spezifika des konkreten Spezialheims und seiner Führung gewesen sein könnten, aber noch nicht symp tomatisch für das Spezialheimsystem als solches und die damit objektiv verfolgten Zwecke sein müssen.

Die Studien zum DDR-Spezialheimsystem belegen, wie oben eingehend dargelegt), dass das SED-Regime damit zur Durchsetzung ideologischer Vorstellungen mit den Mitteln schwerer Menschenrechtsverletzungen systematisch den Umbau der Persönlichkeit der Betroffenen betrieben hat. Damit lässt sich nachweisen, dass bereits die Unterbringungsanordnung einem sonst sachfremden Zweck i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. StrRehaG gedient hat. Deshalb sind die durch die Studien belegten Tatsachen auch geeignet, einen Rehabilitierungsanspruch zu begründen. Dem steht nicht entgegen, dass der Betroffene naturgemäß konkrete Kenntnisse von seinem Unterdrückungsschicksal im Spezialheim hatte. Selbst wenn er diese im ursprünglichen Rehabilitierungsverfahren nicht oder nur unvollständig dargestellt hat, lässt sich dann, wenn er sich im Wiederaufnahmeantrag nunmehr auf die in den Studien zum DDR-Spezialheimsystem ermittelten Tatsachen stützt, nicht vorhalten, er verhalte sich widersprüchlich, weil er entsprechenden Vortrag bereits im ursprünglichen Rehabilitierungsverfahren hätte vorbringen können). Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass ein Betroffener regelmäßig lediglich Kenntnisse über die Vorgänge in dem Spezialheim hat, in dem er untergebracht war, aber über keine Erkenntnisse zur Gesamtheit des DDR-Spezialheimsystems verfügt und deshalb im rechtskräftig abgeschlossenen Rehabilitierungsverfahren regelmäßig nicht in der Lage war, dazu auf eine umfassende Untersuchung gestützt vorzutragen.

 

2. Auslegung als Wiederaufnahmeantrag

Die Verfahren von Unterbringungsanordnungen in Spezialheime werden in aller Regel von den Betroffenen selbst betrieben, die sich keines Rechtsbeistandes bedienen. Sie verfügen – schon aufgrund ihrer Biographie in den DDR-Spezialheimen – über keine spezifischen juristischen Kenntnisse und sind daher zumeist auch nicht in der Lage, sich erneut mit einem juristisch ausgearbeiteten Wiederaufnahmeantrag an das Rehabilitierungsgericht zu wenden. Häufig werden sie lediglich monieren können, das Gericht habe ihr Schicksal im bisherigen Rehabilitierungsverfahren nicht hinreichend gewürdigt oder es gar nicht zur Kenntnis genommen.

Wendet sich ein Betroffener mit einem solchen oder ähnlichem Vortrag an das Rehabilitierungsgericht, kann es problematisch sein, wie es damit umgehen soll. Einen pragmatischen Weg hat kürzlich das OLG Naumburg) gewählt. Es hat eine mit „Anhörungsrüge“ überschriebene Rüge eines Betroffenen dennoch als Wiederaufnahmeantrag ausgelegt, weil es sich konsequent gefragt hat, was der Betroffene, der sich nach rechtskräftigem Abschluss des Rehabilitierungsverfahrens und nach Ablauf der Frist zur Einlegung einer Anhörungsrüge erneut mit neuem Tatsachenvortrag an das Rehabilitierungsgericht wendet, rechtlich tatsächlich begehrt. Da erkennbares Ziel der Rüge des Betroffenen seine Rehabilitierung ist, sie nach rechtskräftigem Abschluss des Rehabilitierungsverfahrens aber nur durch eine Wiederaufnahme dieses Verfahrens erreicht werden kann, konnte der Senat die „Anhörungsrüge“ entsprechend auslegen, zumal die „Anhörungsrüge“ offenbar auf neuen Tatsachenvortrag gestützt war.

 

Prozessleitende Hinweise des Gerichts

Es ist aber auch möglich, dass sich ein Betroffener mit einer Eingabe an das Rehabilitierungsgericht wendet, deren Auslegung als Wiederaufnahmeantrag nicht mehr möglich ist. In diesem Fall gebieten es dann aber allgemeine, vor allem in Amtsermittlungsverfahren geltende prozessleitende Grundsätze, die im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zwar nicht ausdrücklich erwähnt werden, jedoch schon wegen der gerichtlichen Fürsorgepflicht gegenüber dem Antragsteller, wegen des besonderen Wiedergutmachungscharakters der  Rehabilitierung und wegen der grundsätzlichen Schriftlichkeit des Rehabilitierungsverfahrens praktiziert werden sollten, dem Betroffenen eingehende richterliche Hinweise zu geben, weshalb die Eingabe nicht ausreicht, eine Rehabilitierung zu begründen, und was der Betroffene noch beantragen und vortragen solle, um das erkennbare Ziel einer Rehabilitierung zu erreichen. Wegen der grundsätzlichen Anwendbarkeit der VwGO im verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahren haben verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgerichte die Pflichten, dem Kläger sachdienliche Hinweise zu geben[1]) und auf die Stellung sachgerechter Anträge hinzuwirken40). Dies sollte im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren erst recht eine Selbstverständlichkeit sein.

 

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1) Vgl. zur Dokumentation des Systems der Spezialheime in der DDR nur: Laudien/Sachse, Erziehungsvorstellungen in der Heimerziehung der DDR, in: Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Heimerziehung in der DDR – Expertisen, 2012, S. 125 ff.; Arp, Alltagserinnerungen von ehemaligen Heimkindern aus Spezialheimen der ehemaligen DDR, Jenaer Zentrum für empirische Sozial- und Kulturforschung e. V., Strukturen und Prozesse in den Spezialheimen der DDR in Thüringen, Forschungsbericht für das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit des Freistaates Thüringen, 2012, S. 74 ff.; Sachse, Ziel Umerziehung. Spezialheime der DDR-Jugendhilfe 1945-1989 in Sachsen, 2013; kurzer Überblick bei Wasmuth, ZOV 2015, 126 f.

2) Vgl. Ergänzung von § 1 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG durch Art. 1 Viertes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010

(BGBl. I S. 1744).

3) Vgl. nur: OLG Naumburg, VIZ 1996, 303; KG, VIZ 1997, 663; ZOV 2007, 153; ZOV 2011, 211; ZOV 2011, 252.

4) KG, ZOV 2005, 289 (290 f.); ZOV 2010, 306 ff.

5) Vgl. nur: OLG Rostock, Beschl. v. 29. Mai 2015 - 22 Ws Reh 22/15 -; KG, ZOV 2012, 82; Beschl. v. 25. Juni 2015 - 4 Ws 3-2/15 REHA -; Beschl. v. 18. Januar 2017 - 4 Ws 120122/15 REHA.

6) BVerfGE 54, 341 (357); 76, 143 (157); 81, 142 (151).

7) BVerfGE 54, 341 (359); 76, 143 (163 f., 168 f.); BVerwGE 87, 52 (53 f.); 89, 171 (175 f.).

8) BVerfGE 76, 143 (158 ff.); BVerwGE 74, 31 (38 f.); 111, 223 (229 f.); 120, 16 (21)

9) BVerfGE 80, 315 (333); 94, 49 (103).                                                                                                 10) BVerfGE 76, 143 (157, 166 f.); 80, 315 (335); inzwischen auch das BVerwG: BVerwGE 85, 139 (141 f). 11) BVerwGE 55, 82 ff.; 67, 184, 188; 69, 320 (321); 76, 143 (157).

12) Vgl. nur: Coester, in: Staudinger, BGB, § 1666, Rn. 67.

13) KG, ZOV 2012, 82 (83); Beschl. v. 18. Januar 2017 - 4 Ws 120-122/15/REHA.

14) KG, ZOV 2012, 82 (83); Beschl. v. 18. Januar 2017 - 4 Ws 120-122/15/REHA.

15) Vgl. nur: OLG Naumburg, Beschl. v. 6. Oktober 2010 - 2 Ws Reh 62/10 -; OLG Rostock, Beschl. v. 29. Mai 2015 - 22 Ws Reh 22/15 -.

16) Dies verkennen die strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte jedenfalls dann, wenn sie sich nicht für berechtigt halten, die von den DDR-Staatsorganen festgehaltenen Fakten in Frage zu stellen.

17) Wasmuth, ZOV 2015, 126 f.                                                                                                           18) OLG Naumburg, Beschl. vom 9. Dezember 2014 - 2 Ws (Reh) 31/14 -; ZOV 2015, 141 = BeckRS 2015, 09220.                                                                                                                                                19) Sachse, Erziehungsmethoden in den Spezialheimen der DDR, Zusammenfassungen vom 21. April 2012, abrufbar unter www.christian-sachse.de/20120421-Methoden.pdf.

20) Vgl. dazu die Nachweise in Fn. 12.

21) Vom 1. Dezember 1967, abgedr. in: Schönfelder II, 187b/4.

22) OLG Naumburg, ZOV 2016, 25, Rn. 9; Beschl. v. 15. März 2016 - 2 Ws (Reh) 6/16 -, BeckRS 2016, 12401, Rn. 6; Beschl. v. 21. März 2016 - 2 Ws (Reh) 8/16 -, BeckRS 2016, 12402, Rn. 6; Beschl. v. 19. Januar 2017 - 2 Ws (Reh) 15/16 -.

23) Vgl. KG, ZOV 2012, 82 (83); Beschl. v. 18. Januar 2017 - 4 Ws 120-122/15/REHA.

24) Vom 25. Januar 2017 - 12 Reg 85/16.

25) KG, ZOV 2005, 289 (290 f.); ZOV 2010, 306 ff.

26) KG, VIZ 1997, 663; ZOV 2007, 153; ZOV 2011, 211.

27) KG, Beschl. v. 19. Januar 2017 - 2 Ws (Reh) 15/16 -.

28) OLG Brandenburg, ZOV 2015, 30 (31).

29) (Fn. 11), S. 5 (99 f.).

30) OLG Naumburg, ZOV 2016, 25, Rn. 9; Beschl. v. 15. März 2016 - 2 Ws (Reh) 6/16 -, BeckRS 2016, 12401, Rn. 6; Beschl. v. 21. März 2016 - 2 Ws (Reh) 8/16 -, BeckRS 2016, 12402, Rn. 6; Beschl. v. 18. Januar 2017 - 4 Ws 120122/15 Reha.

31) BGHSt 39, 75 (80) = NJW 1993, 1481 (1482); Hohmann, in: Rathke/Hohmann, StPO, 2011, § 359, Rn. 28; Hoffmann-Holland, in: Graf, StPO, 2. Aufl., 2012, § 359, Rn. 20; Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., 2016, § 359, Rn. 22.                                                                           32) BGHSt 39, 75 (80) = NJW 1993, 1481 (1482); MeyerGoßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 359, Rn. 30.                                                                                                                                               33) BVerfG, NJW 2007, 207 (208); StV 2003, 225; Hoffmann-Holland, in: Graf, StPO, § 359, Rn. 24.         34) BVerfG, NJW 2007, 207 (208); Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 359, Rn. 30.

35) Nachweise dazu vgl. oben Rn. 1.

36) S. dazu oben unter II. 2.

37) Vgl. zur Unzulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages bei nicht hinreichend entschuldigtem widersprüchlichem Verhalten des Antragstellers vgl. etwa: OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 210.

38) OLG Naumburg, Beschl. v. 19. Januar 2017 - 2 Ws (Reh) 15/16 -.

39) Vgl. nur: § 104 Abs. 1 VwGO, § 139 ZPO.                                                                                       40) Vgl. § 86 Abs. 3 VwGO. 

 

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Am 07.03.2017 schrieb Claudia May:

 

Zwangsräumung am Gedenktag der Opfer des SED-Regimes, den 17. Juni 2015,
                der anerkannten SED-Opfer und Christen in die Obdachlosigkeit                                          unter Konfiszierung des gesamten, (noch) verbliebenen Hab und Gutes



Sehr geehrte Frau Stange,

ich darf an die Beantwortung meines, Ihnen persönlich am 7. März 2017 als KOWO-Aufsichtsratsvorsitzende im Erfurter Rathaus übergebenen, nochmals beigefügten Schreibens erinnern.

Die Landeshauptstadt Erfurt hat mit Schreiben vom 09.09.2002 als Beigeladene und Prozessunterlegene dem Verwaltungsgericht Weimar im Restitutionsverfahren, Az. 8 K 3006/00.We, dargelegt und bewiesen, dass sie zu keinem Zeitpunkt Eigentums- und Verfügungsrechte über das Wohn- und Unternehmenseigentum in Erfurt, Am Stadtpark 34, inne hatte, Eigentümer sei stets nur der VEB KOWO Erfurt gewesen. Das bedeutet, Sie sind verpflichtet, die Abrechnungen etc. über die gesamten "wirtschaftlichen" Verwertungen seit dem 15.01.1975 und ab Stichtag: 18.10.1989 (BVerfG 1 BvF 1/94 i.V.m. 1 BvR 2558/03) nachzuweisen und über die Hinterlegungen, Sicherungen etc. Auskunft zu erteilen.

Mit Urteil vom 23.09.2016 des Landgericht Erfurt, Az. 3 O 602/13, ist entschieden, dass die Landeshauptstadt Erfurt zu keinem Zeitpunkt Eigentums-, Verfügungs-, Prozessvertretungs- und Kostenforderungsberechtigte in Sachen "May" war und ist.

Denn ich bin mit meinen  Erb- und Vermögensrechten in allen Wohnungseigentumsgrundbüchern amtlich beurkundet eingetragen; die gegen meinen ausdrücklichen Willen unter Federführung des ehem. Justizministers und derzeit amtierenden Innenministers Poppenhäger, urkundenfälschend und prozessbetrügerisch angelegt worden sind.

Poppenhäger als "politischer" Ziehvater des amtierenden Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, der seinen Amtsvorgänger Manfred Ruge, mutmaßlich "IM Holger" als ehem. Beschäftigten des MfS-belasteten Ölmühlen-Fischer und "Freund" des kriminellen, städtisch beauftragten und staatsanwaltschaftlich ermittelten Täters, Partei-Mitglied der "Schwarzen Traurigkeit" (O_Ton MP Ramelow), anzunehmend auch in Würdigung der Lebensvernichtungsleistungen an den SED-Opfern, die den Mordanschlägen bislang entkommen konnten, auszeichnete. 

Die "Besonderen Verdienste" von Ruge und Bausewein hinsichtlich der Sicherung ihrer "kriminellen" Grundstücksgeschäfte mit dem "fremden" Eigentum in Erfurt, Am Stadtpark 34, und "politisch motivierten" Strafverfolgungs- und Lebensvernichtungsmaßnahmen gegen anerkannte SED-/DDR-Vermögensgeschädigte sind allen "politisch" Verantwortlichen bekannt und gipfelten - erst - kürzlich - in der vom amtierenden OB Bausewein als anordnender der "politisch motivierten" Gewalt gegen den betroffenen Bürger in der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an seinen maßgeblich mitverantwortlichen Amtsvorgänger Manfred Ruge .

Bereits im  Jahre 2012 hatte OB Bausewein als Vertreter der öffentlich-rechtlichen Interessen des Bürgers und der anerkannten SED-/DDR-Verfolgten und SED-/DDR-Vermögensgeschädigten bewusst und gezielt die Abgeordneten des Erfurter Stadtparlaments, belogen; auch DAS blieb ohne amts- und dienstrechtliche Folgen.

Nachzulesen unter:
"Justizskandal Geschwister May aus Erfurt" - facebook; www.staatshehlerei.org u.a. - "Die Vernichtung des "unwerten Lebens" durch - von Staats wegen angeordnete - akut lebensbedrohende Gewalt, Ausgrenzung, Kriminalisierung der Opfer" war und ist offenkundig "geheimes" Regierungsprogramm der partei-politischen Machteliten des Freistaat Thüringen, wie der Fall "Geschwister May aus Erfurt" beweist.

Als KOWO-Aufsichtsratsvorsitzende sind Sie verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der kriminellen Verwertungen "fremden" Eigentums, der anerkannten SED-/DDR-Vermögensgeschädigten nachzuweisen, die "wirtschaftlichen" Verwertungen unseres Grundstücks und beweglichen Eigentums beziffert vorzulegen. Der Verbleib des persönlichen beweglichen Besitzes, dessen Herausgabe am 24.07.2015 fristgerecht anwaltlich eingefordert wurde, ist detailliert nachzuweisen. Die sofortige Wiederbeschaffung ist anzuordnen.

Die Total-Vernichtung unserer "wirtschaftlichen" Existenz und "gesundheitlichen" Unversehrtheit, unserer unternehmerisch, beruflich und dienstrechtlich innegehabten Positionen, unseres gesamten unbeweglichen und beweglichen Wohn- und Unternehmenseigentums in Erfurt, Am Stadtpark 34, und selbst erarbeiteten persönlichen Eigentums durch die staatsanwaltschaftlich ermittelten, öffentlich-rechtlich und justiziell auftraggebenden und auftragnehmenden Täter, von Staats wegen angeordneten Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen, "akut lebensbedrohenden", haftbewehrt zwangsenteignenden, zwangsräumenden, zwangsvollstreckenden - seit fast 30 Jahren andauernden - Strafverfolgungs- und Lebensvernichtungsmaßnahmen haben unter der rot-rot-grünen Regierungskoalition, der von MP Ramelow angeführten Landesregierung, einen wahrhaft geschichtsträchtigen Höhepunkt am 17. Juni 2015 erfahren.

Sie sind als Abgeordnete, Behindertenbeauftragte nicht das erste Mal mit dem Fall "May" konfrontiert worden, die Strom- Heizungsabschaltungen, fast tagtäglichen Gewaltekzesse gegen uns als anerkannte SED-/DDR-Verfolgte, Hilfsbedürftige im  Zwangsevakuierungsobjekt "Schulze-Delitzsch-Straße 14" waren und sind Ihnen hinlänglich bekannt. Sie waren am 17. Juni 2015 vor Ort und mussten schon deshalb diese rechtsstaatsfeindliche Gewalt gegen SED-/DDR-Verfolgte und Christen verhindern.

Warum haben Sie nicht gehandelt, warum haben Sie den Prozessbetrug der Stadt Erfurt nicht öffentlich gemacht, keinen Amtsarzt zu Rate gezogen, um die Zwangsräumung am 17. Juni 2015, die zusätzlichen schwersten "wirtschaftlichen und gesundheitlichen" Schädigungen von Hilfsbedürftigen zu verhindern? Wir sind wegen akuter Suizidgefahr im  UNI-Klinikum noch am 17. Juni 2015 stationär aufgenommen und mussten über einen längeren Zeitraum stationär behandelt werden und sind wegen der Schwere der irreversiblen Schädigungen in ununterbrochener ambulanter Behandlung.

Unser gesamtes betriebliches und persönliches Eigentum - vergleichbar den Straftaten und dem von Staats wegen angeordneten Umgang der auftragnehmenden NAZI-Täter mit ihren Opfern vor deren Abtransport in die Vernichtungslager - so handelt die DIE LINKE an den SED-/DDR-Opfern, um die kriminellen Immobiliengeschäfte der ehem. und amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Erfurt zu decken. 

Wo ist unser bewegliches Eigentum? Es handelt sich u.a. um alten, sehr wertvollen Familienschmuck, Rosenthalporzellan u.a., die gesamte persönliche Bekleidung, Wohnungs-, Werkstatt-, Garagen- und Büroausstattung - Sie haben uns  nichts gelassen, Sie haben uns alles, aber auch alles genommen. Sie waren vor Ort und haben dagegen nichts unternommen, obwohl Sie dies mussten. Die Identltät der SED-/DDR-Opfer und Christen sollte - wie im NAZI-Reich - ausgelöscht werden. Wie vereinbaren Sie das mit Ihrem Gewissen, warum schweigen Sie weiterhin zu diesem rechtsradikalen und rassistischen Verwaltungs- und Prozesshandeln? Sind die "geheimen Anweisungen" des ehem. DDR-Staatsicherheitsdienstes, die MfS-Richtlinie Nr. 1/76, verschärfend - ohne Wissen der Öffentlichkeit - wieder in Kraft gesetzt worden?

Seit Bodo Ramelow im Amt ist, haben die "politisch motivierten " Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die anerkannt, rechtsstaatswidrig Verfolgten, Andersdenkende, Regimegegner eine Potenzierung erfahren, die das rechtsstaatsfeindliche Handeln der vorangegangenen Diktaturen auf dem Boden des Freistaat Thüringen bei Weitem in den Schatten stellen und die Rückkehr der "Verbrechen in staatlicher Verantwortung" dokumentieren!

 

Das gesamte Verwaltungs- und Prozesshandeln der Stadt Erfurt mit "wohlbedachter" Billigung der Verantwortlichen des Freistaat Thüringen ist rechtsstaatsfeindlich, rassistisch, christenverfolgend - den Progromen des NAZI-Regimes vergleichbar - in Bezug auf die Geschwister May als die anerkannten SED-/DDR-Opfer und SED-/DDR-Vermögensgeschädigten und Schwerbehinderten und Thüringer Landesbeamtin. In der ehem. DDR hätte es dieses Ausmaß der  "Verbrechen in staatlicher Verantwortung" zu keinem Zeitpunkt gegeben!

Aufgrund der rechtskräftigen Restitutionsentscheidungen und bestandskräftigen Erbausschlagungen der gesetzlichen Erben bin ich - rückwirkend - zum Erbzeitpunkt 15.01.1975 - alleinige testamentarische erb- und vermögensgesetzliche Rechtsnachfolgerin und Eigentümerin nach dem unverschuldet überschuldeten Alleinerben.

Die KOWO war und ist aufgrund der gesetzlichen Mieter-Nutzer-Vorkaufsrechte, als treuhänderischer Verwalter des Stadtpark 34 und nach gerichtlichem Vortrag der prozessunterlegenen Stadt Erfurt eigentumsrechtlich voll verantwortlich für den Nachweis der "wirtschaftlichen" Verwertungen  gegenüber der erb- und vermögensgesetzlichen Eigentümerin und gleichzeitig gesetzlichen Mieter-Nutzer-Vorkaufsberechtigten. Denn Sie mussten entspr. Wohnungseigentum mit Nebengelaß nach BGH-Rechtsprechung bereitstellen. Das heißt, dass Räumungsgut in die ersatzweise bereitzustellenden Egentumswohnungen verbringen. Für die Konfiszierung des ca. 176m³ beweglichen Eigentums durch die "falsche" Beklagte als rechtsbeugende, urkundenunterschlagende und prozessbetrügerische Kommune fehlen die Rechtsgrundlagen.

Der Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter hat sich buchstäblich bis zur letzten Sekunde für eine einvernehmliche Lösung - Übergabe der Schulze-Delitzsch-Straße 14 an uns - eingesetzt! Warum haben Sie ihn  nicht unterstützt? Sie wussten und wissen um  meine Pläne für ein Sozialprojekt in diesem Südbereich. Warum boykottiert DIE LINKE alles, aber auch alles in Bezug auf die anerkannten SED-/DDR-Opfer, nur um ihren Machterhalt mit den sozialstaatsfeindlichen SPD-Genossen zu sichern?

Sehr geehrte Frau Stange, ich fordere Sie auf - umgehend - die Staatskanzleiministerin Winter mit der Aufarbeitung der SED-/DDR-Nachfolge-Verbrechen in Sachen "May" zu beauftragen und einen Gesprächstermin (ohne den Bürgerbeauftragten Michael Hasenbeck) zu vereinbaren.

Ich erwarte, dass mir alsbald Ihre schriftlich Stellungnahme übersandt wird. Rein vorsorglich teile ich Ihnen schon jetzt mit, dass es im öffentlich-rechtlichen Strafverfahren, um die juristische Würdigung und Beweiserhebung zu ALLEN verfahrenbefassten, öffentlich-rechtlichen Tätern und partei-politisch Verantwortlichen wegen "Verbrechens in staatlicher Verantwortung" seit der sogenannten Wende gehen wird.

 

Mit freundlichen Grüßen
Claudia May

 

 

 

OFFENER BRIEF

 

zum 17. Juni 2017

an den Ministerpräsidenten des Freistaat Thüringen

 

Sehr geehrter Herr Ramelow,

am 17. Juni 2017 begeht die Thüringer Landesregierung den 2. Jahrestag der seit 1989/1990 ff. von Staats wegen angeordneten SED-/DDR-Nachfolge-Verbrechen, der Zwangsräumung der staatlich anerkannten SED-/DDR-Verfolgten, SED-/DDR-Vermögensgeschädigten Geschwister May in die Obdachlosigkeit unter Konfiszierung ihres gesamten noch verbliebenen Hab und Gutes, auch ihrer christlichen Glaubenssymbole, nach dem Vorbild des NAZI-Terrors.

Hanno Müller, Thüringer Allgemeine vom 6. März 2017,

Aufarbeitung der SED-Diktatur bleibt Leitziel von Rot-Rot-Grün“, „ ... der Kampf gegen das Desinteresse, Verschweigen und Bagatellisieren von Ausgrenzung, Benachteiligung und Verfolgung“., ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regierungsarbeit!

 

Martin Debes, Thüringer Allgemeine vom 6. März 2017, beschreibt im vorangestellten Artikel, „Linke kämpfen um Listenplätze und streiten um Verfassungsschutz“, Martina Renner wird zitiert, dass sie auch künftig gegen die „kriminellen Machenschaften der Geheimdienste streiten – und gegen den Staat, der „Täter“ sei, der Grund- und Bürgerrechte breche...“

 

Sie haben als Ministerpräsident öffentlich erklärt, die DDR war ein Unrechtsstaat. Unter Ihrer Führung/Leitung des Freistaat Thüringen haben Sie das SED-/DDR-Nachfolge-Verbrechen, den 17. Juni 2015 im zeitgleichen Gedenken an die SED-Opfer in der Gedenkstätte Erfurter Andreasstraße mit dem anordnenden Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt Bausewein - ausdrücklich als rechtens – erklärt, bis gegenwärtig andauernd noch immer nicht aufgearbeitet und bereinigt!

 

Mit BGHE, Az. 3 StR 49/16,

sind die Tatbestände der „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“ ausgeurteilt, dazu wird u.a. ausgeführt:

3. Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist - bei Erfolgsdelikten - grundsätzlich jede Handlung, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich. Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium der Tat geleistet werden, selbst zu einem Zeitpunkt, in dem der Haupttäter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist; sie ist auch noch nach Vollendung der Tat bis zu deren Beendigung möglich, auch in der Form sog. psychischer, indem der Haupttäter ausdrücklich oder auch nur konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung, sei es auch schon in seinem Tatentschluss, bestärkt wird. (Bearbeiter)“

 

Die - öffentlich-rechtlich, justiziell - auftraggebenden und auftragnehmenden Täter des von Staats wegen angeordneten SED-/DDR-Nachfolge- und Justiz-Unrechts sind staatsanwaltschaftlich unter den Az. 571 Js 23144/00, 180 Js 22533/03 u.a. ermittelt. Die seit 1989/1990 ff. begangenen und vollendeten Verbrechen an den Erfurter Geschwistern May werden zur Sicherung der „kriminellen Machenschaften“ des „Täters Staat, der Grund- und Bürgerechte breche“ geschützt.

 

Sie sind schuldig und verantwortlich!

 

Claudia May, 14. März 2017

 

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                Wiederaufnahmeverfahren  Dr. Madaus                                                                       Aktuelles

 

 Am 9. Juni 2016 verurteilte deshalb der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland, weil die Dresdener Rehabilitierungsgerichte das in Art. 6 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf öffentliche Gerichtsverhandlung verletzt hätten. Die Absetzung der Erörterung durch das LG Dresden sei grundlos erfolgt.                                                                                   Entscheidungen des EGMR führen zur Wiederaufnahme des nationalen Verfahrens. Sie betreibt Dr. Udo Madaus nun mit einem über 250-seitigen Antrag, der soeben bei dem LG Dresden eingereicht wurde.

 

Er stützt sich freilich nicht nur auf die Beanstandungen durch den EGMR. Vielmehr werden umfassend neue Tatsachen und Beweismittel vorgetragen: Danach bestand die „Wirtschaftsreform“ nicht nur aus Strafmaßnahmen gegen Kriegs- und Naziverbrecher, sondern in erheblichem Maße auch aus bloßen Sozialisierungen, ohne Schuldfeststellungen und Berufs- und Wahlverbote. Für Letztere gilt aber der Anwendungsausschluss des Vermögensgesetzes, der deshalb nicht, wie vom LG Dresden unterstellt, bei einer Rehabilitierung von Strafmaßnahmen leerläuft. Mit weiteren Beweisen wird die Behauptung des LG Dresden widerlegt, die Verurteilung von Friedemund Madaus beruhe auf dem sowjetischen Befehl Nr. 124, der nur eine Vermögensbeschlagnahme vorsah, nicht aber auf Straftatbeständen der Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid. Letzteres hatte zwar das OLG Dresden für möglich gehalten, den Strafzweck der Richtlinien aber verneint, weil die SED Klassenfeinde, also vor allem Unternehmer, nach der Ideologie des kommunistischen Antifaschismus per se als Kriegs- und Naziverbrecher diffamiert habe. Nun aber erbringt Dr. Udo Madaus den Nachweis, dass die Richtlinien zum Volksentscheid kein Produkt der SED-Ideologie waren, sondern auf Drängen der bürgerlichen Parteien CDU und LPD im Block der antifaschistischen Parteien mit Zustimmung der SED verabschiedet wurden. Damit sollte verhindert werden, dass Unternehmer flächendeckend nur plakativ als Kriegs- und Naziverbrecher ausgegrenzt wurden. Vielmehr sollten allein tatsächlich Schuldige zur Verantwortung gezogen werden. Damit aber steht der vom OLG Dresden noch vermisste Strafzweck der Aktion außer Frage.

 

Dass dann doch die meisten Unternehmer verurteilt wurden, beruht auf dem krassen Rechtsmissbrauch der praktizierten Repressionsverfahren, an denen sich – trotz mancher Proteste – auch Vertreter von CDU und LPD beteiligt haben. Sie wurden strikt nach dem Vorbild der zuvor in der UdSSR erfolgten Repression der „stalinistischen Säuberungen“ durchgeführt, die auch unter der Bezeichnung des „Großen Terrors“ in die Geschichte eingegangen sind.

