Immotalk

Von Friedrich-Adolf Jahn

Die Raubritter in diesem Lande sind zu einem neuen Kreuzzug aufgebrochen. Diesmal wollen sie die Erben erleichtern. Die norddeutschen SPD-Ministerpräsidenten haben es nicht nur geschafft, die Wirtschaft in Empörung zu versetzen, sondern auch noch ihren eigenen Kanzler.

Gerhard Schröder, der schon vor zwei Jahren beim Thema Erbschaftsteuer kein Kanzler weiterer Steuererhöhungen sein wollte, hält offenbar auch heute nichts davon. Von Heide Simonis, die aus Kiel die Erbschaftsteuerpläne betreibt, will er sich die Bundestagswahl bestimmt nicht verhageln lassen.

Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wäre ein weiterer Schlag gegen den Mittelstand. Schröder weiß, dass es keine überzeugenden Gründe gibt für eine Erbschaftsteuererhöhung. Bereits 1996 ist das Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer um über 40 Prozent erhöht worden. Ein Anstieg der Erbschaftsteuersätze ist nicht mehr verkraftbar. Zahlreiche Erben müssen sich sonst darauf einstellen, dass sie ihre Immobilien verkaufen müssen, um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können. Das ist Enteignung auf kaltem Weg. Was der Tod nicht nehmen kann, soll das Finanzamt bekommen.

Dafür gibt es glücklicherweise in unserem Staat keine Rechtsgrundlage. Das Gegenteil ist der Fall. Artikel 14 des Grundgesetzes gewährleistet privates Eigentum und das Erbrecht. Damit kommt der Staat als Alleinerbe aller seiner Bürger nicht in Betracht. Was wäre das auch für ein Staat, der sich erkühnen dürfte, seinen Bürgern vorzuschreiben, dass sie ihr Vermögen nur ihm und nicht ihren Kindern hinterlassen dürfen?

Es mag zwar in Mode gekommen sein, nicht mehr über den Tellerrand des Tages zu blicken. Aber für viele ist die Zukunftsvorsorge über die eigene Existenz hinaus auch für ihre Nachkommen das zentrale Motiv ihres Schaffens. Wenn die Quelle dieser Leistungsbereitschaft trocken gelegt würde, wäre eine Gesellschaft, die auf Leistung angewiesen ist, an ihr Ende gekommen.

Der Autor ist Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland.

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