dpa Potsdam - Die Klärung offener Vermögensfragen im Land Brandenburg wird nach Einschätzung des Finanzministeriums noch fünf bis sechs Jahre in Anspruch nehmen. «Die 18 Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen haben bisher 551 000 Fälle abgearbeitet, etwa 70 000 stehen noch aus», sagte Sprecherin Britta Winkelmann gestern.
Als erste im Land haben die Ämter in den Städten Brandenburg/H. und Frankfurt (O.) ihre Fälle erledigt und werden daher zum Jahresende und damit früher als ursprünglich erwartet aufgelöst. Seit 1990 haben die beiden Ämter nach Ministeriumsangaben über rund 15 000 teils komplizierte Ansprüche auf Restitution vor allem von Grundstücken entschieden. In Frankfurt (O.) gab es in Spitzenzeiten 17 Vollzeit-Stellen, in Brandenburg/H. 19.
Zudem bearbeiteten sie etwa 45 000 Ersuchen, ob ein Grundstück restitutionsbelastet ist. Alle mit der Schließung der Ämter einhergehenden personellen und finanziellen Fragen sind laut Ministerium in einer Vereinbarung geregelt, die Finanzministerin Wilma Simon (SPD) und die Oberbürgermeister von Brandenburg/H. und Frankfurt (O.) kürzlich abgeschlossen haben.
Die Schließung der Ämter werde sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen vollzogen, hieß es. Bereits seit Mitte des Jahres 1996 wurde das Personal schrittweise reduziert. Die Konzeption, die sich am Beispiel Brandenburg/H. und Frankfurt (O.) bewährt hat, soll laut Ministerium Grundlage für die schrittweise Schließung der weiteren Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen im Land sein.
Nach Auskunft von Frau Winkelmann sollen in den nächsten Jahren jährlich möglichst zwei bis drei Ämter geschlossen werden. Die jetzt noch vorliegenden Restbestände werden jeweils auf Zentralämter in den Landkreisen Dahme-Spreewald, Barnim, Oder-Spree, Potsdam-Mittelmark und Havelland übertragen.

Berliner Morgenpost