Der Wiederaufnahmeantrag von Dr. Udo Madaus ist damit nicht nur von erheblicher rechtlicher Brisanz. Er dokumentiert auch ein bislang weitgehend unbekanntes Stück Zeitgeschichte, das aber paradigmatisch für die spätere Repression durch Stasi und politischer Strafjustiz in der späteren DDR war. Damit belegt er zugleich gravierende Lücken bei der wiedergutmachungsrechtlichen und zeithistorischen Aufarbeitung des SED-Unrechts, dessen Dimension deshalb immer noch nur sehr unvollkommen vermessen ist.
RA Dr. Johannes Wasmuth

 04. August 2016 

Rechtsprechung zur Rehabilitierung von EnteignungsopfernWenn Politik vor Recht geht, ist die Rechtsstaatlichkeit hin

 

Rede von Dr. Udo Madaus nach einer gewonnenen Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte  (Auszug)

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Bildquelle: symbiot / Shutterstock.comZwingt die Dresdner Richter zur Öffentlichkeit: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Deutschland ein Rechtsstaat? Nein, nicht mehr. Für jedermann offenkundig ist das mit der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten seit 1990 geworden. Besonders schlimm hat es jene Menschen mit ihren Familien getroffen, die als unschuldige Opfer in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) zwischen 1945 und 1949 von den damaligen Kommunisten politisch verfolgt worden sind: als „Klassenfeinde“, die zu vernichten waren.

Inhaftiert, verschleppt, ermordet, enteignet

Als solche haben die Kommunisten alle Industriellen und selbständigen Unternehmer bezeichnet. Auch größere Landwirte und Gutsbesitzer fielen darunter. Sie wurden verhaftet, verschleppt, in Gefängnisse und Lager gesteckt, ermordet, hingerichtet und wenn sie Glück hatten, „nur“ vertrieben oder aus ihrer Heimat zwangsverwiesen („Kreisverweisung“). Auch wurden ihnen wichtige Bürgerrechte entzogen, und sie unterlagen der Sippenhaft. Einher ging diese Verfolgung mit der Einziehung ihres gesamten Vermögens. Aufgezogen wurde die Vernichtung als Bestrafungsaktion mit dem meist kollektiven Schuldvorwurf, die Menschen dieser Bevölkerungsschicht seien alle „Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher“ gewesen. Das alles war grob rechtsstaats- und menschenrechtswidrig.

Die Opfer zu rehabilitieren, ist rechtsstaatliche Pflicht

Sie zu rehabilitieren und das entzogene Vermögen zurückzugeben, wenn sie wirklich unschuldig und keine „Nazis und Kriegsverbrecher“ waren, ist rechtsstaatliche Pflicht. Eigens für diese Pflicht sind gesetzliche Regelungen geschaffen worden. Aber über diese Regelungen setzen sich nahezu alle Politiker und Gerichte hinweg. Jene, die damals Opfer von Kommunisten waren, sind nach der deutschen Einheit ein zweites Mal Opfer geworden – Opfer deutscher Richter. Die meisten Medien waren darüber nicht entsetzt, haben den Rechtsbruch nicht zum Thema gemacht. Eine große Ausnahme war die „Frankfurter Allgemeine – Zeitung für Deutschland“, allseits bekannt unter dem Kürzel „FAZ“.

Wenn Politik vor Recht geht, ist die Rechtsstaatlichkeit hin

Den Anfang mit dem Rechtsbruch hat seinerzeit Helmut Kohl als damaliger Bundeskanzler gemacht, als er den Bundestag am 30. Januar 1991 nachweislich belog. Sachlicher Kern der Lüge: Das eingezogene Vermögen der verfolgten Opfer dürfe ihnen nicht zurückgegeben werden; das sei eine Bedingung der Sowjetunion für die deutsche Vereinigung gewesen. Diese Behauptung hat Michail Gorbatschow höchstselbst mit seinem „Nein, das stimmt nicht“ zu Fall gebracht und als Lüge entlarvt („FAZ“ vom 27. August 1994). Aber Politik ging vor Recht. Und geht sie noch immer. Wenn das geschieht, ist die Rechtsstaatlichkeit hin.

Der Beispielfall des einstigen Arzneimittelunternehmens Madaus in Radebeul

Ein Beispiel dafür ist bisher der Fall Friedemund Madaus mit seinem Arzneimittelunternehmen in Radebeul bei Dresden. Im Beitrag vom 28. Juli an dieser Stelle habe ich mit der Überschrift „Deutschland verurteilt“ darüber berichtet. Bei der Veranstaltung in Berlin am 23. Juli, die dem Bericht zugrundelag, hat der jetzt 91-jährige Sohn dieses Opfers, Dr. Udo Madaus, eine Einführungsrede gehalten. Sie bezog sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg vom 9. Juni 2016 in der Sache Madaus gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beschwerde Nr. 44164/14). Ich gebe sie mit seinem Einverständnis im Folgenden (bis auf die beiden Schlussabsätze) wieder, weil sie über das Verfahren aus sehr persönlicher Wahrnehmung informiert. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

SED-Repressionen als „Wirtschaftsreform“ verharmlost

„Liebe Freunde und Mitstreiter, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie alle begrüße ich sehr herzlich zu einem freudigen Ereignis. Zugleich freue ich mich, dass Sie unserer Einladung so zahlreich gefolgt sind. Ihr Interesse an dieser Veranstaltung, die über aktuellste Entwicklungen zur Aufarbeitung der krass rechtsstaatswidrigen, als ‚Wirtschaftsreform‘ verharmlosten Repressionsmaßnahmen unter SED-Herrschaft informieren möchte, zeigt mir, dass alle Versuche, dieses Unrecht seit Jahrzehnten zu verschweigen, im Ergebnis nicht erfolgreich bleiben werden.“

Schon der Umgang mit NS-Unrecht war durch Verdrängen geprägt

„Bereits der Umgang der jungen Bundesrepublik mit dem NS-Unrecht war durch systematisches Verdrängen geprägt. Dies hat sich zwar mehrere Jahrzehnte durchhalten lassen, dann aber nicht mehr. Das wiedervereinigte Deutschland hat dagegen neben anderem Unrecht des SED-Regimes vor allem die als ‚Boden- und Wirtschaftsreform‘ umschriebene Repression verschwiegen. Auch hier ist es nach mehr als 25 Jahren seit der Wiedervereinigung an der Zeit, dass die Verweigerung ihrer Aufarbeitung offen thematisiert und in das Licht der Öffentlichkeit gestellt wird.“

Jetzt, nach zwei Jahrzehnten, ein erster greifbarer Erfolg

„Dass ich mich vor diesem Hintergrund persönlich über rechtsstaatlich konstruktiven Rückenwind des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nun sehr freue, können Sie sicherlich nachvollziehen: Nach mehr als zwei Jahrzehnten diverser Gerichtsverfahren zur Aufarbeitung der Repressionsmaßnahmen gegen meinen Vater Friedemund Madaus gibt es mit der Entscheidung dieses Gerichtshofs vom 9. Juni 2016 einen ersten greifbaren Erfolg. Danach steht fest: Das Landgericht und das Oberlandesgericht Dresden haben im Verfahren zur strafrechtlichen Rehabilitierung meines Vaters das Menschenrecht auf öffentliche Gerichtsverhandlung aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.“

Richterliche Verweigerung vollständigen rechtlichen Gehörs

„Natürlich lässt sich sogleich einwenden: Die Entscheidung des Gerichtshofs ist ja nur formaler Natur. Sie besagt allein, dass das Verfahren vor den Rehabilitierungsgerichten nicht in Ordnung war. Dagegen enthält sie zunächst keine Aussage über den Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung meines Vaters. Dem aber möchte ich sogleich entgegnen: Weil mir eine öffentliche Gerichtsverhandlung verwehrt worden ist, gab es während des Verfahrens keine Gelegenheit, zu erfahren, ob und weshalb die Richter trotz umfangreichen Vortrages und vorgelegter Dokumente zur strafrechtlichen, krass rechtsstaatswidrigen Verfolgung meines Vaters seine strafrechtliche Rehabilitierung verweigern wollten. Ich hatte so auch nie die Möglichkeit, auf ihre Bedenken einzugehen. Für den Fall, dass es aus Sicht der Richter tatsächlich noch etwas zur Rehabilitierung meines Vaters zu ermitteln gegeben hätte, hatte ich keine Gelegenheit, sachdienlich dazu beizutragen.“

Noch nicht einmal die vorgelegten Beweise gewürdigt

„Stattdessen war ich ausschließlich darauf angewiesen, dass sie meinen schriftlichen Vortrag zur Kenntnis nehmen und verwerten. Aber nicht einmal das haben sie getan. Nach der Entscheidung des Landgerichts Dresden konnten meine Rechtsanwälte, die Herren von Raumer aus Berlin und Dr. Wasmuth aus München, bei einer Akteneinsicht vielmehr feststellen, dass die Rehabilitierungskammer zwar eine kurze Zusammenfassung meines Vortrages gelesen hatte. Den eigentlichen, auf über 300 Seiten erfolgten Vortrag und die von mir vorgelegten Beweise aber hatten sie einfach in einer Beiakte abgeheftet. Diese wies überhaupt keine Spuren einer Bearbeitung auf. Ich kann also nicht davon ausgehen, dass die Richter meinen Vortrag im ausschließlich schriftlich durchgeführten Verfahren überhaupt zur Kenntnis genommen haben.“

Eine mündliche Verhandlung anberaumt, aber kurz davor wieder abgesagt

 „Damit aber nicht genug: Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz sieht eine mündliche Erörterung nur im Ausnahmefall vor. Wegen meines umfangreichen Vortrages hat die Rehabilitierungskammer des Landgerichts Dresden dennoch eine solche Erörterung anberaumt. Meine Rechtsanwälte haben daraufhin eine Erklärung aufgesetzt. Darin haben sie auf die anberaumte mündliche Erörterung hingewiesen. Zugleich haben sie dargelegt, dies sei der erste Fall, in dem wegen einer Verfolgung im Rahmen der ‚Wirtschaftsreform‘ eine solche gerichtliche Anordnung ergangen sei. Sie haben deshalb die Frage aufgeworfen, ob sich damit eine Trendwende der rehabilitierungsrechtlichen Rechtsprechung abzeichne. Und sie haben angekündigt, während der mündlichen Erörterung werde ein bislang unbekanntes Stück Zeitgeschichte zur Sprache kommen.“

Scheuten die Richter das Licht der Öffentlichkeit?

„Aufgrund dieser Erklärung haben mehrere Interessierte bei dem Landgericht Dresden angerufen, um sich zu informieren. Dies freilich hat die Rehabilitierungskammer derart irritiert, dass sie den Erörterungstermin nur wenige Tage, bevor er hätte stattfinden sollen, abgesagt hat. Begründet hat sie diesen erstaunlichen Schritt damit, aufgrund der anwaltlichen Erklärung sei von der mündlichen Erörterung kein weiterer Erkenntnisgewinn mehr zu erwarten. Außerdem haben die Richter der Befürchtung Ausdruck verliehen, die mündliche Erörterung solle als öffentliches Forum genutzt werden. Da erlaube ich mir schon einmal die Frage: Können Richter noch klarer offenbaren, dass sie das Licht der Öffentlichkeit scheuen und darum bemüht sind, sich jeder Kontrolle durch sie zu entziehen?“

 

Der Öffentlichkeit können die Richter jetzt nicht mehr aus dem Weg gehen

„Dann hätten meine Rechtsanwälte darauf mit weiteren Beweisangeboten reagieren können, und sie hätten den Richtern absurde, rechtsstaatlich unvertretbare Ansichten und Ausführungen ohne Wenn und Aber ‚um die Ohren gehauen‘, wenn ich mich einmal so ausdrücken darf. All dies hätte sich nicht nur vor Publikum, sondern auch vor der Presse abspielen können. Dem wollten sie aus dem Wege gehen. Das können sie künftig aber nicht mehr. Und deshalb wird es auch nicht mehr möglich sein, den für meinen Vater gestellten Rehabilitierungsantrag mit rechtsstaatlich unvertretbaren Ausflüchten oder gar ohne jede Begründung abzulehnen. Dann aber muss ihm stattgegeben werden. Da bin ich mir sicher.“

Eine niederschmetternde Erkenntnis

„Vor diesem Hintergrund sehe ich die Bedeutung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht nur für meinen Fall. Strafrechtliche Rehabilitierungsgerichte haben praktisch immer ohne mündliche Erörterung entschieden, und die Öffentlichkeit haben sie in den wenigen Fällen einer solchen Erörterung eigentlich nie zugelassen. Deshalb sind Zehntausende, wenn nicht gar Hunderttausende von Rehabilitierungsverfahren ohne Beachtung einer zentralen Prozessgarantie, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für besonders bedeutsam hält, durchgeführt worden. Daher besteht zusätzlich der dringende Verdacht, dass viele Rehabilitierungsanträge ebenfalls unberechtigt abgelehnt worden sind. Diverse Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, mit denen den Gerichten vorgehalten wurde, den Betroffenen den Rechtsschutz verwehrt zu haben, und mehrere Untersuchungen zur Praxis der Rehabilitierungsgerichte meines Rechtsanwalts Dr. Wasmuth bestätigen diese Vermutung nachdrücklich. Für einen Rechtsstaat, der sich zur Aufgabe gemacht hat, Unrecht des SED-Regimes rechtsstaatlich aufzuarbeiten, ist dies eine geradezu niederschmetternde Erkenntnis.“

Was das EGMR-Urteil nun für die deutschen Gerichte bedeutet

„Eine letzte Bedeutung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist sogar materieller Natur. Der von mir gerügte Verstoß gegen die Garantie der öffentlichen Gerichtsverhandlung konnte nur Erfolg haben, wenn nicht die Möglichkeit bestanden hätte, dass der Rehabilitierungsantrag erfolgreich gewesen wäre, dass mein Vater also hätte rehabilitiert werden müssen, wenn es eine mündliche Gerichtsverhandlung gegeben hätte. Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesregierung diese Möglichkeit vehement bestritten. Wir haben dem Gerichtshof dazu aber ebenfalls die notwendigen Beweise in einem ausführlichen Schriftsatz vorgelegt. Auch in diesem Punkt ist uns der Gerichtshof gefolgt und sah daher keine Bedenken, die Zulässigkeit der Beschwerde zu bejahen. Dies aber bedeutet nun für die deutschen Gerichte: Sie können nicht weiter einfach unterstellen, Opfer der sogenannten Wirtschaftsreform dürften nicht rehabilitiert werden. Das Gegenteil ist der Fall.“

An fehlenden Gesetzen liegt das Verweigern der Rehabilitierung nicht

„Dass die rechtsstaatliche Aufarbeitung der krassen Verfolgungsaktionen der ‚Wirtschafts- und Bodenreform‘ in der Bundesrepublik Deutschland bislang schlicht unterblieben ist, ist nicht auf fehlende Gesetze zurückzuführen. Soweit die Betroffenen strafrechtlich verfolgt wurden, sieht das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz ohne jede Einschränkung auch bereits für die Zeit seit dem 8. Mai 1945 eine strafrechtliche Rehabilitierung vor. Das haben die beiden deutschen Staaten auch bereits in Ziffer 9 der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 genau so vereinbart.“

Ein Verweigern, das sich auf eine erwiesene Lüge stützt

„Dass aber die Gerichte bis heute die rehabilitierungsrechtliche Aufarbeitung der Repressionsakte der sogenannten Wirtschaftsreform verweigert haben, ist zentral auf eine politische Lüge von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag zurückzuführen. Am 30. Januar 1991 hat er dort wörtlich erklärt: ‚Der Fortbestand der Maßnahmen zwischen 1945 und 1949 wurde von der Sowjetunion zu einer Bedingung für die Wiedervereinigung gemacht. Ich sage klar: Die Einheit durfte an dieser Frage nicht scheitern.‘“

Was Kohl sogar eingeräumt hat, aber ausgerechnet Lothar de Maizière bestreitet

„Wir wissen alle, dass diese Aussage falsch ist. Ihr hat der frühere Staatspräsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, widersprochen. Der Verhandlungsführer der ehemaligen DDR, Professor Günther Krause, hat sie als unzutreffend zurückgewiesen. Am 16. Januar 2004 saß Altkanzler Kohl in Plauderlaune mit dem Krone/Ellwanger-Kreis auf Schloss Eichholz bei Bonn zusammen. Dort berichtete er, im Juli 1990 habe ihm Gorbatschow die Frage gestellt, ob die Bodenreform Bestand haben würde. Er, Kohl, habe damals sehr allgemein entgegnet, alles müsse nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abgewickelt werden, ohne Widerspruch von Gorbatschow zu hören. Und Kohl wird dort zusätzlich mit dem Satz zitiert: ‚Wenn erzählt wird, die Sowjetunion habe Vorbedingungen für ihr Ja zur Einheit gestellt, dann stimmt dies nicht.‘ Nur der frühere Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, bezichtigt Gorbatschow der Lüge. Ausgerechnet dieser de Maizière aber hat ein Buch mit dem Titel ‚Ich will, dass meine Kinder nicht mehr lügen müssen‘ geschrieben. Aber warum musste denn Lothar de Maizière noch nach 1990 lügen?“

Rehabilitierung aller politisch motivierten Strafmaßnahmen 1990 ausdrücklich vereinbart

„Die Aussage Kohls aber war nicht nur falsch. Sie war auch gezielt irreführend. Mit ihr wurde der unrichtige Eindruck erweckt, dass praktisch jeder Vermögenszugriff in der SBZ nicht rückgängig gemacht werden sollte. Dabei aber wurde verschwiegen, dass Bundesrepublik und DDR bereits in der Gemeinsamen Erklärung ausdrücklich die Rehabilitierung strafrechtlicher Vermögenseinziehungen ohne Einschränkung für solche nach Gründung der DDR vereinbart haben. Das ist so im Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten festgeschrieben und in dessen Artikel 17 nochmals auf alle politisch motivierten Strafmaßnahmen erweitert worden. Daher ordnet auch das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz die Rehabilitierung strafrechtlicher Vermögenseinziehungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage ohne jede Einschränkung ausdrücklich an.“

Der eigentliche Skandal ist, dass Gerichte eine Lüge als Tatsache gelten lassen

„Nun ist ja bekannt, dass Politiker schon mal lügen, wenn sie meinen, dies sei politisch opportun. Auch Helmut Kohl hat, wie hinlänglich bekannt ist, nicht nur einmal gelogen. Das für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats zentrale Problem aber ist, dass – diese Lüge im Hinterkopf – bislang kein bundesdeutscher Richter bereit war, unvoreingenommen, ausschließlich anhand der geltenden Rechtslage und auf der Grundlage der Fakten der repressiven Verfolgung über strafrechtliche Rehabilitierungsanträge von Opfern der ‚Wirtschaftsreform‘ zu entscheiden. Zu welch abenteuerlichen Winkelzügen die Rehabilitierungskammer des Landgerichts Dresden deshalb bereit war, habe ich Ihnen ausführlich dargestellt. Dass Richter in der DDR politisch instrumentalisiert worden sind und dazu Weisungen von der SED erhielten, ist hinlänglich bekannt. Dass aber bundesdeutsche Richter nur auf ein vorgegebenes Ergebnis schielen und keiner sachlichen Diskussion zugänglich sind, wenn ein Bundeskanzler eine politische Lüge in die Welt setzt, das halte ich für den eigentlichen Skandal.“

Die rechtsstaatliche Redlichkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

„Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass sich dies ändern wird, wenn nun die Dresdner Richter in aller Öffentlichkeit über Fakten und Rechtslage zur Rehabilitierung von Opfern der Wirtschaftsreform Rede und Antwort zu stehen haben und sich nicht länger hinter der Schriftlichkeit des Verfahrens verstecken können. Dass es dazu kommt, ist allein der rechtsstaatlichen Redlichkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu verdanken. Besonders gefreut hat mich dabei, dass die an der Entscheidung beteiligte deutsche Richterin, Frau Professorin Nußberger, den Mut aufgebracht und gegen den deutschen Mainstream votiert hat.

Nun danke ich meinen beiden Rechtsanwälten, Herrn von Raumer und Herrn Dr. Wasmuth, für ihren jahrelangen Einsatz im Kampf um das Recht. Sie haben sich niemals durch die Winkelzüge der Dresdner Richter beeindrucken lassen und haben eingehend geforscht und vorgetragen.“

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Dr. Thomas Gertner

 

Das Jahr 2016 hat nach über 5 Jahren des Stillstandes für die Opfer der Boden- und Wirtschaftsreform             in den Jahren 1945 bis 1949 in der ehemaligen SBZ einen dramatischen Verlauf genommen.

 

Zuerst hat am 09.06.2016 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland verurteilt,                          weil sich das Landgericht und das Oberlandesgericht Dresden geweigert haben,                                                       Herrn Dr. Madaus in seinem Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung anzuhören.                                                  Das BVerfG hatte keine Veranlassung, dies zu beanstanden, und hat mit begründungslosen Beschluss im November 2013 seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Auffassung des EGMR ist dies eine Verletzung des Art. 6 EMRK.                                                                                                                                  Die Anhörung sei nach Auffassung des EGMR erforderlich gewesen, um zu klären, ob sein Vater wegen Taten, die er während der nationalsozialistischen Herrschaft begangen haben soll, strafähnlichen Handlungen unterworfen worden ist oder ob die Vermögenseinziehung allein aus dem Grunde erfolgt ist, um dort eine neue Eigentums- und Wirtschafts-ordnung aufzubauen. Die letztgenannte Variante muss jedoch von vornherein außer Betracht bleiben; denn Deutschland war damals kein souveräner Staat, und die sowjetische Besatzungsmacht wäre nicht berechtigt gewesen, eine seinem eigenen Herrschaftsmodell entsprechende Gesellschafts-ordnung in ihrer Besatzungszone zu etablieren.                                                                                                                                                                                    Wir konnten also damit rechnen, dass unseren beiden damals seit mehr als 5 Jahren vor BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden stattgegeben würde, die auf die strafrechtliche Rehabilitierung von zwei Opfern der Bodenreform gerichtet waren.                                                                                                                                                        Mit einer spärlichen Begründung, die sich in einem Hinweis auf nicht einschlägige alte Rechtsprechung erschöpfte, hat das BVerfG diese beiden Verfassungsbeschwerden durch Beschluss vom 26.09.2016 nicht zur Entscheidung angenommen. Wenigstens erfahren wir nun, warum nach Auffassung des BVerfG die strafrechtliche Rehabilitierung nicht möglich sein soll. Das Gericht hat nämlich erstmals „durch die Blume“ Farbe bekannt, indem es zur „Begründung“ der Nichtannahme auf Entscheidungen Bezug genommen hat, die sich aber bezeichnender Weise nicht über die strafrechtliche Rehabilitierung verhalten. Diese Entscheidungen berufen sich auf eine sowjetische Vorbedingung, die sich mit der Formel „Keine Restitution ohne vorherige Rehabilitierung“ umschreiben lässt. Der Gesetzgeber hat diese Vorbedingung, auf die wir uns in unseren Verfassungsbeschwerden selbst berufen haben, auch völlig richtig erkannt und geregelt, dass nach einer Rehabilitierung auch Vermögenszugriffe auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage durch Restitution wiedergutgemacht werden können. Das BVerfG verfälscht nun bewusst, was sogar strafrechtliche Konsequenzen haben könnte, die sowjetische Vorbedingung, die nach der Auffassung dieses Gerichts mit der Formel „Grundsätzlich keine Rehabilitierung, da grundsätzlich keine Restitution erlaubt“ umschrieben wird. So eine Argumentation entgegen dem Gesetz haben sich die Rehabilitierungsgerichte niemals erlaubt, sondern die strafrechtliche Rehabilitierung stets mit der einhelligen Begründung abgelehnt, es habe sich damals nicht um strafrechtliche Maßnahmen gehandelt. Wohl zu gern hätte das BVerfG diese Begründung übernommen, war sich aber wahrscheinlich zunächst unsicher im Hinblick auf das damals noch laufende EGMR-Beschwerdeverfahren des Herrn Dr. Madaus. Nachdem Deutschland am 09.06.2016 verurteilt worden war, hat die Bundesregierung wohlweislich darauf verzichtet, die Große Kammer anzurufen. Denn die Bundesregierung hätte nur argumentieren können, dass der Gesetzgeber die Betroffenen von Entnazifizierungsverfahren deutscher Kommissionen während der sowjetischen Besatzung wegen eines allgemeinen Restitutionsausschlusses aus dem StrRehaG ausgrenzen wollte, was allerdings im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden hat, ebenso wenig wie in der Gesetzesbegründung. Das hätte der EGMR dann zwar aller Voraussicht nach hinnehmen müssen, dann aber Deutschland wegen Verletzung des Rechts auf Wiederherstellung der guten Reputation durch gesetzgeberisches Unterlassen verurteilt.                                Deswegen hat, möglicherweise sogar „sachkundig“ beraten durch das BVerfG, die Bundesregierung darauf verzichtet, bis zum 09.09.2016 die Große Kammer anzurufen.                                                                                               17 Tage danach hat dann das BVerfG entschieden und dadurch das so ermutigende Urteil in Sachen Dr. Madaus unterlaufen.                                                                                                                                                                                      Das BVerfG hat sich, was man als Jurist nicht für möglich halten konnte, auf diese Weise zum „Büttel“ der Bundesregierung und der Agrarlobbyisten gemacht ! Das Recht wird zu Gunsten der Staatsraison gebeugt. Im Ergebnis bedeutet dies nämlich, dass unschuldige Opfer stalinistischen Klassenkampfs mit dem Makel belastet bleiben müssen, Kriegsverbrecher oder aktive Nationalsozialisten gewesen zu sein, weil der Staat die Beute aus den kommunistischen Raubzügen behalten will. Und solch ein „Rechtsstaat“ erdreistet sich, sich über osteuropäische Staaten, vor allem Polen mit Blick auf die Reform des Verfassungsgerichts, zu erheben.

 

In dem Seminar werden Teilnehmer mit den jetzt einzureichenden Beschwerden beim EGMR konfrontiert. Es soll aufgezeigt werden, dass der Erfolg in Straßburg endlich in ein gerechtes Ergebnis für die Entnazifizierungsopfer in der ehemaligen SBZ umgesetzt werden kann und muss. 

                                                                                                                                                        

 

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wichtiger Hinweis:

 

Mit dem Begehen und der Vollendung der                                                                                           Verbrechenstatbestände in staatlicher Verantwortung                                                                   oder persönlicher Verantwortung des Einzelnen -                                                                                                                            gegen das Eigentum und den Menschen -                                                                                                                                 befasste sich unlängst der Bundesgerichtshof,  Az. 3 StR 49/16 (Rn. 17),  

  •        Das Strafgesetzbuch (StGB) normiert mit dem § 27,

     „(1) Als Gehilfe wird bestraft,                                                                                                                                                   wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. ...“

 

Im  Beschluss vom 20. Sept. 2016 wird u.a. klargestellt:

" ... Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist - bei Erfolgsdelikten grundsätzlich jede Handlung, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. März 2001 – 4 StR 453/00, NJW 2001, 2409, 2410 mwN). Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium der Tat geleistet werden (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 115; vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 389, jeweils mwN), selbst zu einem Zeitpunkt, in dem der Haupttäter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 – 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 345 f.; Beschluss vom 8. November 2011 – 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264 ); sie ist auch noch nach Vollendung der Tat bis zu deren Beendigung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51, BGHSt 3, 40, 43 f.; Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 424/15, juris Rn. 13, jeweils mwN ). Sie kommt auch in der Form sog. psychischer Beihilfe in Betracht, indem der Haupttäter ausdrücklich oder auch nur konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung, sei es auch schon in seinem Tatentschluss, bestärkt wird. Dies ist etwa der Fall, wenn dem Haupttäter Unterstützung bei der späteren Tatausführung oder der Verwertung der Tatbeute zugesagt wird (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. August 2002 – 4 StR 208/02, NStZ 2003, 32, 33; vom 1. Februar 2011 – 3 StR 432/10, NStZ 2011, 637). ...“

 

Rechtssystematisch stellt sich in diesem Zusammenhang die grundsätzliche Frage nach den – verbotswidrigen, i.S. des § 27 StGB strafbaren - staatlichen Hilfeleistungen durch tatmehrheitliches Unterlassen des gebotenen Amtshandelns, um mit dem rück- und herausgabepflichtigen, rechtsstaatswidrig enteigneten SBZ- und SED-/DDR-Vermögen die "wirtschaftlichen Verwertungsinteressen" unberechtigter Dritter, als Auftragnehmer des Staates zu bedienen.

 

Schon deshalb kann es eben nicht genügen, einen Einzelnen nach Jahrzehnten des kollektiven und staatlich gewollten Verschweigens strafrechtlich zu verurteilen, wenn das tatmehrheitliche Unterlassen des gebotenen Amtshandelns, der verbotwidrigen Verweigerung der Rehabilitierung und Wiedergutmachung des SBZ- und SED-/DDR-Unrechts durch staatliche Hilfeleistung i.S. des § 27 StGB weiterhin gefördert wird.

 

Denn die physische oder psychische Liquidierung der Systemfeinde des ehem. SBZ- und SED-/ DDR-Regimes erfüllt immer dann den Straftatbestand nach § 211 StGB, wenn die strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche oder vermögensrechtliche Rehabilitierung – auch posthum - ergangen ist und die unmittelbaren Rechtsnachfolger nur deshalb der strafrechtlichen Potenzierung des SBZ- und SED-/DDR-Nachfolge- und Justiz-Unrechts ausgesetzt sind, weil sie – auch - erb- und vermögensgesetzliche Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsberechtigte sind.

 

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DER TAGESSPIEGEL  vom 27.11.2016

      Heiße Ware, trübe Quellen: eine Berliner Tagung zum offiziellen Kunstraub in der Sowjetischen     Besatzungszone und der DDR. 

 

                   Kunstraub in der DDR         Der Staat als Hehler       


www.tagesspiegel.de › KulturKunstraub in der DDR: Der Staat als Hehler - Kultur - Tagesspiegel

 

 

 

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                    Ist die BRD ein Rechtsstaat ?

                Die speziellen Erkenntnisse mit der Bürokratie seit über 26 Jahren.......

