Leitartikel
von Uwe Müller

Ein unerwartetes Geschenk bereitet Freude, zumal wenn es fast 20 Milliarden Euro wert ist. Doch der Empfänger hat angesichts der Gabe, die ihm nun in Aussicht gestellt wurde, wenig überschwänglich reagiert. Mit eher freundlichem Desinteresse ist in Deutschland zur Kenntnis genommen worden, dass Brüssel entgegen früheren Plänen den Aufbau Ost weiterhin mit Subventionen auf höchstem Niveau flankieren will. Dabei reicht die Zusage bis ins nächste Jahrzehnt hinein: Auch in der Zeit von 2007 bis 2013 soll die für den Strukturwandel wichtige Unterstützung ähnlich generös ausfallen wie gegenwärtig.

Die Ankündigung der Europäischen Union stellt eine gute Nachricht dar. Hätte doch ein abruptes Absenken der Zuwendungen den Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen in den neuen Ländern bedeutet. Aber die Zusage weist auch eine Kehrseite auf, die von der Öffentlichkeit noch weniger registriert worden ist als das milliardenschwere Hilfspaket selbst. Denn aus Brüsseler Sicht wird Ostdeutschland mindestens bis zur Mitte der nächsten Dekade - mithin ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung - ein Armenhaus in der dann erweiterten Union bleiben.

Deutlicher als durch diese Einschätzung könnte kaum zum Ausdruck gebracht werden, wie gründlich die ökonomische Transformation Ostdeutschlands misslungen ist. Umso mehr verwundert es, dass die prekäre Lage in der aktuellen Reformdebatte so gut wie keine Rolle spielt. Im Kontext der Agenda 2010 des Kanzlers taucht der Landstrich zwischen Ostsee und Erzgebirge nur auf, wenn es gilt, "sozialverträgliche Übergangslösungen" zu finden.

Dabei haben sich die Folgen der unbewältigten Einheit längst zu einem, wenn nicht sogar zu dem zentralen Problem Deutschlands aufgetürmt. Die Dimensionen sind erdrückend. Jahr für Jahr werden etwa vier Prozent des Bruttosozialproduktes von West nach Ost transferiert. Das entspricht 70 Milliarden Euro oder fast einem Drittel des Bundeshaushaltes. Im Vergleich dazu fällt auch die happige Neuverschuldung von 30 Milliarden Euro, die Finanzminister Hans Eichel in diesem Jahr wird schultern müssen, geradezu moderat aus. Wer jedoch diese Herausforderung nicht einmal benennt, ist auch nicht in der Lage, sie anzunehmen - geschweige denn, sie einer Lösung näher zu bringen.

Die hohen Transfers sind von der Bevölkerung nie ernsthaft infrage gestellt worden. Allerdings beruhte die Akzeptanz auf der von der Politik vermittelten Gewissheit, dass die Belastung mit den sich im Osten einstellenden Fortschritten abnehmen würde. Doch der degressive Effekt bleibt aus. Der Aufbau Ost, der anfangs dynamisch begann, ist 1997 zum Stillstand gekommen. Seitdem fallen die neuen Länder im Vergleich zu den alten wieder zurück.

Gewiss, es gibt in Ostdeutschland hochmoderne Fabriken und spektakuläre Ansiedlungserfolge. Doch auf diese Lichtblicke werfen vermehrte Abwanderung von Leistungsträgern, zunehmender Wohnungsleerstand sowie ansteigende Arbeitslosenraten lange Schatten. Auf dieser Seite der Bilanz, die explodierende soziale Kosten nach sich zieht, wird sich so schnell nichts ändern. Denn dazu wäre es nötig, dass der Osten über eine lange Phase hinweg mindestens doppelt so schnell wachsen würde wie der Westen.

Dafür gibt es keine Anzeichen. Im Gegenteil: Schon heute sind die negativen Effekte spürbar, die die EU-Osterweiterung für die neuen Länder mit sich bringt. Während dort die ausländischen Direktinvestitionen 2002 spürbar zurückgegangen sind, verzeichneten Länder wie Tschechien, Ungarn oder Polen beim Zufluss internationalen Kapitals Rekorde. In den Reformstaaten warten nicht nur ungesättigte Märkte. In ihnen kann zudem zu Lohnkosten produziert werden, die weit unter ostdeutschem Niveau liegen. Der dadurch entstehende Kostendruck wird sich auf kurz oder lang auch in Ostdeutschland direkt bemerkbar machen und dort in großem Umfang Arbeitsplätze mit niedriger Wertschöpfung bedrohen.

Spätestens dann wird sich zeigen, dass der Aufbau Ost allein mit Subventionen nicht zu bewerkstelligen ist. Mit dem Solidarpakt II stellt der Staat für die neuen Länder bis 2019 gut 156 Milliarden Euro bereit. Damit war die Erwartung verbunden, dass der Osten automatisch zum Westen aufrückt und nach 2020 keine teilungsbedingten Lasten mehr geltend macht. Beide Hoffnungen werden sich als trügerisch erweisen.

Spätestens dann wird sich zeigen, dass der Aufbau Ost allein mit Subventionen nicht zu bewerkstelligen ist. Mit dem Solidarpakt II stellt der Staat für die neuen Länder bis 2019 gut 156 Milliarden Euro bereit. Damit war die Erwartung verbunden, dass der Osten automatisch zum Westen aufrückt und nach 2020 keine teilungsbedingten Lasten mehr geltend macht. Beide Hoffnungen werden sich als trügerisch erweisen.

Artikel erschienen am 10. Mai 2003 © WELT.de 1995 - 2003