Angehäufte Schulden fallen niedriger aus als erwartetBerlin - Die angehäuften Schulden der Treuhand und ihrer Rechtsnachfolgerinnen fallen niedriger aus als erwartet. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) dürfte die Privatisierung und Liquidation der maroden Ost-Unternehmen mit einem Minus von rund 230 Mrd. DM abschließen. Bislang wurde ein Betrag von etwa 254 Mrd. DM veranschlagt.Der Vorsitzende des BvS-Verwaltungsrats, Manfred Schüler, begründete dies am Donnerstag in Berlin da mit, dass die BvS die für sie veranschlagten Mittel (30 Mrd. DM) nicht in Anspruch genommen habe. Trotz aller Kritik an der Behörde zogen Schüler und der scheidende BvS-Präsident Günter Himstedt eine positive Bilanz. Nur noch eine Privatisierung (Chemiepark Bitterfeld) stehe auf der Agenda. Zum Stichtag 30 Juni seien nahezu 90 Prozent der 45 000 Verträge erledigt. Am Jahresende werden voraussichtlich noch 3000 laufende Privatisierungsverträge zu überwachen sein, die dann eine !

Tochter der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übernimmt. Die BvS bleibt ab dem kommenden Jahr nur noch als Rechtsträger mit Präsident und Verwaltungsrat bestehen. Über das endgültige Ende der Behörde entscheiden die Parlamente in Bund und Ländern. Schüler geht aber nicht davon aus, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz beschlossen wird.Als weitere Positiv-Posten der BvS-Bilanz führte Schüler die eingehaltenen Verpflichtungen der Vertragspartner zu Arbeitsplatz- und Investitions zusagen an, die mit acht und mehr als 20 Prozent übererfüllt worden seien. Sorge bereiteten indes noch 28 anhängige Verfahren über öffentliche Beihilfen, für die die EU-Kommission noch keine Genehmigung erteilt hat. Einschließlich der Raffinerie Leuna seien 4000 Arbeitsplätze in der ostdeutschen Industrie betroffen. Der Prüfung der EU bei den Gröditzer Stahlwerken sehe man indes gelassen entgegen. Vor einem Jahr hatte die Kommission eine Rückzahlung von 240 Mio. DM an staatlichen Beihilfen gefordert. ph

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