 

Claudia May schrieb:

(Auszug)

 

Fachtagung am 29.11.2016 -
"...Petitionen im Thüringer Landtag - Chancen und Risiken einer aktiven Bürgerbeteiligung"

Petitionsverfahren, Az. E-842/16 und E-843/16, seit 1991 ff. wiederholend anhängig,


Das Petitionsreferat hat seit 1991 ff. offenkundig in jeder Legislaturperiode die jeweiligen Mitglieder des Petitionsausschusses vorsätzlich desinformiert oder die eingereichten Petitionen überhaupt nicht geprüft und nicht bearbeitet, auch die dazu notwendigen Behördenvorgänge zur Vorabentscheidung "wohlbedacht" nicht herangezogen. Wäre dem nicht so, hätte der Petitionsausschuss schon längst zeitnah und anders entscheiden müssen. 

 

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OFFENER BRIEF

Petitionsangelegenheiten, Az. E-842/16 und E-843/16

 

Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschuss,

 

die v.g. Petitionen basieren auf der Nicht-Beantwortung des anhängenden Offenen Briefes zum 17. Juni 2016 an den Ministerpräsidenten des Freistaat Thüringen Bodo Ramelow und u.a. am 31.10.2016 übersandten Schriftsätzen an den Petitionsausschuss.

 

Am Rande der Veranstaltung am 25.10.2016 in der Erfurter Gedenkstätte Andreasstraße habe ich den Justizminister direkt angesprochen und auf die "Weisung" seiner niedersächsischen Justizministerkollegin an den ltd. Oberstaatsanwalt im Justiz-Unrechtsfall Lisa Hase" aufmerksam gemacht. 

Herr Lauinger versprach, sich mit seiner Parteikollegin Antje Niewisch-Lennartz in Verbindung zu setzen und wenn  dem tatsächlich so wäre, auch im "Erfurter Justizskandal Geschwister May" zu handeln.

 

Das Thüringer Oberlandesgericht hat bereits am 11.02.2009 durch Beschluss, Az. 7 U 141/08, entschieden, dass die Landeshauptstadt Erfurt rechtswidrig handelt und zu keinem Zeitpunkt  Rechte am beweglichen und unbeweglichen Eigentum der Geschwister May hat und eben nicht zur Zwangsräumung berechtigt war und ist.

Die zweite gewaltsame Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit unter Konfiszierung des gesamten, noch verbliebenen beweglichen Eigentums, am 17. Juni 2015 nach dem Vorbild des NAZI-Regimes wurde aber trotzdem unter polizeilicher Zuhilfenahme, d.h. finanziert aus öffentlichen Haushaltsmitteln und Federführung der obersten Fachaufsichtsbehörde, Innenressort, dem Hauptverantwortlichen Poppenhäger, entgegen den ausgeschlossenen Eigentums- und Verfügungsrechten gewaltsam durchgesetzt, um den kriminellen Grundstücksverkehr Am Stadtpark 34 - vergleichbar den Mafiamethoden - gewaltsam durchgesetzt.

  • Die schwerwiegendsten Verbrechenstatbestände der Verantwortlichen und Zuständigen sind damit unwiderlegbar dargelegt und bewiesen. Rechtsbeugung, Urkundenunterschlagung, Prozessbetrug sind Straftaten.

Das Landgericht Erfurt hatte bereits rechtskräftig entschieden, dass die Hausdurchsuchung, Beschlagnahmen etc. rechtswidrig waren und Schadenersatz durch die Staatsanwaltschaft zu leisten ist, der aber bis heute nicht geleistet wird, weil die Staatsanwaltschaft behauptet, der Freistaat Thüringen und die staatsanwaltschaftlich ermittelte Täterin: Landeshauptstadt Erfurt (571 Js 23144/00) hätten und würden zu Recht ihre Prozessvertretungen in Sachen ausgeschlossener Eigentums-, Besitz-, Verfügungsrechte des Wohn- und Unternehmenseigentums in Erfurt, Am Stadtpark 34, wahrnehmen und hätten auch den staatsanwaltschaftlich ermittelten und städtisch beauftragten Täter: Stefan Lagler (Az. 180 Js 22533/03) zu Recht öffentlich-rechtlich "geschützt".

Das heißt, die Staatsanwaltschaft ist "angewiesen", den strafrechtlichen Vermögensentzug vor dem 18.10.1989 und nach dem 18.10.1989, die strafrechtliche Potenzierung des SED-/DDR-Nachfolge- und Justiz-Unrechts gewaltsam und haftbewehrt gegen die SED-/DDR-Geschädigten, Wiedergutmachungsberechtigten nach dem StrRehaG, BerRehaG, VwRehaG und VermG nach dem Vorbild des NAZI-Regimes durchzusetzen, obwohl die Generalstaatsanwaltschaft als Vertreter des öffentlichen Interesse des Freistaat Thüringen "angewiesen" ist, die alsbaldige Wiedergutmachung des SED-/DDR-Vermögensunrechts im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren durchzusetzen.

 

Am 23.09.2016 hat das Landgericht Erfurt entschieden, dass der Freistaat Thüringen und die Landeshauptstadt in keinem Behörden- und Gerichtsverfahren die  Anzusprechenden und zu Verklagenden waren und sind.

Das heißt auch, der auftragnehmende staatsanwaltschafltich ermittelte Täter: Stefan Lagler u.a. sind zu keinem Zeitpunkt Eigentümer, Besitzer, Verfügungs- und Prozessvertretungsberechtigte in Sachen unveräußerliches Wohn- und Unternehmenseigentum in Erfurt, Am Stadtpark 34, gewesen oder geworden.

Die "weisungsbefugten und weisungspflichtigen" Justizminister des Freistaat Thüringen, insbesondere der amtseidverpflichtete Poppenhäger, der aufgrund seiner dienstrechtlichen Laufbahn im öffentlichen Dienst seit 1994 und wissentlichen Kenntnis um die in diesem Fall erwiesenen schwerwiegendsten, begangenen und vollendeten Straftaten im Amt handeln musste, ordnet die Strafverfolgung der Wiedergutmachungsberechtigten nach dem Vorbild des NAZI-Regimes an, um die Potenzierung des SED-/DDR-Nachfolge- und Justiz-Unrechts und den mafiosen kriminellen Grundstücksverkehr mit dem unveräußerlichen Wohn- und Unternehmenseigentum in Erfurt, Am Stadtpark 34, gewaltsam durchzusetzen und weiterhin aufrecht zu erhalten.

Poppenhäger, Lagler, Ruge, Bausewein ua. gehören vor einen unabhängigen Untersuchungsausschuss. Poppenhäger hat sich für das Minsteramt selbst disqualifiziert, weil ihm stets bewusst war und ist, dass der Vertreter des öffentlichen Interesse des Freistaat Thüringen und der rechtskräftig entschieden, Wiedergutmachungsberechtigten wegen rechtsstaatswidriger SED-/DDR-Strafverfolgungsmaßnahmen und verbotener strafrechtlicher Potenzierung des SED-/DDR-Nachfolge- und Justiz-Unrechts zur Sicherung des strafrechtlichen Vermögensentzugs ausschließlich der Generalstaatsanwalt des Freistaat Thüringen ist und die gerichtliche Zuständigkeit seit 1990 ff. ausschließlich der Strafgerichtsbarkeit wegen erwiesener schwerwiegendster "Wirtschaftskriminalität" und mafiaähnlichen "Vermögens- und Baubetrugsstraften" durch die "auftraggebende" ermittelte Täterin: Landeshauptstadt Erfurt, Az. 517 Js 23144/00, und den "auftragnehmenden" ermittelten Täter: Stefan Lagler, Az. 180 Js 22533/03, zugewiesen ist.

 

Die im Strafverfahren vor dem Amtsgericht Jena am 21. April 2016 geladenen und als Zeugen vernommenen, verfahrensbefassten Richter, hatten von ihrem Dienstherrn "Justizminister" nur eine "eingeschränkte" Aussagegenehmigung, obwohl diese Zivilrichter nach der Zivilprozessordnung §§ 138, 139 verpflichtet sind, sowohl die Prozessparteien als auch sich selbst, in die unabdingbare Wahrheitspflicht zu nehmen (BVerfG 2 BvR 1750/12) und ALLE Tatsachen, d.h. auch die ermittelten staatsanwaltschaftlichen Straftaten im öffentlichen Zivilprozess zu erörtern und ihren Gerichtsentscheidungen "IM NAMEN DES VOLKES" zugrundezulegen.

Die "banden- und gewerbsmäßig" organisierte Kriminalität mit dem rückgabepflichtigen Grundeigentum und eben auch ehem. Volkseigentum wurde unter dem ehem. VEB OPTIMA-Beschäftigten, dann beim Erfurter Ölmühlen-Fischer (soll auch MfS-Mitarbeiter gewesen sein) weiterbeschäftigten Manfred Ruge begonnen - auch Stefan Lagler erfuhr seine Ausbildung beim VEB OPTIMA und sein Vater war bei OPTIMA unter Abt.-Ltr. Ruge fest beschäftigt - und unter Andreas Bausewein, einem ehem. KOWO-Beschäftigten, der auch über die Tätigkeiten des ehem. VEB-KOWO-Geschäftsführer Pozimski und noch weiterhin tätigen KOWO-Rechtsanwalt Dr. Werner Stöckigt, ehem. Hauptabt.-Ltr.in Finanzen, Rosa-Maria Fliegel, bestens informierte, potenziert fortgesetzt.

Hier wurde nicht NUR auf privates, unantstastbares Eigentum nach dem Muster der Mafia zugegriffen, sondern das ehem. Volkseigentum der DDR-Bürger gegen deren ausdrücklichen Willen kriminell verdealt. Die Bürger des Freistaat Thüringen waren an den Grundstücksgeschäften mit dem ehem. Volkseigentum der DDR zu beteiligen, weil es um ihr zu DDR-Zeiten eingebrachtes Volksvermögen ging und sie an den Veräußerungserlösen zu beteiligen waren. Stattdessen wurde und wird ihnen Hartz IV, Obdachlosigkeit, schäbige Niedrigstrenten, Ausgrenzung, ausgeschlossene Teilhabe am  normalen gesellschaftlichen Leben usw. auferlegt.

 

Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Zustimmung zu diesem kriminellen und verfassungsfeindlichen Amtshandeln der Verantwortlichen und Zuständigen gegeben, sondern als amtseidverpflichtete Landesbeamtin jeweils zeitnah, gesetzes- und verfassungsgemäß auf die Straftaten seit 06.03.2000 ff. durch fristgerechte Strafanträge/-anzeigen, Beschwerden zum Generalstaatsanwalt hingewiesen und - wie auch die Zivilgerichte entschieden haben - dargelegt und bewiesen, dass das gesamte Amtshandeln der Landeshauptstadt Erfurt und des Freistaat Thüringen durch ihre beauftragten und "weisungsgebundenen" Erfüllungsgehilfen, u.a. auftraggebender Richterin des 1. Straf- und Rehabilitierungssenats, Rita Pesta, als Vertragspartnerin des auftragnehmenden, staatsanwaltschaftlich ermittelten Täters: Stefan Lagler gegen den ausdrücklichen Willen der Wiedergutmachungsberechtigten durchgesetzt wird.

 

Tragen Sie endlich dafür Sorge, dass die Verantwortlichen und Zuständigen zur Verantwortung gezogen werden und das bewegliche und unbewegliche Eigentum an die Wiedergutmachungsberechtigten zurückgegeben wird.

 

Mit freundlichen Grüßen
Claudia May

 

 

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28. Juli 2016

von Klaus Peter Krause

 

Enteignungen und Wiedergutmachung        -    Deutschland verurteilt

  •           Auch für andere Justizopfer von Bedeutung

 

 

Deutschland nennt sich Rechtsstaat. Weitgehend ist es das auch noch. Aber schon längere Zeit nicht mehr immer. In Tausenden von Fällen haben Bürger das erlebt und erleben es noch. Wer Recht in Deutschland nicht findet, wendet sich, falls er es vermag, an übernationale Gerichte, zum Beispiel an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Zuvor allerdings muss er sämtliche nationalen Gerichtsinstanzen durchlaufen haben und dort abgewiesen worden sein. Einer von diesen Bürgern hat das auf sich genommen, aber in keiner Instanz sein Recht durchgesetzt: Dr. Udo Madaus aus Köln. Daher erhob er Beschwerde vor dem EGMR, wohlwissend, dass dieser nur einen winzigen Bruchteil der jährlich zigtausend Beschwerden annimmt und von den angenommenen nur einen Bruchteil positiv bescheidet. Aber Madaus hat den Prozess gewonnen und der Gerichtshof die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt (Az: 44164/14).

 

 

Auch für andere Justizopfer von Bedeutung

Dieses Urteil wird auch für andere Rechtsfälle Folgen haben. Darüber informiert hat Udo Madaus jetzt auf einer Veranstaltung in Berlin (Hotel Kempinski) mit seinen Anwälten Stefan von Raumer (Berlin) und Dr. Johannes Wasmuth (München). Knapp 100 Interessierte haben an der Veranstaltung teilgenommen, im Wesentlichen solche Opfer deutscher Justiz, die mit dem Fall Madaus vergleichbar sind. Auch für diese anderen Justizopfer ist das EGMR-Urteil – im Zusammenhang mit dem eigentlichen Verfahren vor dem Landgericht Dresden – von grundsätzlicher Bedeutung. Für sie, die sich die kostspieligen Rechtswege bis zum Ende finanziell häufig nicht mehr leisten konnten, hat Madaus seine Verfahren, wie es jetzt in Berlin zum Ausdruck kam, in der Hoffnung auf Präzedenzwirkung ebenfalls geführt.

 

 

Für Madaus „ein erster greifbarer Erfolg“

Udo Madaus in seiner Einführungsrede: „Nach mehr als zwei Jahrzehnten diverser Gerichtsverfahren zur Aufarbeitung der Repressionsmaßnahmen gegen meinen Vater Friedemund Madaus gibt es mit der Entscheidung dieses Gerichtshofs vom 9. Juni 2016 einen ersten greifbaren Erfolg. Danach steht fest: Das Landgericht und Oberlandesgericht Dresden haben im Verfahren zur strafrechtlichen Rehabilitierung meines Vaters das Menschenrecht auf öffentliche Gerichtsverhandlung aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.“ Eine solche öffentliche Verhandlung hatte das Landgericht Dresden ausnahmsweise zunächst zwar angesetzt, dann aber zehn Tage vor dem Termin plötzlich wieder abgesetzt.

 

 

Vorwurf der richterlichen Pflichtverletzung an das LG und OLG Dresden

Diesem Gericht wirft Madaus, selbst Jurist, vor, drei Grundsätze des Verfahrensrechts und der richterlichen Pflicht außer acht gelassen zu haben: erstens den Anspruch beim rechtlichen Gehör auch auf eine mündliche Verhandlung (die das Gericht unversehens unterband), zweitens die sorgfältige Würdigung aller vorgelegten Beweise (was nicht geschehen ist) und drittens die oberste Pflicht des Richters, die Wahrheit zu ergründen (was ebenfalls unterblieb). Die Pflichtverletzungen des Gerichts hat Madaus in seiner Einführungsrede näher erläutert.

 

 

Nach der deutschen Einheit keine Rückgabe des enteigneten Vermögens

Die Familie Madaus betrieb seit 1919 in Radebeul bei Dresden ein Unternehmen, das Arzneimittel herstellte und vertrieb. In der Zeit der sowjetischen Besatzung 1945 bis 1949 (SBZ-Zeit) wurde es ihr zusammen mit einer Reihe anderer bebauter Grundstücke sowie mit sämtlichem sonstigen Eigentum entschädigungslos entzogen. Nach ihrer Vertreibung aus der Heimat hat die Familie das Unternehmen in der Bundesrepublik wieder aufgebaut und abermals zu Erfolg gebracht. Bisher ohne Erfolg geblieben sind ihre Bemühungen, das am alten Standort noch vorhandene und verfügbare Eigentum zurückzubekommen und dort zu investieren. Politiker, Behörden und Gerichte haben ihr (wie auch den allermeisten anderen Opfern der SBZ-Zeit) die Rückgabe verweigert. Die rechtsstaatswidrige Nichtrückgabe hatte und hat erwiesenermaßen fiskalische Gründe. Ideologische aus sozialistischer Gedankenwelt haben ebenfalls eine Rolle gespielt.

Die anderen Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen

Die Familie Madaus gehört zu den Tausenden von Opfern politischer Verfolgung, krasser rechtsstaatswidriger Willkürakte und schwerster Menschenrechtsverletzungen von 1945 bis 1949 in der einstigen sowjetischen Besatzungszone. Von den Kommunisten damals verfolgt wurde der zu vernichtende „Klassenfeind“. Das waren Unternehmer, Industrielle, Gewerbetreibende, Grundeigentümer, Adlige, Gutsbesitzer, große Landwirte. Deren Verfolgung bestand in Vertreiben, Verhaften, Verschleppen, Inhaftieren, Hinrichten, Verhungernlassen und Ermorden. Das ging einher mit der Einziehung des gesamten Vermögens der Opfer, denn das Besitz- und Großbürgertum sollte als „Klassenfeind“ auch wirtschaftlich zugrundegerichtet werden.

 

 

Klassenkampf zur Vernichtung einer ganzen Bürgerschicht

Aufgezogen wurde die Vernichtung als Bestrafungsaktion mit dem meist kollektiven Schuldvorwurf, die Menschen dieser Bevölkerungsschicht seien alle „Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher“ gewesen. Auch die aus der NS-Zeit bekannte Sippenhaft gehörte dazu. Formal also waren die Bestrafungen gegen „Nazi- und Kriegsverbrecher“ gerichtet. In den westlichen Besatzungszonen fanden solche Bestrafungen zwar ebenfalls statt, denn solche Verbrecher gab es durchaus. Aber die Kommunisten in der SBZ missbrauchten die Bestrafungen, um im „schärfsten Klassenkampf“ eine ganze Bürgerschicht zu vernichten und politisch wie wirtschaftlich auszuschalten.

Eine Verfälschung der Tatsachen

Schon deshalb ist die Behauptung, es handele sich doch nur oder lediglich um „sozialisierende Verstaatlichungsmaßnahmen“, eine Verfälschung der Tatsachen. In der Landwirtschaft gaben die Kommunisten sie als „Bodenreform“ aus und außerhalb davon als „Wirtschafts- oder Industriereform“. Der Madaus-Anwalt Wasmuth stellte diese Zusammenhänge jetzt in Berlin wie schon bei früheren Informationsveranstaltungen ausführlich dar. Als zusätzlichen Beleg für den tatsächlichen Repressions- und Strafcharakter dieser „Reformen“ führte Wasmuth an, Vorbild für sie seien die „stalinistischen Säuberungen“ in der Sowjetunion gewesen.

 

 

Die Opfer haben gesetzlichen Anspruch auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung

Weil die Kollektivbeschuldigung ungerechtfertigt und die darauf gegründete Verfolgung grob rechtsstaats- und menschenrechtswidrig war, hat schon die erste (und letzte) frei gewählte DDR-Volkskammer ein Rehabilitierungsgesetz verabschiedet. Später dann hat der gesamtdeutsche Bundestag an dessen Stelle drei Rehabilitierungsgesetze gesetzt. Eins davon ist das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StRehaG) von 1992 und ein zweites das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) von 1994. Beide sollen das beschriebene Verfolgungsunrecht wieder gutmachen. Werden die Opfer Fall für Fall rehabilitiert, ist das eingezogene Vermögen, soweit noch verfügbar, zurückzugeben, ansonsten, wenn vom Staat (wie Hehlergut) veräußert, der Erlös herauszugeben. Die damals Verfolgten sind also, wenn sie wirklich keine „Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher“ gewesen sind, Opfer, die Anspruch auf Rehabilitierung ihres guten Rufs und auf Wiedergutmachung des an ihnen begangenen Unrechts haben.

Die sechs wichtigsten gesetzlichen Regelungen

Doch das wird ihnen von dem seit 1990 wiedervereinigten deutschen Staat politisch wie gerichtlich verweigert – obwohl es die gesetzlichen Regelungen anders bestimmen. Diese gesetzlichen Regelungen sind: die Gemeinsame Erklärung der damaligen beiden deutschen Teilstaaten vom 15. Juni 1990, das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) vom 23. September 1990, die einschlägigen Bestimmungen im Vertrag zur Herstellung der deutschen Einheit (Einheitsvertrag) vom 3. Oktober 1990, das StrehaG von 1992, das VwRehaG von 1994 sowie das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) von 1994.

Alle sechs hängen zusammen und greifen systematisch ineinander

Alle diese Regelungen dienen der Wiedergutmachung und greifen systematisch ineinander. Wiedergutzumachen ist teils Vermögensunrecht an Sachen, teils Verfolgungsunrecht an Personen. Hat es sich um bloße Enteignungen gehandelt, ist für die Vermögensrückgabe das Vermögensgesetz zuständig. Fanden Enteignungen unter sowjetischer Besatzungshoheit (also zwischen 1945 und 1949) statt, ist hiernach das Ausgleichsleistungsgesetz einschlägig und die Opfer erhalten nur eine minimale finanzielle Ausgleichsleistung. Handelte es sich jedoch um repressive Verfolgungen mit einhergehender Sanktion der Vermögenseinziehung, haben unschuldig Strafverfolgte einen Anspruch auf Rehabilitierung durch das StRehaG. Die Strafmaßnahme ist folglich aufzuheben (Rehabilitierung), und die Vermögensrückgabe vollzieht sich dann – auf einer zweiten Stufe – nach dem Vermögensgesetz.

 

 

Die Bedeutung des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Ob damals „besatzungsrechtlich“ oder „besatzungshoheitlich“ bestraft wurde, ist dabei unerheblich; den Anspruch auf Rehabilitierung und Rückgabe schränkt das nicht ein. Ebenso besteht der Anspruch bei außergerichtlichen Repressionsmaßnahmen, also wenn damals sogenannte Kommissionen oder andere mit extralegalen Strafkompetenzen betraute Verwaltungsorgane – wie für eine repressive Diktatur typisch – sie verfügt haben. Einschlägig ist das StRehaG für sämtliche Opfer schwerwiegender Menschrechtsverletzungen, die als reguläre oder irreguläre Strafmaßnahmen (seien es gerichtliche, außergerichtliche oder extralegale) zwischen dem 8. Mai 1945 und 2. Oktober 1990 stattfanden. Außerdem regelt Paragraph 2 des StRehaG sämtliche Freiheitsentziehungen, somit auch die Verschleppungen der „Bodenreform“-Opfer in Internierungslager, was flächendeckend gerichtlich verkannt wird.

 

 

Chance auf Wiedergutmachung bei rechtsstaatswidrigen strafrechtlichen Enteignungen

Soweit zum historischen und rechtlichen Hintergrund, vor dem das Verfahren Madaus zu sehen ist. Ausdrücklich auch daher hat es Madaus als Musterverfahren für die vielen anderen Opfer geführt. Mit einer Fülle von Dokumenten haben seine Anwälte belegt, dass die Einziehung des Familienvermögens Strafcharakter hatte – ebenso wie bei vielen anderen Industrie- und Gewerbebetrieben in der sowjetischen Besatzungszeit. Denn bisher pflegen deutsche Gerichte bei scheinbar nur verwaltungsrechtlichen Enteignungen jener Zeit Rehabilitierung und Vermögensrückgabe grundsätzlich zu verweigern, selbst wenn diese als rechtsstaatswidrig zu beurteilen sind. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht – nach Angaben von Madaus-Anwalt von Raumer – anerkannt, dass zu rehabilitieren und das Vermögen zurückzugeben ist, wenn die rechtsstaatswidrige Vermögenseinziehung auf strafrechtlicher Grundlage stattgefunden hat.

 

Gerichte missachten, was das Gesetz vorgibt

In früheren Verfahren waren Opfer solcher Enteignungen nur in wenigen Fällen erfolgreich gewesen, nämlich nur dann, wenn sie nachzuweisen vermochten, dass ihrer Enteignung ein förmliches Strafurteil zugrundelag. Alle sonstigen Anträge, mit denen die Opfer außergerichtlicher Vermögenseinziehungen zu belegen suchten, ihr Vermögen sei auf strafrechtliche Weise eingezogen worden, haben die Gerichte stets zurückgewiesen. Dabei erklärt Paragraph 1 Absatz 5 StRehaG dieses Gesetz nach von Raumers Darstellung auch bei solchen Maßnahmen ausdrücklich für anwendbar. Außerdem konnte eine Enteignung auch nach der Gesetzeslage in der SBZ-Zeit ohnehin nur mit strafrechtlich relevanten Vorwürfen begründet werden. Demnach missachten diese Gerichte, was das Gesetz ihnen vorgibt. Man nennt so etwas Rechtsbeugung.

Die Folge des EGMR-Urteils: Wiederaufnahme in öffentlicher Verhandlung

Was folgt aus dem EGMR-Urteil für das Verfahrensziel, das der jetzt 91-jährige Madaus seit 20 Jahren verfolgt? Das Landgericht Dresden muss das abschlägig beschiedene Verfahren auf Antrag der Madaus-Anwälte wieder aufgreifen und ist dabei an das EGMR-Urteil gebunden. Es muss also die von ihm rechtswidrig abgesetzte mündliche Verhandlung nachholen und die von Madaus und seinen Anwälten dann vorgetragenen Argumente in öffentlicher Verhandlung anhören. Damit wird das umfangreiche Tatsachenmaterial öffentlich, was das Gericht zuvor unterdrückt und noch nicht einmal gelesen hat, was zu seiner Rechtsverweigerung geführt hat. Das kann, wie von Raumer kommentiert, auch eine neue Hoffnung für andere Opfer solcher Repressionsmaßnahmen bedeuten, die allerdings bedenken müssen, dass die Antragsfrist für strafrechtliche Rehabilitierungen zum 31. Dezember 2019 ausläuft. Also wird nun das Interesse an dem Verfahren besonders groß sein. Folglich geschieht, was das Gericht mit dem Absetzen der mündlichen Verhandlung unbedingt hatte vermeiden wollen: Viele Interessierte werden erscheinen, und das Verfahren bekommt, weil von grundsätzlicher Bedeutung, zusätzlich öffentliche Aufmerksamkeit. Man nennt dergleichen Schuss ins eigene Knie.

P.S.: Udo Madaus hat neben vielen kleineren Dokumentationen drei Bücher geschrieben. Auch sie dokumentieren die Rechtsverletzungen deutscher Politiker und Gerichte gegenüber der Wiedergutmachung schwerster Rechtsverletzungen, die 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone stattgefunden haben:

Udo Madaus: Allianz des Schweigens (amazon.de)

Udo Madaus: Wahrheit und Recht (amazon.de)

Udo Madaus: … damit die Wahrheit nicht vergessen wird! (amazon.de)

 

Von Klaus Peter Krause - Jahrgang 1936, Publizist und Autor, von 1966 bis 2001 Wirtschaftsredakteur bei der "FAZ".

 

 

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ZOV   2/2016

Zeitschrift für offene Vermögensfragen, Rehabilitierungs- und sonstiges Wiedergutmachungsrecht

GRUNDEIGENTUM-VERLAG

Potsdamer Str. 143

10783 Berlin

ZOV 2/2016 Seite 50 - 60

 

 

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in

der Sache Madaus gegen Bundesrepublik Deutschland vom 9. Juni 2O16

- Verletzung des Rechts auf öffentliche mündliche Verhandlung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren -

 

Von Rechtsanwalt STEFAN VON RAUMER, BerIin

 

l. Einführung

Am 9.Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Sache Madaus gegen Deutschland die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt1). Er stellte fest, dass das Recht des heute 82-jährigen Dr. Udo Madaus auf öffentliche mündliche Verhandlung in seinem Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) auf Rehabilitierung der Vermögenseinziehung der Firma Madaus & Co. in der sowjetischen Besatzungszeit aus dieser konventionsrechtlichen Verfahrensgarantie verletzt wurde. Nach den Gründen des Urteils verstößt es gegen das Gebot der öffentlichen mündlichen Verhandlung zivilrechtlicher Rechtssachen aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, dass die in diesem Verfahren zuständige Rehabilitierungskammer des Landgerichts Dresden zunächst einen Erörterungstermin gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG für erforderlich befunden und anberaumt hatte, diesen dann jedoch ohne Veränderung des streitgegenständlichen Sachverhalts oder der streitgegenständlichen Rechtslage alleine deswegen abgesetzt hatte, weil die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im Vorfeld dieses Termins eine Pressemitteilung herausgegeben hatten und sich daraufhin eine Vielzahl an diesem Musterverfahren interessierter Betroffener von Vermögensentziehungsmaßnahmen in der sowjetischen Besatzungszeit bei Gericht zur Teilnahme an dem Termin angemeldet hatten.

Der EGMR kommt bei durchschnittlich zwei- bis dreitausend Beschwerden im Jahr gegen die Bundesre-publik Deutschland statistisch in der Regel in weniger als zehn Fällen pro Jahr zu einer Verurteilung.

Die Bundesrepublik Deutschland hat nun eine Dreimonatsfrist (Art. 43 Abs. 1 EMRK), um zu prüfen, ob sie in der Sache die mit 17 Richtern besetzte Große Kammer des EGMR anruft, die solche Beschwerden aber nur unter sehr engen Voraussetzungen nach einer Prüfung durch einen Ausschuss von fünf Richtern an-nimmt, insbesondere wenn das Verfahren geeignet ist, grundsätzliche Fragen zur Auslegung der EMRK zu klären (Art. 43 Abs. 2 EMRK). Nach diesseitiger Auffassung ist das nicht der Fall. Die mit sieben Richtern besetzte Kleine Kammer des Gerichtshofs konnte, wie das Folgende zeigt, unter einfacher Anwendung der bestehenden ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art.6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu einer Verurtei-lung kommen.

