Mit großen Hoffnungen wurde vor zehn Jahren der Solidarpakt Ost auf den Weg gebracht. Die Zwischenbilanz fällt ernüchternd aus. Die Arbeitslosenquoten erreichen immer neue Rekordhöhen, die Wachstumsschwäche ist chronisch. Ostpolitiker verlangen vom Kanzler neue Strategien - bislang vergeblich

von Uwe Müller

(Auszug)

Die Region zwischen Kap Arkona und Fichtelberg ist längst abgestürzt. Auf erschreckende Weise belegen das die jüngsten Arbeitsmarktdaten aus Nürnberg. Doch zur Kenntnis genommen wird das Elend der Unterbeschäftigung von den westdeutsch dominierten Meinungseliten kaum noch.

Selbst Negativrekorde werden einfach ignoriert. Im Februar mussten Thüringen und Sachsen-Anhalt die dritthöchsten Quoten seit der Wiedervereinigung ausweisen. Nur im Januar und Februar 1998 war es schlimmer. In Sachsen erreichte die Arbeitslosigkeit ein Zwölfjahreshoch. Mit Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern meldeten gleich drei Länder die höchste Erwerbslosigkeit seit ihrem Bestehen.

Diese Entwicklung ist Ausdruck dessen, was SPD-Doyen Klaus von Dohnanyi "das zentrale deutsche Problem" nennt:
Die unbewältigten Lasten der deutschen Einheit.

Von Kanzler Gerhard Schröder erwartet der frühere Regierende Bürgermeister von Hamburg, dass er in seiner Regierungserklärung am Freitag diese bittere Wahrheit anspricht und eine "Eröffnungsbilanz" vorlegt.
Zwei Drittel der deutschen Wachstumsschwäche seien laut einer EU-Studie auf die Probleme im Beitrittsgebiet zurückzuführen, obwohl jeder Westdeutsche für den dortigen Aufbau inzwischen etwa neun Monate gearbeitet habe. Ohne durchgreifenden Erfolg.
Dohnanyi: "Wir brauchen für Ostdeutschland eine neue Strategie."

Dass die Probleme in Ost und West nicht vergleichbar sind und deshalb auch unterschiedliche Lösungen gefunden werden müssen, belegt der Arbeitsmarkt überdeutlich. Mit 1 755 500 Arbeitslosen liegt die Ost-Quote im Februar bei 19,9 (Vorjahresmonat: 18,8) Prozent. Im Vergleich zum Westen mit seinen moderaten 9,0 (8,1) Prozent ist das Niveau damit mehr als doppelt so hoch. Anders ausgedrückt: Auf Berlin (beide Stadtteile werden seit 2003 dem Osten zugeschlagen) und die neuen Länder entfallen annähernd 40 Prozent aller offiziell registrierten Arbeitslosen, obwohl dort nur jeder fünfte Deutsche wohnt.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) spricht von einer Situation, "die schlimmer kaum sein könnte". Dabei weiß der Biedenkopf-Nachfolger nur zu gut, dass es noch ärger kommen wird. Bereinigt um jahreszeitliche Einflüsse, darin sind sich alle Experten einig, nimmt die Arbeitslosigkeit im Osten weiter zu. "Wir werden durch ein bitteres Tal der Tränen gehen", schwant Branden- burgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD). Herbert Buscher, Arbeitsmarktspezialist beim Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), rechnet kaum vor dem vierten Quartal 2004 mit einer Entspannung.

Bis dahin werden die saisonbereinigten Quoten munter weiterklettern. Doch was ist mit dem viel gepriesenen Hartz-Konzept? Greift es im Osten? "Nö", lautet die saloppe Antwort von IWH-Mann Buscher. Der DGB in Berlin-Brandenburg sieht das ebenso. Das von den Sozialdemokraten im Wahlkampf propagierte Modell, sei "eine Wundertüte ohne konkrete Inhalte", höhnt Sprecher Dieter Pienkny.
Was solle denn eine effizientere Vermittlung bewirken, wenn auf eine offene Stelle 40 Arbeitslose kommen? Für den Gewerkschafter springt die Bundesregierung ohne Plan und Ziel von Instrument zu Instrument. Erst habe das Job-Aktiv-Gesetz nichts gebracht, nun sollten es die Ich-AG und die Personal-Service-Agenturen (PSA) richten. Eine trügerische Hoffnung, wie der Fall des Arbeitsamtes Leipzig eindrucksvoll belegt.

Dort liegen gerade mal 40 Anträge zur Gründung einer Ich-AG vor. Und im Jahresdurchschnitt können vielleicht 200 Betroffene bei einer PSA unterkommen. Geholfen wären mithin 240 von 78 513 Arbeitslosen. "Bei Hartz hatte man immer den Eindruck, als ob in Deutschland ein Mangel und kein Überangebot an Arbeitslosen herrscht", spottet Buscher. Für den Osten hatte Hartz sogar ein besonderes Bonbon parat: Das dortige Arbeitsmarktdesaster sollte mit einem pompösen, mit bis zu 150 Mrd. Euro dotierten Job-Floater weggefegt werden. Geplant war, dass jeder, der einen Arbeitslosen einstellt, 100 000 Euro Kredit bekommt.

