BM Potsdam - Die Landesregierung will die Regelung der offenen Vermögensfragen bis Ende 2000 weitgehend abschließen. Im Landesamt für offene Vermögensfragen hätten Ende November noch insgesamt 4968 Widersprüche zur Entscheidung vorgelegen, teilte Finanzministerin Wilma Simon (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage mit. Davon würden derzeit pro Woche rund 100 abschließend bearbeitet.
Die Bearbeitung der Widersprüche erfolge grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs. Von dieser Regel werde abgewichen, wenn das Widerspruchsverfahren geplante Investitionen berühre. Auch wenn die am Verfahren beteiligten Bürger bereits älter oder in ihrer Gesundheit stark beeinträchtigt seien, würden die Fälle vorrangig bearbeitet. Gleiches treffe für jene Fälle zu, bei denen besonderes persönliches Unrecht wiedergutgemacht werden solle.
Bei den 18 Ämtern in den 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten wurden bisher von den rund 565 000 Anfragen 489 000 abschließend geklärt. Das sind 86,4 Prozent. In den Ämtern sind 619 spezialisierte Mitarbeiter beschäftigt. 49 von ihnen sind Rechtsanwälte. Falls ein Antrag abschlägig beschieden wird, lege die unterlegene Seite in der Regel Widerspruch ein. dpa
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Berliner Morgenpost