Die Entscheidung ist in der Sache wie jedes Urteil in einem Individualbeschwerdeverfahren beim EGMR zunächst für den davon unmittelbar betroffenen Beschwerdeführer in mehrfacher Hinsicht relevant. Zum einen erhält der Beschwerdeführer nun neben einem anteiligen Kostenerstattungsbetrag in Höhe von 2.500 € für die Rechtsverfolgung (nur) des Rechts auf eine mündliche Verhandlung im deutschen Verfahren sowie im Verfahren beim EGMR von der Bundesregierung einem immateriellen Schadensersatz für die Konventionsverletzung in Höhe von 3.000 €. Bedeutsamer noch ist für den Beschwerdeführer aber die wichtige Feststellung des Gerichtshofs, dass das von ihm im gesamten Verfahren mehrfach eingeforderte Recht auf eine öffentliche mündliche Verhandlung in seinem Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren verletzt wurde und damit auch seine, bei den deutschen Instanzgerichten und beim Bundesverfassungs-gericht insoweit erhobenen Rügen von den zuständigen Rehabilitierungskammern und vom Bundesver-fassungsgericht im Ergebnis zu Unrecht zurückgewiesen worden waren. Letzteres hatte die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde nicht einmal einer Begründung wert befunden2).

Die Feststellung der Verletzung der EMRK durch den EGMR hat auch nach dem deutschen Recht unmit-telbare prozessuale Konsequenzen, da für das strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren gemäß § 15 StrRehaG die Vorschriften der StPO entsprechend gelten, soweit das StrRehaG nichts anderes bestimmt. Damit ist § 359 Ziffer 6 StPO entsprechend anwendbar. Nach dieser Vorschrift besteht ein Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn der EGMR eine Verletzung der EMRK oder ihrer Protokolle fest- gestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht. Zumindest mit der konventionskonformen Ausle-gung dieser Vorschrift (zu der im Folgenden unter Vl. noch vorgetragen wird) folgt daraus auch im vorlie- genden Fall ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens.

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1) EGMR vom 9.6.2016, 44164/14, ZOV 2016/68 (in diesem Heft) - Madaus/Deutschland

2) BVerfG, Beschluss vom 19.11.2013 - 1 BvR 1511/11 -

In dem wiederaufgenommenen Verfahren ist die Rehabilitierungskammer des Landesgerichts gemäß Art. 46 EMRK dann an das Urteil des EGMR gebunden und hat dieses zu befolgen. Damit ist die Rehabilitie-rungskammer also nicht nur, wie jedes deutsche-Gericht, gemäß Art. 1 EMRK verpflichtet, in seinem Ver-fahren die EMRK in der Auslegung, die der EGMR ihr in seiner Rechtsprechung gegeben hat, unmittelbar zu beachten. Sie muss vielmehr auch konkret dafür Sorge tragen, dass die vom EGMR in seinem Urteil festgestellte, bis heute fortwirkende Konventionsverletzung nun geheilt wird.

Danach wird die Rehabilitierungskammer des Landgerichts Dresden zur Abhilfe der vom EGMR festge-stellten Konventionsverletzung durch Absetzung des ursprünglich-von der Rehabilitierungskammer für er-forderlich befundenen Erörterungstermins ohne Änderung der gerichtlich zu bewertenden Sach- und Rechtslage nunmehr einen öffentlichen Termin zur Erörterung der Angelegenheit durchführen müssen, da sich diese zu bewertende Sach- und Rechtslage und damit die Erforderlichkeit ihrer Erörterung in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung bis heute nicht geändert hat (zu den Einzelheiten im Folgenden unter Vl.).

Das Urteil des EGMR kann aber auch allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben. Den Entscheidungsgründen des Gerichtshofs ist unschwer zu entnehmen, dass der Gerichtshof Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK auch im konkreten Fall der Verfahren nach dem StrRehaG so auslegt, dass sich aus die-ser Vorschrift der Grundsatz ergibt, dass in einem Verfahren mit zwei Instanzen mindestens in einer Instanz öffentlich mündlich zu verhandeln ist. Auch die generellen Ausnahmen von diesem Grundsatz in seiner bisherigen Rechtsprechung, etwa für Verfahren mit rein technischen Detailfragen, sah der Gerichts-hof zu Recht für das StrRehaG Verfahren nicht als einschlägig an, andernfalls er nicht zu einer Verletzung

des Art.6 Abs. 1 Satz 1 EMRK hätte kommen können. Es lässt sich aber nicht übersehen, dass § 11 Abs.3 StrRehaG diesem Prinzip diametral widerspricht, weil er die öffentliche mündliche Erörterung als Ausnah-me- und nicht als Regelfall konzipiert. Wegen der immerhin im Ermessen der Gerichte stehenden Möglich-keit, einen öffentlichen Erörterungstermin durchzuführen, ließe sich zwar erwägen, ob diese Vorschrift im Lichte des neusten Urteils des EGMR konventionskonform so ausgelegt werden könnte, dass in Zukunft generell in den strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren mündliche Erörterungstermine anberaumt werden, außer es lägen gewichtige Gründe vor, dies im Einzelfall einmal nicht zu tun (wozu nach dem Urteil des EGMR in der Sache Madaus gegen Deutschland allerdings nicht eine zu erwartende kontroverse öffentliche Diskussion der Einschlägigkeit des § 1 Abs. 5 StrRehaG [Rehabilitierung von außergerichtlichen Strafmaßnahmen] auf Vermögensentziehungen in der sowjetischen Besatzungszeit gehört, vgl. dazu das Folgende). Dem widerspricht aber die Regel-Ausnahmesystematik der Sätze 1 und 2 des § i1 Abs. 3 StrRehaG, so dass eine systematisch diametral davon abweichende praktische Handhabung dieser Norm durch die Rehabilitierungskammern die Grenzen der (konventionskonformen) Auslegungsfähigkeit des Wortlauts dieser Norm überschreiten dürfte. Nach diesseitiger Auffassung ist diese Vorschrift daher mit der auch für den deutschen Gesetzgeber bindenden Auslegung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK durch den Gerichtshof unvereinbar und der deutsche Gesetzgeber daher aus seiner Befolgungspflicht der EMRK in der Auslegung des Gerichtshofs verpflichtet, diese Norm zu ändern und den Grundsatz der öffentlichen mündlichen Verhandlung zu etablieren (zu den Einzelheiten wird auf das Folgende unter lV. verwiesen).

Nicht nur diese Ergebnisse, sondern auch der Verlauf des Beschwerdeverfahrens in Straßburg zeigt, dass die Individualbeschwerde zum EGMR ein effizientes Mittel zur Rechtsverfolgung bei hierfür geeigneten Fallkonstellationen sein kann, in denen dann auch das BVerfG in Karlsruhe keineswegs das letzte Wort haben muss. Dazu tragen auch die neuerdings sehr schnellen Entscheidungszeiten des Gerichtshofs bei, die zum einen der Reform des Art.47 der Verfahrensordnung (VerfO) Anfang 2014 mit Einführung wesentlich strengerer Vorgaben für die Formulierung und Einreichung der Beschwerde, zum anderen aber vor allem der bereits zuvor erfolgten Einführung der Möglichkeit, dass ein Einzelrichter offensichtlich unzulässige oder unbegründete Beschwerden verwirft geschuldet sind. Die durch den Autor eingelegte Beschwerde datiert vom 26. Mai 2014. Für die strenge Vorprüfung der Einhaltung der Formalien sowie der Zulässigkeit der Beschwerde einschließlich einer Prüfung der Eröffnung der Schutzbereiche der als verletzt gerügten Konventionsartikel benötigte der Gerichtshof weniger als ein halbes Jahr und stellte danach die Beschwerde der Bundesregierung bereits am 1. September 2014 mit der Aufforderung zur Stellungnahme und der in diesem Verfahrensstadium üblichen Bitte um Mitteilung, ob Vergleichsbereitschaft bestehe, zu. Der Zeitraum von der Einreichung der Beschwerde bis zur Entscheidung des Gerichtshofs am 9. Juni 2016 war mit fast genau zwei .Jahren deutlich kürzer als die durchschnittliche Entscheidungszeit des BVerfG, ja sogar kürzer als die Entscheidungszeit vieler deutscher Instanzgerichte. Das entspricht auch den generellen Vorgaben, die sich der Gerichtshof für neue Beschwerden gesetzt hat, die ab .Januar 2014 eingereicht wurden und werden.

ll. Verfahrensverlauf des und wesentliche Argumentation im Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren; Wortlaut der Pressemitteilung

Am 17. Februar 2006 beantragte der Beschwerdeführer die strafrechtliche Rehabilitierung diverser außergerichtlicher Strafmaßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 5 StrRehaG gegen seinen Vater Friedemund Madaus in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Gegenstand des Antrages waren strafrechtliche Schuld-sprüche gegen Friedemund Madaus als „Naziverbrecher", „aktivistischer Nazi" und „Kriegsinteressent"

sowie auf dieser Grundlage ergangene strafrechtliche Maßnahmen wie ein Haftbefehl, die Einziehung des Vermögens der Firma Dr. Madaus & Co. in Radebeul und eines Privatgrundstücks nebst Einziehung von Altguthaben. Auf Nachfrage teilte das Gericht am 1. Juni 2006 mit, dass derzeit parallele Verfahren liefen, in denen der Vortrag von Interesse sei, weswegen die Akten nicht weitergeleitet worden seien, diese würden nun aber der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Am 17.Juli 2006 fasste der Beschwerdeführer nochmals seinen bisherigen Vortrag mit Ergänzungen zusammen und verwies darauf dass daher die bisherige, ohne Kenntnis der maßgeblichen Fakten entstandene Rechtsprechung der Rehabilitierungsgerichte, ins-besondere des Oberlandesgerichts Dresden, die trotz der vielen außergerichtlichen Strafmaßnahmen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem völligen Leerlauf des § 1 Abs. 5 StrRehaG geführt hatte, nicht mehr haltbar sei, und wiederholte nochmals seinen bereits in der Antragsschrift vom 17. Februar 2006 enthaltenen Antrag auf Anberaumung eines Erörterungstermins gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2. Am 29. März 2007 wurde der Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 3. Januar 20073) vorgelegt, nachdem in einem Fall der Bodenreform die durchgeführte Vermögensentziehung als rechtsstaatswidrige außerge-richtliche Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 5 StrRehaG rehabilitiert wurde. Am 1 1. September 2007 wur-de mit erneuter Bitte um einen Erörterungstermin das Gericht um Rückforderung der Akten von der Staats-anwaltschaft gebeten, die genug Zeit zur Stellungnahme gehabt habe. Am 12. Februar 2008 gab die Staatsanwaltschaft schließlich eine kurze Stellungnahme ab, ohne sich zu den vorgetragenen neuen Fakten zum Gang des Strafverfahrens zu äußern und stellte ausschließlich auf die Entscheidung des Oberlan-desgerichts Dresden vom 29. April 20044) ab, zu der der Beschwerdeführer vorgetragen hatte, dass sie-aufgrund der neuen Tatsachen und Rechtserkenntnisse im vorliegenden Fall nicht mehr schon gar nicht für einen Industriefall haltbar sei, ein Beschluss auch, der lange vor dem stattgegebenen Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 3. Januar 2007 ergangen war, zu dem sich die Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht äußerte. Am 26. Juni 2008 wurde der Termin zur mündlichen Erörterung am 19. August 2008 anberaumt.

Am 21. Juli 2008 veröffentlichten die Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers wegen einer Vielzahl vorheriger Anfragen zum Stand des Musterverfahrens eine Presseerklärung mit folgendem Wortlaut:

„... Wende bei der Aufarbeitung der kommunistischen Industriereform?

LG Dresden erörtert erstmals strafrechtlichen Rehabilitierungsantrag in mündlicher Verhandlung

Das mit dem Sächsischen Volksentscheid vom 30. Juni 1946 einsetzende, als ,Wirtschaftsreform' dekla-rierte kommunistische Unrecht, dem Tausende Industrielle und Gewerbetreibende in den Jahren 1946 bis 1948 zum Opfer fielen, galt lange als geklärt. Die mit seiner Aufarbeitung befassten Behörden und Gerich-te gingen bislang davon aus, die kommunistischen Machthaber hätten damit lediglich eine Umverteilung der Eigentumsverhältnisse im wirtschaftlichen Bereich betrieben. Wegen seines besatzungshoheitlichen Charakters wurden die Betroffenen deshalb auf bloße Ausgleichsleistungsansprüche verwiesen.

In einem 350-seitigen Rehabilitierungsantrag, dem 150 Seiten zeitgenössische, bislang weitgehend unbekannte Dokumente beigefügt waren, haben der Münchener Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth und der Berliner Rechtsanwalt Stefan von Raumer in einem Rehabilitierungsantrag vom Februar 2006 für den früheren Pharmaunternehmer Dr. Udo Madaus jedoch lückenlos nachgewiesen, dass das damalige Un-recht damit wesentlich verharmlost und unzutreffend erfasst wurde. Vielmehr war die ,Wirtschaftsreform' der systematische Missbrauch von Entnazifizierungsstrafrecht, durch den Industrielle und Gewerbetreiben-de kriminalisiert, kaltgestellt und nachhaltig entrechtet wurden. Damit kann Herr Dr. Madaus die strafrecht-liche Rehabilitierung seines verstorbenen Vaters verlangen.

Da die Industriellen und Gewerbetreibenden im bislang allein herangezogenen sächsischen Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes als Verfechter der Nazipartei und aktive Diener von Kriegsverbrechern bezeichnet worden waren, sind in den vergan-

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3) LG Magdeburg, Beschluss vom 3.1.2007 - Reh. 5642/06 und 5643/06 - ZOV 2009, 39 f .

4) OLG Dresden, Beschluss vom 29.4.2004 - 4Ws 93/2003 -

genen Jahren freilich bereits zahlreiche strafrechtliche Rehabilitierungsanträge gestellt worden. Sie wurden allerdings ausnahmslos ohne mündliche Verhandlung abgewiesen, weil die bislang bekannten Rechts-grundlagen und Verfahren keinen spezifischen Strafcharakter erkennen ließen. Da Herr Dr. Madaus aber nachweisen konnte, dass die Verfolgung seines Vaters tatsächlich auf Strafvorschriften gestützt war, in einem strafrechtlichen Entnazifizierungsverfahren durchgeführt wurde und zu weit mehr Sanktionen als der Entziehung des Betriebsvermögens führte, erörtert seinen Fall nunmehr erstmals die zuständige Rehabi-

litierungskammer des Landgerichts Dresden.

Die mündliche Verhandlung findet am Dienstag, den 19. August 2008 um 10 Uhr im Landgericht Dresden, Lothringer Straße 1, 01069 Dresden statt. Der genaue Saal ist an der Pforte zu erfragen.

Dabei werden die beiden Rechtsvertreter des Herrn Dr. Madaus eingehend auch mündlich darlegen, was sich im Rahmen der ,Wirtschaftsreform' tatsächlich abgespielt hat, und dass die bisherige Form der Aufar-beitung dieses Unrechts keinen Bestand mehr haben kann. Neben der Erörterung neuer juristischer Frage-stellungen wird die mündliche Verhandlung damit auch ein wichtiges Stück Zeitgeschichte aufdecken, da die damaligen Verfolgungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. . .."

Mit Beschluss vom 8. August 2008 hob das Landgericht in Reaktion darauf den Erörterungstermin auf, ohne dass sich an der zu prüfenden Sache etwas geändert hatte, und forderte den Beschwerdeführer bis zum 15. September 2008 zum abschließenden Vortrag auf. Mit der Pressemitteilung sei in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt worden, die Anberaumung des Termins lasse eine Neigung des Gerichts erken-nen, ihre bisherige ständige Rechtsprechung aufzugeben. Die Formulierung, der Termin könne dazu dienen, „ein wichtiges Stück Zeitgeschichte" aufzudecken, lasse darauf schließen, dass dieser als „öffentliches Forum" genutzt werden sollte, weswegen die Kammer nun von der mündlichen Erörterung absehe. Am 13. September 2008 wurde wegen dieses Vorganges beantragt, die Mitglieder der Kammer wegen Befangenheit abzulehnen. Am 15. September 2008 richtete der Autor einen Appell an das Landgericht, eine erneute Anberaumung des Termins um der Bewertung der bedeutsamen Sach- und Rechtsfragen Willen zu erwägen, und wies darauf hin, der Inhalt der Pressemitteilung sei vom anwaltlichen Recht zur freien Meinungsäußerung in Art.5 Abs. 1 Grundgesetz gedeckt. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2008 lehnte die Kammer selbst den Befangenheitsantrag ab. Die Kammer habe das ihr eingeräumte Ermessen mit einer auch für einen verständigen Antragsteller nachvollziehbaren Begründung dahin ausgeübt, dass von einer mündlichen Erörterung des Verfahrensgegenstands eine weitere Vorbereitung der Entscheidung nicht zu erwarten sei. Auf die Frage, warum das Gericht zuvor zu einem gegenteiligen Ergebnis mit der Anberaumung des Termins gekommen war und nun ohne Änderung der zu bewertenden Sach- und Rechtsfragen seine Meinung geändert hatte, ging der Beschluss nicht ein. Unter dem 31. Oktober 2008 wurde gegen den Beschluss sofortige Beschwerde eingereicht und diese am 10. November 2008 begründet. Am 31. Oktober 2008 wurden erneut die Mitglieder der Kammer als befangen abgelehnt, weil diese selbst über ihre eigene Befangenheit entschieden hatten. Am 16. Dezember 2008 verwarf das Oberlandesgericht Dresden die sofortige Beschwerde. Am 20. Januar 2009 wurde im Rehabili-tierungsverfahren durch den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass ein aktuell beim Landgericht Dresden diskutierter Ansatz, eine strafrechtliche Rehabilitierung käme schon wegen der Besatzungshoheitlichkeit von Vermögenseinziehungen nicht in Betracht, zu verwerfen sei. Einen „Rehabilitierungsausschluss" für besatzungshoheitliche Maßnahmen kenne das StrRehaG, anders als das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und das Vermögensgesetz (VermG) ausdrücklich nicht. Dies ergäbe sich aus dem Wortlaut und sei inzwischen durch mehrere Oberlandesgerichte und das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 4. Juli 20035) entschieden. Am 11. Juli 2009 wurde der weitere Befangenheitsantrag zurückgewiesen. Am 24. August 2009 verwarf das Landgericht Dresden die Rehabilitierungsanträge6). Es bezog sich insoweit vor allem darauf, das Bun-desverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung zum VermG7) einen „Restitutionsausschluss" (in § 1 Abs. 8a VermG „besatzungshoheitliche Enteignung") „für die Kammer bindend festgestellt", die es dieser verbiete, „alle Enteignungen durch Reparationsmaßnahmen oder im Zuge der sogenannten Industrie- und Bodenreform (...) rückgängig zu machen".

Das gelte auch, wenn letztlich die Rückgabe des Eigentums im Rahmen eines strafrechtlichen Rehabilitie-rungsverfahrens gewährt werde. Das belegte, dass die Kammer nicht nur die neu vorgetragenen Tatsachen nicht zur Kenntnis genommen hatte, sondern auch trotz ausdrücklichen Hinweises die gegenteilige

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5) BVerfG, Beschluss vom 4.7.2003 - 1 BvR 834/02 – ZOV 2003, 304 ff.

6) LG Dresden, Beschluss vom 24.8.2008 - BSRH 22/06 - ZOV 2009, 246ff.

7) Für viele BVerfG, Beschluss vom 18.4.1996 - 1 BvR 1452/90, 1459/90, 2031/94 - ZOV 1996, 181 tf.

 

Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte und des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 4. Juli 20038) nicht zur Kenntnis genommen hatte, nach der die Besatzungshoheitlichkeit, auch einer vermögenseinziehenden Maßnahme, solange diese nur strafrechtlich ist (was die Kammer also zu prüfen hatte), ihrer Rehabilitierung nicht im Wege steht. Damit war letztlich ein völliger Gehörsausfall durch Igno- rierung des Beschwerdevortrages belegt, der bei Diskussion dieses Aspektes in einem Erörterungstermin undenkbar gewesen wäre. Das Landgericht hatte sich nur noch hilfsweise mit der Frage des spezifisch strafrechtlichen Verfolgungscharakters als Voraussetzung einer strafrechtlichen Rehabilitierung auseinan-dergesetzt. Es meinte dazu jedoch nur, die Industrie- und Bodenreform sei verwaltungsrechtlicher Natur, auch wenn es einräumte, dass die diesbezüglichen Regelungen zum Teil an Umstände anknüpften, die gleichzeitig strafbares Verhalten darstellen. Gegen diesen Beschluss wurde Beschwerde unter erneuter Beantragung eines Erörterungstermins am 2. September 2009 eingereicht. Unter dem 19. November 2009 wurde die Beschwerde begründet. Bereits am 26. Oktober 2009, also bevor die Beschwerde überhaupt begründet worden war, hatte die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen, ein Erörterungstermin im Beschwerdeverfahren sei nicht vorgesehen. Unter dem 25. September 2010 wurde auf die Bearbeitungszeit von inzwischen viereinhalb Jahren verwiesen und um Mittei-lung gebeten, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Am 12. Oktober 2010 teilte das Gericht seine Entscheidungsabsicht im laufenden Jahr mit, über die Frage einer mündlichen Erörterung könne erst nach Bewertung des Verfahrens entschieden werden. Am 26. November 2010 wies das Oberlandesgericht dann ohne vorherigen Erörterungstermin die Beschwerde als unbegründet zurück9). Die Anschuldigung als aktiver Nationalsozialist und Kriegsverbrecher sei lediglich „plakativ" gewesen. Der Umstand, dass eine Entscheidung über Maßnahmen an individuelles Unrecht anknüpfe, mache diese nicht ohne Weiteres zu einer strafrechtlichen. Aber auch die Anwendung strafprozessualer Vorschriften ließe nicht den Schluss zu, dass es sich bei der Entscheidung selbst materiell um eine strafrechtliche handelte. Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass sich aus den vorgelegten Unterlagen ergeben habe, dass es sich bei der Ent-eignung nach dem Volksentscheid nicht um wirtschaftliche Maßnahmen handelte und mithin die Enteignung nicht im Kontext der Umgestaltung des Wirtschaftssystems stand. Ziel der Maßnahme sei aber eine allgemein politische, nämlich die Sicherung des Friedens, nicht die Sanktionierung individuellen Unrechts gewesen. Zu Recht habe das Landgericht auch den Antrag auf Rehabilitierung des Haftbefehls verworfen. Das Vorliegen eines Haftbefehls sei nicht hinreichend belegt. Die aktenkundigen Äußerungen (in denen ausdrücklich von einem Haftbefehl die Rede war) stammten von juristischen Laien und hätten nur eine drohende faktische Verhaftung des Friedemund Madaus erkennen lassen, genügten aber zum Beweis eines förmlichen Haftbefehls nicht. Mit Antrag vom 4. April 2011 wurde die Anhörungsrüge erhoben, die das Oberlandesgericht am 8. Juni 2011 mit Abänderung vom 28. Juni 2011 zurückwies. Am 12. Juli 2011 wurde Verfassungsbeschwerde erhoben. Mit Beschluss vom 19. November 2013 nahm das Bundesver-fassungsgericht die Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung an10). Am 26. Mai 2014 wurde gegen die Entscheidungen des LG und des OLG Dresden sowie den Beschluss des BVerfG Beschwerde zum EGMR erhoben.

 

lll. Schutzbereichseröffnung und Verletzung von Art.6 Abs. 1 Satz 1 EMRK

1. Schutzbereich des Art.6 EMRK

Nach dem Wortlaut des Art.6 Abs. 1 EMRK ist dieser nur für Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche oder eine gegen den Beschwerdeführer erhobene Anklage einschlägig.

Wenn auch das strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren im Zusammenhang mit Strafvorwürfen und oft auch früheren Anklagen gegen die Rechtsvorgänger der heutigen Antragsteller steht, so steht doch außer Zweifel, dass es sich beim strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren nicht um ein Verfahren bzql. einer Anklage gegen den Beschwerdeführer handelt.

Mithin stellte sich im Beschwerdeverfahren zunächst die Frage, ob das Strafrechtliche Rehabilitierungsver-fahren eine Streitigkeit in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche des Beschwerdeführers im Sinne von Art.6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist. Auf den ersten Blick könnte man mit Blick auf die prozessuale Gestaltung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens, für das ja gemäß § 15 StrRehaG auch die StOP gilt, daran zweifeln. Insoweit ist aber einer der wichtigsten Auslegungsgrundsätze des EGMR für die EMRK zu be-achten: der Grundsatz der autonomen Auslegung. Nach diesem Grundsatz fühlt sich der EGMR bei seiner Bewertung, ob ein Anspruch zivilrechtlicher Natur im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz I EMRK ist, nicht daran

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8) Fn. 5

9) OLG Dresden, Beschluss vom 26.11.2010 - 1 Reha Ws 98/09 -

10) Fn. 2

gebunden, in welcher prozessualen Form die Vertragsstaaten der Konvention ihre Verfahren ausgestalten. So ist auch in der Rechtsprechung des EGMR anerkannt, dass Ansprüche, die aus Enteignungsmaßnah-men resultieren, auch wenn diese nach nationalem Recht verwaltungsrechtlich ausgestaltet sind, gleich-wohl zivilrechtlicher Natur im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK sind, weil sie unmittelbare Leistungs-ansprüche des Bürgers gegen den Staat in Folge der Enteignung begründen11). Denn für die Frage, ob ein zivilrechtliches Verfahren im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des EGMR alleine maßgeblich, ob das Ergebnis des Verfahrens für zivilrechtliche Ansprüche und Ver-pflichtungen unmittelbar entscheidend ist12). Das ist bei der Rehabilitierung einer außergerichtlichen Ver-mögenseinziehung der Fall, die, wie die Aufhebung eines Strafurteils mit Vermögenseinziehung vermö-gensrechtliche Folgeansprüche nach dem VermG (§§ 3 Abs.2 StrRehaG, 1 Abs. 7 VermG) auslöst, die als solche auch schon mehrfach vom Gerichtshof als zivilrechtliche Ansprüche im Sinne des Art.6 EMRK anerkannt wurden. Daher kam der Gerichtshof in konsequenter Fortführung seiner bisherigen Rechtspre-chung auch in seinem Urteil in der vorliegenden Sache zur Schutzbereichseröffnung des Art.6 EMRK mit dem Argument. dass Verfahren mit dem Ziel, eine Enteignung durch den Staat rückgängig zu machen, als Verfahren zur Feststellung zivilrechtlicher Ansprüche anzusehen seien13).

Der Gerichtshof hat mit seinem nun vorgelegten Urteil darüber hinaus aber die Anwendung des Art.6 Abs. 1 EMRK im Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren noch aus einem anderen Aspekt hergeleitet. Er führte aus, dass das Ziel des strafrechtlichen Rehabilitierungsantrages des Beschwerdeführers darin lag, das Ansehen seines Vaters wiederherzustellen sowie die Enteignungsentscheidungen zu Lasten seines Vaters für nichtig erklären zu lassen. Er verwies insoweit auf seine Rechtsprechung, mit der das Recht auf Wahrung des guten Rufs ein zivilrechtlicher Anspruch im Sinne des Art.6 Abs. 1 EMRK sei14). Der Gerichtshof hatte mit einer vergleichbaren Begründung bereits im Fall Kurzac/Polen15) in einem auf die Aufhebung einer strafrechtlichen Verurteilung durch einen Hinterbliebenen gerichteten Verfahren die Anwendung des Art.6 EMRK anerkannt. Da das deutsche StrRehaG neben der Aufhebung gerichtlicher Urteile in § 1 Abs. 5 StrRehaG ausdrücklich auch die Aufhebung außergerichtlicher Strafmaßnahmen im gerichtlichen Rehabilitierungsverfahren vorsieht, muss hierfür dasselbe gelten.

Wenn auch eine der zur Entscheidung in der vorliegenden Sache berufenen Richter des EGMR, Frau Richterin YUDKIVSKA im Ergebnis den Betrachtungen der übrigen Richter folgte und sich auch deren Auffassung anschloss, dass das deutsche StrRehaG bereits deswegen ein Verfahren bzgl. zivilrechtlicher Ansprüche im Sinne des Art.6 Abs. 1 Satz 1 EMRK sei, weil es im Ergebnis auf die Restitution rechts-staatswidrig eingezogenen Vermögens zielte, so hielt sie es doch in einer concurring opinion zum Urteil für zweifelhaft, ob das Recht auf Wahrung des guten Rufs eines zwischenzeitlich verstorbenen Familienmit-glieds ein zivilrechtlicher Anspruch im Sinne von Art.6 EMRK sei. Bezüglich der Details der concurrinq opinion wird auf den Abdruck der Entscheidung des Gerichtshofs in diesem Heft Seite 68 verwiesen16).

 

2. Beschwerdevortrag zur Verletzung des Rechts auf eine öffentliche mündliche Verhandlung aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK

Zur Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK durch Aufhebung des zuvor von der Rehabilitierunqskam-mer selbst für erforderlich erachteten Erörterungstermins ohne Änderung der zu beurteilenden Sach- oder Rechtsfragen wurde in der Beschwerde im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Schon aus dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ergebe sich die Verpflichtung, in einem gerichtli-chen Verfahren eine öffentliche mündliche Verhandlung abzuhalten. Presse und Öffentlichkeit könnten da-nach während des ganzen oder eines Teils des Verfahrens nur ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Ge-sellschaft liege, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozesspar-teien es verlange oder, soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hielte, wenn unter besonderen Um-ständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. Andere Aus-nahmen vom Grundsatz der mündlichen Verhandlung in einem gerichtlichen Verfahren kenne Art.6 EMRK nicht. Warum für ein gerichtliches strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren, in dem immerhin die Aufhe-

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11) EGMR vom 28.3.2000, 38042/97 Nr.24-25 Aldo und Jean Baptiste Zanatta/Frankreich

12) EGMR vom 27.7.2000, 33379/96 Nr. 29 - Kein/Deutschland

13) vql. dazu schon: EGMR vom 28.3.2000, 38042/97 Nr. 24 25 Ado und Jean Baptiste Zanatta/Frankreich unter Verweis auf EGMR vom 21.2.1997, Reports of Judgments and Decisions1997, Bd. 1 - Guillemin/Frankreich

14) EGNIR vom  15.11.2001, 26760/95 Nr 33 - Werner/Polen

15) EGM/R vom 25.5.2000, 31382/96, ZOV 2014,12 – Kurzac/Polen

16) EGMR vom 9.6.2016, 44164/14, ZOV 2016, 68 (in diesem Heft) – Madaus/Deutschland

bung besonders schwerwiegender Schuldvorwürfe, ein „Nazi- und Kriegsverbrecher" gewesen zu sein, gegenständlich seien, an der die betroffenen Familien, hier der Sohn des damals Betroffenen, aber auch die Öffentlichkeit ein erhebliches Interesse hätten, etwas anderes gelten sollte, erschließe sich nicht, zumal nicht mit der vom Gerichtshof für Rehabilitierungsverfahren bereits anerkannten Einschlägigkeit des Art. 6 EMRK. lm Rahmen der flexiblen Auslegung des Gerichtshofs dürften staatliche Stellen aber auch Gesichtspunkte der Effektivität und Wirtschaftlichkeit berücksichtigen, damit ein Verfahren schleunigst erle-digt werden könne17). Von einer mündlichen Verhandlung könne insoweit abgesehen werden, wenn das Gericht nur über Rechtsfragen entscheiden müsse, die nicht besonders schwierig sind, und die keine Fra-gen allgemeiner Bedeutung aufwerfen. Eine Ausnahme vom Grundsatz der mündlichen Verhandlung habe der EGMR etwa bei Streitigkeiten anerkannt, die hochgradig technische Fragen betreffen, z. B. Klagen auf Leistung aus der Sozialversicherung, weil Verfahren darüber im Allgemeinen nur technischer Art sind und sehr großes Zahlenwerk umfassen und oft der Ausgang weitestgehend von einem schriftlichen ärztlichen Gutachten abhängt. Bei diesen Sachen könnten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Staaten dem Gebot der Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Schnelligkeit den Vorrang geben18).

