Leitartikel
von Johann Michael Möller

Zum Solidarpakt, zum Milliardentransfer von Geldern in die neuen Länder, gab und gibt es keine Alternative. Das ist keine Veranstaltung des Westens für den Osten, wie der Wirtschaftsforscher Rüdiger Pohl völlig zurecht bemerkt, das ist das Gebot eines Landes, das mit den Spätfolgen von Krieg, Spaltung und Kommunismus fertig werden muss - ob es will oder nicht.
Alles Lamentieren über das vermeintliche Milliardengrab im Osten ändert daran nichts: Die neuen Länder werden noch auf viele Jahre am Tropf des Westens hängen, und es ist erschütternd, wie man die Probleme hier verdrängt.

Denn der Aufbau Ost entscheidet in viel stärkerem Maße über die wirtschaftliche Zukunft der gesamten Republik, als man sich dies lange eingestand.

Es sind eben nicht nur die verkrusteten Sozialsysteme und die desolate Konjunktur, die das Land nach unten ziehen - es sind auch die Lasten der deutschen Einheit.

Keine andere Volkswirtschaft musste in den letzten Jahren eine solche Bürde schultern, wie die deutsche; und als unguter Nebeneffekt kam auch noch die kurze Binnenkonjunktur nach der Wende hinzu, die Deutschland über seinen dringenden Reformbedarf hinwegmogelte.

Unser Land hat die Zeichen der Zeit verschlafen, war viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um auf die Vorboten eines erbarmungslosen globalen Wettbewerbs zu achten. Dieses Land hat auch die Chance verschlafen, aus dem Zusammenbruch des Ostens einen Reformimpuls für den Westen zu gewinnen.

Mit Geld, viel Geld, so glaubte man in guter westdeutscher Nachkriegsmanier, könne man die Probleme schon lösen.
Jetzt ist das Geld in Billionenhöhe ausgegeben, und die Probleme sind immer noch da; ja sie werden von Tag zu Tag drängender.

Allein die Arbeitslosenzahlen in den neuen Ländern lassen gruseln. Sie haben längst die Zwanzig-Prozent-Marke erreicht. Das alles kam nicht über Nacht. Das Wirtschaftswachstum in den neuen Ländern ist in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre bereits weggesackt, ohne dass dies die politische Öffentlichkeit alarmiert hätte. Jetzt kommt noch die Krise der öffentlichen Haushalte hinzu und die wirtschaftliche Depression. Die neuen Länder, die immer noch eine gewaltige Infrastrukturlücke zu schließen haben und mit ihrem Bruttossozialprodukt immer noch mehr als ein Drittel unter dem Westniveau liegen, trifft das doppelt. Und um das düstere Bild zu vervollständigen: Wer denkt eigentlich heute schon darüber nach, dass durch den degressiven Verlauf der Mittelzuweisungen des Solidarpakts II den neuen Ländern nach 2008 Finanzmittel in großen Tranchen fehlen werden? Von den Folgen des drohenden Phasing out der Förderung durch die EU im Zuge der Osterweiterung will man erst recht nichts wissen.

Dem allem steht keine ausreichende Wertschöpfung entgegen. Die Ostblase der Bauwirtschaft ist geplatzt, die hastig verhandelten Treuhandverträge laufen aus, und die mit enormen Subventionen am Leben erhaltenen alten Industriearbeitsplätze mit geringer Produktivität werden früher oder später in die osteuropäischen Länder verschwinden. Am Kardinalübel der viel zu raschen Lohn-Angleichung wird man nichts ändern können, allenfalls an den Tarifstrukturen und an jenem Paragraphendschungel, den Helmut Schmidt schon vor Jahresfrist als eine der Hauptursachen für die deutsche Misere ausgemacht hat. Sonderwirtschaftszonen und Experimentierklauseln sollen Abhilfe schaffen. Aber wo nichts ist, lässt sich auch nichts deregulieren. Wichtiger wäre doch, dass die neuen Länder sich von jenem Bürgermeisterhorizont befreien, der Wirtschaftsförderung mit Landesentwicklung vermengte und mit der Gießkanne auch noch den verlorensten Winkel bewässern zu müssen glaubte. An der Konzentration auf Wachstumskerne, an der Clusterbildung in Hochtechnologieregionen auch zu Lasten anderer Landesteile wird kein Weg vorbeiführen. Und ein Experten-Monitoring, eine unabhängige Kontrolle der Mittelverwendung in den neuen Ländern, ist überfällig.
Denn nur so wären teure Irrsinnsprojekte wie der Lausitzring oder der Cargolifter zu vermeiden.
Aber mangelnde Strukturen und Instrumente sind nur die eine Seite des Problems. Die andere ist der fehlende unternehmerische Geist.

Es gibt eine schmerzhafte UNTERNEHMERLÜCKE in den neuen Ländern. Sie zu schließen würde dem Osten weit mehr helfen als alle Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Förderprogramme zusammen.
!!!!!!!!!

Die Zeit drängt. Die Situation im Osten ist nur ein Teil der deutschen Misere, aber ein erdrückender.

Artikel erschienen am 13. Mär 2003