BM Potsdam - Von den 570 000 Anträgen auf Rückübertragung von Grundstücken in Brandenburg sind 90 Prozent erledigt. Mehr als 510 000 Rückgabe-Forderungen seien seit Anfang 1991 von den 18 Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen bearbeitet worden, sagte gestern der Abteilungsleiter im Potsdamer Finanzministerium, Helmuth Baesicke. Damit hätten die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen einen entscheidenden Beitrag für den Rechtsfrieden im Land geleistet.
Übrig geblieben seien noch die «besonders schwierigen Fälle». Der Antragsberg solle jedoch wie geplant bis Ende des Jahres 2000 vollständig abgetragen sein.
23 Prozent der zu DDR-Zeiten enteigneten Häuser, Grundstücke und Konten seien an die alten Eigentümer zurückgegeben worden. Bei 77 Prozent der Immobilien und Geldvermögen sei hingegen keine Rückübertragung erfolgt, erläuterte Baesicke. Diese Zahlen seien ein Beleg dafür, dass die entsprechenden Gesetze «nicht so restitutionsfreundlich» seien, wie das allgemein angenommen werde, betonte der Beamte. Einen Anspruch auf Rückgabe gebe es tatsächlich nur bei «grob rechtsstaatswidrigen Enteignungen». Das seien aber Einzelfälle gewesen.
Auch schütze das Vermögensgesetz sogenannte redliche Erwerber von Grundstücken. In diesen Fällen würden in der Regel Entschädigungen an die Alteigentümer gezahlt. Von den Widersprüchen gegen Restitutionsbescheide lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen in Brandenburg/H. den Angaben zufolge 82 Prozent ab. Nur fünf Prozent der Einsprüche wurde stattgegeben. Über 13 Prozent der Widersprüche sind noch nicht entschieden. Vor den Verwaltungsgerichten setzten sich die wenigsten Alteigentümer mit ihren Klagen durch. Nur ein Prozent derjenigen, die den Gerichtsweg beschritten, bekamen laut Baesicke Recht.
Da der Antragsberg zunehmend abgearbeitet wird, bauen die 18 regionalen Vermögensämter und das Landesamt ständig Personal ab. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter sank seit 1996 von 957 auf 556. Sechs Ämter, die bereits am weitesten mit ihrer Arbeit voran gekommen sind, sollen sich in Zukunft verstärkt mit Ansprüchen aus dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz befassen. Hier wurden in Brandenburg 100 000 Anträge auf Entschädigungen für Verluste bei der Bodenreform nach 1945 gestellt.
Insgesamt wurden seit 1990 in Ostdeutschland 2,24 Millionen Anträge auf Rückgabe von Grundstücken oder Konten gestellt. Gut zwei Millionen Anträge wurden bisher entschieden. Brandenburg hat mit 570 000 Restitutionsanträgen den größten Berg abzutragen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden nur 190 000 Anträge gestellt, in Berlin 213 000. ADN '

Berliner Morgenpost