Berlin -  Die pompösen Kanzler-Worte von einem milliardenschweren „Stadtumbauprogramm Ost“ und die darauf folgenden Bundestags-Beschlüsse erscheinen inzwischen als leeres Gerede. Rund zwei Mrd. Euro sollten von 2002 bis 2009 fließen, um dem Leerstandsdrama in ostdeutschen Städten (1,3 Mio. leere Wohnungen) und seinen unabsehbaren Folgen beizukommen. Bereit gestellt wurden bislang aber nur Kleckerbeträge: 15 Mio. Euro im letzten, 7,6 Mio. Euro für das laufende Jahr.

Mit solch dürftigen Spritzen sind die ausufernden Brände in den betroffenen Städten, bei den privaten Vermietern, den Wohnungsunternehmen und -genossenschaften aber nicht zu löschen. Im Gegenteil: „Die Situation ist noch schlimmer geworden als sie Ende 2000 war, zu dem Zeitpunkt als die Expertenkommission Leerstand ihren Bericht vorlegte“, beschreibt der Stadtumbau-Experte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Henry Nitzsche, die aktuelle Lage. Eine Einschätzung, die durch Angaben der Wohnungswirtschaft gestützt wird. Die Anzahl der leeren Wohnungen sei in nur zwei Jahren von seinerzeit einer Mio. um 300 000 gestiegen, hat der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) errechnet. Das ist fast die gleiche Summe, die laut der Leerstandskommission eigentlich insgesamt abgerissen werden sollte, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Von 1998 bis 2001 kamen allerdings nur etwa 20 000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen unter die Abrissbirne, insgesamt 30 000 bis 40 000 sollten es laut Expertenempfehlung pro Jahr sein; kein Wunder also, wenn die Leerstandsquote weiter steigt. Ende dieses Jahres wird sie nach GdW-Schätzungen 18 Prozent erreicht haben.

Dass die als notwendig erachtete Abrissquote bislang deutlich unterschritten wurde, darf indes niemand verwundern. Bezuschusst werden Wohnungsabrisse mit 60 Euro/qm – was längst nicht die gesamten Kosten deckt. Wohnungsunternehmen, die die Abrissbirne bestellen, werden die Kosten dafür auch prompt und komplett in Rechnung gestellt. Die bisherige Fördersystematik des Stadtumbaus sieht aber so aus, dass die Unternehmen die ihnen zustehenden Zuschüsse erst verteilt über einen Zeitraum von fünf Jahren erhalten. Damit kommt jedoch nur eine kleine Schar zurecht, nämlich jene, die noch finanzielles Potenzial zur Vorfinanzierung hat.

Als große Hürde im Stadtumbauprogramm erweist sich nach übereinstimmender Einschätzung der Wohnungswirtschaft die Altschuldenregelung. Denn auch nach Abriss der Wohnungsblöcke bleiben die darauf lastenden Altschulden (rund 70 Euro/qm) bestehen. Erlassen werden die (auch nicht unumstrittenen) Altschulden nur jenen abrisswilligen Unternehmen, die mehr als 15 Prozent Leerstand nachweisen können – das sind in der Regel die wirtschaftlich schwächsten. Nitzsche: „Dadurch werden noch leistungsfähige Unternehmen unzureichend motiviert, sich am Stadtumbau zu beteiligen.“

Darüber, dass der Abriss dauerhaft leerstehender Wohnungen, vor allem in Randlagen, der erste Schritt zu einem Stadtumbau im eigentlichen Wortsinn ist, sollte eigentlich kein Zweifel bestehen. Auch nicht bei den rot-grünen Koalitionären, deren Stadtentwicklungspolitik ausdrücklich auf die bevorzugte Förderung der Kernstädte zielt. Dort ist auch – gerade in ostdeutschen Städten – in den letzten Jahren eine enorme Sanierungs- und Modernisierungsleistung an heruntergekommenen Immobilien-Beständen geleistet worden – überwiegend mit privatem Kapital. Doch auch dort sind die Wohnungsleerstände eklatant: in Görlitz beispielsweise bis zu 43 Prozent, wie Henry Nitzsche weiß. „Dort abzureißen heißt aber Existenzen vernichten“, sagt der Abgeordnete. Und moniert gleichzeitig die Disparität in den Ansätzen des Stadtumbauprogramms: „Für den ersten Schritt steht ein Drittel weniger Geld zur Verfügung als für den zweiten.“ Der aktuelle Bedarf sei aber eher umgekehrt.

Geradezu als Karikatur jeglicher Stadtentwicklung erscheinen in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der 2002 als Bestandteil des Stadtumbauprogramms verkündeten „Investitionszuschüsse für Wohneigentumsbildung in innerstädtischen Altbauquartieren“. 51 Mio. Euro pro Jahr wollten Bund und Länder dafür ausgeben, 4000 Haushalte sollten jährlich gefördert werden. Erweisen sich die Zahlen aus dem Freistaat Sachsen als repräsentativ, kann Kassenwart Hans Eichel den Großteil dieses Postens zurück buchen: Bislang wurden etwa in Sachsen 20 Förderanträge gestellt, 14 bewilligt, einer (Stand 14. Januar 2003) ausgezahlt, mit einem Volumen von 1875 Euro.

Auch für dieses Desaster macht Nitzsche bürokratische Hemmnisse verantwortlich, dazu realitätsferne Vorraussetzungen. Als erste Konsequenz aus dem offenbar daneben geratenen Stadtumbauprogramm hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt einen Entschließungs-Antrag formuliert um im Parlament eingebracht, der die Schwachstellen des Programms angehen soll.   maw

Artikel erschienen am 6. Feb 2003