Begünstigung von Tätern muss ausgeschlossen werden

Berlin ddp - Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Umgang mit Stasiakten Prominenter mehren sich Stimmen für eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes. Mehrere DDR-Bürgerrechtler sprachen sich am Samstag für Klarstellungen in dem Gesetz aus, um eine Begünstigung von Tätern auszuschließen. Andernfalls werde die Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften erheblich behindert, warnten sie.

Das Gericht hatte am Freitag entschieden, dass Stasiakten von Personen der Zeitgeschichte unter Verschluss bleiben müssen. Anlass war der Streit um die Stasi-Dokumente von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Der Chef des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde, Richard Schröder, unterstrich: "Das Parlament ist jetzt gefragt." Der SPD-Politiker sprach sich für eine rechtliche Klarstellung aus, die "dazu führt, dass Akten der Personen der Zeitgeschichte - unter Ausschluss von Berichten über ihr Intimleben - Forschung und Öffentlichkeit weiter zugänglich gemacht werden können". Auf keinen Fall dürften von dem jetzigen Gerichtsurteil Personen profitieren, die Täter oder Begünstigte der Stasi waren, mahnte Schröder.

Auch der DDR-Bürgerrechtler Wolfgang Templin sagte: "Ich hoffe auf eine Änderung des Gesetzes, die weiter den Zugang zu den Stasiakten ermöglicht." Der ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel äußerte sich kritisch über das Gerichtsurteil, räumte aber ein, dass das Stasi-Unterlagengesetz hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre offensichtlich nicht klar genug formuliert gewesen sei.

Die Kritik ostdeutscher Politiker an dem Urteil vom Freitag hielt auch am Wochenende an. Der frühere Chef der Stasi-Aktenbehörde, Joachim Gauck, beklagte, das Gericht habe "ein innovatives Gesetz, das der zeitnahen Aufklärung einer Diktatur dienen sollte, auf das klassische Maß zurückgestutzt". Es sei "fatal, dass sich nun hinter Kohls breitem Rücken auch viele alte DDR-Kader verstecken können".