An diesen Grundsätzen gemessen sei bereits zweifelhaft, ob der Grundsatz in § l1 Abs.3 StrRehaG, dass im Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren keine mündliche Verhandlung (und kein Erörterungstermin) stattfinde, mit Art. 6 EMRK vereinbar sei. Denn es sei keiner der o.g. Ausnahmen von Art.6 EMRK in die-sem Bereich einschlägig. Interessen der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit seien nicht beeinträchtigt, auch nicht die Interessen von Jugendlichen oder Schutz des Privatlebens. lm Gegenteil habe der Beschwerdeführer wie alle Antragsteller im Rehabilitierungsverfahren ein besonderes Interesse, die Rehabilitierung seines Vaters von den schweren, gegen ihn erhobenen Schuldvorwürfen auch öffentlich zu betreiben, ansonsten hätte er nicht die Pressemitteilung abgeben lassen. Auch werde im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren nicht lediglich über Rechtsfragen entschieden, sondern gerade auch vorliegend über komplexe tatsächliche Sachverhalte, wie hier etwa die Ausgestaltung des Strafverfolgungsverfahrens und die Fakten, die die Unschuld von Friedemund Madaus beträfen, aber auch die Frage, ob ein Haftbefehl gegen Friedemund Madaus ergangen sei. Ferner sei die Rehabilitierung von dem in Deutschland besonders schwer wiegenden Schuldvorwurf, ein „Nazi- und Kriegsverbrecher" zu sein, von besonderer allgemeiner Bedeutung und habe selbst die Kammer deutlich gemacht, dass gerade das vorliegende Verfahren, in dem es um rechtsgrundsätzliche, strukturelle Fragen der damaligen Strafverfolgung ging, die in einer Vielzahl von Parallelfällen eine Rolle spielen, von besonderer Bedeutung sei, indem es den Beschwerdevortrag auch in anderen Verfahren verwandt und in der Sache selbst erstmalig einen Er-örterungstermin anberaumt hatte. Gleichwohl möge man die Vorschrift des § 11 Abs. 3 StrRehaG gerade noch für konventionskonform halten mit Blick auf Satz 2 dieser Vorschrift, die es dem Gericht ja ermögli-che, eine mündliche Erörterung dann anzuordnen, wenn es dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder aus anderen Gründen, etwa wegen besonderer allgemeiner Bedeutung der Sache für erforderlich halte. Die Verwendung des Begriffs „mündliche Erörterung" schließe eine nach Art. 6 EMRK gebotene öffentliche Erörterung auch nicht aus, schon gar nicht mit Blick auf die autonome Auslegung nationaler Rechtsbegriffe durch den Gerichtshof. Auch die Kammer sei offensichtlich von einer Öffentlichkeit ihres anberaumten Erörterungstermins ausgegangen. Anders sei die Begründung für die Terminsaufhebung, die Anwälte beab-sichtigten im Termin ein „öffentliches Forum" für ihre Argumente zu suchen, schlicht unerklärlich.

Zur Konventionskonformität des § 11 Abs. 3 StrRehaG komme man allerdings nur dann, wenn auch tat-sächlich in den Fällen, in denen ein Erörterungsbedürfnis nach konventionskonformer Auslegung der Kriterien in § 11 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG bestehe, von der Möglichkeit der Anberaumung eines Erörte-rungstermins Gebrauch gemacht werde. Das hätte gerade in der vorliegenden Fallkonstellation am Maßstab des oben Vorgetragenen zweifelsfrei geschehen müssen. Denn hier handele es sich um die Notwendigkeit der Aufklärung völlig neu erforschter Sachverhalte im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG und gerade um Tatsachen- und Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, für die Art. 6 EMRK eine öffentliche Verhandlung zwingend mache. Das habe auch das Landgericht selbst deutlich gemacht, wenn es selbst einräumte, es habe den Vorgang, weil er von Interesse für eine Vielzahl anderer Beschwerdever-fahren sei, zunächst nicht an die Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme weitergereicht. Es habe die grundsätzliche Erörterungsbedürftigkeit der vielen neuen Tatsachen und der realen rechtlichen Hintergründe solcher damaliger Verfahren auch selbst durch seine Ermessensausübung in Richtung Anberaumung

 

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17) EGMIR vom 6.12.2001, 31178/96 Petersen/Deutschland

18) EGMR vom 24.6.1993. EuGRZ 199, .604, Nr.58 – Schuler-Zqraqgen/Schweiz

eines nach seiner offenkundigen Auffassung öffentlichen erstmaligen Erörterungstermins in einer solchen Sache bestätigt.

Damit stehe zweifelsfrei fest, dass mit Blick auf die gebotene konventionskonforme Auslegung des § 11 Abs.3 StrRehaG der bereits anberaumte Erörterungstermin hätte stattfinden müssen. Das hatte ja auch das Landgericht zunächst selbst so gesehen. Die Behauptung, der Termin sei zur weiteren Aufklärung der Sache nicht erforderlich, sei erkennbar vorgeschoben, denn zuvor sei das Gericht, wie sich aus der Terminierung ergeben habe, der gegenteiligen Auffassung gewesen, und an der zu bewertenden Sache und am Antragstellervortrag habe sich daraufhin nichts geändert. Der vom Gericht gefundene zentrale Grund für die Terminsabsetzung, der Termin hätte den Anwälten ein „öffentliches Forum" für ihre Meinungen zur Sach- und Rechtslage geschaffen, rechtfertige den Eingriff gemessen an den oben genannten Vorgaben des Art. 6 EMRK nicht, ja sei daran gemessen regelrecht absurd, da die Diskussion des Falles vor Öffentlichkeit zu ermöglichen gerade der Sinn und Zweck des Art. 6 EMRK sei. Auch soweit das Gericht aus der Pressemitteilung zitiere, der Erörterungstermin könne dazu dienen, „ein wichtiges Stück Zeitgeschichte aufzudecken", sei das kein Grund für die Absetzung des Termins. Das Gericht habe es ja erkennbar selbst so gesehen, dass der Fall Mustercharakter habe, sonst hätte es ihn sofort der Staatsanwaltschaft zuge-sandt. Die Ursprünge der massiven außergerichtlichen strafrechtlichen Verfolgungen nach dem Zweiten Weltkrieg seien auch unzweifelhaft ein Stück Zeitgeschichte, und das Rehabilitierungsverfahren diene dazu, sich damit zu befassen. Der eine Tag für den Erörterungstermin hätte aber auch nicht zur Verzögerung, sondern zur Beschleunigung geführt, da die Anwälte dort, wie angekündigt, den umfangreichen Streitstoff nochmals auf das Wesentlichste zusammenfassen wollten. Außerdem sei der Termin ohnehin bereits anberaumt gewesen. Auch die Interessen der Rechtspflege seien nicht beeinträchtigt worden. Ein Gericht müsse eine eventuell auch kontroverse Diskussion von Sach- und Rechtsfragen vor Öffentlichkeit aushalten können. Die Rehabilitierungskammer habe sich einer solchen offenbar entziehen wollen. Die die Substanz des Antrages bildenden Gründe machten einen Erörterungstermin auch unverzichtbar und zeigten, dass, wenn sie im Erörterungstermin ausgeführt werden hätten können, das Gericht zumindest möglicherweise anders entschieden hätte, was für die Darlegung der Verfahrensfehlerhaftigkeit genüge. Damit sei dann auch eine Verletzung des Grundsatzes der Gewährung des rechtlichen Gehörs und der gerichtlichen Begründungspflicht aus Art. 6 EMRK belegt. Damit stehe fest, dass der vom Gericht ja auch wegen der Neuartigkeit und Komplexität des Vorganges, notwendiger Aufklärung neuer Tatsachen, aber wohl auch wegen der vom Gericht selbst gesehenen musterhaften Einschlägigkeit für eine Vielzahl anderer Fälle anberaumte Erörterungstermin gemessen an den Kriterien des § 11 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG und des Art. 6 EMRK hätte aufrecht erhalten bleiben müssen. Seine Absetzung ohne Vorliegen einer der in Art. 6 EMRK genannten Gründe verletze diese Norm. Insoweit sei auch zu bedenken, dass selbst bei Sicher-heitserwägungen der EGMR in ständiger Rechtsprechung geurteilt habe, dass nur unter besonderen Um-ständen der Ausschluss der Öffentlichkeit in Betracht komme und insoweit Bedenken erhebliches Gewicht haben und umfassend begründet werden müsste19). Das sei hier erkennbar nicht der Fall gewesen.

Ein weiterer Eingriff liege dann darin, dass auch im Beschwerdeverfahren der beantragte Erörterungstermin nicht durchgeführt worden sei. In Rechtsmittelinstanzen dürfe von einer mündlichen Verhandlung nur dann abgesehen werden, wenn in der ersten Instanz eine mündliche Verhandlung stattgefunden habe. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Sogar bei einer mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz sei nach der Rechtsprechung des EGMR eine zweite mündliche Verhandlung in der Rechtsmittelinstanz erforderlich, wenn der Fall schwierig sei, die tatsächlichen Fragen nicht einfach seien und eine erhebliche Bedeutung hätten20). Diese Voraussetzungen seien hier zweifelsfrei gegeben. Auch müsse eine Rechtsmittelinstanz mit voller Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, wie sie im strafrechtlichen Reha-bilitierungsverfahren gegeben sei, in der Regel mit mündlicher Verhandlung entscheiden.

Damit sei aber auch eine Verletzung vor Art. 6 EMRK wegen Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs nachgewiesen. Hätte die Kammer die Argumente des Beschwerdeführers im Erörte-rungstermin gehört, oder sie zumindest in den Schriftsätzen gelesen, so hätte sie dem Antrag stattgeben müssen, oder jedenfalls möglicherweise stattgegeben können, was zur Begründung einer Gehörsverletzung genüge. Ferner hätten Land- und Oberlandesgericht, aber auch das Bundesverfassungsgericht die Pflicht aus Art. 6 EMRK zur Begründung des Urteils verletzt, da sie auf zentrale Hauptargumente des Be-schwerdeführers, die die Beschwerde zum EGMR nochmals im Überblick auflistete, nicht eingegangen seien2l).

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19) EGMR vom 14.11.2000, 35115/97 Nr 34 - Riepan/Österreich

20) EGMR vom 29.10.1991, NJW 1992, 1813 Nr. 38 - Hellmes/Schweden

21) EGMR vom 24.5.05, 61302/00 Nr. 67 - Buzescu/ Rumänien

3. Auffassung der Bundesregierung im Beschwerdeverfahren

Die Regierung hatte hingegen in ihrer Erwiderung auf die Beschwerdeschrift vorgetragen, dass kein Verstoß gegen Art. 6 EMRK vorliege, da angesichts der besonderen Umstände des Falles keine mündliche Verhandlung vor den innerstaatlichen Gerichten erforderlich gewesen sei. Unter Berufung auf die Recht-sprechung des Gerichtshofs in Pákozdi ./. Ungarn22) hielt sie eine mündliche Verhandlung dann für ent-behrlich, wenn das Gericht in der Lage sei, die streitige Angelegenheit auf Grundlage der schriftlichen Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten und sonstiger schriftlicher Unterlagen fair und in angemessener Weise zu klären. Die Möglichkeit, auf eine persönliche Anhörung der betroffenen Partei zu verzichten, sei nicht auf seltene Ausnahmefälle beschränkt23). Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichts-hofs in Suhadolc ./. Slovenien24) brachte die Regierung das Argument vor, es sei mit den Vorgaben der Konvention vereinbar, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vom innerstaatlichen Recht in das Ermessen der zuständigen Gerichte gestellt werde. In seinem Antrag beim Landgericht habe der Be-schwerdeführer keine Sachverhalts- oder Rechtsfragen vorgetragen, die nicht auch angemessen anhand des Akteninhalts hätten entschieden werden können. Die eingereichten Unterlagen hätten als Beweismittel nicht ausgereicht, um die Rechtsprechung des Landgerichts im Hinblick auf die grundsätzliche Bewertung der Rechtssache zu ändern, insbesondere im Hinblick auf den rechtlichen Charakter des Enteignungsver-fahrens und die Frage, ob gegen den Vater des Beschwerdeführers ein Haftbefehl ausgestellt worden sei. Des Weiteren vertrat die Regierung die Ansicht, das Landgericht habe zu Recht die Besorgnis gehegt, dass die Anwälte die bevorstehende mündliche Verhandlung als „öffentliches Forum“ missbrauchen und ausführlich die Umstände der damals vorgenommenen Enteignungsmaßnahmen erläutern würden. Es sei offenkundig gewesen, dass die Anwälte des Beschwerdeführers ihren Vortrag nicht auf diejenigen Aspekte beschränken würden, die das Gericht für maßgeblich hielt. Darüber hinaus sei absehbar gewesen, dass die Anwälte des Beschwerdeführers sich nicht vom Gericht durch Beschränkung ihres Rederechts würden Einhalt gebieten lassen. Ebenso offenkundig sei gewesen, dass eine Zuhörerschaft von Personen, die wie der Beschwerdeführer von den damaligen Enteignungen betroffen waren, mit Verärgerung reagieren werde, sollte sie gewahr werden, dass das Gericht die von den Anwälten des Beschwerdeführers bereits an-gekündigten Ausführungen für unerheblich erachte. Dementsprechend habe das Gericht befürchten müssen, es solle dem „Druck der Straße" ausgesetzt und die Verhandlung zu Zwecken einer Reklame missbraucht werden. Abschließend trug die Regierung vor, der Umstand, dass bereits eine mündliche Verhandlung anberaumt gewesen sei, gewähre dem Beschwerdeführer nicht das Recht, eine solche Verhandlung zu fordern. Nach ihrer Ansicht lag es allein im Ermessen des Landgerichts, zu entscheiden, ob es eine Verhandlung einberufen und demzufolge auch, ob es eine entsprechende Verhandlung aufheben wolle.

 

4. Begründung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Der EGMR führt zur Begründung seines Urteils im Wesentlichen Folgendes aus:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs umfasst bei einem Verfahren vor einem Gericht erster und einziger Instanz das Recht auf eine „öffentliche Verhandlung“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK den Anspruch auf eine „mündliche Verhandlung“, es sei denn, es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine solche Verhandlung entbehrlich erscheinen ließen25). Indem sie die Rechtspflege transparent macht, trägt eine mündliche Verhandlung zur Verwirklichung des in Art. 6 Abs. 1 EMRK verfolgten Ziels bei, ein faires Verfahren zu gewährleisten, dessen Gewähr eines der Grundprinzipien der demokratischen Gesellschaft im Sinne der Konvention ist26). In einem Verfahren, das über zwei Instanzen verfolgt worden ist, muss im Allgemeinen mindestens eine Instanz eine solche Verhandlung vorsehen, sofern nicht außer-gewöhnliche Umstände vorliegen27). Bezüglich zivilrechtlicher Verfahren hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Natur der Umstände, die den Verzicht auf eine mündliche Verhandlung begründen, sich im Wesentlichen aus der Art der vom zuständigen innerstaatlichen Gericht zu entscheidenden Streitfragen ableitet und nicht aus der Häufigkeit der betreffenden Sachlage. Dies bedeutet nicht, dass die Weigerung, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, nur in seltenen Fällen gerechtfertigt ist28). Der Gerichtshof hat

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22) EGMR vom 25.11.2014, 51269/07, Nr. 27 - Pakozdi/Ungarn

23) EGMR vom 13.10.2011, 36801/06, Nr. 57 - Fexler/Schweden

24) EGMR vom 17.11.2011, 57655/08 - Suhadolc. ./. Slovenien

25) EGMR (Große Kammer) vom 11.7.2002, 36590/97, ECHR 2002, Bd. V, Nr. 47 - Göç ./. Türkei

26) EGMR vom 28.2.2012, 5488/05, Nr.28 - Mehmet Emin Şimşek . /. Türkei; EGMR vom 24.11.1997 , Reports of Judgments and Decisions 1997 Bd. Vll, Nr. 42- Szücs ./. Österreich

27) EGMR vom 12.11.2002, 38978/97, Nr.36 - Satomonsson ./. Schweden; EGMR vom 28.7 2005 33538/96, Nr 53 - Alatulkkila et al../. Finnland

28) EGMR vom 8.2.2005, 55853/00, Nr. 29 - Miller ./. Schweden, Nr.55853/00

außergewöhnliche Umstände in solchen Fällen angenommen, in denen das Verfahren ausschließlich rechtliche oder in hohem Maße fachspezifische Fragen betraf29). Eine mündliche Verhandlung kann auch entbehrlich sein, wenn der Fall keine Sachverhalts- oder Rechtsfragen aufwirft, die sich nicht auch auf Grundlage der Gerichtsakte und der schriftlichen Einlassungen der Parteien klären lassen30).

Der Gerichtshof stellte unter Zugrundelegung dieser seiner Rechtsprechung fest, dass die innerstaatlichen Gerichte im Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren des Beschwerdeführers keinen Grund gesehen hätten, den Fall weiter zu untersuchen oder Zeugen vorzuladen, da sie den Sachverhalt als hinreichend belegt erachtet hätten. Der Gerichtshof stellte jedoch ebenfalls fest, dass einige Umstände des Sachverhalts streitig waren, namentlich ob ein Haftbefehl gegen den Vater des Beschwerdeführers ausge-stellt worden war, und ob die gegen ihn verhängten Sanktionen ihn für sein Verhalten während der Zeit des nationalsozialistischen Regimes verfolgen sollten, somit strafrechtlichen Charakter hatten, ober ob sie vielmehr politische Maßnahmen zum Aufbau eines neuen Wirtschaftssystems darstellten.

Der Gerichtshof führte weiter aus, er nehme zur Kenntnis, dass das deutsche Recht und die Rechtspraxis bei Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz eine mündliche Verhandlung als Ausnahme von der grundsätzlichen Regelung vorsehen würde, keine solche Verhandlung einzuberufen. Es werde in das Ermessen der innerstaatlichen Gerichte gestellt, zu eruieren, ob Gründe für die Einberufung einer Verhandlung vorlägen. Es sei unstreitig, dass das Landgericht Dresden in derartigen Rechtssachen bislang noch nie eine mündliche Verhandlung anberaumt habe. Ungeachtet dessen hätte das Landgericht im vorliegenden Fall einen Termin für eine solche Verhandlung angesetzt. Die Gründe hierfür seien, wie in der Entscheidung des Landgerichts vom 8. August 2008 dargestellt, der besonders umfangreiche Tatsa-chenvortrag des Beschwerdeführers und, dass ihm die Gelegenheit gegeben werden sollte, seine Rechtsauffassung zu erläutern. Der Gerichtshof folgerte, dass das Landgericht zum damaligen Zeitpunkt zu der Ansicht gelangt sei, eine solche Verhandlung sei erforderlich gewesen. Er sehe nun keinen Anlass, von dieser Ansicht abzuweichen.

Damit stellte der Gerichtshof fest, dass für den Zeitpunkt der Anberaumung der Verhandlung keine außer-gewöhnlichen Umstände nachgewiesen werden könnten, die zu einem Verzicht auf eine mündliche Ver-handlung im Sinne der ständigen Rechtsprechung geführt hätten.

Somit bleibe allein zu prüfen, ob außergewöhnliche Umstände nach der Festsetzung des Termins am 26. Juni 2008 aufgetreten seien.

Aus der Entscheidung des Landgerichts Dresden vom 8. August 2008 gehe hervor, dass der einzig neue Aspekt, der zwischenzeitlich hinzugetreten war, darin bestand, dass der Beschwerdeführer sich mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gewandt hatte. Der Gerichtshof konstatierte weiter, dass das Land-gericht dem Inhalt der Presseerklärung und der darin enthaltenen Interpretation der Gründe, aus denen das Landgericht eine Verhandlung anberaumt habe, ablehnend gegenübergestanden und daher gemeint habe, die Sache nicht länger mit dem Beschwerdeführer und seinen Anwälten verhandeln zu können. Der Gerichtshof sehe die Ablehnung des Gerichts mit der Art, in der die Anwälte des Beschwerdeführers ihre Öffentlichkeitsarbeit betrieben, nicht als „außergewöhnliche Umstände" im Sinne der ständigen Recht-sprechung des Gerichtshofs an. Ebenso wenig sehe sich der Gerichtshof durch das Argument der Regie-rung überzeugt, die Befürchtung des Landgerichts, die Zuhörerschaft bei der mündlichen Verhandlung könne auf die Rechtsauffassung des Gerichts verärgert reagieren, habe die Absetzung des Verhand-lungstermins gerechtfertigt. Es sei vom Gericht kein Nachweis erbracht worden, dass es mit Wahrschein-lichkeit zu Störungen gekommen wäre, die eine öffentliche Verhandlung unmöglich gemacht hätten, und die nicht mit den einem Gericht in Deutschland zu Gebote stehenden Maßnahmen hätten eingedämmt werden können.

Der Gerichtshof ergänzte, er nähme zur Kenntnis, dass der Grund für die systematische Nicht-Anberau-mung mündlicher Verhandlungen im Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren darin bestanden habe, die Verfahren zugunsten der Opfer des DDR-Regimes zu vereinfachen und zu beschleunigen31). lm vorliegen-den Fall sei jedoch die Verhandlung nur elf Tage vor dem Verhandlungstermin abgesetzt worden. Dass diese Absetzung es ermöglicht habe, die Rechtssache des Beschwerdeführers beschleunigt zu entscheiden oder erforderlich war, um die allgemeine Arbeitsbelastung des Gerichts zu vermindern, sei nicht dargelegt worden.

All dies sei hinreichend, um den Gerichtshof zu dem Schluss gelangen zu lassen, dass keine außerge-

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29) EGMR vom 24.6.1993, Serie A Nr. 263, Nr. 58 - Schuler-Zgraggen ./. Schweiz; EGMR vom 25.4.2002, 64336/01 - Varela Assalino ./. Portugal; EGMR vom 5.9.2002, 42057/98 - Speil ./. Österreich

30) EGMR vom 12.11.2002, 28394/95, Nr.37 - Döry ./. Schweden

31 ) vgl. dazu den Gesetzesentwurf in BT-Drs., N r. 12/1608, S.2

wöhnlichen Umstände vorlagen, die es rechtfertigten, auf eine öffentliche Verhandlung zu verzichten und die anfänglich anberaumte Verhandlung abzusetzen. Daher liege ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK vor.

 

lV. Konventionswidrigkeit des §11 Abs.3 StrRehaG

Der Gerichtshof hatte aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls keinen Anlass, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob nicht generell § 11 Abs. 3 StrRehaG, eine Vorschrift, nach der im Regelfall keine öffentliche mündliche Verhandlung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren durch-geführt wird, gegen das nur ausnahmsweise zu durchbrechende Prinzip der Erforderlichkeit einer öffent-lichen mündlichen Verhandlung in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK verstößt. Dies konnte deswegen  unterblei-ben, weil das Landgericht zunächst selbst davon ausgegangen war, dass im Verfahren des Beschwerde-führers ausnahmsweise die Voraussetzungen für die Anberaumung eines solchen Termins gemäß § 11 Abs.3 Satz 2 StrRehaG vorlagen. Damit konnte der Gerichtshof auch ohne die Vorschrift des § 11 Abs.3 StrRehaG als solche als konventionswidrig zu befinden, zu einer Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK kommen. Das ist keineswegs selbstverständlich, da der EGMR sich nicht als Superrevisionsinstanz versteht und damit in der Regel, mit der Grenze der Überschreitung des Willkürverbots, die Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts den nationalen Gerichten in Eigenverantwortung überlässt. Zu dieser Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts gehört aber grundsätzlich die Ausübung eines in einer nationalen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage einem Gericht überlassenen Ermessens, wie es § 11

Abs.3 StrRehaG den Strafrechtlichen Rehabilitierungskammern einräumt. In der vorliegenden Konstellation hatte allerdings die Rehabilitierungskammer selbst völlig zutreffend aufgrund der Komplexität der Angelegenheit, der grundsätzlichen Bedeutung der Sache, aber durchaus auch der noch aufzuklärenden Sachverhalte nach einer Bewertung des gesamten ihm vorliegenden Streitstoffs sein Ermessen so ausge-übt, dass danach ein Erörterungstermin stattzufinden hatte. Da es generell und damit auch für den Ge-richtshof offensichtlich war, dass sich an dieser zu bewertenden Sache, insbesondere am Sachverhaltser-mittlungsbedarf bzw. an der Komplexität der Sache, die für die Ermessensausübung nach den gesetzlichen Vorgaben des § 11 Abs.3 Satz 2 StrRehaG einzig maßgeblich sind, vor der Absetzung des Termins nichts geändert hatte, konnte sich der Gerichtshof schlicht der ursprünglichen Ermessensausübung des Gerichts anschließen, dass ein Termin auch nach dem geltenden Recht anzuberaumen war, und dann feststellen, dass sich an der zu bewertenden Sache selbst nichts geändert hatte und mithin auch nach den bestehenden gesetzlichen Vorgaben kein Grund bestand, das Ermessen anders auszuüben. Damit konnte der Gerichtshof sich alleine auf die sachfremden Erwägungen des Gerichts zur Absetzung des Termins, die nichts mit der zu bewertenden Angelegenheit selbst und dem Streitstoff zu tun hatten, fokussieren und feststellen, dass darin keine besonderen Umstände lagen, die zu einer Absetzung des Termins führten.

Hätte diese Besonderheit nicht bestanden, hätte das Landgericht etwa unter Verweis auf das Prinzip, dass kein Erörterungstermin nach dem StrRehaG durchzuführen ist, von vornherein die diversen Anträge des Beschwerdeführers auf einen solchen Termin zurückgewiesen, so wäre die beschwerdegegenständliche Frage diejenige gewesen, ob diese Norm als solche gegen die EMRK verstößt. Nach diesseitiger Auffas-sung spricht dafür einiges. Denn wie es die vom Gerichtshof in seinem Urteil, aber auch vom Beschwerde-führer zitierte ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs sagt (s. o.), gilt das Prinzip, dass in einem Ver-fahren mit zwei Instanzen in mindestens einer Instanz eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss, und gelten generelle Ausnahmen von diesem Prinzip nur in den oben näher bezeichneten Fällen, besonders „technischen" Fallkonstellationen also, die hier nicht vorliegen. lm Bereich des StrRehaG geht es stets um wichtige Einzelfallfragen, die insbesondere auch das persönliche Schicksal von Verfolgungsopfern betreffen, und in denen es auch wegen des lange zurückliegenden Zeitraums in der Regel in erheblichen Maße um die Aufklärung schwieriger Sachverhaltsfragen und keineswegs nur um Rechtsfragen geht. Daher muss auch im StrRehaG der Grundsatz des Gebots einer öffentlichen mündlichen Verhand-lung aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK gelten. Davon ging nun auch der Gerichtshof aus.

Die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannten Einzelfallausnahmen von diesem Grundsatz la-gen vorliegend und werden auch generell im Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren nicht vorliegen. Insbesondere gibt es keinerlei erkennbare Interessen, ein strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln, wie es das Landgericht vor der Absetzung des Termins offen-bar zunächst erwägt hatte. Denn es gibt keine schützenswerten Interessen der Verfahrensbeteiligten, wie etwa in einem Vergewaltigungsverfahren, sondern vielmehr ein ausdrückliches Interesse der Erben der Verfolgungsopfer, das Verfolgungsschicksal ihrer Rechtsvorgänger und deren rehabilitierungsrechtliche Konsequenzen auch öffentlich zu verhandeln.

Damit widerspricht das Regel-Ausnahme-Prinzip in § 11 Abs. 3 StrRehaG, nach dem in der Regel nicht öffentlich mündlich zu verhandeln ist, außer in seltenen Ausnahmefällen diametral dem Regel-Ausnahme-Prinzip in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, nachdem in der Regel öffentlich mündlich zu verhandeln ist und nur unter strengsten Voraussetzungen bei sehr wichtigen Gründen eine Verhandlung unterbleiben darf.

