DDR-Bauern zu Unrecht enteignet

EU-Urteil könnte Deutschland Milliarden Euro kosten - Bundesregierung
prüft Rechtsmittel

Straßburg/Berlin -

Deutschland hat mit der Enteignung von Grundstücken ehemaliger DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in Straßburg entschieden.
Die ohne Entschädigung vorgenommene Enteignung von Immobilien, die aus der so genannten Bodenreform nach 1945 stammten und an Bauern und Flüchtlinge - so genannte Neubauern - verteilt worden waren, verletze den Schutz des Eigentums, so das Gericht.

Die Bundesregierung muss nun mit einer Flut von Entschädigungsklagen und möglichen Kosten in Milliardenhöhe rechnen.

Damit gab der Gerichtshof fünf ehemaligen DDR-Bürgern Recht, die entsprechende Grundstücke geerbt hatten, sie aber auf Grund des Abwicklungsgesetzes zur Bodenreform von 1992 ohne finanziellen Ausgleich an die neuen Bundesländer abtreten mussten. Nach der Regelung durften nur diejenigen ihr geerbtes Land behalten, die vor dem 15. März 1990 selbst in der Land-, Forst- oder Nahrungsmittelwirtschaft tätig waren. Betroffen sind bis zu 70 000 Erben von Neubauern.
Der Gerichtshof billigte Deutschland zwar zu, dass sich der Staat durch die Wiedervereinigung in einer Sondersituation befunden habe.

Dennoch hätte der Gesetzgeber einen fairen Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Schutz der individuellen Grundrechte schaffen müssen. Eine Enteignung ohne jegliche Entschädigung wäre nach der Europäischen Menschenrechtskonvention nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen gerechtfertigt.

Mit seinem Urteil widerspricht das Straßburger Gericht einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Die Karlsruher Richter hatten die Enteignungsregelungen im November 2000 gebilligt. Die Bundesregierung will gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Enteignungen aus der Zeit der Wiedervereinigung möglicherweise Rechtsmittel einlegen.

Zurzeit werde das Urteil geprüft, so ein Sprecher.

DW

Artikel erschienen am 23. Jan 2004