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Weil der Staat die Rückgabe des unter sowjetischer Besatzungsmacht
enteigneten Besitzes verweigert, entgehen ihm Millionen an Steuereinnahmen
"Politiker", so das frühere Stabsmitglied der Weltbank, Walter Schaefer-Kehnert,
"sind in Wirtschaftssachen wie Kinder: Bevor sie sich nicht die Finger
verbrannt haben, glauben sie nicht, wenn man ihnen sagt, dass der Ofen
heiß ist."
Seit der Wiedervereinigung weisen Wissenschaftler wie Walter Schaefer-Kehnert
immer wieder auf eine Fehlleistung hin: Weil der Staat die Rückgabe
des unter sowjetischer Besatzungsmacht enteigneten Besitzes verweigert,
entgehen ihm Millionen an Steuereinnahmen. Inzwischen sind Tausende
von einst florierenden mittelständischen Betrieben nur noch Ruinen;
1,8 Millionen Hektar agrar- und forstwirtschaftliche Flächen und schätzungsweise
750 000 Immobilien befinden sich im Besitz des Bundes - und warten auf
Käufer.
Nach den jüngsten Daten des Münchener Ifo-Instituts mit teilweise gedämpften
Erwartungen für den Aufschwung Ost und dem WELT-Bericht ("Wirtschaftsdynamik
im Osten erlahmt") ist die Debatte über die ökonomischen Chancen einer
Restitution neu entflammt. "Der eingetretene wirtschaftliche Schaden
muss analysiert werden", forderten Manfred Graf von Schwerin, Vorsitzender
der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) sowie Walter Schaefer-Kaehnert
und der frühere Kölner Wirtschaftswissenschaftler Professor Hans Willgerodt
gegenüber der WELT. "Der Milliardentransfer Ost gehört auf den Prüfstand.
Viele enteignete Mittelständler, Handwerker und Landwirte sind nämlich
bereit, in ihrer Heimat zu investieren."
Allerdings gibt es noch keine wissenschaftlich fundierten Daten, welche
wirtschaftlichen Folgen das Restitutionsverbot hat - weder Wirtschaftsforschungsinstitute
noch einzelne Wissenschaftler legten bislang entsprechende Daten vor.
"Im Grunde weiß man aber nicht genau, was geschehen wäre, wenn...",
ergänzt Professor Willgerodt. Aber auch für ihn liegt auf der Hand,
dass eine Rückgabe ökonomisch vorteilhafter wäre - "allein schon deshalb,
weil Eigentümer mit ihrem Besitz verantwortungsbewusster umgehen als
die öffentliche Hand". Statt Gelder in die Verwaltung der Objekte zu
stecken, würden Steuerquellen sprudeln; die Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung
und Sozialhilfe wären niedriger, weil Alteigentümer neue Arbeitsplätze
geschaffen hätten.
Vor allem die Landwirtschaft, noch immer ein Fass ohne Boden, würde
davon profitieren. "Die kommunistischen Enteignungen schädigen bis heute
die Wettbewerbskraft der Agrarstruktur", ärgert sich Agrarökonom Schaefer-Kehnert.
Rund 58 Prozent der Agrarfläche in der ehemaligen DDR werden von Nachfolgebetrieben
der früheren LPGs bewirtschaftet. Abzüglich der Subventionen fährt jeder
Betrieb, so der Experte, jährliche Verluste von 1,6 Millionen Mark ein.
"Der Steuerzahler unterhält in den ehemaligen LPGs eine Belegschaft,
die rein auf Staatskosten beschäftigt wird." Bereits vor zehn Jahren
hatte Schaefer-Kehnert davor gewarnt, die Nachfolgebetriebe - sie bewirtschaften
teilweise bis zu 1500 Hektar - zu subventionieren. Sein Vorschlag: Die
Flächen nach westdeutschem Durchschnitt (rund 30 Hektar) zu verkleinern
und an investitionsbereite Alteigentümer zurückzugeben.
Für eine solche Lösung setzt sich schon lange die Aktionsgemeinschaft
Recht und Eigentum ein. Es sei erstaunlich, wundert sich ihr Vorsitzender
Graf von Schwerin, "wie lammfromm" die Steuerzahler die Transferleistungen
von insgesamt 1,2 Billionen Mark hinnehmen.
esh
DIE
WELT Online
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