Für diese Auffassung spricht auch die jüngste Rechtsprechung des Verfassungsgerichts Brandenburg32). In diesem Verfahren befasste sich das Verfassungsgericht Brandenburg mit den Voraussetzungen, unter denen gem. § 11 Abs. 3 Satz 2, Abs.4 StrRehaG ein Erörterungstermin - in dem dortigen Fall auch mit persönlichem Erscheinen des Antragstellers - anzuberaumen ist. Das Verfassungsgericht hat dabei zu-nächst aus den verfassungsrechtlichen Grundsätzen zur Ausgestaltung des Rechtsanspruchs auf Gewäh-rung rechtlichen Gehörs im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG eine unter bestimmten Voraussetzungen beste-hende Verpflichtung zur Durchführung eines solchen Erörterungstermins auch und gerade im strafrecht-lichen Rehabilitierungsverfahren hergeleitet, wie sie auch der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde behauptete. Das Verfassungsgericht führte insoweit aus, dass die Modalitäten der Gehörsgewährung weitestgehend der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber in der einfach-rechtlichen Verfahrensordnung überlassen sei33). Sähe diese eine mündliche Verhandlung vor und werde den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit zur Äußerung in der Verhandlung dadurch versagt, dass das Gericht gesetzeswidrig ohne mündliche Verhandlung entscheide, so begründe dies einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich ver-bürgte Garantie rechtlichen Gehörs34). Wenn entsprechende gesetzliche Regelungen fehlten, bestünde von Verfassungs wegen kein genereller Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf eine mündliche Verhandlung oder persönliche Anhörung35). Gleichwohl könne auch dann im Einzelfall eine persönliche Anhörung verfassungsrechtlich geboten sein36). Einfachgesetzlich habe der Bundesgesetzgeber in § 11 Abs. 3 StrRehaG die Durchführung einer mündlichen Erörterung nicht als Regelfall vorgeschrieben, aber - mit Blick auf das Erfordernis der Sachverhaltsaufklärung oder sonstiger Gründe - in das pflichtgemäß auszuübende Ermessen des Gerichts gestellt. Es folgen dann Ausführungen des Verfassungsgerichts zu der dortigen Fallkonstellation, nach denen die prozessökonomischen Gesichtspunkte, die dem Prinzip des schriftlichen Verfahrens im StrRehaG zugrunde lägen, im dortigen Fall keine erhebliche Rolle gespielt hätten. Diese Ausführungen lassen sich jedenfalls auf den vorliegenden Fall ohne Weiteres übertragen, weil hier der Erörterungstermin bereits anberaumt war und damit seine Durchführung die Prozessökono-mie nicht beeinträchtigt hätte. Das hat auch der EGMR ausdrücklich festgestellt. Im Gegenteil, die Aufhebung des Erörterungstermins führte zur Notwendigkeit, dass das Gericht dem Beschwerdeführer eine weitere erhebliche Frist zur schriftlichen Stellungnahme einräumte, verzögerte also das Verfahren weiter. Wie im Parallelfall, der vom Verfassungsgericht entschieden wurde, liegen im vorliegenden Fall also keine pro-zessökonomischen Gesichtspunkte vor, die einem Erörterungstermin im Wege standen, im Gegenteil, die Prozessökonomie gebot, den bereits anberaumten Erörterungstermin auch durchzuführen. Dazu, dass aber auch generell im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren, insbesondere nach zwischenzeitlich mehrfacher gesetzlicher Fristverlängerung zur Antragstellung inzwischen bis 31. Dezember 2019 (§ 7 Abs.1 StrRehaG), das Beschleunigungsargument fragwürdig ist, wird auf das Folgende verwiesen.

Das Verfassungsgericht führte dann weiterhin, auf den vorliegenden Fall, aber auch auf andere Rehabili-tierungsverfahren übertragbar aus, dass bei der gerichtlichen Entscheidung, ob mündlich erörtert werden solle, die Gerichte maßgeblich auch die prozessualen Grundrechte in den Blick zu nehmen hätten. Es zitierte dabei ausdrücklich zur möglichen Ermessensreduzierung im Rahmen des § 11 Abs. 3 StrRehaG Dr. Johannes Wasmuth in seinem Aufsatz in der Zeitschrift für offene Vermögensfragen37). Daraufhin führte das Landesverfassungsgericht explizit aus: „Da bei ist die Mündlichkeitsgarantie aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vorrangig zu berücksichtigen“. Es folgen dann Ausführungen des Verfassungsgerichts zur Einschlägigkeit des Art. 6 EMRK mit derselben Begründung, wie sie auch der EGMR gefunden hatte, dass im dortigen Fall die konkrete Rehabilitierungsentscheidung

 

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32) BbgVerfG, Urteil vom 24.1.2014 –VfG Bbg 2/l3 – ZOV 2014,13 ff.

33) BVerfGE 89, 381, 391

34) BbgVerfG, Beschluss vom 14. Februar 2002 - VfG Bbg 65/01 -, LVerfGE Suppl Bdg. zu Bd.13, 51, 56; BVerfG, Beschluss vom 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 -, NJW 2012, 2262, 2263 zu § 495 Satz 2 ZPO

35) BVerfGE 112, 185, 203 f.;; st.Rspr.

36) vgl. Degenhart, in: Sachs, Kommentar zum Grundgesetz, 6. Aufl., Art. 103 Rn. 22

37) Dr. Johannes Wasmuth ,,Die fehlende Hauptverhandlung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren – Ein schwerer rechtsstaatlicher, ,Webfehler' des Gesetzgebers“ ZOV  2009, 168, 172

 

unmittelbar wirtschaftliche Folgen nach sich zöge, und bezog sich insoweit zur autonomen Auslegung des Begriffs „zivilrechtliche Ansprüche" in Art. 6 Abs. 1 EMRK38).

Aber auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur wird inzwischen von Philipp Mützel mit guten Argu-menten ausdrücklich vertreten, § 11 Abs.3 StrRehaG verletze generell Art.6 Abs. 1 EMRK39). Mützel wertet im Übrigen interessante Statistiken zur derzeitigen Praxis von Erörterungsterminen nach § 11 Abs. 3 StrRehaG aus, die zeigen, dass diese bisher nur in äußerst seltenen Fällen anberaumt wurden. Da der Autor der Rechtsauffassung von Mützel zu Art. 6 Abs. 1 EMRK vollständig folgt und dies auch zum Anlass genommen hatte, den Gerichtshof über diese Rechtsauffassung in einem Ergänzungsschriftsatz zu unter-richten, sollen die wesentlichen Grundzüge der Darlegungen von Mützel hier noch einmal zusammengefasst werden, denen sich der Autor nur anschließen kann.

Zunächst legt Mützel dar, dass das Vorläufergesetz des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, das Rehabilitierungsgesetz der DDR40) in § 12 Abs.4 dieses Gesetzes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in den Fällen forderte, in denen das Rehabilitierungsverfahren der Klärung der Voraus-setzungen der Rehabilitierung oder zur Entscheidung auf Rückerstattung von entzogenen Vermögenswer-ten notwendig sei, also exakt für die vorliegende Fallkonstellation. Weiter führt Mützel aus, was auch hier in der Beschwerde vorgetragen wurde, dass etwa über die Praxis des Landgerichtes Potsdam 1997 berichtet wurde, dass in 10.000 Verfahren nicht in einem einzigen Fall eine mündliche Erörterung erfolgt sei, und es auch in Berlin bis 1994 weniger als zehn Termine gegeben habe. Mützel kritisierte die Rechtferti-gung einer solchen restriktiven Anwendung der Regelung des § 11 Abs. 3 StrRehaG, nach der es angeb-lich ohnehin keine große Zahl begründeter Anträge gäbe, während die meisten abgelehnten Anträge so eindeutig unbegründet seien, dass eine mündliche Erörterung keine Erkenntnisgewinne verspreche. Dies sei nicht plausibel, denn der Gesetzgeber sei offensichtlich davon ausgegangen, dass es Fälle gäbe, auch wenn diese in der Minderzahl sein mögen, in denen eine mündliche Erörterung angezeigt sei.

Mützel widerlegt dann aber auch das Argument, das Entfallen einer mündlichen Verhandlung vermeide eine finanzielle Bürde für den Betroffenen, das mit Blick auf die Kostenfreiheit des Rehabilitierungsverfah-rens und den fehlenden Anwaltszwang nicht überzeuge.

Mützel kritisiert weiter zu Recht, dass kaum mündliche Verhandlungen in den strafrechtlichen Rehabilitie-rungsverfahren stattfinden. Er weist insoweit darauf hin, dass das strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren die wesentlichen Grundsätze der Mündlichkeit und Öffentlichkeit von Strafverfahren berühre und in allen anderen Gerichtsverfahren für die Aufarbeitung von SED-Unrecht41) mündliche Verhandlungen die Regel seien. Dass ausgerechnet in den besonders gravierenden Fällen einer strafrechtlichen Verfolgung aus politischen Gründen, die den Hauptanwendungsfall des StrRehaG bildet, wie auch hier, auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden solle, begegne mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG nicht unerheblichen Bedenken.

lm Übrigen widerlegt Mützel das gängige Argument für die Rechtfertigung des § 11 Abs. 3 StrRehaG einer vorgeblichen Verfahrensbeschleunigung, mit der Einlassung, dass in einem ohnehin im Regelfall, wie auch hiet sehr langen Rehabilitierungsverfahren die Durchführung eines mündlichen Termins zeitlich kaum eine Rolle spiele, und dass im Übrigen eine Belastung des Betroffenen durch den Termin dadurch ausgeräumt werden könne, dass dieser die Möglichkeit habe, auf eine mündliche Erörterung zu verzichten.

Mützel weist aber auch zu Recht darauf hin, dass eine mündliche Erörterung die Zahl von Fehlentschei-dungen reduziere.

Ferner führt Mützel insbesondere zu der im vorliegenden Fall maßgeblichen Vorschrift des § 1 Abs. 5 StrRehaG als besonders anschauliches Beispiel des Erfordernisses eines Erörterungstermins wie folgt aus: „In vielen Fällen besteht ein besonderes Ermittlungsbedürfnis, etwa wenn es um eine Rehabilitierung nach § 1 Abs. 5 StrRehaG geht, dem man am besten durch eine mündliche Anhörung ge recht werden kann."

lm Folgenden geht Mützel dann konkret auf einen Rechtsanspruch auf öffentliche Verhandlung aus Art.6 Abs. 1 EMRK ein und kommt dabei u. a. zu folgendem zutreffenden Ergebnis: „Das StrRehaG sieht in § 11

Abs. 3 nur im Ausnahmefall eine mündliche Erörterung vor. De facto wird von der Möglichkeit, eine Erörterung anzuordnen, von den Gerichten kein Gebrauch gemacht. Es handelt sich somit beim strafrecht-

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38) Vgl. dazu auch: Dolderer in Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, 3. Aufl., § 101 Rn. 9; Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl., Art. 6 Rn. 17; aber auch Clausing in: Schoch/Schneider/Bier (VwGO), § 84 Rn.6

39) Phillipp Mützel ,,Die Garantie einer öffentlichen Verhandlung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK - Anmerkungen zu § 11 Abs 3 StrRehaG“, ZOV 2014, 2 ff.

40) vom 6. September 1990 (GBl. l, S.1459)

41) VwRehaG, BerRehaG, HHG, VermG, AusglleistG, EntschG etc.

lichen Rehabilitierungsverfahren um ein schriftliches Verfahren. Das generelle Unterlassen einer mündlichen Erörterung indes wird - wie gesagt - den Anforderungen des Art.6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nicht gerecht."

Nach Hinweisen von Mützel auf die Berücksichtigungspflicht der EMRK-Garantien auch durch die deut-schen Rehabilitierungsgerichte kommt er zum Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber im StrRehaG keinen konkreten, der Zielrichtung des Art. 6 EMRK mit dem Grundsatz der mündlichen Verhandlung entgegenstehenden Willen erkennen ließe. Vielmehr eröffne die Vorschrift des § 11 Abs. 3 den Gerichten gerade den Auslegungs- und Abwägungsspielraum, der Voraussetzung für eine Berücksichtigung der EMRK-Verfahrensgarantien durch die nationalen Gerichte sei. Dass der Gesetzgeber 1992 offenbar davon ausgegangen sei, dass das Verfahren nach dem StrRehaG kein Strafverfahren im Sinne des Art.6 EMRK sei und deshalb deren Garantien nicht einschlägig seien, dürfe daran gelegen haben, dass die maßgeblichen Entscheidungen des EGMR erst nach Inkrafttreten des StrRehaG ergangen seien. Diese Entscheidungen führten nicht nur zu einer Ausweitung des Begriffs der „strafrechtlichen Anklage“, sondern auch des Begriffs der “zivilrechtlichen Streitigkeit". Eine Entscheidung des Gesetzgebers, von den Garantien des Art.6 EMRK im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren grundsätzlich abzuweichen, könne daher nicht angenommen werden. Auch das Verfassungsgericht Brandenburg habe daher in seinem Urteil vom 24. Januar 201442) keinen entgegenstehenden Willen des Gesetzgebers angenommen. Daraufhin kommt Mützel zu dem Schluss: „lm strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren wird indes wegen des strafrechtlichen Charakters eine mündliche Verhandlung nur dann entfallen können, wenn der Antragsteller darauf verzichtet."

Weiter widmet sich Mützel ausdrücklich der Pflicht aus Art.6 Abs. 1 EMRK zur Durchführung einer münd-lichen Verhandlung für die hier einschlägigen Rehabilitierungen nach § 1 Abs. 5 StrRehaG und konstatiert zutreffend, dass die Antragsteller in solchen Verfahren nicht schlechter gestellt werden dürften als solche nach § 1 Abs. 1 StrRehaG, weil § 1 Abs.5 StrRehaG, wie sein Wortlaut verdeutliche. eine verfahrensmäßi-ge Gleichbehandlung aller Opfer strafrechtlichen Unrechts bezwecke43). Schließlich kommt Mützel zu folgendem Resümee: „Nach § 11 Abs.3 StrRehaG kann im Rehabilitierungsverfahren eine mündliche Er-örterung erfolgen. Von dieser Möglichkeit machen die Gerichte nur in den wenigsten Fällen Gebrauch. Stattdessen werden die Antragsteller allenfalls vom Berichterstatter telefonisch befragt. Bei gerichtlichen Verfahren nach dem StRehaG handelt es sich nach der Rechtsprechung des EGMR jedoch um ,straf-rechtliche Anklagen' bzw. ,zivilrechtliche Streitigkeiten' i.S.v. Art.6 Abs. 1 EMRK. Deshalb sind die Rehabilitierungsgerichte entgegen ihrer bisherigen Übung verpflichtet, eine öffentliche mündliche Erörterung durchzuführen, sofern der Antragsteller hierauf nicht explizit verzichtet. Dies gilt unter Umständen auch im Beschwerdeverfahren. Ist in einem bisherigen Rehabilitierungsverfahren eine mündliche Erörterung unterblieben, kann der Antragsteller - außer in den Fällen des § 25 Abs. 1 Satz 4 StrRehaG in analoger Anwendung von § 1 Abs.6 Satz 2 StrRehaG einen erneuten Antrag auf Rehabilitierung stellen. Aus der EMRK ergibt sich ferner ein Recht des Antragstellers auf Begründung des Beschlusses des Rehabi-litierungsgerichts, selbst dann, wenn dos StrRehaG dies nicht zwingend vorsieht. Außerdem sind die Rehabilitierungsgerichte in den Fällen des Art.6 Abs.3 lit.d EMRKverpflichtet, Anregungen des Antragstel-lers auf Zeugenvernehmungen in der Reqel zu berücksichtigen.

Zum Schluss bleibt die ernüchterne Erkenntnis, dass die gerichtliche Wiedergutmachung für Menschen-rechtsverletzungen in der DDR in den allermeisten Fällen bisher in einem nicht menschenrechtskonformen Verfahren erfolgte. Damit sollte es nun vorbei sein."

Dem kann man nach dem Urteil des EGMR in der Sache Madaus gegen Deutschland nur uneingeschränkt zustimmen. Mit Blick auf die unmittelbare Geltung der EMRK in Deutschland, aber auch zur Vermeidung weiterer Kollisionen der praktischen Handhabung des § 11 Abs. 3 StrRehaG mit den Vorgaben der EMRK sollte der deutsche Gesetzgeber eine Änderung dieser Norm und Anpassung an die Vorgaben des Art.6 EMRK ernsthaft in Erwägung ziehen, wonach das Grundprinzip der Durchführung einer öffentlichen münd-lichen Verhandlung mit Ausnahmen gelten muss. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum in sämtlichen anderen Wiedergutmachungsgesetzen, wie etwa im VermG, im Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) und im VwRehaG, das Prinzip der mündlichen Verhandlung selbstverständlich etabliert ist, und zwar weil diese Verfahren im Verwaltungsprozess geführt werden. Dort ist nur bei Verzicht des Antragstellers auf mündliche Verhandlung ein schriftliches Verfahren möglich. Die im Gesetzgebungsverfahren zum StrRehaG angegebenen Beschleunigungserwägungen gelten in diesen Verfahren gleichermaßen.

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42) BbgVerfG, Urteil v 24.1.2014 - VfG Bbg 2/13 -, ZOV 2014, 13

43) Begründung der Bundesregierung zum Enrwurf des StrRehaG, BT-Dr.12/1608, Seite 13 (Sub 1).

Gleichwohl ist das Prinzip der öffentlichen mündlichen Verhandlung, wie es die EMRK vorgibt, dort als höherrangig eingestuft worden. Da ist ein Wertungswiderspruch zur völlig anderweitigen Regelung im StrRehaG und verletzt, wie das auch Mützel ausführt, letztlich den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art.3 Abs. 1 GG. Die Zeitkomponente ist ohnehin inzwischen ein äußert fragwürdiges Argument geworden, nachdem der Gesetzgeber zwischenzeitlich mehrfach - und das gleich jeweils um mehrere Jahre - die Antragsfristen nach dem StrRehaG verlängert hat, letztmals bis zum 31. Dezember 2019. In einer solchen Situation zu argumentieren, ein strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren werde durch die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung verzögert, erscheint nicht mehr angemessen.

 

V. Ablehnung des materiellen Schadensersatzantrages durch den EGMR

Der Beschwerdeführer hatte im Verfahren vorsorglich neben immateriellen Schäden und Kosten den ge-samten Folgeschaden einer durch die deutschen Gerichte unterlassenen Rehabilitierung geltend gemacht, schon um die insoweit in der Verfahrensordnung des Gerichtshofs geltenden Fristen zu wahren. Eine Kau-salität zwischen unterlassener Rehabilitierung und Eintritt eines Vermögensschadens in Höhe des Wertes des potentiellen Restitutionsanspruchs ist nach deutscher Rechtsprechung zwingend. Nach der Recht-sprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Restitutionsverfahren nach § 1 Ab5. 7 VermG das zu-ständige Vermögensamt an eine rechtskräftige Rehabilitierung eines Vermögenseinzugs als Rechtsgrund für die Restitution gebunden44). Gleichwohl war mit einer Schadensersatzverurteilung der Bundesrepublik Deutschland in einer Höhe des materiellen Schadens von Immerhin über 89 Mill. € deswegen kaum zu rechnen, weil Gegenstand der Beschwerde von vornherein lediglich die Rüge eines Verfahrensfehlers und das Ziel der Beschwerde mithin die Feststellung dieses Verfahrensfehlers durch den Gerichtshof und das daraus folgende Wiederaufnahmerecht des Beschwerdeführers nach § 359 Ziffer 6 StPO war. Aus der Wiederaufnahmemöglichkeit ergibt sich aber auch die Chance des Beschwerdeführers, in seinem straf-rechtlichen Rehabilitierungsverfahren zu obsiegen und die begehrte Restitution zu erhalten. Damit steht heute noch nicht fest, ob er außer den weiteren Kosten für dieses erneute Verfahren einen Schaden erleiden wird. Damit überlässt es der Gerichtshof nun den nationalen Gerichten, die materielle Frage des Bestehens des Strafrechtlichen Rehabilitierungsanspruchs in einem jetzt verfahrensfehlerfreien Prozess selbst zu prüfen, und stellt lediglich die Verfahrensverletzung fest.

 

Vl. Folge des Urteils im Einzelfall: Wiederaufnahme des Verfahrens

Die Bundesrepublik Deutschland ist wie alle anderen Vertragsstaaten der EMRK zunächst generell gemäß Art. 1 EMRK an die EMRK in der Auslegung, die ihr der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung gibt, gebun-den. In den Einzelfällen, in denen der EGMR die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der EMRK verurteilt hat, ist diese und sind damit alle deutschen Staatsorgane und alle deutschen Gerichte ferner gemäß § 46 EMRK unmittelbar gebunden an die Urteile des EGMR. In vielen Fällen beschränken sich jedoch nach einer solchen Verurteilung die Handlungspflichten der Bundesrepublik Deutschland nicht nur darauf, den Schadensersatzanspruch des Beschwerdeführers, den der EGMR gegen die Bundesrepu-blik Deutschland ausspricht, zu begleichen. Darin alleine erschöpfen sich die Pflichten der Regierung nur  wenn die Folgen der Konventionsverletzung mit dem Schadensersatz ausgeglichen sind und nicht weiter fortwirken. In den anderen Fällen können Urteile des EGMR vielfältige Auswirkungen haben, und haben diese auch in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder. So kann etwa die Feststellung des EGMR, ein Gesetz sei konventionswidrig, zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland führen, dieses abzu-schaffen oder zu ändern, wie der Deutsche Bundestag etwa den nach Auffassung des EGMR nichteheliche Väter im Sorgerecht gegenüber ehelichen Vätern diskriminierden § 1626a BGB auf das Urteil des EGMR in Sachen Zaunegger gegen Bundesrepublik Deutschland45) ändern musste. Ebenso hatte die Feststellung des EGMR in Sachen Rumpf/Deutschland46), der aus Art. 13 EMRK gebotene nationale Rechtsschutz gegen Verletzung des Rechtes aus Art.6 Abs. 1 Satz 1 EMRK auf ein Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist sei durch das deutsche Recht gesetzgeberisch nicht hinreichend gewährleistet, die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 zu erlassen. In dem Fall, in dem der Gerichtshof wie vorliegend einen Verfahrensfehler im nationalen Gerichtsverfahren feststellt, besteht hingegen grundsätzlich die Verpflichtung des Staates, dieses Verfahren erneut verfah-

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44) Grundlegend zur heute ständigen Rechtsprechung: BVerwG, Urteil v. 25.2.1999 - 7 C 9/98 - ZOV 1999, 239 ff. mit Anmerkung von Raumer in ZOV1999, 242 tf.

45) EGMR vom 3.12.2009, 22028/04, EuGRZ 2010, 42 ff. - Zaunegger/Deutschland

46) EGMR vom 2.9.2010, 46344/06, EuGRZ 2010, 700 ff. – Rumpf/Deutschland

rensfehlerfrei zu führen. Da eine entsprechende Wiederaufnahmevorschrift in Deutschland ursprünglich nur in der StPO enthalten war, gehörte Deutschland auch zu den Staaten, die vom Ministerkomitee für fehlende Wiederaufnahmemöglichkeiten in den anderen Rechtsbereichen des zivil- und des öffentlichen Rechts gerügt worden war, die inzwischen gesetzgeberisch eingeführt wurden. Nach diesseitiger Auffas-sung ist auf das Urteil des EGMR in Sachen Madaus gegen Deutschland dessen Strafrechtliches Reha-bilitierungsverfahren gemäß § 15 StrRehaG in Verbindung mit § 359 Ziffer 6 SIPO wieder aufzunehmen. Nicht nur hat der EGMR eine Verletzung der Konvention im Verfahren festgestellt, sondern beruhte auch das Urteil des Landgerichts Dresden in der Sache auf dieser Verletzung. Bei mündlicher Erörterung dieses Aspekts wäre es zunächst ausgeschlossen gewesen, dass dem Landgericht der schwere Fehler verborgen geblieben wäre, dass es seiner Hauptbegründung entgegen der zwischenzeitlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Annahme zugrunde legte, der Einigungsvertrag untersage ihm eine Rehabilitierung von jedweder Strafmaßnahme in der Besatzungszeit, die sich im Rahmen der sogenannten „Boden- und Industriereform" ereignete (s.o.). Eine Erörterung der heutigen historischen Erkenntnisse hätte der Rehabilitierungskammer aber auch verdeutlicht, dass der Vermögensverlust des Rechtsvorgängers des Beschwerdeführers nicht Folge lediglich „plakativer" Strafvorwürfe, sondern eine „echte" außergerichtliche Strafsanktion im Sinne des § 1 Abs. 5 StrRehaG war.47) Das Erfordernis der Wiederaufnahme gilt zumal bei einer stets gebotenen konventionskonformen Auslegung von § 359 Zitf .6 StPO. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ist eine Wiederaufnahme beim kumulativen Vorliegen zweier Tatbestände geboten. Zum einen muss der EGMR eine Verletzung der EMRK in dem nationalen Verfahren festgestellt haben, wie es hier zweifelsfrei geschehen ist, zum anderen müssen die gerichtlichen Entscheidungen in diesem Verfahren auf dieser Verletzung beruhen. Bei der Formulierung dieser Vorschrift fällt zunächst der Unterschied zu etwa § 359 Ziffer 5 StPO auf. Nach dieser Vorschrift besteht ein Wiederaufnahmeanspruch dann, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen, die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder auch wesentlich andere Entscheidungen über eine Maßregel der Besserung und Sicherung „zu begründen geeignet" sind. Wenn die dort erwähnten Umstände vorliegen, genügt es also, wenn diese dazu geeignet sind, eine Abänderung der Entscheidung zu be-gründen. Das ist eine wesentlich weitere Formulierung als die des Nachweises des Beruhens auf einer Verletzung der EMRK, wie sie in § 359 Ziffer 6 StPO verwandt wird. Bereits das wie jedoch noch vielmehr die Grundsätze der Beachtung der EMRK und der Bindung der nationalen Gerichte an die Urteile des EGMR spricht dafür, dass die Anforderungen an einen Beruhensnachweis in § 359 Ziffer 6 StPO nicht überspitzt werden dürfen. Insbesondere beim Ausfall einer mündlichen Verhandlung wie hier besteht inso-weit ja stets das Problem, dass erst die Durchführung der mündlichen Verhandlung zeigen kann, ob deren Ergebnisse sich maßgeblich auf die Entscheidungsfindung des Gerichtes auswirken. Das gilt nicht nur im Bereich der Frage der richterlichen Überzeugungsbildung zu komplizierten Rechtsfragen, wie sie hier ohne Zweifel anstehen, sondern insbesondere auch im Bereich der gerichtlichen Überzeugungsfindung zu Tat-sachenfragen. Vorliegend sind höchst komplexe und im Einzelnen erst in der jüngsten Zeit in Archiven auf-gearbeitete Zusammenhänge tatsächlicher Art zur bewerten, die die diesseitige Argumentation tragen, die Vermögenseinziehungsmaßnahmen gegen den Antragsteller seien strafrechtlicher Natur. Dem Urteil des EGMR ist insoweit zweifelsfrei zu entnehmen, dass Art. 6 EMRK in solchen Fällen eine gerade auch öffentliche mündliche Verhandlung gebietet, wobei Art. 6 EMRK davon ausgeht, dass sich schon alleine die Öffentlichkeit der Verhandlungsführung grundsätzlich auf das Ergebnis auswirken kann. Dieser Gedanke trägt auch das Prinzip der Öffentlichkeit und den Grundsatz der mündlichen Verhandlung in allen ande-ren Prozessarten in Deutschland. Diese vorliegend offensichtliche Möglichkeit des Einflusses einer öffent-lichen mündlichen Erörterung der hier streitrelevanten komplexen Sach- und Rechtsfragen auf das Ent-scheidungsergebnis aber muss nach diesseitiger Rechtsauffassung bei konventionskonformer Auslegung des § 359 Ziffer 6 StPO auch für eine Wiederaufnahme hinreichen, anderenfalls es die deutschen Gerichte in der Hand hätten, sich in Konstellationen wie den vorliegenden stets auf das Argument zurückzuziehen, sämtliche Argumente, die in einem mündlichen Verhandlungstermin vorgetragen wurden, könnten schließ- lich auch schriftlich vorgetragen werden. Dies Argument hatte die Regierung auch im Verfahren beim EGMR vorgebracht, und es war von diesem zu Recht nicht akzeptiert worden. Denn dieser Einwand kollidiert mit dem Konzept des Art.6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, nach dem neben dem Recht, im Verfahren schriftlich vorzutragen, auch das eigenständige Grundprinzip des Rechtsanspruchs auf eine öffentliche mündliche

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47) vgl. Wasmuth "Verletzte Garantie der öffentlichen Gerichtsverhandlung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren: Die Entscheidung des EGIVIR im Verfahren Madaus gegen Deutschland“, ZOV 2016, 60ff.

 

Verhandlung besteht. Dies unterstreichen für das Strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren im Übrigen die Ausführungen des Gerichtshofs zur Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK gerade in Fällen, in denen es um die Wiederherstellung der persönlichen Ehre der Rechtsvorgänger des Antragstellers geht, im besonderen Maße. Denn zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens bzgl. dieses Aspektes ist es von besonderer Bedeutung für die Betroffenen, aber auch das Ergebnis des Rehabilitierungsverfahrens, auch öffentlich diesen sie persönlich betreffenden Aspekt vor einem Gericht erörtern zu können. Dazu kommt, dass für die Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens auch nach dem obigen eine konventionskonforme Auslegung des § 11 Abs.3 StrRehaG zu berücksichtigen ist. Wie oben ausgeführt, dürfte diese Norm als solche bereits gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK verstoßen. Solange sie nicht geändert ist, bedarf es damit ihrer konventionskonformen Auslegung. Das bedeutet, dass schon in jedem Fall, in dem die typischen Gegenstände eines Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens tatsächlich und rechtlich zu erörtern sind, jedenfalls aber im vorliegenden Fall, in dem auch nach der eigenen Einschätzung der Rehabilitierungs-kammer eine grundsätzliche Kontroverse über die Auslegung des Sachverhalts, aber auch die Auslegung von Rechtsfragen zu diskutieren ist, ein Erörterungstermin durchzuführen ist. Solches ist im Verfahren des Beschwerdeführers nicht geschehen. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass dies gegen die Konvention verstößt, zumal das Gericht selbst die vorliegende Tatsachen- und Rechtslage so bewertet hatte, dass es einen Erörterungsbedarf gab. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Der vom Gerichtshof festgestellte Verfahrensfehler der fehlenden öffentlichen Erörterung erheblich erörterungsbedürftiger Tatsachen- und Rechtsfragen wirkt in der bis dato rechtskräftigen Ablehnungsentscheidung der Rehabilitierungskammer fort. Es ist Sinn einer öffentlichen mündlichen Erörterung solcher Fragen, dass die Entscheidung des Gerichtes davon beeinflusst wird. Das ist auch vorliegend möglich und bei Berücksichtigung der vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Aspekte auch geboten. Daher ist nunmehr auch in Folge des Urteils des Gerichtshofs eine solche öffentliche mündliche Erörterung nachzuholen, anderenfalls den Konven- tionsverletzungen, die der Gerichtshof festgestellt hat, nicht vollständig und nachhaltig Abhilfe geschaffen würde.

