Vaatz fordert CDU-Debatte über Enteignungen
Von E. S. Hasse

Berlin - Die CDU sollte nach Ansicht ihres sächsischen Bundestagabgeordneten Arnold Vaatz das Thema Enteignungen in der SBZ in aller Offenheit und ohne Tabus auf ihre Tagesordnung setzen. "Eine Partei, die wie die Union dem Recht und der Gerechtigkeit verpflichtet ist, sollte danach streben, dass dieses Unrecht ausgeglichen wird", sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler und sächsischer Umweltminister der WELT. Stattdessen verteidigten Teile der Union mit "südstaatlerhafter Verbissenheit ein nicht zurechtfertigendes Unrecht". Die Partei müsse ihre Selbstblockade in Sachen Bodenraub beenden, sie dürfe das Thema nicht länger der PDS überlassen.

Vaatz reagierte damit auf zwei WELT-Interviews. Zum einen hatte die sächsische PDS-BundestagsabgeordneteChristine Ostrowski erklärt,nicht alle Enteigneten seien Nazi- oder Kriegsverbrecher; zum anderen hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Nooke, ebenfalls früherer DDR-Bürgerrechtler, gefordert, die enteigneten Gebäude unter günstigen Konditionen den Alteigentümern zurückzugegeben - sofern sich die Immobilien im Besitz der öffentlichen Hand befinden. Ihre Zahl wird auf rund 750 000 geschätzt. Schätzungen zum Verkehrswert liegen im zweistelligen Milliardenbereich.

Für Arnold Vaatz waren die so genannten Boden- und Industriereformen unter sowjetischer Besatzungsmacht von 1945 bis 1949 "große organisierte Verbrechen". Kommunisten hatten damals nicht nur Adlige, sondern fast den gesamten Mittelstand enteignet. Dieser Raub, so Vaatz, habe viele Ostdeutsche zu "Mittätern und Nutznießern" gemacht. "Eine ganze Generation steckte ihre Kraft in die Mehrung des geraubten Schatzes. Kinder wurden geboren, denen man erzählte, wie gerecht doch und richtig die demokratische Bodenreform war."

Vaatz hält darüber hinaus die für die Unumkehrbarkeit der Bodenreform herangezogene Begründung, der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow habe sie als Vorbedingung der deutschen Einheit verlangt, für "gleichgültig". Nach Ansicht von Vaatz kam diese Forderung vielmehr von den Parteien der frei gewählten DDR-Volkskammer. "Sie wären niemals - auch um den Preis der deutschen Einheit - bereit gewesen, die Boden- oder Industriereform zur Disposition zu stellen. Alle Parteien, voran Lothar de Maiziere und seine aus Bauernpartei und Ost-CDU zusammengewürfelte Fraktion, waren die Hüter dieser verbrecherischen Bodenreform." Noch immer schöpften sie daraus einen "Teil ihrer Identität".

Um den Alteigentümern - die Gesamtzahl der Anspruchssteller wird auf 600 000 geschätzt - endlich Rechtsfrieden zu ermöglichen, plädiert Vaatz für eine faire Bewertung der erlittenen Schäden und für eine "Suche nach Möglichkeiten der Wiedergutmachung". Ausdrücklich schließt er die Rückübertragung von Wohnhäusern ein. Zudem sollen die erfolgten staatlichen Lastenausgleichszahlungen nicht außer Acht bleiben. Laut Bundesfinanzministerium stehen den früheren Eigentümern im Rahmen des umstrittenen Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG) 12,6 Milliarden Mark zur Verfügung.

Unterdessen hat der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Rupert Scholz (CDU), Forderungen nach einem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Thema Bodenreformunrecht eine klare Absage erteilt. "Jeder weiß, dass ein solcher Ausschuss zum Scheitern verurteilt ist", sagte er der WELT. Ein deutscher Untersuchungsausschuss verfüge zudem nicht über die Möglichkeit, sowjetische Politiker einzuladen. Scholz sprach sich stattdessen dafür aus, das neue Bodenreformurteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Die Entscheidung wird für den Frühsommer erwartet.

DIE WELT Online