Herzog will Referendum über EU-Verfassung

Druck auf Regierung und CDU wächst - Unverbindliche Volksbefragung als Kompromiss vorgeschlagen

Berlin - In der Frage eines Referendums über die Europäische Verfassung wächst der Druck auf Bundesregierung und CDU, eine Volksabstimmung zuzulassen.

Überraschend schlug sich Altbundespräsident Roman Herzog gestern auf die Seite der Befürworter einer Volksbefragung.
"Ja, die Bundesrepublik sollte wie Großbritannien und Frankreich über die EU-Verfassung abstimmen", sagte der CDU-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten". Dafür wäre aber eine Grundgesetzänderung nötig; diese bedarf einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Kanzler Gerhard Schröder lehnt ein Referendum bisher strikt ab. Er habe mit Außenminister Joschka Fischer und den Grünen eine feste Vereinbarung, wonach über die EU-Verfassung im parlamentarischen Verfahren entschieden werde, sagte Schröder. Zuvor hatte der Kanzler auch darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz eine Volksabstimmung nicht zulasse.

In diesem Punkt gerät die Regierung immer stärker unter Druck, weil es nach Ansicht von führenden Verfassungsjuristen kein Problem ist, das Grundgesetz zu ändern (siehe WELT-Umfrage). Das gilt auch für CDU-Chefin Angela Merkel, die in dieser Frage den Schulterschluss mit Schröder sucht: "Deutschland hat sich aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Volksbefragungen auf Bundesebene entschieden", sagte die CDU-Chefin dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Den tatsächlichen Hintergrund des Neins zum Referendum ließ jedoch der CDU-Europolitiker Peter Hintze erkennen.
Es handelt sich um Angst vor dem Volk.
Hintze reagierte entsetzt auf die Ankündigung Frankreichs, ein Referendum abzuhalten. Damit habe Präsident Chirac eine "weitere Hürde für dieses Jahrhundertprojekt" errichtet.
"Volksabstimmungen haben in der Vergangenheit häufig Status-quo-Entscheidungen gebracht und den Fortschritt blockiert", so Hintzes Ansicht über das Volk, von dem laut Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgeht.

Doch auch in der CDU mehren sich die Stimmen für ein Referendum. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Günter Krings: "Statt des Jammerns über die abnehmende Beteiligung der Menschen an Parlamentswahlen, sollte man ihnen lieber in der Sache etwas zu entscheiden geben."

In der CSU ist die Lage ohnehin eindeutig. Nach Parteichef Edmund Stoiber rief auch Landesgruppenchef Michael Glos die Bundesregierung auf, ihre Position zu überdenken. Es wäre europapolitisch nicht vermittelbar, wenn Deutschland und Frankreich in einer solchen Grundsatzfrage unterschiedliche Wege gehen würden.

"Ein Referendum wäre durchaus in der Lage, das Europabewusstsein zu stärken", so Glos. Der europapolitische CSU-Sprecher Gerd Müller erklärte:
"Das Projekt Europa wird auf Dauer nur funktionieren, wenn sein demokratisches Fundament gestärkt wird."
Zuvor hatte FDP-Chef Guido Westerwelle an die anderen Parteien appelliert, eine Volksabstimmung zuzulassen.

Nach einer Umfrage der Bürgeraktion "Mehr Demokratie" sind knapp zwei Drittel der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Die Bürgeraktion hatte vor der Europawahl die Kandidaten der Parteien befragt. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage befürworten 81 Prozent der Deutschen ein Referendum über den Verfassungsvertrag.

Der Politologe Charles B. Blankart, der sich seit Jahren mit den Vorurteilen gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene beschäftigt, schlägt als Kompromiss eine Volksbefragung vor. Diese könnte durch ein einfaches Gesetz und ohne Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht werden. Eine solche Befragung hätte zwar für die politische Entscheidungsfindung keinen bindenden Charakter, jedoch sieht Blankert eine "hohe moralische Hürde" für die Politik, bei einem negativen Ausgang der Befragung den Vertrag doch noch passieren zu lassen. hl/MLU/lbk

Artikel erschienen am Sa, 24. Juli 2004