Bitburger Gespräche:
Gesetzgeber höhlt die Privatnützigkeit des
Eigentums aus

von Gernot Facius

Bitburg -

Edzard Schmidt-Jortzig,
letzter Bundesjustizminister der Regierung Kohl, rührt laut die Trommel für eine neue gesellschaftspolitische Pro-Eigentums-Initiative. Der FDP-Mann, der heute in Kiel Rechtswissenschaften lehrt, beobachtet "mit Sorge", dass der Gesetzgeber durch eine Flut staatlicher Eingriffe und Regulierungen die Privatnützigkeit des Eigentums als tragende Säule des freiheitlich-marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems "sukzessive" aushöhle.
Private, unternehmerische Initiative werde dadurch erstickt, zum Schaden nicht nur für Einzelne, sondern "den Wohlstand aller", klagte Schmidt-Jortzig bei den 42. Bitburger Gesprächen, einem Diskussionskreis hochkarätiger Juristen und Rechtspolitiker um Altbundespräsident Roman Herzog.

Die Prominentenrunde war sich einig:
Eigentum als Ordnungsidee dürfe nicht in die Defensive gedrängt und kurzsichtigen Staatsanstrengungen und Umverteilungsverlangen nachgeordnet werden; es gelte, einer sozialkritischen Eigentumsskepsis entgegenzuwirken.

Für den Kölner Professor Otto Depenheuer, wie Schmidt-Jortzig in
der "Deutschen Stiftung Eigentum" engagiert, ist Eigentum auch in Zukunft ein Stachel im Fleische der Gleichheitsgesellschaft.
Man habe es aktuell nicht mehr mit einer offenen Infragestellung des Privateigentums zu tun, sein politischer Erfolg, "ja der derzeit
grassierende Privatisierungstaumel der Politik" könnte allerdings die hinter
der rechtlichen Garantie stehende ordnungsstiftende und gemeinwohldienliche Idee vergessen machen und das Gespür für Gefährdungen schwächen.
Die philosophischen und politischen Gegensätze, die um das Eigentum oszillierten, seien viel zu tiefgründig in der Geistesverfassung der Menschheit verankert, um durch die historische Entwicklung ein für allemal aufgehoben zu sein.

Es scheine ein überkommendes Paradigma zu sein, bedauerte Depenheuer,dass die Politik das Gemeinwohl nur gegen den privaten Eigentümer sichern könne. Demgegenüber erinnerte der Rechtsgelehrte daran, dass Eigentum im Sinne des politischen Konservatismus stets pflichtgebunden verstanden worden sei.

Bischof Reinhard Marx (Trier),einer der führenden katholischen Sozialethiker, beschrieb eine doppelte Aufgabe:
Privateigentum sei einerseits vor kollektivistischer Vereinnahmung zu schützen, andererseits müsse eine "soziale Ordnung und eine Begrenzung für den Liberalkapitalismus" gefunden werden.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof entfaltete die Ordnungsidee des Eigentums als eine positive und zivilisationshervorbringende Errungenschaft. In Anlehnung an das von ihm entworfene radikal vereinfachte Steuermodell forderte Kirchhof, die "erdrosselnden Steuern" zu senken, gleichzeitig aber Subventionen und umstrittene Steuersparmodelle zu beseitigen.

Artikel erschienen am 15. Jan 2004