Rückgabe wird bis heute aus fiskalischen Gründen verweigert, doch jetzt pochen die Betroffenen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes
Von Peter Schubert

Zerstörung für ein freies Schussfeld: Sprengung des Mosse-Hauses am Todesstreifen an der Zimmerstraße.
Foto: Ullstein/Hilde

Der Skandal um die Mauer-Grundstücke. 40 Jahre ist es nun her, dass deren Eigentümer von den DDR-Behörden gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wurden, um einen Todesstreifen mitten durch Berlin zu ziehen. Dass dies schreiendes Unrecht war, dem würde wohl kaum jemand ernsthaft widersprechen. Nicht einmal mehr die Parteispitze der PDS.

Doch zurückbekommen, und zwar ohne Wenn und Aber, haben die Betroffenen ihre Grundstücke noch immer nicht. Jahrelang verhinderten der Kanzler der Einheit und seine CDU/FDP-Koalition die Rückgabe aus rein fiskalischen Gründen. Doch selbst SPD und Grüne wollen es inzwischen nicht mehr wahrhaben, dass sie einst als Opposition im Bundestag gegen Helmut Kohls Ungerechtigkeit Front gemacht haben.

Das Problem mag zwar vordergründig aus den Schlagzeilen heraus sein - Folge des so genannten Mauergrundstücksgesetzes, das es Alteigentümern erlaubt, ihre Grundstücke für 25 Prozent des Wertes zurückzukaufen. Befriedet ist der Konflikt aber noch lange nicht: Nur wenige Betroffene, das zeigt schon die beinahe zum Erliegen gekommene Bautätigkeit im früheren Grenzstreifen, haben sich bisher auf den Kuhhandel mit der Oberfinanzdirektion eingelassen und ihre Rückkaufoption genutzt. Die meisten wollen es nicht akzeptieren, dass die Enteignung ihrer Grundstücke zum Mauerbau mit normalen Straßenbaumaßnahmen gleichgesetzt wird, als habe dies zum Gemeinwohl der DDR beigetragen.

So kommt es, dass auch an diesem Wochenende, wenn sich der Tag des Mauerbaus zum 40. Mal jährt, irgendwo im Brachland des einstigen Mauerstreifens ein wackeres Trüppchen aus Rentnern und Pensionären steht, um zu protestieren und das fortwährende Unrecht anzuprangern. Allen voran der frühere Handlungsreisende Joachim Hildebrandt (63) und seine Mutter Charlotte (92).

Hildebrandt ist als stellvertretender Vorsitzender der «IG der ehemaligen Grundstücksbesitzer im Mauerstreifen». Er fungiert als Sprachrohr von «mehr als 1000 Enteignungsopfern in Berlin», wie er sagt. Sein Vater war vor dem Krieg Bauunternehmer in Schöneberg. An der Harzer-/Ecke Bouchéstraße in Treptow besaß die Familie ein Baugrundstück, um das Hildebrandt bis heute unvermindert kämpft. Politiker aller Parteien halten ihn deshalb mittlerweile für einen unbelehrbaren Michael Kohlhaas, einen Überzeugungstäter, dem sie aus dem Weg zu gehen versuchen. Erfolglos zumeist. Denn Hildebrandt lässt sich nicht so leicht abschütteln. «Ich werde nie aufgeben», sagt er und zeigt Präsenz, wo er nur kann. Auf Parteitagen etwa, vor dem Reichstag und dem Abgeordnetenhaus in Berlin. Oder eben auf der Straße.

In diesem Jahr am Leipziger Platz, «wo wir wieder Unterschriften sammeln». Hildebrandts Kampf wirkt unbeholfen, ist jedoch aufrecht.

Unterstützer gibt es dennoch nur noch wenige. «Die sind alle umgefallen», sagt Hildebrandt leise und unaufgeregt, «ich hätte das niemals für möglich gehalten.» Er scheut sich nicht Namen zu nennen. «Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz von der CDU, der lange auf unserer Seite war, sich dann aber der Fraktionsdisziplin untergeordnet hat. Oder Justizministerin Herta Däubler-Gmelin von der SPD und der Kanzlerbeauftragte für die neuen Bundesländer, Rolf Schwanitz, die sich beide offenbar nicht mehr an ihre Versprechen von früher erinnern mögen.»

