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Unbürokratische Lösungen werden erwogen
Von Edgar S. Hasse
Berlin/Hannover/Hamburg -
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant nach WELT-Informationen unkonventionelle
rechtliche Schritte für ehemalige Enteignungsopfer in der Sowjetischen
Besatzungszone (SBZ). Während die Betroffenen ihr Eigentum in Mitteldeutschland
bislang beim Staat zurückkaufen oder pachten müssen, erwägen Unionsabgeordnete
unbürokratische Lösungen für solche Objekte, die vom Verfall besonders
bedroht sind. In diesen Fällen könnten jene Mittelständler und Landwirte,
die zwischen 1945 und 1949 ihres Besitzes beraubt wurden, ihr Eigentum
wieder übernehmen, ohne dafür die vorgeschriebenen Geldsummen zu zahlen.
Einzige Bedingung: Die öffentliche Hand darf aus finanziellen Gründen
nicht mehr in der Lage sein, die maroden Gebäude und Grundstücke in
Stand zu setzen oder zu erhalten. Eine entsprechende Gesetzesinitiative
soll nach erfolgreicher unionsinterner Prüfung auf den Weg gebracht
werden.
Unter sowjetischer Besatzungsmacht waren rund zwei Millionen Bürger
enteignet worden, weil sie angeblich Nazis oder Kriegsverbrecher gewesen
seien. Rund 750 000 Immobilien befinden sich nach der deutschen Wiedervereinigung
im Besitz des Bundes; viele von ihnen sind in einem beklagenswerten
baulichen Zustand.
In einem Brief an ein Enteignungsopfer hat sich CDU-Generalsekretär
Ruprecht Polenz dafür ausgesprochen, generell die bisherige Rechtspraxis
beizubehalten. "Vor dem Hintergrund der eindeutigen Rechtslage sowie
der nunmehr schon zehnjährigen Praxis konsequenter Rechtsanwendung wäre
ein erneutes Infragestellen der Unumkehrbarkeit für das Vertrauen der
Bevölkerung in den Rechtsstaat verhängnisvoll", heißt es in dem Schreiben.
Unterdessen wächst auch in einigen Landtagen die Bereitschaft, sich
mit dem Bodenreformskandal auseinander zu setzen und den Druck auf Bundesebene
zu erhöhen. So verurteilte die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag
in einem Schreiben "entschieden" die Enteignungen. Die momentane Gesetzgebung
könne vorhandene Gerechtigkeitsdefizite nicht ausgleichen.
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