  

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Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

 

Strafrechtliche  Vermögenseinziehungen 

verlangen 

Rehabilitierung aller wesentlich rechtsstaatswidrigen Strafmaßnahmen

 RA Dr. Joh. Wasmuth 2014 (Auszug)

 

In der Sowjetischen Besatzungszone wurden tausende Großgrundbesitzer und Unternehmer wegen ihrer Klassenzugehörigkeit als Nazi- und Kriegsverbrecher in Repressionsverfahren oder gar kraft Gesetzes schuldig gesprochen.

Nicht bekannt ist , dass sich die Repressionsmaßnahmen an sowjetischen Vorbildern orientiert haben.

Dass die deutschen Maßnahmen eine Kopie der stalinstischen Säuberungen waren, läßt sich etwa anhand der zum sächsischen Volksentscheid vorliegenden Dokumente feststellen.

Die Funktionen des NKWD übernahm dabei das Wirtschaftsministerium. Es installierte anstelle der "Dwoikas" aus Mitgliedern des antifasistischen Blocks (SED, CDU, LDP) gebildete Landeskommisionen. Das Wirtschaftsministerium erhob Anklagen. Darüber entschieden die Kommissionen in Sammelterminen, über die niemand informiert wurde.

Eine Verteidigung war ausgeschlossen. Die den Anklagen zugrunde liegenden Tatsachen wurden nicht untersucht. Die Urteile wurden nur kryptisch in Sammelprotokollen festgehalten. Schuld- und Freisprüche wurden dann auf Listen (Liste A: schuldig, Liste B: unschuldig) übertragen, die noch vom Regierungskabinett zu bestätigen waren.

Die Repression durch die Landeskommision hat damit elementare Garantien des Strafverfahrens krass missachtet. Solche Maßnahmen stellen schwerwiegende Verstöße gegen allgemein anerkannte Menschenrechte dar und können deshalb nicht als Recht anerkannt werden .

Dem trägt auch die mit der Regierung der DDR vereinbarte Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni 1990 Rechnung, die in Nr. 9 für strafrechtliche Vermögenseinziehungen selbst dann eine Rehabilitierung vorsieht, wenn sie unter sowjetischer Besatzung erfolgt sind. 

 

Art. 17 des Einigungsvertrages verlangt zudem die Rehabilitierung aller wesentlich rechtsstaatswidrigen Strafmaßnahmen in SBZ und DDR.

Diese Vorgaben hat der Gesetzgeber mit Erlass des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes umgesetzt. Dannach sind vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 verübte Strafmaßnahmen aufzuheben.

 

Hinweis:

 

Stalinistische Säuberung in der UdSSR

„Kulakenoperation“    30. Juli 1937

 

Vorbild und Grundlage für die willkürlichen Enteignungen in der SBZ/DDR 1945 bis 1949

 

NKWD-Befehl Nr. 00447

 

NKWD-Befehl Nr. 00447

Der NKWD-Befehl Nr. 00447(eigentlich Operativer Befehl des Volkskommissariats für Inneres der UdSSR Nr. 00447 „Über die Operation zur Repression ehemaliger Kulaken, Krimineller und anderer antisowjetischer Elemente“, kurz auch „Kulakenoperation“ genannt)

war ein am 30. Juli 1937 erteilter, streng geheimer Befehl des Volkskommissariats für Innere Angelegenheiten (NKWD).

Auf seiner Grundlage wurden von August 1937 bis November 1938 insgesamt 800.000 bis 820.000 Personen verhaftet, davon mindestens 350.000 – eventuell bis zu 445.000 – erschossen, die übrigen in Lager desGulag eingewiesen. Dabei wurden die anfangs festgelegten, regional differenzierten Quoten – 233.700 Menschen sollten verhaftet, von ihnen sollten 59.200 erschossen werden – mehrfach übertroffen.

Damit war dies die größte der Massenoperationen des Großen Terrors.

Der Geheimbefehl wurde erst 1992 veröffentlicht.

Die seither gefundenen Quellen zu seiner Vorbereitung und Umsetzung offenbaren, dass die Führung der Sowjetunion bzw. ihrer Kommunistischen Partei die Verhaftungen und den Massenmord direkt befahl und leitete.

Zugleich musste das bisherige Bild, wonach der Große Terror primär gesellschaftliche Eliten traf, revidiert werden. Denn anders als die öffentlichen Schauprozesse, aber ebenso wie die weniger umfangreichen „nationalen Operationen“,

richtete sich die „Kulakenoperation“ gegen einfache Bürger der Sowjetunion, darunter Bauern, Dorfgeistliche, als asozial oder kriminell eingestufte Personen und frühere Angehörige von Oppositionsparteien. Sie wurden nicht von regulären Gerichten, sondern von Troikas – außergerichtlichen Organen, die gerichtsähnliche Verfahren anwandten – verurteilt.

Inhaltsverzeichnis

1Hintergrund

o    1.1Entwicklungen innerhalb der Sowjetunion

o    1.2Außenpolitische Faktoren und Verschwörungsängste

 

·         2Vorbereitung

o    2.1Stalins Schreiben vom 3. Juli 1937

o    2.2Rücklauf

o    2.3Vorbereitungskonferenzen

o    2.4Michail Frinowski als Koordinator

o    2.5Operative Vorläufer

·         3Inhalt des Befehls

o    3.1Zielgruppe

o    3.2Quoten und Strafen

o    3.3Troikas

o    3.4Untersuchung

o    3.5Zeitrahmen und Prioritäten

o    3.6Finanzmittel und Verwendung von Lagerhäftlingen

·         4Umsetzung

o    4.1Ausführungsbestimmungen

o    4.2Phasen

o    4.3Fließbandjustiz, Wettbewerb und Quotenerhöhungen

o    4.4Regionale Unterschiede

o    4.5Berichtswesen

o    4.6Ermittlung und Akten

o    4.7Steuerungsinstrumente

·         5Abschluss

o    5.1Entmachtung Jeschows

o    5.2Kritik an Fehlern und Entstellungen

o    5.3Opferbilanz

·         6Täterverfolgung und Rehabilitierung

o    6.1Säuberung des NKWD

o    6.2Rehabilitierung von Opfern

·         7Forschung, Bedeutung, Gedenken

o    7.1Veröffentlichung und Forschung

o    7.2Planung und Zentralität

 

o    7.3Historische Einordnung

 

 

 

Der LPG-Skandal

                          –   Bauern kämpfen um ihr Recht“ | MDR.DE

Seit 1990 dominieren Großbetriebe den ostdeutschen Agrarmarkt - hervorgegangen aus Der LPG-Skandal. Sa 23.07. 13:15 - 14:00 tagesschau 24. Erstsendung MDR FS: 11.07.2016.                                     Bauern kämpfen um ihr Recht - Doku, 45 Min. den einstigen DDR-LPGs. D

Der LPG-Skandal | Dokumentarfilme Video | ARD Mediathekoch viele der profitablen Betriebe dürfte es eigentlich gar nicht geben.

www.ardmediathek.de/tv/MDR-um-11/Der-LPG-Skandal/MDR.../Video?bcastId...

 

Film von Jan N. Lorenzen und Lutz Hofmann

"Die haben geklaut, und zwar Millionen", meint ein Rechtsanwalt aus Bautzen. "Die" - das sind die Großbetriebe, die nach 1990 das Vermögen der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften übernommen haben und bis heute den Agrarmarkt im Osten Deutschlands dominieren. Seit Jahren prozessiert der Anwalt im Auftrag eines Mandanten gegen einen dieser Betriebe, einen "Vorzeigebetrieb" aus Sachsen. Jetzt hat er ein höchstrichterliches Urteil erstritten: Das Vermögen der ortsansässigen LPG, so heiße es in dem Urteil, "ist nicht rechtswirksam" auf den neuen Betrieb übertragen worden. Im Klartext heißt das: Der Betrieb wirtschaftet seit Jahrzehnten auf Land, das ihm gar nicht gehört!

Das ist kein Einzelfall: Auf einer Liste, die seit Jahren von den Landwirtschaftsministerien der betroffenen Bundesländer unter Verschluss gehalten wird, finden sich über Hundert Betriebe, bei deren Umwandlung von einer LPG in ein marktwirtschaftliches Unternehmen nach 1989 so gravierende juristische Fehler gemacht wurden, dass die neuen Betriebe eigentlich gar nicht existieren dürften: Bilanzen wurden manipuliert, Vermögen verschoben und Entscheidungen über die Köpfe der LPG-Mitglieder hinweg getroffen.

Zusammengestellt wurde die Liste von dem Rechtswissenschaftler Walter Bayer aus Jena. Aus Gründen des Datenschutzes wurde ihm die Veröffentlichung aber untersagt. Die Politik schütze die Interessen der agrarischen Großbetriebe, vermutet Bayer. De facto sei es so zu einer gewaltigen Umverteilung des Vermögens zu Lasten der Kleinbauern und ehemaligen LPG-Mitgliedern gekommen.

In monatelanger investigativer Arbeit haben die Film-Autoren Jan Lorenzen und Lutz Hofmann betroffene Bauern ausfindig gemacht, Hintergründe recherchiert, Bilanzen geprüft und Politiker befragt. Oftmals sind sie auf eine Mauer des Schweigens gestoßen: Registergerichte lassen die Einsicht in ihre Unterlagen nicht zu, die Geschäftsführer der neuentstandenen Betriebe verweigern das Gespräch. Politiker behaupten, nicht zuständig zu sein.

"Der LPG-Skandal" ist ein Film über vertuschtes Unrecht, bei dem die Zeit für die agrarischen Großbetriebe arbeitet. "Wir Juristen haben auch das Institut der sogenannten Verwirkung.", erklärt Prof. Bayer mit Bedauern:

 

"Irgendwann ist so viel Zeit vergangen und es hat sich auch keiner drum gekümmert, dass dann gesagt wird:

Jetzt ist die Sache mal beendet."

 

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 PRESSEMITTEILUNG iS Dr. Udo Madaus, EGMR Urteil vom 09. Juni 2016, 44164/14

 

Rechtsanwaltskanzlei von RaumerMeinekestraße 13

10719 Berlin - Germany 

 

Pressemitteilung 09.06.2016
Strassburg: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren des Dr. Udo Madaus


09062016_MadausEGMR.pdf 
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FIFTH SECTION  

CASE OF MADAUS v. GERMANY 

(Application no. 44164/14) 

 

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Dr. Thomas Gertner 

 

Aussetzungsbeschluss     des LG Neubrandenburg     vom 15.03.2016

 

Rehabilitierungsverfahren

       Az.: 712 AR 22/12 RHs (729)

              63 Rh 106/13

 

dieser Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg darf schon als eine kleine Sensation bezeichnet werden und zeigt auf, dass wir uns juristisch auf dem richtigen Weg befinden.

Es scheint nun auch bei den Fachgerichten angekommen zu sein, dass Boden- und Wirtschaftsreform nicht nur Eigentumszugriffe waren, die der Herstellung einer neuen vorkommunistischen Gesellschaftsordnung gedient haben und daher für das stalinistische Regime in Ostdeutschland spezifisch waren. Auch in den Westzonen sind Bodenreformen durchgeführt worden, die nicht selten zur Aufsiedlung von Rittergütern geführt haben. Diesen Maßnahmen ist gemeinsam, dass sie mit der sicherlich grundsätzlich notwendigen „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ gerechtfertigt worden sind (Originalzitat aus dem Wortlaut des Art. 139 GG).

 

  • Das Landgericht Neubrandenburg hat auf Grund eines ausführlichen Schriftsatzes das Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung ausgesetzt, bis das BVerfG über unsere seit Anfang Januar 2011 anhängigen Verfassungsbeschwerde mit dem Az. 2 BvR 20/11 entschieden hat.

Das ist eigentlich nicht der Erwähnung wert, weil auch andere Rehabilitierungsgerichte so verfahren haben, sei es, dass sie förmlich die Aussetzung beschlossen, sei es, dass sie das Verfahren ausdrücklich oder stillschweigend ruhend gestellt haben. Allerdings ist die erstmals für die Aussetzung gegebene Begründung durchaus brisant. Das LG Neubrandenburg, dessen ablehnende Rehabilitierungsentscheidung durch die genannte Verfassungsbeschwerde betroffen ist, hatte seinerzeit ebenso wie in der 2. Instanz das OLG Rostock in einem vergleichbaren Verfahren entschieden, dass die Bodenreform als solche rein administrativer Natur war und daher die Erfassung des Eigentums der durch diese Maßnahme Betroffenen einer strafrechtlichen Rehabilitierung nicht zugänglich sein könne. Das ist die ganz herrschende Meinung aller Fachgerichte und beruht auf einer entsprechenden Einschätzung des Gesetzgebers. Die Bodenreform im engeren Sinne mag tatsächlich administrativer Natur sein; doch diese Betrachtungsweise geht aber am Problem vorbei.

 

Tatsächlich verhält es sich nämlich so, was sich uns erst auf Grund einer Rechtsvergleichung mit der Bodenreform in den westlichen Besatzungszonen erschlossen hat, dass man zwei Vorgänge unterscheiden muss, nämlich die dem Strafrecht zuzuordnende Auswahlentscheidung der Boden-, Sequester- und Entnazifizierungskommissionen, die stets mit einer meist pauschalen (Großgrundbesitzer), gelegentlich fadenscheinigen individuellen Schuldzuweisung geendet hat (Kleinbauern und Opfer der Wirtschaftsreform), und den dem Verwaltungsrecht zuzuordnenden Zugriff auf das Vermögen der Betroffenen, die Überführung in den Bodenfonds (Bodenreform) sowie die Überführung in das Eigentum des Volkes (Wirtschaftsreform). Erstmals erkennt nun ein deutsches Gericht den Zusammenhang zwischen der Bodenreform und der in Potsdam beschlossenen Entnazifizierung an, den übrigens erstmals das BVerfG in seiner sog. Ernst-August-Entscheidung vom 26.10.2004 hergestellt hat. Wenn man aber anerkennt, dass die Auswahl der Betroffenen eine Maßnahme der Entnazifizierung war und es entscheidend darauf ankommt, ob man diese dem Straf- oder dem Verwaltungsrecht zuordnet, so können wir sehr zuversichtlich sein, dass das BVerfG diese Rechtsfrage in unserem Sinne beantworten wird, nämlich dahingehend, dass es sich um materielles Strafrecht ungeachtet der Urheber und der Form der Schuldzuweisungen handelt; denn den Betroffenen wurde ein rückwirkend für strafwürdig erachtetes Verhalten während der NS-Zeit zum Vorwurf gemacht. In sicherlich wenigen, aber durch bedeutsamen Fällen mag die Schuldzuweisung berechtigt gewesen sein; aber stets ist eine Einzelfallprüfung unter Beachtung der Unschuldsvermutung erforderlich, die uns bislang mit völlig unzulänglichen Begründungen verweigert worden ist.

 

Leider müssen wir uns zwar weiterhin gedulden. Dennoch dürfen wir hoffnungsvoll in die Zukunft schauen. Die Messe ist immer noch nicht gesungen.

 

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HEIKO PETERS

 

 

                                            ist nicht mehr unter uns.  Er fehlt uns sehr !

 

 History

......Die kommunistischen Machthaber hatten eine ganze Gesellschaftsgruppe (Gewerbetreibende, Handwerker, selbständige Unternehmer, Industrielle, Großlandwirte) vertrieben, verhaftet, verschleppt und tausende von Ihnen umgebracht sowie ihres gesamten Vermögens beraubt.

Als aber mit der Wiedervereinigung 1990 der bis dahin verwehrte Zugriff auf die geraubten Vermögen für die Opfer politischer Verfolgung 1945-1949  in der SBZ und ihre Erben wieder möglich geworden war, hat ihnen die Regierung Kohl die Vermögensrückgabe verwehrt. Die Rückgabe hat bis heute nicht stattgefunden, obwohl sie nach den gesetzlichen Regelungen des Vertrages zur Deutschen Einheit und den Folgegesetzen geboten ist.

  • Gegen diesen staatlichen Rechtsbruch hat sich Heiko Peters mit seinem Namen von Beginn an über alle Jahre hin vehement aufgelehnt, obwohl er selbst und seine Angehörigen zu diesen Opfern nicht gehören.

Alle anderen haben sich weggeduckt und geschwiegen, selbst die meisten Juristen. Sie haben den Mut dieses Hamburger Kaufmanns nicht aufgebracht, sie haben diese Ehre nicht im Leib gehabt.

  • Wir - die Opfer - werden ihm das nicht vergessen.    K.K.

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Intransparente Zwei-plus-Vier-Verhandlungen

 

Welche Bedingungen hat die UdSSR für die Zustimmung zur Wiedervereinigung gestellt?

 

Dr. Thomas Gertner, Bad Ems

 

In einem Artikel in der Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht schreibt der Botschafter in Indien, Martin Ney, damaliger Redaktionsleiter der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, die UdSSR und DDR hätten hohen Wert darauf gelegt, dass die Enteignungen während der sowjetischen Besatzung nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen. Der ehemalige Botschafter Pauls ebenfalls Mitarbeiter im Arbeitsstab des Auswärtigen Amts, hat ergänzend bemerkt, zu keiner Zeit sei von der Bundesregierung auch nur der Versuch unternommen worden, die UdSSR von ihrer Haltung abzubringen. Wieder einmal wird so der Eindruck vermittelt, die Bundesregierung habe einem Restitutionsausschluss zugestimmt und diesen im Grundgesetz festgeschrieben. Politiker und Behörden werden nicht müde, dies immer wieder als „Totschlagsargument“ den Opfern der Boden- und Wirtschaftsreform entgegenzuhalten, die dies für eine Charade halten. 

Andererseits werden Vermögenseinziehungen auch aus dieser Zeit durchaus rückgängig gemacht, vorausgesetzt, der damalige Eigentümer wird rehabilitiert wird (§ 1 Abs. 7 des Vermögensgesetzes). Anders als bei den Vermögenszugriffen vor 1945 und nach 1949 darf die Restitution nur nicht deshalb erfolgen, weil die Wegnahme entschädigungslos erfolgt ist. Dies wurde vom BVerfG damit gerechtfertigt, dass die UdSSR mit ihrem Aide-Mémoire vom 28.04.1990 Boden- und Wirtschaftsreform mit der in Potsdam zwischen den Siegermächten vereinbarten Bestrafung von Nazi- und Kriegsverbrechern verknüpft hat. Der frühere Spiegel-Redakteur Richard Kiessler, der die Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertag und zum Einigungsvertrag publizistisch begleitet hat, hat mir telefonisch erklärt, die bundesdeutsche Delegation habe erklärt, aus diesem Grund sei diese Frage nicht verhandelbar. Klaus Kinkel, als Zeuge in der mündlichen Verhandlung vom 23.01.1991 vor dem BVerfG vernommen, sagte hierzu aus, die Bundesregierung habe diesen Standpunkt lediglich zur Kenntnis genommen, ihn aber nicht anerkannt.  

Warum war dies bedeutsam? Es spricht viel dafür, dass alle vier Besatzungsmächte die Übertragung der vollen Souveränitätsrechte von der fortdauernden Unterwerfung des vereinten Deutschlands unter die Potsdamer Beschlüsse abhängig gemacht haben. Hierzu gehörte vor allem die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Deutschlands. Um die erklärtermaßen der „Entnazifizierung und Entmilitarisierung des deutschen Volkes“ dienende Boden- und Wirtschaftsreform verfassungsrechtlich festzuschreiben, durfte die Bundesregierung diese Maßnahmen unter keinen Umständen anerkennen, sondern musste  diesen Rechtsstandpunkt einfach nur „zur Kenntnis nehmen“. Hätte der Gesetzgeber nämlich undifferenziert sämtliche Maßnahmen für bestandskräftig und unantastbar erklärt, so wären diese Vermögenszugriffe nach unserem Rechtsverständnis, ja selbst nach demjenigen der UdSSR in der damaligen Situation, als Maßnahmen des Klassenkampfs zu bewerten. Diese hätte das BVerfG nicht tolerieren können; denn seit dem Verbot der KPD durch das BVerfG aus 1956 ist anerkannt, dass jegliche Form von Klassenkampf die Menschenwürde verletzt. Dieser leugnet die Individualität des Menschen und würdigt ihn als gesichtsloses Element einer politisch missbilligten Gesellschaftsschicht herab.

Wenn die Bundesregierung die Erklärung der Sowjetregierung nur „zur Kenntnis“ nahm, waren diese Maßnahmen gem. Art. 139 GG verfassungsfest. Dieser besagt, dass Maßnahmen „zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ von der Verfassung unberührt bleiben. Dieser ist nur deswegen verfassungsfest, weil es sich nicht um eine verfassungsändernde Norm handelt, sondern  von vornherein Bestandteil der Verfassung war. In den Beratungen des Parlamentarischen Rates 1949 forderten einige Mitglieder, man solle diese Norm doch einfach streichen, weil sie ein Fremdkörper im Verfassungsentwurf sei. Thomas Dehler, später Justizminister im Kabinett Adenauer, antwortete, er würde dies gern tun, aber das gehe nicht. Wie er nämlich selbst im Jahr 1946 bei den Verhandlungen der bayerischen Landesverfassung erkennen musste, hätte sonst die amerikanische Besatzungsmacht dieser nicht zugestimmt. Vor dem Deutschen Bundestag hat der Abgeordnete von Merkatz (Deutsche Partei) diese Norm als einen von Jalta und Potsdam abgeschossenen Pfeil bezeichnet, der „tief in unserem Fleisch steckt“. Wollte man also die Boden- und Wirtschaftsreform als solche verfassungsfest machen, musste zweierlei beachtet werden: Zum einen musste der Beitritt nach dem Grundgesetz erfolgen, weil es nicht vermittelbar gewesen wäre, wenn in einer neuen Verfassung eines voll souveränen Staates eine Norm mit dem Inhalt des Art. 139 GG verankert worden wäre. Zum anderen durfte kein Anerkenntnis der Legitimität oder gar der Bestandskraft aller Vermögenszugriffe durch die bundesdeutsche Seite erfolgen, weil ein solcher Hoheitsakt nicht durch Art. 139 GG gedeckt gewesen wäre; denn dadurch, dass  die Worte „zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ in Anführungszeichen gesetzt worden sind, hat der Verfassungsgeber zum Ausdruck gebracht, dass sich die Bundesrepublik dem Druck der Westmächte beugen musste. Diese Formulierung ist von den Militärregierungen der Westmächte akzeptiert worden.

Die bundesdeutsche Delegation hat sich somit bei den Vertragsverhandlungen in jeder Hinsicht korrekt verhalten. Sie war bemerkenswert gut beraten, wobei auffällt, dass der damalige Präsident des BVerfG, Roman Herzog, die Vorschrift des Art. 139 GG in dem Standardkommentar zum Grundgesetz bearbeitet hat. Es wäre jedoch die Pflicht der Bundesregierung gewesen, ihre Bürger über das zu informieren, was sie ausgehandelt hat und nicht für jedermann ersichtlich auf der Hand lag, und zwar nicht einmal für Rechtsprofessoren. Sie hätte darüber belehren müssen, dass für die Opfer jeglicher Entnazifizierungsmaßnahmen, wozu auch die Boden- und Wirtschaftsreform gehörten, der Weg zur Restitution nur über eine Rehabilitierung gehen kann, wobei wie auch seinerzeit in Westdeutschland jeder Einzelfall sorgsam überprüft werden muss. Das hätten die Betroffenen akzeptiert; denn es wäre völlig unakzeptabel,  z.B. Hermann Göring und Joachim von Ribbentrop, die als Großgrundbesitzer der Bodenreform unterlagen, deswegen zu rehabilitieren, weil man ihnen ihr Vermögen entzogen hat mit der Begründung, sie seien Großgrundbesitzer gewesen. In den meisten Fällen waren die Betroffenen lediglich Angehörige einer gesellschaftlichen Klasse, die den kommunistischen Machthabern „lästig“ war und unter dem Vorwand der Entmilitarisierung und Entnazifizierung Deutschlands gezielt ausgeschaltet worden ist. Um die Spreu vom Weizen zu trennen, ist eine sorgsame Einzelfallprüfung notwendig. Wenn nun diese Prüfung ergibt, dass der Betroffene unschuldig war, ist er förmlich zu rehabilitieren und sein Vermögen zu restituieren.

 

Die Bundesregierung hat diese Zusammenhänge sehr geschickt verschleiert und will dann auch noch mit einer fadenscheinigen Begründung die Betroffenen von jeglicher Rehabilitierung ausschließen, weil diese Restitutionsansprüche auslösen würde, die wegen der sowjetischen Vorbedingung aber nicht entstehen dürften. Wenn in Westdeutschland unter Anwendung der Unschuldsvermutung jeder Einzelfall, der sich während der Besatzungsherrschaft ereignet hat, überprüft werden und zur Rückgabe von zu Unrecht eingezogenen Vermögenswerten führen konnte, muss Entsprechendes auch für die vergleichbaren Entnazifizierungsmaßnahmen in der ehemaligen SBZ gelten. Das Vertrauen zwischen den Betroffenen und der Bundesregierung und dem Bundestag ist durch diese Politik des Vernebelns und der Intransparenz irreparabel zerstört. 

 

 

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FAZ 25.11.2015

 

Aufarbeitung menschenverachtender Repression

 

Die von Reinhard Müller entfachte Diskussion zur Boden- und Wirtschaftsreform in der SBZ zeigt, dass maßgebliche Vereinbarungen im Einigungsvertrag und zentrale Aspekte verübten Unrechts ausgeblendet werden (,,Der Preis der deutschen Einheit?", F:A.Z. vom 22. Oktober). Fakt ist: Beide deutsche Staaten haben vereinbart, besatzungsbezogene Enteignungen nicht rückgängig zu machen. Das steht in Nr. 1 der Gemeinsamen Erklärung (GE), die Bestandteil des Einigungsvertrages (EV), also rechtsverbindlich ist. Die DDR hat sich aber in Nr. 9 GE - akzeptiert von der UdSSR - auch verpflichtet, besatzungsbezogene strafrechtliche Vermögenseinziehungen zu rehabilitieren. Das ist nach Artikel 41 EV ebenso verbindlich. Diese Differenzierung ist sinnvoll: Beide Vermögenszugriffe stellen unterschiedlich schweres Unrecht dar. Der Gesetzgeber hat genau dies so umgesetzt: Ausgleichsleistungen für Enteignungen, Rehabilitierun-gen einschließlich Rückgabe für strafrechtliche Vermögenseinziehungen.

Warum ist das zentral für die Aufarbeitung der Boden- und Wirtschaftsreform? Antwort: Sie bestanden aus Enteignungen unter anderem von Schwerindustrie, Banken und Versicherungen oder nicht als Ver-

brecher verfolgten Großgrundbesitzern und aus krass rechtsmissbräuchlichen Strafakten, mit denen auch Unschuldige als Kriegs- und Naziverbrecher verurteilt und mit Vermögenseinziehungen, Berufs- und Wahlverboten, Vertreibungen und Internierungen sanktioniert wurden. Die Fakten der Repression haben aber weder Gerichte noch Historiker noch gar Opferverbände ermittelt. Letztere haben daher auch kein Rehabilitierungsverfahren der Opfer sachgerecht begleitet. Dennoch steht fest: Die Bestrafung im  Rah-men der Wirtschaftsreform beruht auf Forderungen der Blockparteien CDU und LPD, die sich gegen die von der SED gewollte Sozialisierung wandten und die Bestrafung im Block der antifaschistischen  Parteien mit Hilfe der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) durchsetzten. Die massenhafte Verurteilung auch Unschuldiger erfolgte dennoch, weil CDU und LPD Strafverfahren zustimmten, in denen prozessuale Rechte Verfolgter ausgeschlossen waren. Sie entsprachen exakt

den Repressionsverfahren, aufgrund derer Stalin 1936 bis 1938 während des ,,Großen Terrors" mindestens 800 000 Personen hat erschießen und 1,7 Millionen Menchen in GULags hat elend umkom-men lassen. SED, CDU und LPD tragen gemeinsam Schuld an der Verfolgung, weil sie dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet und ihre Vertreter in Repressionskommissionen mitgewirkt haben. In Berlin hat die

Repression gar die fülr beide Stadtteile noch zuständige Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Dort haben die Abgeordneten Bach (SPD) und Tiburtius (CDU) den Willen zur Bestrafung dokumentiert und darauf bestanden, alliiertes Strafrecht durch die Anordnung zwingender Vermögens-einziehung zu verschärfen. - Die Bodenreform erfolgte auf Befehl Stalins vom 14. Juni 1945 an die

KPD-Initiativgruppen. Danach war die Repression sowjetischer Kulakenverfolgung in der SBZ  umzu-setzen. Maßstab für den Strafcharakter ist also nicht alliiertes, sondern stalinistisches Strafrecht, das sich

mit der Angabe zu repressierender Kontingente begnügte.

Die Aufarbeitung menschenverachtender Repression, die - neben Enteignungen - charakteristisch für die Boden- und Wirtschaftsreform ist, muss misslingen, solange man nur über Forderungen von DDR und UdSSR streitet. Es gilt vielmehr, Vereinbarungen des Einigungsvertrages und Fakten der Repression ernst zu nehmen. Anträge auf Rehabilitierung können noch bis zum 31. Dezember 2019 gestellt werden.

 

DR. JOHANNES WASMUTH, MÜNCHEN

 

 

 

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FAZ 22.10.2015

 

Der Preis der deutschen Einheit?

