Schleppende Bürokratie verhindert pünktliche Zahlung der Entschädigungsgelder für Enteignungen in der DDR

Von Edgar S. Hasse

Hamburg/Berlin - Auch bei Alteigentümern zeigt sich der "Eiserne Hans" wenig spendabel. Mit gewohnter Härte verteidigte Finanzminister Hans Eichel im April letzten Jahres vor dem Bundesverfassungsgericht seinen Sparkurs bei jenen Bürgern, die unter sowjetischer Besatzungsmacht von 1945 bis 1949 und zu DDR-Zeiten enteignet wurden. 12,6 Milliarden Mark wolle der Bund an Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen zahlen. Mehr nicht, stellte Eichel klar. Im November segneten die Karlsruher Richter seinen Fonds ab.

Doch Eichel hat die Rechnung ohne den Amtsschimmel gemacht. Weil die Landes- und Kreisämter zur Regelung offener Vermögensfragen die Anträge auf Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen nicht in der vorgeschriebenen Zeit bearbeiten können, werden Zinsen und damit erhebliche Mehrbelastungen fällig. Daniel Talleur, Geschäftsführer der Hamburger Status Vermögensverwaltung GmbH, schätzt die zusätzlichen Kosten für den Bund auf mindestens sechs Milliarden Mark.

Eigentlich sind die Vermögens-ämter nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) verpflichtet, alle Fälle bis Ende 2003 zu bearbeiten. Zwischen 2004 bis 2008, so der ursprüngliche Plan, sollen die Enteignungsopfer dann ihr Geld erhalten. Doch die Bearbeitung der Anträge kommt nur schleppend voran. "Wenn das so weitergeht, werden die letzten Enteignungsopfer in 100 Jahren noch nicht ihr Geld haben", prophezeit Daniel Talleur. Bis Ende 2000 seien gerade mal 14 976 Schuldverschreibungen ausgestellt worden - zwei Prozent der insgesamt rund 700 000 Fälle. "Das ist zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vermögensgesetzes unbefriedigend", ärgert sich der Präsident des Bundesamtes zu Regelung offener Vermögensfragen, Horst-Dieter Kittke.

Dass die Vermögensämter die Anträge im Schneckentempo bearbeiten, hat seine Ursache in der schlechten Personalpolitik der Länder. Statt die Mitarbeiterzahl zu erhöhen, haben sie sie in den letzten drei Monaten um 15,3 Prozent reduziert. Wer in diesen Behörden seine Arbeitszeit verbringt, zählt offenbar nicht zur Leistungselite. "In den Vermögensämtern gibt es unwillige Arbeitskräfte, die an anderer Stelle nicht untergebracht werden konnten", sagte Edzard Schmidt-Jortzig, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und früherer Bundesjustizminister, der WELT. Hinter der schleppenden Bearbeitung stecke vor allem "politisches Desinteresse" an den Alteigentümern. Die Arbeitsweise der Vermögensämter ziele eher auf "Verhinderung als auf Ermöglichung".

Schmidt-Jortzig appelliert deshalb an die Fachminister der Länder, denen die Behörden unterstellt sind, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen. "Sie müssen dafür geradestehen, was da passiert."

Auf den politisch kalkulierten Schlendrian reagieren die Betroffenen mit Verärgerung. "Gerade für ältere Bürger, die das Geld dringend brauchen, ist das Vorgehen verbitternd", kritisierte der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft für Recht und Eigentum, Manfred Graf von Schwerin.

Einer freilich hilft den enttäuschten Antragstellern schon jetzt: Die Status Vermögensverwaltung von Daniel Talleur kauft so genannte Ansprüche auf Erteilung einer Schuldverschreibung auf. Wer einen Entschädigungsgrundlagenbescheid vorlegen kann, dem rechnet die Firma die Höhe der staatlichen Zahlung aus. Wenige Tage später erhalten die Kunden ihr Geld, das die Firma bei einer Bank geliehen hat. Talleur: "Uns dürfte es eigentlich nicht geben, wenn der Staat seiner Pflicht nachkommen würde."

DIE WELT Online