Das war einmal. Im sozialdemokratischen Vokabular zählt der Anglizismus "Job Floater" inzwischen zu den Unworten. Hartz im März 2003 ist nicht das wundersame Füllhorn, sondern ein Synonym für herbe Einschnitte. So senkt die Nürnberger Bundesanstalt in diesem Jahr ihren "Eingliederungstitel" - etwa für beschäftigungschaffende Maßnahmen oder berufliche Weiterbildung - um fünf Prozent auf 13,5 Mrd. Euro. Das Minus von 700 Mio. Euro trifft hauptsächlich den Osten der Republik, wo schon zuvor der Rotstift geschwungen wurde. In Mecklenburg-Vorpommern etwa, mit einer Quote von 22,1 Prozent das Schlusslicht Deutschlands, sind seit 1998 von einst 77 000 ABM-Stellen und Weiterbildungsplätzen mehr als die Hälfte gekappt worden. "Diese rapide Streichpolitik kann kein Land im Osten verkraften", klagt Arbeitsminister Helmut Holter (PDS). Nun geht die Operation einen Schnitt tiefer. Ihr werden vermutlich weitere 20 000 ABM-Stellen im Osten zum Opfer fallen.

Noch dramatischer wird bei der Weiterbildung geholzt. Der Verband Sächsischer Bildungsinstitute geht davon aus, dass 2003 allein im Freistaat Sachsen rund 20 000 Plätze wegfallen. Lediglich 10 500 Arbeitslose - 2002 waren es 31 654 - bekämen damit eine Qualifizierung. Dieser Abbau ist weniger Geldmangel als vielmehr einer unerfüllbaren Vorgabe aus Nürnberg geschuldet.
Fortan werden nur Weiterbildungen gefördert, wenn die Absolventen danach mit 70-prozentiger Wahrscheinlichkeit einen regulären Job finden. Der Träger der Maßnahme muss diese im Westen übliche Quote garantieren. Doch im Osten, wo 2002 angesichts fehlender Arbeitsplätze nur eine Erfolgsrate von 53,5 Prozent erzielt wurde, liegt die Meßlatte viel zu hoch.
Die Konsequenz ist damit klar: Weniger Qualifizierung, mehr Arbeitslose.

Die Bundesanstalt will trotzdem nicht von "Kahlschlag" sprechen. "Noch mehr als bisher", argumentiert das Landesarbeitsamt Sachsen-Anhalt/Thüringen, solle knappes Geld in Erfolg versprechende Aktivitäten gesteckt werden. Solcher Beschwichtigungslyrik kann IWH-Ökonom Buscher nichts abgewinnen. "Da wird verdeckte Arbeitslosigkeit in offene umgewandelt."

Die Arbeitsmärkte in Ost und West driften also weiter auseinander. Das wissen auch die ostdeutschen SPD-Länderchefs, die am Montag versucht haben, dem Kanzler den Ernst der Lage nahe zu bringen.
Offenkundig vergeblich.
Sachsens SPD-Vorsitzende Constanze Krehl, die im Vorfeld noch lautstark die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik verteidigt hatte, gab sich nach dem Berliner Treffen kleinlaut:
"Wir haben Stillschweigen vereinbart."

Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten befürchten gar, dass der Kanzler die brisante Situation in seiner Reformagenda nur als Fußnote behandelt.

Das will Sachsens Regent Milbradt nicht durchgehen lassen. Auch die Geduld seiner CDU-Kollegen mit dem Kanzler scheint erschöpft. "Bedauerlicherweise ist ganz Deutschland zum Sanierungsfall geworden", sagt Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU). Die neuen Ländern müssten aber Priorität haben. "Die Schwierigkeiten im Osten sind, seitdem die Schere von Monat zu Monat weiter auseinander geht, noch ungleich höher als im Westen." Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) meint:
"Unsere Probleme werden wir nicht lösen können, wenn der Bund dem Osten nicht endlich bessere Rahmenbedingungen bietet." Kreditfinanzierte Investitionsprogramme für Kommunen, die der Kanzler vorschlagen will, würden nichts bringen:
"Wir brauchen vor allem Deregulierungen im Arbeits-, Umwelt- sowie im Planungsrecht und - soweit machbar - Entlastungen im Steuerrecht."

So lange die Politik nicht handelt, kann auch die Bundesanstalt nur kosmetische Veränderungen vornehmen. So ist das Leipziger Arbeitsamt von Nürnberg aufgefordert worden, die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger im Jahresschnitt gegenüber 2002 um gut 18 Prozent auf 26 000 zu senken und damit 44 Mio. Euro einzusparen. "Das ist als Weisung zu betrachten", sagt ein hoher Mitarbeiter, den der Ukas an die DDR-Planwirtschaft erinnert. Erfüllen können die Leipziger das Plansoll nur, indem ab sofort sämtliche ABM-Stellen und Qualifizierungsmaßnahmen allein auf Arbeitslosengeldempfänger konzentriert werden. Leidtragende sind die Arbeitslosenhilfeempfänger, die künftig leer ausgehen. Dieser Kreis, zu dem auch der Thüringer Heinz Roth gehört, wird von der Arbeitsmarktverwaltung einfach abgeschrieben.

Artikel erschienen am 13. Mär 2003