Von Daniel Friedrich Sturm

Berlin - Die Stasi-Beauftragte Marianne Birthler plant einen noch restriktiveren Umgang mit Unterlagen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) als bisher bekannt. Dies geht aus einem dreiseitigen Eckpunkte-Papier Birthlers hervor, das der WELT vorliegt. Birthler will künftig nur noch MfS-Material über Personen der Zeitgeschichte herausgeben, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind.
So heißt es in den "Eckpunkten der Richtlinie für die Herausgabe von Stasi-Unterlagen über Personen der Zeitgeschichte sowie Funktions- und Amtsträger an Forscher und Medien" unter anderem: "Die Bundesbeauftragte stellt nur solche Unterlagen zur Verfügung, die eng an die Thematik des Forschungs- oder Medienantrags geknüpft und für die Bearbeitung des jeweiligen Themas erforderlich sind."

Der Verwendungszweck - die politische und historische Aufarbeitung der MfS-Tätigkeit - werde "nach strengen Maßstäben geprüft". Anträge, die "etwa darauf abzielen, ausschließlich eine politische Angelegenheit in der Bundesrepublik aufzuklären - werden abgelehnt". Tonbänder abgehörter Gespräche und deren wörtliche Mitschriften ("Abhörprotokolle") sind dem Eckpunkte-Papier zufolge "generell unzugänglich für Forscher und Medienvertreter".

Künftig sollen fernerhin "die in den Unterlagen genannten Personen in der Regel vorab über die beabsichtigte Herausgabe informiert" werden. Damit erhielten sie die Gelegenheit, die Unterlagen vor der Herausgabe - und einer möglichen Veröffentlichung - "kennenzulernen". In dem Papier heißt es weiter: "Diese Benachrichtigung erfolgt auch dann, wenn die Unterlagen bereits zu einem früheren Zeitpunkt für einen anderen Forschungs- oder Medienantrag verwendet worden sind." Der Name des Antragstellers "wird aus Gründen des Rechercheschutzes nicht mitgeteilt". Die jeweiligen Adressaten sollen dann innerhalb von vier Wochen "erklären, ob Einsichtnahme in die Unterlagen oder deren Übersendung als Kopie gewünscht wird".

Auch wenn die Bereitstellung von Unterlagen an Wissenschaftler und Journalisten dem Stasi-Unterlagengesetz zufolge nicht zustimmungspflichtig ist, heißt es in dem Papier Birthlers: "Werden aber gegen die Verwendung von Unterlagen sachliche Einwendungen erhoben, wägt die Bundesbeauftragte ab, ob die Einwände berechtigt sind."

Birthlers neue Haltung beruht unter anderem auf der Klage von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe ihn betreffender Unterlagen. Die Stasi-Beauftragte hofft nun auf eine Entschärfung der Situation. Innenminister Otto Schily (SPD) hatte Birthler gar mit einer Kabinettsweisung gedroht. Ob Kohl jedoch nun seine Klage zurückzieht, scheint unwahrscheinlich. Ob Kohl die neue Richtlinie beeindruckt, "darüber will ich nicht spekulieren", sagt Marianne Birthler.

Ebenso unklar ist, ob die Richtlinie den Boden für einen möglichen Kompromiss bereitet. Ungeklärt bleibt auch, inwieweit künftig Stasi-Unterlagen herausgegeben werden können, die etwa Fragen des deutsch-deutschen Verhältnisses behandeln, zugleich aber auch westdeutsches Regierungshandeln in pikanter Weise berühren.

DIE WELT Online