Wer dafür sorgte, dass die Enteignungen aus der Zeit von 1945 bis 1949 Bestand hatten / Von Reinhard Müller

 

Zu den unbewältigten Folgen der deutschen Teilung gehört noch heute, auch 25 Jahre nach der  Wieder-vereinigung, die sogenannte Bodenreform. In den Festreden werden die Enteignungen in der Sowjeti-

schen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 in aller Regel ausgespart. Da steht das positive große Ganze im Vordergrund, zudem stehen diese Verbrechen im Schatten noch größerer Verluste, nämlich der mit der Wiedervereinigung besiegelten Abtrennung der deutschen Gebiete jenseits von Oder und Neiße. Doch wirken die Vertreibungen und Enteignungen in der SBZ fort - Land liegt brach, befindet sich mehr oder weniger genutzt in Staatshand, oder wenige Private besitzen sehr viel. Juristisch ist die Bodenreform freilich ausgefochten - bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

 

Die „Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949)" sind demnach „nicht mehr rückgängig zu machen", heißt es in einem Gemeinsamen Brief der beiden

deutschen Außenminister. Das Bundesverfassungsgericht entschied, der Staat des Grundgesetzes sei grundsätzlich verpflichtet, bei Völkerrechtsverletzungen nach Maßgabe seiner Verantwortung und im

Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten einen Zustand näher am Völkerrecht herbeizuführen. Daraus folge jedoch „keine Pflicht zur Rückgabe des in dem Zeitraum von 1945 bis 1949 außerhalb des staatli-

chen Verantwortungsbereichs entschädigungslos entzogenen Eigentums". Keine Pflicht also. Das schließt freilich nicht aus, dass die Bundesregierung Land zurückgibt oder bessere Bedingungen für frühere Eigentümer und deren Erben schafft. Bis heute wird freilich bestritten, dass die Unumkehrbarkeit der Enteignungen eine Bedingung der Sowjetunion für die deutsche Einheit war.

 

Der heutige Botschafter in lndien und damalige Redaktionsleiter der Zwei-plus-vier-Verhandlungen, Martin Ney, hat sich jetzt in der „Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht" zu

den Verhandlungen geäußert. Interessant ist zum einen die Schilderung, wie der Zwei-plus-vier-Prozess vom Bundesverfassungsgericht ferngehalten werden sollte. Die einzige Möglichkeit, den Zwei-plus-

vier-Vertrag „verfassungsrechtlich unangreifbar" zu machen, sei gewesen, sicherzustellen, dass das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes nicht mehr Prüfungsmaßstab sein würde - denn das bezog sich auch auf die Ostgebiete. „Wir sorgten daher dafür", so Ney, „dass das Wiedervereinigungsgebot durch das Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag schon vorher vollständig aus dem Grundgesetz

herausgenommen wurde."

 

Die Bodenreform zählt Ney zu den Fragen, „die wir aus dem 2+4-Vertrag heraushalten wollten". So habe die sowjetische Regierung, aber auch die Regierung der DDR „hohen Wert" darauf gelegt, dass jene Enteignungen nicht mehr rückgängig gemacht würden. Das habe man nicht zum Gegenstand des Zweiplus-vier-Vertrages machen wollen, „weil sie eine souveräne Entscheidung des vereinten  Deutsch-lands darstellen würden". Der ehemalige Botschafter Christian Pauls, damals Mitarbeiter im Arbeitsstab 2+4 des Auswärtigen Amtes, sagt, schon vor dem Beginn der Verhandlungen sei klargewesen, dass Sowjetunion und DDR der Ansicht waren, die Enteignungen dürften nicht nickgängig gemacht werden. Pauls erinnert sich aber auch, dass zu keiner Zeit auch nur der Versuch unternommen worden sei, die Sowjetunion dazu zu bringen, ihre Haltung zu ändern. Er hält es für verständlich, dass die DDR-Regie-rung damals keinen Unfrieden wollte, ruft aber auch ins Gedächtnis, dass die Enteigneten in der Bundes-republik keine Lobby hatten. Zudem seien die früher volkseigenen Güter „willkommenes Geld" gewesen, wie Pauls gegenüber dieser Zeitung äußert. Er wundert sich, dass das Verfassungsgericht kein Wort über den Rechtsstatus des Gemeinsamen Briefs verlor. Pauls hält ihn für „rechtlich unverbindlich". Die Haltung der Sowjetunion habe letztlich keine entscheidende Rolle gespielt; über die Bodenreform sei nicht ver-

handelt worden; und von dem vom Verfassungsgericht hervorgehobenen Ermessensspielraum habe die Bundesregierung überhaupt keinen Gebrauch gemacht. Das Aufrechterhalten der Enteignungen sei

der Preis gewesen, „der im Frühjahr 1991 gezahlt werden musste, um zu der Gefahr einer für Deutsch-land negativen Entwicklung nicht zusätzlich beizutragen". Doch stellt er auch klar: ,,Es war die Bundesre-

gierung, die dafür gesorgt hat, dass die Enteignungen Bestand haben." Aber können die Alteigentümer nicht Entschädigung verlangen? Pauls verweist auf den nicht seltenen Fall, dass solche Anträge auch

zwanzig Jahre nach fristgerechter Einreichung noch nicht beschieden sind. Ein Fall für die Erben. Und eine Erblast für das ganze Land.

 

 

 

 

 

 

FAZ 10.11.15 Briefe an die Herausgeber

 

Für immer ein Makel

 

Nach dem Leserbrief von Botschafter a. D. Claus J. Duisberg ,,Festschreibung der Enteignungen" (F.A.Z. vom 4. November) kann man sich nun wirklich nur noch wundern, dass es auch nach einem Vierteljahr-

hundert offenbar immer noch nicht gelungen ist, die für das Alteigentumsproblem entscheidende Differenzierung überall zur Kenntnis zu bringen. In der zum Einigungsvertrag abgegebenen „Gemeinsa-

men Erklärung" vom 15. Juni 1990, die - da immerhin hat Botschafter Duisberg völlig recht - über Artikel 41 des Vertrages (und seine Ratifikation) geltendes Recht wurde, heißt es nämlich unter Nr. 1 nur,

dass ,,die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) nicht mehr rückgängig zu machen" seien. Und dieser Wortlaut sollte nun auch endlich als allein

maßgeblich anerkannt und ernst genommen werden.

 

Es ging danach bei der ,,Festschreibung" also nicht um die durch jene Maßnahmen herbeigeführten Eigentumsverhältnisse, sondern lediglich um diese Maßnahmen selber, also die seinerzeit von der

(sowjetischen) Besatzungsmacht getätigten beziehungsweise von ihr zugelassenen Konfiskationsakte. Nur sie durften und dürfen nicht mehr rückgängig gemacht, sprich: für nichtig erklärt oder aufgehoben

werden. Und das hatte ja auch seinen Grund. Denn deren Rechtmäßigkeit war angesichts der Haager Landkriegsordnung (III. Abschnitt „Militärische Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiete", Artikel 46: ,,Das Privateigentums darf nicht eingezogen werden") durchaus fraglich, und die Sowjetunion wollte sich dafür nach der deutschen Wiedervereinigung nicht noch juristisch verantworten müssen. Deshalb strebte sie für jene Aktionen die Zusicherung von Indemnität an. Und das ist im Übrigen auch sonst bei völker-rechtlichen Nachkriegsverträgen durchaus üblich, weil die von den beteiligten Mächten in (scheinbar) rechtloser Zeit begangenen Untaten nun die Versöhnung nicht mehr belasten sollen.

 

Nicht die bei der Wiedervereinigung in der DDR bestehenden (und seit den Konfiskationen 1945-49 ja auch verschiedentlich schon geänderten) Eigentumsverhältnisse, sondern nur die alten Konfiskations-akte der Besatzungsmacht durften nicht in Frage gestellt werden. Es besteht kein - wie bewusst oder fahrlässig immer falsch dargestellt - ,,Restitutionsverbot", sondern nur ein ,,Revisionsverbot". Einer Neu-verschaffung der früheren Eigentumsareale und -gegenstände, soweit sie noch verfügbar waren (und nicht mittlerweile schutzwürdig neuen Eigentümern gehörten oder eindeutig wichtigeren Gemeinbelangen dienen mussten), stand also für die Alteigentümer rechtlich nichts im Wege und wäre auch aus Gerech-tigkeitsgründen sicherlich angebracht gewesen. Es hätte dies nun umzusetzen, nur politisch gewollt werden müssen. Aber dazu eben mochten sich Bundestag und Bundesregierung, wie man weiß, nicht durchringen, obwohl es vor der Wiedervereinigung unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Zustandes immer versprochen worden war und selbst 1991 das Bundesverfassungsgericht noch einmal das Unrecht der Altenteignungen bescheinigt hatte. Dies Versäumnis wird leider historisch immer ein rechtsstaatlicher Makel der deutschen Wiedervereinigung bleiben, sosehr andere Probleme diese Frage politisch auch längst überlagert und verdrängt haben mögen. Nur sollte man sich dieser Einsicht nicht weiter versperren.                                    PROFESSOR DR. EDZARD SCHMIDT.JORTZIG, BUNDESMINISTER A. D., KIEL

 

FAZ 09.11.15

 

Die Verbitterung der Enteignungsopfer

 

Zum Brief von Leser Claus J. Duisberg ,,Festschreibung der Enteignungen" (F.A.Z. vom 4. November): Der Leserbrief Duisbergs rechtfertigt keinerlei Zweifel an der Richtigkeit des Artikels von Reinhard Müller ,,Der Preis der deutschen Einheit?" (FA.Z.vomZ2. Oktober) und an den trefflichen Feststellungen des Botschafters a. D. Christian Friedemann Pauls. Er ist bestenfalls geeignet, den Leser in die Irre zu führen: Mit seiner Behauptung, die Festschreibung der „Eigentumsänderungen" (welch ein verharmlosender Begriff für menschenrechtswidrige Verfolgungen der Opfer!) aus den Nachkriegsjahren sei für die DDR selbst sowie für ihre neue, demokratisch gewählte Regierung eine Conditio sine qua non gewesen, argu-mentiert Duisberg vollständig an der Wahrheit vorbei. Das Gegenteil hat etwa der damalige Verhand-lungsführer der DDR, Günther Krause, sogar an Eides statt versichert.

 

Zwar hätte die Volkskammer  möglicherweise den Einigungsvertrag nicht ratifiziert. Ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutsch-lands hätte sie offenkundig aber weder verweigert noch verweigern dürfen. Denn die Abstimmung „mit den Füßen" hatte im Sommer 1990 ein Ausmaß angenommen, welches die DDR-Regierung genötigt hat, den eigentlich für Dezember 1990 vorgesehenen Beitritt zum Geltungsbe-reich des Grundgesetzes auf den 3. Oktober 1990 vorzuverlegen. Die DDR war damals nicht lediglich bankrott, sondern der Bevölkerung gegenüber im Wort, dass nun endlich „die DM kommt".

 

Auch ohne Einigungsvertrag war die Wiedervereinigung Deutschlands nicht mehr aufzuhalten. Die dafür vorhandene gesamtdeutsche Mehrheit war ausreichend, den Inhalt des Einigungsvertrages – wie üblich - in Überleitungsgesetzen zu regeln. Die letzte DDR-Regierung war - ebenso wie die Volkskammer - am 18. März 1990 von vornherein mit dem Mandat gewählt worden, sich selbst abzuschaffen und den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zu organisieren. Die Bundesregierung war niemals

mit einer Conditio sine qua non der DDR konfrontiert. Das hat nicht einmal das Bundesverfassungsge-richt in seiner zweiten Bodenreformentscheidung vom 18. April 1996 angenommen. Vielmehr hat die Bundesregierung das sogenannte „Restitutionsverbot" aus eigenem Interesse von sich aus angeboten.

 

Die längst widerlegte Behauptung der Bundesregierung, das „Restitutionsverbot" sei eine Vorbedingung der Sowjetunion für ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands gewesen, ist dem Bundesver-fassungsgericht erzählt worden, um die Ungleich-/Sonderbehandlung der Eigentümer der Jahre 1945 bis 1949 zu rechtfertigen. Nachdem begründete Zweifel an dieser Einlassung nicht verstummen wollen, ,,zieht" Duisberg - offenbar zur Ehrenrettung der Zeugen Kastrup und de Maiziére - eine angebliche Conditio sine qua non der DDR „aus dem Hut" und verschlimmert dadurch noch die Verbitterung der Opfer.                                                                                   ALBRECHT WENDENBURG, CELLE

 

 

FAZ 04.11.15

 

Festschreibung der Enteignungen

 

Im Artikel von Reinhard Müller ,,Der Preis der deutschen Einheit?" (F.A.Z. vom 22. Oktober) wird bezwei-felt, dass es bei der Herstellung der deutschen Einheit 1990 notwendig war, die in der Zeit von 1945 bis 1949 im Gebiet der DDR vor allem im Zuge der Bodenreform erfolgten Enteignungen aufrechtzuerhalten. Zugleich wird der Eindruck erweckt, die damalige Bundesregierung habe insofern ihre Verhandlungsmög-lichkeiten nicht ausgereizt. Aus der Sicht eines an den Verhandlungen unmittelbar Beteiligten ist die Dar-stellung jedoch unvollständig und teilweise auch unrichtig.

 

Der gemeinsame Brief, den die Außenminister der beiden deutschen Staaten im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages an die vier Mächte richteten und der verschiedene Punkte zum Gegenstand hatte, nahm hinsichtlich der Vermögensfragen Bezug auf einen Abschnitt einer Erklärung der Bundesregierung und der DDR-Regie- rung vom 15. Juni 1990. Diese Erklärung zur Regelung offener Vermögensfragen war Ergebnis außer- ordentlich schwieriger Verhandlungen und in ihrer endgültigen Fassung maßgeblich vom damaligen Staatssekretär im Bundesjustizministerium Kinkel und dem Verhandlungsführer der DDR Krause formuliert worden. Sie war bereits im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten des Vertrags über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion notwendig. Gemäß Artikel 41 wurde sie dann auch Bestandteil des Einigungsvertrages und ist damit - entgegen der zitierten Meinung von Herrn Pauls - auch rechtlich verbindlich.

 

Die DDR hatte anfänglich versucht, die Vermögensfragen in die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen einzube-ziehen; dem hat sich aber die westdeutsche Delegation, auch mit Unterstützung der Westmächte, erfolg-reich widersetzt. Diese Fragen sind daher inhaltlich allein zwischen den beiden deutschen Staaten behandelt worden. Die Sowjetunion hat allerdings verschiedentlich vor und während der Verhandlungen deutlich gemacht, dass der Bestandsschutz für die unter ihrer Besatzungshoheit erfolgten Maßnahmen

für sie unverzichtbar sei. Wie ernst es ihr damit wirklich war, ist unklar; Gorbatschow hat später in Abrede gestellt, dass die sowjetische Zustimmung zur deutchen Vereinigung davon abhängig gewesen sei. Nicht zweifelhaft war jedoch, dass die Festschreibung der Eigentumsänderungen aus den Nachkriegsjahren für

die DDR selbst und auch für ihre neue, demokratisch gewählte Regierung eine Conditio sine qua non war, und zwar nicht weil sie von der Sowjetunion dazu genötigt wurde, sondern weil sie es selbst, quer durch alle Parteien, so wollte. Ohne dieses Zugeständnis wären der Abschluss des Einigungsvertrages und seine Ratifizierung durch die Volkskammer daher nicht möglich gewesen. Die Aufrechterhaltung der Enteignungen aus der Zeit vor 1949 war insofern der Preis dafür, dass die Herstellung der deutschen

Einheit im Einvernehmen beider deutschen Staaten erfolgen konnte.

 

Eine andere Frage ist, ob sich die öffentliche Hand nicht später gegenüber früheren Eigentümern, die ihren alten Besitz zurückerwerben und wiederaufbauen wollten, entgegenkommender und großzügiger hätte zeigen können. Möglichkeiten dafür waren in der Erklärung vom 15. Juni ausdrücklich offengehalten

worden.                                                                                 CLAUS J, DUISBERG, BOTSCHAFTER A. D., BONN

 

 

 

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Fremdbestimmte Wiedervereinigung?

Zum Einfluss des Art. 139 GG auf die Verhandlungen

            zum Einigungs- sowie 2+4-Vertrag

 

Dr. Thomas Gertner, Bad Ems

 

(abgedruckt in: JUNGE FREIHEIT Nr. 26/15 v. 19.06.2015, S. 18)

 

 

Im Verlauf unserer Recherchen zu den Verhandlungen zum Einigungs- sowie Zwei-plus-vier-Vertrag habe ich im Herbst letzten Jahres ein hochinteressantes Gespräch mit Günther Krause, dem Chef-Unterhändler der DDR bei den im Jahr 1990 geführten Verhandlungen, geführt. Er hat mich in dem bestätigt, was ich schon lange vermutet habe, aber nicht beweisen konnte. Man wird mit dem Mythos der selbstbestimmten Wiedervereinigung, die allein die Angelegenheit der Deutschen gewesen sei, wobei auch gern der unvollendet gebliebene Versuch der Herstellung der Einheit Deutschlands in der Frankfurter Paulskirche bemüht wird, wohl aufräumen müssen.

Bei allen Dokumentationen über das Zustandekommen der genannten Verträge gewinnt man stets den Eindruck, als hätten auf der einen Seite die bundesdeutsche, auf der anderen Seite die Delegationen der UdSSR und der DDR gehandelt. Hiernach hätten die Letztgenannten Vorbedingungen gestellt, auf welche sich die bundesdeutsche Delegation habe einlassen müssen, um nicht die Wiedervereinigung zu gefährden. Da nach der Präambel alter Fassung das Wiedervereinigungsgebot höchsten Rang hatte, sei die Hinnahme dieser Vorbedingungen verfassungsmäßig geboten gewesen. Die Hinnahme der sowjetischen Vorbedingung war zwar unumgänglich, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen, wobei sich die Frage nach Inhalt und rechtlichen Konsequenzen dieser Vorbedingung stellt. Wichtiger ist aber, daß auch die Westalliierten, scheinbar nur interessierte Beobachter der Verhandlungen, Bedingungen gestellt haben. Es hat dabei den Anschein, als hätten die Westalliierten und die Sowjetregierung die jeweils gestellten Vorbedingungen miteinander abgestimmt.

Ich habe Günther Krause danach befragt, ob ihm der – sogar in Fachkreisen weitestgehend unbekannte – Art. 139 GG geläufig sei. Dieser besagt, daß die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen (deutschen) Rechtsvorschriften von den Bestimmungen „dieses Grundgesetzes“ nicht berührt sind. Aus den Protokollen des Parlamentarischen Rates ergibt sich, daß ohne diese Bestimmung die Hochkommissare der Westalliierten ihre Zustimmung zum Grundgesetz nicht erteilt hätten. Thomas Dehler, später der erste Bundesminister der Justiz in der Regierung Adenauer, hat in den Beratungen in bezug auf diese Norm erklärt, er würde diese gern streichen, aber das gehe nicht. Krause antwortete, nach meinem Eindruck belustigt, selbstverständlich sei ihm diese Norm bestens bekannt, da sie in den Verhandlungen zum Einigungs- sowie Zwei-plus-vier-Vertrag von großer Bedeutung gewesen sei. Die Westalliierten hätten darauf bestanden, daß die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten unter Beibehaltung des Grundgesetzes auf der Grundlage des Art. 23 GG erfolgen müsse. Von westalliierter Seite wurde es von vorneherein kategorisch abgelehnt, daß an die Stelle des Grundgesetzes eine neue Verfassung trete, die dann mit Sicherheit die Vorbehaltsklausel des Art. 139 GG nicht enthalten hätte. Ein wesentlicher Grund für die Forderung nach der Beibehaltung des Grundgesetzes war dabei dieser besagte Artikel.

Im Jahr 1990 wurde eine kurze Zeitspanne diskutiert, in welchen rechtlichen Formen die Einheit Deutschlands hergestellt werden sollte. Es wurde die Forderung aufgestellt, der Zusammenschluß der beiden deutschen Staaten gebe Veranlassung zu einer neu auszuarbeitenden Verfassung. Artikel 146, nach dem das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert „an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, war für seine Befürworter die gegenüber Art. 23 vorrangige Bestimmung zum Vollzug der Einheit. Der Parlamentarische Rat habe nur eine provisorische Verfassung für die Übergangszeit der Teilung schaffen wollen.

Dieser Weg sollte wohl zunächst auch beschritten werden. Am 11. Februar 1990 erklärte Bundeskanzler Helmut Kohl nach einer Moskaureise dem ZDF, daß man eine neue Verfassung zu schaffen habe, wobei man in diese Bestandteile aus den Verfassungen beider deutscher Staaten aufnehmen wolle. Völlig überraschend hatte sich am 6. März 1990 die Bonner Regierungskoalition unter Führung der CDU darauf geeinigt, den Weg zur Einheit nach Art. 23 zu gehen. Von diesem Weg ist man nicht mehr abgewichen.

Was kann Kohl dazu bewogen haben, in einer Zeitspanne von nicht einmal vier Wochen seine Meinung so radikal zu ändern? Es liegt nicht fern, daß Kohl von den Westalliierten dazu angehalten worden ist, die Wiedervereinigung auf der Grundlage des GG vollziehen zu lassen. Eine neue Verfassung hätte es Deutschland ermöglicht, sich von den ihm in Potsdam auferlegten Fesseln zu befreiten.

 

Bei den Beratungen zum GG war allen Beteiligten, also den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates und den Hochkommissaren der Westalliierten, klar, daß die im Jahr 1946 auf Anordnung der Besatzungsmächte von den Landtagen der westdeutschen Länder erlassenen Vorschriften unter dem Grundgesetz keinen Bestand haben konnten. Durch diese wurde nämlich rückwirkend ein bestimmtes Verhalten während der nationalsozialistischen Herrschaft mit empfindlichen Sühnemaßnahmen sanktioniert. Kein zivilisierter Rechtsstaat darf indessen in seiner Verfassung Vorschriften für verfassungsfest erklären, die an solchen elementaren Mängeln leiden. Hätte man nun aber eine neue Verfassung ausgearbeitet, hätte diese mit Sicherheit keine solche Bestimmung enthalten, weil dies nicht vermittelbar gewesen wäre. Dann hätten viele Entnazifizierungsverfahren neu aufgerollt werden müssen. Strafgerichte hätten prüfen müssen, ob die erfaßten Personen oder Unternehmen gegen Strafnormen des Reichsstrafgesetzbuches (RStGB) verstoßen haben. Das Vermögen vieler Personen ist aber eingezogen worden, obwohl diesen ein nach dem RStGB strafbares Handeln nicht vorzuwerfen war. Dann hätten die Betroffenen rehabilitiert werden müssen, und das zu Unrecht eingezogene Vermögen hätte entweder zurückgegeben oder zumindest eine dem Verkehrswert angemessene Entschädigung gezahlt werden müssen.

 

Damit aber nicht genug: Wenn schon deutsche Entnazifizierungsvorschriften hätten für unwirksam erklärt werden können, so hätte man auch (allerdings nur politisch) in Frage stellen können, ob die Nürnberger Prozesse unter schweren Menschenrechtsverletzungen leiden, weil eigens für diesen Prozess rückwirkend geltendes Strafrecht gesetzt worden ist. Auch der Bundesregierung konnte nicht daran gelegen sein, alle Entnazifizierungsverfahren in den alten Bundesländern, die längst abgeschlossen waren, wiederaufzunehmen und nunmehr eine strafrechtlich relevante Schuld der Betroffenen nach Maßgabe des RStGB zu überprüfen. An der Beibehaltung des Art. 139 mußte schließlich auch die UdSSR ein vitales Interesse haben. Denn alles, was die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz revidiert hätte, hätte die Sowjetregierung weder der Bevölkerung noch dem Obersten Sowjet vermitteln können. Das Gesetz, mit welchem die Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands durch die UdSSR ratifiziert werden mußte,

hätte diesen nicht passiert. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre die Sowjetregierung sogar gestürzt worden.

 

Auf Befragen, warum sich in keinem Dokument irgendein Hinweis zu Art. 139 findet, antwortete Krause, daß die meisten Akten unter Verschluß stehen. Er fügte hinzu, auf Grund der Darstellungen der Verhandlungen zum Zwei-plus-vier-Vertrag entstehe der Eindruck, als habe es sich um eine Angelegenheit zwischen den beiden deutschen Staaten und der UdSSR gehandelt. In Wahrheit aber hätten die USA, „Gewinner des Kalten Krieges“, das Wort geführt.

Das ist gut nachvollziehbar: Das globalstrategische Ziel der USA war es, die Ostgrenze der Nato um etwa 300 Kilometer zu verschieben. Die Vereinbarungen mußten daher so gestaltet werden, daß die Regierung Gorbatschow nicht desavouiert würde. Sie durfte unter keinen Umständen vor dem Obersten Sowjet scheitern, anderenfalls drohte eine historische Chance vertan zu werden. Die Sowjetregierung mußte daher die in ihrer Zone durchgeführte Boden- und Wirtschaftsreform so darstellen, als habe hierdurch die Entnazifizierung und Entmilitarisierung des deutschen Volkes in Übereinstimmung mit den Potsdamer Beschlüssen durchgesetzt werden sollen, wie auch in den Westzonen.

 

 

Mit ihrem Aide-Mémoire vom 28. April 1990

reagierte die Sowjetregierung in diesem Sinne, indem sie betonte, insbesondere Boden- und Wirtschaftsreform in ihrer Zone als Maßnahmen zur Entnazifizierung Deutschlands zu respektieren. Hätte die Sowjetunion stattdessen erklärt, daß Boden- und Wirtschaftsreform dazu gedient haben, eine „gerechtere“ Eigentumsordnung herzustellen, hätte die Bundesrepublik Deutschland schon im Hinblick auf Art. 1 GG diese Maßnahmen, die dann dem kommunistischen Klassenkampf gedient hätten, nicht anerkennen dürfen. Jede Art von Klassenkampf ist nämlich mit den nicht abänderbaren Artikeln 1 und 20 unvereinbar, schon deshalb, weil er die Individualität eines Menschen leugnet und diesen allein wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Klasse der herrschenden Klasse unterwirft und auf diese Weise rechtlos stellt.

Wenn Boden- und Wirtschaftsreform indessen unter dem Schutz des Art. 139 standen, bestand für die bundesdeutsche Delegation überhaupt keine Möglichkeit mehr, über diese Bestimmungen zu verhandeln. Das erklärt die Aussage des damaligen parlamentarischen Staatsekretärs Kinkel vor dem BVerfG, der ausgesagt hat, die Bundesregierung habe die gegebenen Realitäten nicht anerkannt, sondern nur zur Kenntnis genommen und erklärt, diese künftig nicht in Frage zu stellen. Wichtig, aber vom BVerfG nicht aufgegriffen, wurde seine Äußerung, der Einigungsvertrag habe keine neuen Regelungen insoweit enthalten, sondern die gegebene Rechtslage lediglich klargestellt.

 

Gerade diese Äußerung ist aber entscheidend. Im Hinblick auf Art. 139 mußte die Bundesregierung die sowjetische Vorbedingung, Respektierung der Boden- und Wirtschaftsreform als Entnazifizierungsmaßnahmen, zur Kenntnis nehmen. Die UdSSR hat sich genau so verhalten wie die Westmächte vor ihrer Zustimmung zum Grundgesetz. Ohne Art. 139 hätten diese dem Grundgesetz 1949 nicht zugestimmt. Um sich von dem Inhalt dieser oktroyierten Norm zu distanzieren und zum Ausdruck zu bringen, daß man den Willen der Besatzungsmächte lediglich zur Kenntnis genommen habe, hatte das damalige Mitglied des Parlamentarischen Rates, Theodor Heuss, den Vorschlag unterbreitet, man möge die Worte „zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ in Anführungszeichen setzen, was dann auch geschehen ist. In den Verhandlungen zum Einigungs- und Zwei-plus-vier-Vertrag hat sich die Geschichte letztlich konsequent fortgesetzt.

Das stellt die Betroffenen aber nicht rechtlos. Art. 139 schließt nämlich nicht aus, daß unter Beachtung der Unschuldsvermutung jeder Einzelfall überprüft werden muß, was in den alten Bundesländern für eine gewisse Zeitspanne auf gesetzlicher Grundlage möglich war. Dagegen hat sich die Sowjetregierung nicht verwahrt.

In den alten Bundesländern sahen zwischen 1951 und 1955 verabschiedete Gesetze der Länder vor, daß als Hauptschuldige oder Belastete eingestufte Personen oder ihre Rechtsnachfolger berechtigt waren, die häufig auf der Grundlage widerleglicher Vermutungen erfolgten Schuldfeststellungen unter Beachtung des Prinzips der Unschuldsvermutung überprüfen zu lassen. Dies führte in vielen, teils spektakulären Fällen zur Aufhebung der Schuldsprüche.

Auch die Entnazifizierung in der SBZ muß einer solchen Überprüfung durch den gesetzlichen Richter unterliegen. Nach § 1 V des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes fallen unter dieses Gesetz auch strafrechtliche Maßnahmen deutscher Verwaltungsbehörden. Da allen Betroffenen der Boden- und Wirtschaftsreform ein für strafwürdig erachtetes Verhalten während der nationalsozialistischen Herrschaft vorgeworfen worden ist, liegen die Voraussetzungen nach dem Wortsinn vor. Der Gesetzgeber behauptet aber, es liege lediglich ein Strafszenario vor; in Wahrheit hätten Boden- und Wirtschaftsreform der Herstellung einer neuen Eigentumsordnung gedient. So wird die von der Sowjetregierung gestellte Vorbedingung aus durchsichtigen Motiven verfälscht. Die meisten Betroffenen wären zu rehabilitieren. Dies löst Restitutionsansprüche aus. Da dies nicht gewollt ist, müssen die Betroffenen mit dem Makel behaftet bleiben, während der nationalsozialistischen Herrschaft Verbrechen begangen zu haben. Nur eine förmliche Rehabilitierung würde diesen Makel beseitigen. Ein solcher Hoheitsakt hätte aber zwingend die unerwünschten vermögensrechtlichen Folgen, Restitution oder Entschädigung, zur Folge.

Diesen gordischen Knoten wird das BVerfG durchhauen müssen,

          welches mit dieser Problematik schon seit fast viereinhalb Jahren befaßt ist.

 

 

 

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Rechtsstaat oder Unrechtsstaat ?

 

 

von Dr. Klaus Peter Krause

16. Juni 2015

 

Immer noch: Ein Hilferuf aus Erfurt

- Morgen, am 17. Juni, soll gegen sie ein Zwangsräumungsbefehl vollstreckt werden

"Der Fall May in Erfurt nimmt und nimmt kein Ende. Er läuft schon 24 Jahre."

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Information 2016:

 

         "Der Fall May in Erfurt nimmt und nimmt kein Ende"

 

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