Im größten Restitutionsprozess geht es um 1400 Grundstücke in Teltow und Kleinmachnow

von Lothar Rölleke

Potsdam - Es geht um die Vertreibung, Enteignung und Entschädigung jüdischer Mitbürger, um alte und neue Rechte, manchmal auch um juristische Spitzfindigkeiten einiger Anwälte, um sehr viel Geld und immer wieder auch um die Gefühle der Betroffenen.

Rund 1400 Grundstücke sind es in Teltow-Seehof und in der Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) - zwei ineinander übergehende Orte am Rande Berlins -, deren jetzige Besitzer seit Jahren auf ein abschließendes Gerichtsurteil warten.
"Damit wir uns endlich sicher sein können, dass uns kein Alteigentümer aus unseren vier Wänden vertreibt", sagt Robert W. in Kleinmachnow.

Am 8. Mai berät das Verwaltungsgericht Potsdam unter Vorsitz von Richter Wilfried Hamm erneut über Restitutionsansprüche in Kleinmachnow. Die Verhandlung wird mit Spannung erwartet, geht es doch in Kleinmachnow und Teltow um die größten Restitutionsverfahren in den neuen Bundesländern.

Bei Teltow-Seehof war zuletzt noch die Rückübertragung von rund 600 Grundstücken an die Erben der Unternehmer Albert und Max Sabersky strittig; in einigen Einzelfällen ist die Rückgabe bereits erfolgt. Die Saberskys hatten die Flächen 1936 an die Nazis verkauft.
"Unter Zwang", sagen die Erben.
"Freiwillig", entschied das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen (Arov) des Kreises Potsdam-Mittelmark und lehnte ab. Ende vergangenen Jahres befasste sich das Verwaltungsgericht wiederholt damit.

Wie Sprecherin Dagmar Rudolph erklärt, war in einem Fall vor allem zu prüfen, ob auf Druck der Nazis verkauft werden musste, der Preis angemessen und das erhaltene Geld frei verfügbar war.
Am 2. Oktober 2002 entschied das Gericht: Es gab keinen "verfolgungsbedingten Zwangsverkauf zu Lasten der jüdischen Eigentümer" und wies, wie bereits schon 1997, die Klage gegen den Arov-Bescheid ab.
Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, nun muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

In Kleinmachnow ging es zunächst um eine Million Quadratmeter Land. Sie wurden 1927 vom jüdischen Bauunternehmer Adolf Sommerfeld erworben. Er gründete im gleichen Jahr eine Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft und hielt 80 Prozent der Anteile. Ziel war, das Land zu parzellieren und an Siedler zu verkaufen. Weil das offenbar schwerer war als erwartet, schloss Sommerfeld im März 1933 (!) einen Vertrag mit der Deutschen Land- und Baugesellschaft (DLB) über die Veräußerung von 100 Parzellen zum Weiterverkauf an Bauwillige. Dabei sollte Sommerfeld laut Vertrag sein Geld erst erhalten, wenn die DLB die Parzellen an den Mann gebracht hatte.

Doch dazu kam es nicht: Im April 1933 wurde der Unternehmer von SA-Männern überfallen und beschossen; die Familie flüchtete aus Deutschland. Kurz darauf übernahmen Nazis die Siedlungsgesellschaft, wurde die Firma "arisiert".
1950 erhielt Adolf Sommerfeld seinen Betrieb zwar zurück, doch ohne die inzwischen verkauften Grundstücke oder deren Geldwert. Auch verzichteten seine Erben kurz nach der Wende auf Rückgabe.

Anders die Jewish Claims Conference (JCC) als Interessenvertreterin der Überlebenden des Holocaust. Sie stellte 1992 einen globalen Rückübertragungsantrag, der jedoch zwischen 1997 und 1999 mit mehreren Bescheiden vom Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (Larov) abgelehnt wurde. Wegen vermeintlich geringer Erfolgschancen gab die JCC ihre Bemühungen schließlich auf;
1997 kaufte der Berliner Rechtsanwalt Christian Meyer die nach seiner Ansicht berechtigten Ansprüche der Jewish Claims Conference auf. Wie Sprecherin Dagmar Rudolph erklärt, habe man sich inzwischen in etwa 320 Fällen mit den heutigen Besitzern in Vergleichen oder außergerichtlich geeinigt, etwa 1000 Verfahren sind noch anhängig. Zudem bekam Meyer kürzlich zwei weitere Grundstücke. Das Gericht prüfte auch in diesem Fall die Umstände des Verkaufs, den erzielten Preis und die freie Verfügbarkeit des Erlöses.
"Letzteres wurde verneint, weil die Siedlungsgesellschaft zwar Geld bekam, doch längst den Nationalsozialisten gehörte", erläutert Frau Rudolph.

Christian Meyer hofft nun, dass am 8. Mai auch in den übrigen Fällen zu seinen Gunsten entschieden wird.
Einen Vergleichsvorschlag von Dezember 2002, der ihm bei Rücknahme der Klage gegen das Larov einen Betrag aus dem Entschädigungsfonds der Bundesregierung in Millionenhöhe zusicherte, lehnte er im Januar ab.

Allerdings ist die juristische Hürde sehr hoch: Für die nun zu verhandelnde Fallgruppe gilt nach Auffassung des Gerichts eine andere Rechtsgrundlage - eine erst 1997 eingefügte Bestimmung aus dem Vermögensgesetz, die die Rückübertragung unter bestimmten Umständen ausschließt. Meyer sieht mit dieser Einschränkung im Vermögensgesetz den in der Verfassung verbrieften Gleichheitsgrundsatz verletzt, was die Richter am 8. Mai prüfen und am Ende vielleicht das Bundesverfassungsgericht anrufen werden.

Auch einen neuen Vergleich, der von allen Beteiligten akzeptiert wird, oder ein Urteil hält Dagmar Rudolph für möglich.

Artikel erschienen am 23. Apr 2003