| Presse |
| Geschrieben von Leserbrief DIE WELT, von Christoph A. Weidlich am 22. März 2002 |
| Soll der Osten ewig büßen? - Den Kern des Eigentumsrechts berührt (Schäubles schönstes Geburtstagsgeschenk) | |
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Zu: "Soll der Osten ewig büßen?"; WELT vom 11, März 2002 Dies ist ein Beweisstück mehr, dass die Bundesregierung das Eigentumsrecht mit Füßen tritt. Aus der Stärke der Regierungsmacht hat das Bundesverfassungsgericht 1996 etwas bestätigt, was in der Realität nie da gewesen ist, dass die Enteignungen zwischen 1945 und 1949 Rechtsbestand haben sollten als Gegenleistung für die Vereinigung. Diese Geschichtslüge ist bis zum heutigen Tage nicht revidiert worden. Heiko Peters hat vollkommen Recht: Wenn durch eine Gesetzesänderung die Wahrheit endlich ans Licht kommt und die enteigneten Ländereien von 1945 und 1949 an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, kann ein neuer Investitionsschub entstehen. Hier können die Herren Stoiber und Schröder sich beweisen, ob sie bereit sind, ein "Geburtstagsgeschenk" zurückzunehmen und dem Eigentümer das Recht zu geben, was er rechtens fordert - nämlich sein Eigentum.
PS.: Hinweis zu Geburtstagsgeschenk
Was muß Schäuble für ein Mensch sein, der feiert, wenn ca. 5 Millionen Bürgern ihr Eigentum vom Staat verwehrt wird. Was muß Schäuble für ein Mensch sein, der feiert, wenn Millionen von Menschen weiter als Nazi- und Kriegsverbrecher unschuldig bestraft bleiben müssen, nur damit Schäuble, Kohl und Genossen das Eigentum der Betroffenen wie die Kommunisten verwerten können! Was muß Schäuble für ein Mensch sein, der feiert, wenn er Unternehmer vom Aufbau Ost aussperrt, damit sie keine Arbeitsplätze mehr aufbauen können. Was muß Schäuble für ein Mensch sein, der feiert, wenn er mit seiner Beibehaltung der Enteignungen heute Millionen von Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben hat. Dies zeigt, wie kommunistisch auch die Gedanken der CDU/CSU sind! Aus dem C sollte ehrlicherweise ein K für Kommunistische Deutsche Union stehen. |
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