Nachtrag zu Gedenkveranstaltungen und -reden zum 40. Jahrestag des Mauerbaus - Gastkommentar

Von Jörg Schönbohm

Die Gedenkveranstaltungen zum 40. Jahrestag des Mauerbaus sind beendet - die Gedenkreden verhallt. Politiker und Repräsentanten des öffentlichen Lebens haben pflichtgemäß im dunklen Anzug zum staatlichen Erinnern aufgerufen - erinnern an den Mauerbau, seine Opfer, die Folgen und das Leid der Teilung, nicht aber an das verbrecherische System und die verhängnisvolle Ideologie. An diesen Veranstaltungen beteiligte sich auch die PDS und legte mit Krokodilstränen getränkte Kränze nieder. Sie konnte es gut tun und doch nur über die Mauer und deren Opfer sprechen, nicht aber über das System und die für den Mauerbau Verantwortlichen - die Täter kamen kaum vor.
Dies verwundert nicht bei einem Regierenden Bürgermeister, der nur mit der PDS die Macht ergreifen konnte, dies überrascht nicht bei einem SPD-Vorsitzenden und seinen Stellvertretern, denen es um Mehrheiten und taktische Optionen geht. Es wird aber schmerzlich vermisst bei unserem Bundespräsidenten, der für alle Deutschen spricht. Er hat einmal versöhnen statt spalten wollen, und zum Versöhnen gehört auch das Bekenntnis zur Wahrheit. Zur Wahrheit gehören aber auch die Verantwortung und Namen der Täter, deren Ideologie und Menschenbild unmenschlich sind. Warum nutzen wir nicht den 40. Jahrestag des Mauerbaus, um mit dem totalitären System abzurechnen. Es gibt noch viel zu tun, um Unrecht und Leid aufzuarbeiten. Liegt es daran, dass die Teilung Deutschlands von den Sozialdemokraten von Oskar Lafontaine bis Gerhard Schröder, von Egon Bahr bis Rudolf Scharping akzeptiert war und man mit der DDR den Dialog um den besseren Weg zum Sozialismus suchte, Mauer und Stacheldraht als Weg zum Ziel anerkannte, zumindest aber stillschweigend tolerierte? Stabilität um jeden Preis einschließlich der Teilung statt Freiheit war die Grundentscheidung der Sozialdemokraten, bis die Menschen sich die Freiheit selbst erstritten und Sozialdemokraten und Sozialisten bloßstellten.

Es gab nur wenige, die an dem Glauben und den Visionen zur Einheit unserer Nation festhielten, das war die überwiegende Mehrheit der CDU unter Helmut Kohl. Die CDU, auch als konservative Partei, ist die Partei der Freiheit und der Einheit gewesen und geblieben. Sie hat kein utopisches Menschenbild vom sozialistischen Menschen, dem ewigen Guten, den nur das Sein prägt.

Mit dem Mauerbau 1961 war das Experiment des zweiten deutschen Staates auf der Basis der kommunistischen Heilslehre a priori gescheitert. Nach dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 war dies der zweite Offenbarungseid, der vielen erst bewusst wurde, als die Bürger 1989 in der DDR das misslungene Experiment beendeten und die Sozialisten/Kommunisten abwählten. Die PDS als Nachfolgepartei ist nicht die Partei des Ostens wie häufig behauptet, sie existiert nur im Osten und ist bei einem Drei-Parteien-System in keinem Bundesland die stärkste Partei, jedoch durch die Regierungsbeteiligung mit der SPD aufgewertet worden. Das politische Signal, das davon ausgeht, ist verheerend, beschämend und irreführend zugleich.

Die SPD muss sich entscheiden, ob sie rechnerisch mögliche Mehrheiten mit der PDS anstrebt und durch diese offene Kumpanei eine offene, aber wertgebundene Auseinandersetzung mit den Ursachen und Folgen der SED-Herrschaft verhindert. Diese notwendige Auseinandersetzung kann nicht durch eine Entschuldigung beendet werden - unsere gemeinsame Zukunft verlangt einen ehrlichen Umgang mit der Vergangenheit und keine Entschuldigungsfloskel. Findet diese Auseinandersetzung nicht statt, wird sie später, dann aber umso unnachgiebiger und kompromissloser erfolgen.

Den 40. Jahrestag des 13. August sollten wir als Chance nicht zum Ge-Denken, sondern auch zum Nach-Denken begreifen und uns dabei der Grundwerte vergewissern, die unser persönliches Leben und unser Gemeinwesen im Innersten bestimmen und zusammenhalten. Beliebigkeit und machtpolitisch motivierte Kaltschnäuzigkeit gehören nicht dazu.

Jörg Schönbohm (CDU) ist Innenminister des Landes Brandenburg

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