Leserbrief an die WELT vom 02.03.2001
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Leserbrief zu dem Beitrag von H.J. Leersch zu den Äußerungen von MP Dr. E. Stoiber: Osten braucht Mittelstandsoffensive in der WELT vom 24.02.01 Seite 4.
(Dieser Brief lag bei Ihnen am 02.03.01 bereits als Fax vor, bzw. wurde an den MP Dr.E.Stoiber, Bayr. Staatskanzlei, gesandt)

Die Kritik von Bayerns Ministerpräsident Dr. E. Stoiber an dem völligen Versagen der Mittelstandspolitik durch die jetzige Bundesregierung in Mitteldeutschland ist berechtigt.

Als Eigentümer eines Hauses in Leipzig bekomme ich das voll zu spüren, die Stadt hat durch Abwanderungen zu Arbeitsplätzen in den "Westen" ca. 100.000 Einwohner verloren.
40.000 Wohnungen sowie hunderte von Häusern stehen leer. Handel und Handwerk gehen in Konkurs. Eine mittelständische Industrie ist kaum vorhanden.

Hier kann nur ein Sofortprogramm zur Förderung von Arbeitsplätzen bei Handel, Handwerk und mittelständischer Industrie helfen, um den gesamten mittelständischen Raum aus der Notlage zu retten (Bilanz von BT-Präsident Thierse: Der Osten steht auf der Kippe).-

Der Ursprung für diese Schieflage kommt aus der Regierungszeit von Kanzler Kohl und seinen Koalitionspartnern.
Bereits v o r der Wiedervereinigung 1990 hatten Kohl, Herzog, Waigel, Schäuble, Bohl und Kinkel beschlossen, dass das 1945 bis 1949 in der SBZ (DDR) enteignete Privatvermögen nicht wieder an die Eigentümer zurückzugeben ist, um aus dem Verkaufserlös dieses Vermögens die Einheit finanzieren zu können.

Allen Bundesbürgern wurde ständig "vorgegaukelt", die Nichtrückgabe des enteigneten, privaten Vermögens, der Jahre 1945 - 1949, sei eine Bedingung der Sowjetunion für die Wiedervereinigung Deutschlands gewesen!

Hätte man den wahren Eigentümern ab Oktober 1990 die Möglichkeit eingeräumt, ihren ehemaligen Besitz wieder zu übernehmen, wäre heute eine bessere Situation in Mitteldeutschland.

Die Nachfrage der wahren Eigentümer bei der Treuhandanstalt (THA) war seinerzeit groß. Nur hat das keiner vermutet, dass in dieser "Anstalt" viele ehemalige SED-bzw. STASI-Funktionäre, aber auch VEB-Direktoren und Kombinatsleiter, die plötzlich wieder das Sagen hatten, saßen und über die Zukunft "ihrer volkseigenen Wirtschaft" mitbestimmten. Mir sagten sie damals bei der THA in Chemnitz, dass die ehemaligen Kapitalisten nie wieder die Gelegenheit erhalten sollten, ihre Betriebe wiederzubekommen!

Es gab nur wenige ehemalige Eigentümer, die mit total überzogenen Preisen ihre Unternehmen zurückkauften. Der in Deutschland immer erfolgreiche Mittelstand konnte aber solche Beträge nicht aufbringen, zumal die runtergewirtschafteten Betriebe hohe Investitionen benötigten.
Die Chance wurde vertan, mit den "alten" engagierten Unternehmern und deren traditionellen Bindungen an ihre Betriebe neue Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu halten um der Abwanderung der Menschen entgegenzuwirken.

Die THA verkaufte diese Betriebe oft nur noch für einen geringen Preis (1.- DM) an fremde Unternehmen, die dann noch hohe Investitionszuschüsse vom Staat erhielten und große Versprechungen abgaben!

Nach ein paar Jahre wurden diese "Unternehmen" wegen Unrentabilität wieder geschlossen, die verbliebenen Arbeitskräfte wurde von heute auf morgen entlassen und die Zuschüsse waren "aufgebraucht". Vorher wurde aber das Inventar noch schnell in den Osten verkauft.

Das waren die großen Erfolge der THA, die wie zu Ulbrichts Zeiten den Mittelstand beseitigten. Ulbrichts Politik wurde somit unter der Führung des Finanzministers (Dr. Waigel, CSU) fortgesetzt.

Der Zustand in Mitteldeutschland, mit der jetzt anstehenden Problematik wird noch länger Bestand haben. Der ehemalige Mittelstand wird nach 11 Jahren kaum wieder so zu reaktivieren sein, wie es unmittelbar nach der Einheit mit der Intensität, dazu solider, möglich gewesen wäre.

M.f.G. U. Wünsch