Wie Horst Nilges aus Niedersachsen um den Familienbesitz kämpft

Von Edgar S. Hasse

Göttingen/Hamburg- Seinen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beendete Horst Nilges (47) aus dem niedersächsischen Badenhausen mit einem Zitat von Immanuel Kant. "Das Recht muss nicht der Politik, wohl aber die Politik dem Recht angepasst werden. Alle Politik muss ihre Knie vor dem Recht beugen."

Offenbar müssen die Berliner Parlamentarier fast geschlossen zum Orthopäden. Denn laut Nilges nehmen sie es mit Recht und Eigentum nicht so genau. Seit der Wiedervereinigung kämpft er um das vom Staat konfiszierte Eigentum seiner Familie im sächsischen Grünstädtel, einst ein Metall verarbeitender Betrieb mit rund 30 Mitarbeitern. In dem Haus befindet sich heute ein kommunaler Kindergarten. Aber bis heute bekommt Nilges die Immobilie nicht zurück. "Man hat den Eindruck, dass es keinen Rechtsstaat mehr gibt."

Der gelernte Maschinenbautechniker aus dem Westharz zählt mit seiner Frau Ursula zum Kreis jener rund zwei Millionen Bürger, die in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) von 1945 bis 1949 enteignet wurden. Die Rückgabe ihres Besitzes verwehrt der Staat bis heute, weil die UdSSR bei den Verhandlungen über die deutsche Einheit die Unumkehrbarkeit der so genannten Bodenreform und Industrieenteignungen gefordert haben soll - eine Regelung, die durch Äußerungen Michail Gorbatschows längst dementiert wurde. Die Betroffenen erhalten vielmehr ihren Besitz nur dann zurück, wenn sie Geld an den Staat zahlen, der momentan die rund 750 000 Immobilien und 1,4 Millionen Hektar Land verwaltet.

Was Nilges besonders ärgert, ist die Ignoranz des Rechtsstaates. Zwar war Großvater Rudolf Gross, dem der kleine Betrieb einst gehörte, Mitglied der NSDAP. Doch 1996 wurde er von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation rehabilitiert, die entschied, seine Inhaftierung und die Enteignung sei eine politisch-repressive Maßnahme gewesen.

Mehrere Ordner füllt der Schriftwechsel, den Nilges mit Abgeordneten, Gerichten und weiteren Behörden seit der deutschen Wiedervereinigung führte. Den Freistaat Sachsen verklagte er, nach der Moskauer Entscheidung, auf Rückgabe - bisher erfolglos. An Altkanzler Kohl schrieb er - keine Reaktion. An alle Bundestagsabgeordneten schickte er Post - nur wenige Antworten.

Aber aus dem Bundespräsidialamt erhielt Nilges Nachricht. "Unzweifelhaft", antwortete ihm ein Referent, sei in der sowjetischen Besatzungszone "schweres Unrecht" geschehen. Doch der demokratisch legitimierte Gesetzgeber habe entschieden, dass dieses Unrecht nicht nur Restitution ausgeglichen werden könne.

Nun setzt Horst Nilges seine ganze Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht; die Entscheidung über eine Klage von mehreren Enteignungsopfern gegen das umstrittene Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) wird für Ende November erwartet. "Ich hoffe, dass wir eines Tages rechtlich jenen gleichgestellt werden, die unter der DDR-Herrschaft enteignet wurden. Denn sie erhalten ihren Besitz zurück." Bis das erreicht ist, wird Horst Nilges aus Badenhausen weiterkämpfen.