Ost-CDU warnt vor einer Revision der Bodenreform

von WELT-NACHRICHTENDIENST

Bonn/Berlin - Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) hat Rücktrittsforderungen aus der ostdeutschen CDU im Zusammenhang mit seinem Eintreten für eine Revision der Bodenreform in Ostdeutschland zurückgewiesen. Er bleibe bei seiner Haltung, sagte er in Bonn. Der Vorsitzende der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Paul Krüger, sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", der Minister müsse zurücktreten, falls er noch einmal öffentlich eine Rücknahme der Bodenrevision verlangen sollte. Schmidt-Jortzig handele "verantwortungslos und instinktlos".

Der Minister hatte eine gesetzliche Neuregelung zur Rückgabe des zwischen 1945 und 1949 in Ostdeutschland enteigneten Bodenreformlandes verlangt. Die Bundesregierung ist gegen eine solche Revision. Schmidt-Jortzig sagte, er nehme die Aussagen Krügers "mit Interesse" zur Kenntnis, gebe seine Überzeugungen wegen der Forderungen des CDU-Politikers aber nicht auf. Krüger befinde sich mit seiner Haltung "in bester Gemeinschaft" mit dem früheren SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" und der PDS.

Schmidt-Jortzig hatte sich dafür ausgesprochen, die unter sowjetischem Besatzungsrecht enteigneten Grundstücke entgegen dem Einigungsvertrag nach den Bestimmungen des Vermögensgesetzes zurückzugeben. Dies entspreche dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Krüger sagte, Schmidt-Jortzig sei in der Angelegenheit offensichtlich befangen. Der Minister selbst oder seine Verwandtschaft würden von einer Revision der Bodenreform profitieren. Diese Tatsache habe der Minister bisher "immer ausgeklammert". Er erwarte, daß sich der FDP-Politiker nicht von persönlichen Interessen leiten lasse. "Wenn Schmidt-Jortzig noch einmal in der Öffentlichkeit für die Revision der Bodenreform eintritt, muß er gehen", sagte Krüger. "Er handelt verantwortungslos und instinktlos. Ich hoffe, daß er diese letzte Warnung ernst nimmt."

Die Bodenreform sei zwar ein Willkürakt gewesen, doch lasse sich diese Kriegsfolge nach 50 Jahren nicht wieder rückgängig machen, sagte Krüger. In Ostdeutschland würden gewachsene Strukturen bedroht, sollte die Regelung "Rückgabe vor Entschädigung" auf Bodenreformland ausgedehnt werden. In Gefahr gerieten auch Ansprüche von Bürgern, die jetzt das Land nutzen. Es sei Sache von Bundeskanzler Kohl (CDU), die Debatte darüber zu beenden.

Einem Bericht des Magazins "Focus" zufolge will die für Bundesbesitz zuständige Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) in diesem Jahr 84 000 Hektar aus dem Bodenreformland verkaufen. Sie sollten nicht an Alteigentümer, sondern an die Nachfolger der DDR-Staatsgüter gehen. Per 1. Januar habe die BVVG 10 848 Kaufanträge über 865 000 Hektar verzeichnet.

DIE WELT Online