Essen - Die Anwälte von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) haben vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Klage gegen die Herausgabe von Stasi-Unterlagen über ihren Mandanten eingereicht.

Es sei einstweiliger Rechtsschutz für Kohl beantragt worden, teilte der Rechtsanwalt Stephan Holthoff-Pförtner am Freitag in Essen mit. Die Anwälte gaben zur Begründung an, "die zusammenspionierten Unterlagen" seien "unter schwerwiegender Verletzung der Menschenwürde durch kriminelles Handeln zu Stande gekommen". Stasi-Opfer sollten nach dem Stasi-Unterlagengesetz geschützt werden. Das Gericht solle daher der Gauck-Behörde untersagen, Akten "mit rechtsstaatswidrig erlangten Informationen" über Kohl Dritten zugänglich zu machen. Es handelt sich dabei um Abhörprotokolle der Stasi.

Hintergrund ist demnach die Ankündigung der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, "Unterlagen mit personenbezogenen Informationen" über Kohl auf Antrag auch Dritten zugänglich zu machen. Dies soll nach Abschluss von Kohls Akteneinsicht spätestens ab Januar 2001 erfolgen.

Die Anwälte betonten, zur Wahrung der Rechte Kohls sei die Anrufung des Gerichts erforderlich gewesen. Das Gericht habe die Bundesbeauftragte vorab um schriftliche Zusicherung ersucht, bis zur Entscheidung im Eilverfahren keine Unterlagen herauszugeben und auch keine Einsicht in Unterlagen zu gewähren. DW

DIE WELT Online