| Führung
- und Zutrauen ins Volk
Leitartikel
von Dieter Stolte
(Auszug)
In der Diskussion über die Ausübung von Volksabstimmungen
wird zu Recht darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz als Folge der
Erfahrungen mit der Weimarer Republik keine plebiszitären Entscheidungen
vorsieht. Das war in der Phase des Wiederaufbaus politischer Strukturen
in Deutschland richtig und hat sich in mehr als 50 Jahren bewährt.
Das gilt auch für das Grundgesetz.
Aber gilt das für immer, wenn überall in Europa die Wähler
zu den Urnen gehen, um über elementare Fragen der Zukunftsgestaltung
(Einführung einer europäischen Währung, Osterweiterung
der EU, Genehmigung einer europäischen Verfassung) zu entscheiden?
Eine Grundgesetzänderung sollte einer solchen Entwicklung nicht
im Wege stehen. Entscheidend ist jedoch, dass die Diskussion nicht aus
aktuellem Anlass (Präsidentenwahl oder EU-Verfassung) vom Zaune
gebrochen, sondern vom Grunde her geführt wird.
Die Verfassungsväter von heute haben allen Anlass, das gereifte
Politikverständnis der Bürger neu zu bewerten.
Jede Führung braucht für besondere Entscheidungen eine demokratische
Legitimation, die sie wirkungsvoll nur aus Sondervoten beziehen kann;
sie bedarf ferner Vorbilder, die sich gerade in schwierigen Situationen
als charakterstark erweisen und bei denen Denken und Handeln nachprüfbar
übereinstimmen.
Trotz negativer Einzelfälle ist nicht zu bestreiten, dass es in
Politik und Wirtschaft, in der Gesellschaft insgesamt, dafür mehr
ermutigende Beispiele gibt, als wir gemeinhin anerkennen.
Wir verweisen eher auf die Wankelmütigen, die Verführbaren,
die Entscheidungsschwachen und Opportunisten. Sie stehen mehr im Fokus
des öffentlichen Interesses, als sie verdienen. "Nicht mal
ignorieren" wäre hier die bessere Reaktion.
Stattdessen sollten wir uns an Vorbildern orientieren.
Je komplizierter nationale und globale Politik und Wirtschaft werden,
desto mehr kommt es auf Persönlichkeiten an, die über Wissen
und Erfahrungen und vor allem über einen Kanon von Werten verfügen,
an denen sie ihr Handeln ausrichten.
Niemand ist aus sich heraus und allein zu allem in der Lage, es sei
denn zu verwerflichen Taten. Jeder wird getragen von einer Gemeinschaft,
einem Team, das ihn sowohl motiviert und voranbringt, aber auch berät
und kontrolliert. Aus diesem Wechselspiel der Kräfte entstehen
Führungswille und Durchsetzungsvermögen. Auf sie kommt es
an, wenn Führung anerkannt werden soll.
http://www.welt.de/data/2004/07/31/312526.html |