«Persönlich enttäuscht» sei auch er vom Bündnisgrünen Michael Cramer, der stets für die Rückgabe der Mauergrundstücke eingetreten sei. «Plötzlich organisiert der Fahrradtouren im Mauerstreifen und schwärmt von der idyllischen Natur dort, als wäre nichts geschehen.» Am kommenden Wochenende wollen IG-Mitglieder deshalb die Velo-Freunde auf ihrer Tour von Hermsdorf zum Kieler Eck «in Schönholz und an der Bernauer Straße stoppen, um sie aufzuklären», sagt der gebürtige Berliner mit österreichischem Tonfall und erzählt die Sache so, als mache er nur beiläufig einen Scherz.

Doch Hildebrandt und seinen Mitstreitern ist es bitterernst - auch wenn die Lage aussichtslos erscheinen mag. Nachdem mittlerweile eigentlich alle juristischen Argumente abgewehrt und auch fast alle Instanzen ausgeschöpft sind, pocht Hildebrandt nun auf eine bemerkenswerte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Im Falle des ehemaligen DDR-Staatschefs Egon Krenz hatten die Richter überraschend gegen den Kläger ins Felde geführt, «dass die Verwaltungspraxis auf dem Todesstreifen nicht von der Rechtsordnung der DDR gedeckt war», fasst der Berliner Rechtsanwalt Karl Alich das Urteil zusammen. Das so genannte DDR-Verteidigungsgesetz, mit dem die Enteignungen gerechtfertigt wurden, sei gleichermaßen missbräuchlich wie sittenwidrig «von der Staatsgewalt gegen das eigene Staatsvolk eingesetzt» worden. «Und eben nicht gegen angeblich äußere Feinde», wie es das Gesetz ausdrücklich vorsah.

«Das ist unsere letzte Chance», weiß Alich, «sonst werden 40 Jahre Berlin-Politik endgültig auf den Kopf gestellt.» Der Jurist meint damit auch den Berlin-Status, den die Alliierten während der gesamten Zeit der Teilung stets verteidigt hatten.

Womöglich kommt der Streit um die Mauer-Grundstücke aber auch noch im bevorstehenden Berlin-Wahlkampf auf den Tisch. Ausgerechnet Gregor Gysi unterstützt nämlich mittlerweile die Ziele der IG Mauerstreifen und fordert eine bedingungslose Rückgabe.

«Wir glauben ihm», bekennt Hildebrandt, wohl wissend, dass viele Gysis Engagement für die Mauer-Enteigneten für einen «Treppenwitz der Geschichte» halten. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker aus Schwerin zum Beispiel, der Mitte der 90er-Jahre den ursprünglichen Parteitagsbeschluss der SPD auf bedingungslose Rückgabe der Mauergrundstücke herbeiführte. Dass im Bundestag seit September 2000 nun ein (noch von Gysi selbst eingebrachter) Gesetzesantrag der PDS schmort, bezeichnet er als «Populismus». Hacker beruhigt seine «politisch-moralischen Skrupel» unterdessen mit dem Argument der Realpolitik. «Das Mauer-Grundstücksgesetz läuft zwar nicht optmal, ist aber nun bereits seit fünf Jahren in Kraft und hat sich damit als Recht verfestigt», sagt Hacker und sieht «deshalb keine Chance mehr für eine Änderung».

Hildebrandt und Rechtsanwalt Alich hingegen sind überzeugt, dass es sich Gysi nicht nehmen lässt, den etablierten Parteien die Mauer-Frage um die Ohren zu hauen. «Als Jurist ist Gysi bestens mit Argumenten ausgestattet», glaubt Alich, «der wartet nur auf die richtige Gelegenheit, sie im Wahlkampf auszupacken.»

Berliner Morgenpost