"Die moralischen Grundlagen müssen als bindend empfunden werden"

Schäuble: Wir brauchen eine neue ethische Verantwortlichkeit

Kampen/Sylt rgr/hs- Angesichts der Politiker-Affären fordert der frühere CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble eine "neue ethische Verantwortlichkeit in der Politik".
Das Mitglied von Stoibers Kompetenzteam sagte WELT am SONNTAG: "Wir können nicht alles mit Gesetzen regeln. Viel wichtiger ist, dass die moralischen Grundlagen gefestigt und diese auch als bindend empfunden werden".

Schäuble nannte es traurig, dass man Gesetze brauche, um den Menschen zu erklären, "dass sie aus Flugtickets, die sie nicht einmal selbst bezahlt haben, eigentlich keine Gutschriften für sich persönlich beanspruchen dürfen".

Woran es in unserer Gesellschaft mangele, seien Eliten, aber nicht nur Leistungseliten, sondern vor allem auch Verantwortungseliten".

Es müsse darüber nachgedacht werden, wie besonders die ethische Verantwortlichkeit gestärkt werden könne.

"Was die Politiker betrifft, dürfen wir nicht erwarten, dass diese Heilige oder Asketen sind".

Das sollte bei Miles-&More-Affäre nicht vergessen werden, da sonst immer weniger Menschen bereit seien, politsche Verantwortung zu übernehmen.

Zur Werte-Diskussion in der Union sagte Schäuble, dass CDU/CSU nicht dem Zeitgeist hinterherliefen: "Wir bleiben dabei, dass eine vernünftige Freiheitsordnung auf einer guten Balance zwischen individueller Freiheit, aber auch Rechten und Verantwortlichkeiten des Einzelnen und auf einer Gemeinschaft beruht, die ihre Anforderungen an den Einzelnen stellt."

Grundlegende Werte und Institutionen seien wichtig.

Deshalb seien Ehe und Familie für die Union "völlig singulär und dürfen nicht mit anderen Lebensgemeinswchaften gleichgesetz werden".
Im Regierungsprogramm von CDU/CSU werde klar und ohne Einschränkung hervorgehoben, dass Ehe und Familie die Grundlage einer freiheitlichen Ordnung seien.
Über die Berufung Katherina Reiches in Stoibers Kompetenzteam sagte Schäuble: Wer sich zu den Vorstellungen der Union bekenne, könne das unabhängig von seiner persönlichen Situation und seinem Glauben tun. "Ihre Benennung ändert an der Grundsatzposition der Union zu Ehe und Familie überhaupt nichts."

Entschieden wies er die Äußerung des Kölner Kardinals Meisner zurück, die CDU solle das "C" aus ihrem Namen streichen:
"Das finde ich - mit allem Respekt gegenüber einem Kardinal - nicht richtig. Die CDU besteht übrigens auch nicht nur aus Katholiken. Ich als Protestant wehre mich mit großer Entschiedenheit dagegen, wenn mir jemand das "C" absprechen wollte, nur weil ich protestantisch bin." Das vom christlichen Glauben geprägte Bild vom Menschen und von der menschlichen Ordnung sei nach wie vor Grundlage der Politik von CDU/CSU.