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Bundesregierung hat zu Unrecht DDR-Eigentum geschluckt
Von Edgar S. Hasse
Berlin - Einer der letzten überlebenden Hitler-Attentäter
vom 20. Juli 1944 hat jetzt die Bundesregierung scharf angegriffen und
ihr schweren Rechtsbruch vorgeworfen. Philipp Freiherr von Boeselager
(84) - jener Mann, der den Sprengstoff für das Attentat auf Hitler
besorgte - kritisierte in einem Schreiben an Bundesjustizministerin
Herta Däubler-Gmelin (SPD) die gravierende Verletzung von Eigentumsrechten.
"Die Bundesregierung hat im Zuge der Wiedervereinigung einen Rechtsbruch
begangen
, indem sie sich die von den Kommunisten enteigneten Ländereien,
Häuser und Industriebetriebe einverleibt hat, anstatt sie den Alteigentümern
zurückzugeben", heißt es in dem Brief an die Ministerin,
die heute an der Gedenkstätte Plötzensee eine Gedenkrede halten
und gemeinsam mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat,
einen Kranz für die Widerstandskämpfer im Bendler-Block niederlegen
wird. Dort soll später auch ein öffentliches Gelöbnis
stattfinden.
Baron Boeselager, einst Wehrmachtskommandeur im Reiterregiment 31 und
langjähriger Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen
Waldbesitzerverbände, unterstützt mit diesem Schreiben die
Forderungen von rund zwei Millionen Alteigentümern:
Landwirte, Mittelständler, aber auch Familien der Widerständler
vom 20. Juli waren unter sowjetischer Besatzungsmacht zwischen 1945
bis 1949 enteignet worden.
Die rot-grüne Bundesregierung verweigert ihnen mit dem Segen der
Karlsruher Richter bis heute die Rückgabe.
Eine Ausnahme gab es allerdings im Falle der kurz nach dem Hitler-Attentat
hingerichteten Widerstandskämpfer: Diese Familien bekamen ihr Eigentum
in den neuen Bundesländern zurück. Wer sich dagegen Hitlers
Rachefeldzug entziehen konnte und das NS-Regime überlebte, ging
bei der bundesdeutschen Restitution leer aus.
"Die Bundesregierung hat diese Frauen und Männer des 20. Juli
einfach vergessen", klagte von Boeselager gegenüber der WELT.
Seit Jahren kämpften sie nun vergeblich um ihr Eigentum in Ostdeutschland.
Dazu gehören auch die Erben eines inzwischen verstorbenen Boeselager-Freundes:
Axel von dem Bussche - jener aus Thale im Harz stammende Mann, der bereit
war, sich mit Hitler in die Luft zu sprengen. Zu jenen, die der Staat
bei der Rückgabe vergessen hat, zählen auch Männer aus
der zweiten Reihe des NS-Widerstandes wie Otto Heinrich von Bila, einst
Ordonnanzoffizier bei Feldmarschall von Kluge. Seine Witwe, Brigitte
von Bila (82), aus Schladen (Harz) nimmt am heutigen Freitag an der
Berliner Gedenkfeier teil.
"Alles nur Gerede", kommentiert sie im Vorfeld die alljährlichen
Politikerreden.
Ihr Sohn, Wolf von Bila, findet es besonders skandalös, dass sein
Vater in der Sowjetischen Besatzungszone ausgerechnet als "Nazi-
und Kriegsverbrecher enteignet" wurde. "Wir werden für
etwas bestraft, was überhaupt nicht den Tatsachen entspricht."
Damit die Familie auf ihrem ehemaligen Grund und Boden in Sachsen-Anhalt
wirtschaften kann, musste sie einen Teil ihres alten Besitzes vom Staat
pachten.
Auch Baron Boeselager ärgert sich über das Ritual der jährlichen
Gedenkveranstaltung der Bundesregierung. Zwischen den feierlichen, mahnenden
Worten der Politiker und der tatsächlichen Rechtspraxis sieht er
einen eklatanten Widerspruch. Deshalb schrieb er an die SPD-Justizministerin:
"Mit der bisherigen Regelung droht dem politischen Vermächtnis
ein Glaubwürdigkeitsverlust." Zum einen betone der Staat immer
wieder, dass die Männer des 20. Juli ihr Leben für die Wiederherstellung
des Rechts geopfert hätten.
Zum anderen "weigert sich dieser Staat aber, das von früheren
Regierungen konfiszierte Eigentum an die Erben dieser Männer zurückzugeben."
Die heutige Regierung mache sich daher "zum späten Vollstrecker
von Nazi- und kommunistischer Justiz".
(c) Die WELT online
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