Berlin beginnt als erstes ostdeutsches Bundesland zum Jahreswechsel mit der schrittweisen Auflösung seiner Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen. Am 1. Januar 1999 wird das «politisch bedeutsamste» Innenstadtamt Mitte seine Arbeit beenden. Dort sind «Investitionshemmnisse aufgrund offener Vermögensfragen faktisch beseitigt», sagte der Leiter des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen (Larov), Hugo Holzinger. Schon zwei Monate später soll das für Pankow/Weißensee zuständige Amt folgen.
Derzeit sind die Eigentumsverhältnisse von knapp 57 000 Grundstücken geklärt. Die Antragsteller für die übrigen 7520 Grundstücke, verspricht Holzinger, haben bis zum 31. März 1999 einen Bescheid in der Hand. Etwa drei Prozent der Immobilienfälle werden dann wegen fehlender Zuarbeiten Verfahrensbeteiligter noch unerledigt sein.
Dabei hat sich das Prinzip «Rückgabe vor Entschädigung» aus Sicht des Larov-Chefs in der Praxis als «Gesetz des Interessensausgleichs» erwiesen. Letztendlich sei nur jedes dritte Grundstück an die Alteigentümer zurückgegangen. Ein Drittel verblieb beim «redlichen» Erwerber und ein Drittel behielten oder übernahmen der Bund oder das Land Berlin.
Auch Machtmißbrauch beim Erwerb von Grundstücken habe, so Holzinger, «nur eine untergeordnete Rolle gespielt». Selbst jedes zweite von DDR-Flüchtlingen oder -häftlingen abgepreßte Grundstück habe nicht an die Alteigentümer zurückgegeben werden können, es wurde redlich erworben. Der Amtschef erinnert daran, daß noch 1992 bis zu 20 Jahre für die Klärung der offenen Vermögensfragen veranschlagt worden waren. Nun gehe alles noch viel schneller. Holzinger ist zuversichtlich, daß in seinem Amt bis zum Herbst 1999 endgültig die Lichter ausgehen. Bis dahin will er auch die derzeit noch offenen rund 3500 Widerspruchsverfahren zu den Akten gelegt haben. 20 000 dieser zweitinstanzlichen Verfahren sind bereits vom Tisch. adn