Die neuen Bundesländer beanspruchen es für sich /
Betroffen sind vor allem die Erben der früheren "Neubauern"
kpk. FRANKFURT, 7. Dezember, Die neuen Bundesländer nehmen vielen
ehemaligen DDR-Bürgern das sogenannte Bodenreformland wieder ab. Davon betroffen
sind dem Vernehmen nach Zehntausende. Bei dem Bodenreformland handelt es sich um
landwirtschaftliche Kleinflächen von fünf bis zehn Hektar. Dieses Agrarland,
auch Siedlerland genannt, hatten die kommunistischen Herrscher der Sowjetischen
Besatzungszone (SBZ) in der unmittelbaren Nachkriegszeit an landlose und
landarme Bauern, an Landarbeiter sowie an Flüchtlinge und Vertriebene
("Umsiedler") verteilt und die Verteilung als "demokratische Bodenreform"
ausgegeben. Fünfundvierzig Jahre später, als sich Deutschland wiedervereinigte,
wurde gesetzlich bestimmt, diesen "Neubauern" das Bodenreformland zu belassen
und sie als Volleigentümer anzuerkennen. Auch die alten Eigentümer, denen das
Land entschädigungslos weggenommen worden war, haben erklärt, die Neubauern
dürften das Land behalten, sie erhöben keinen Rückgabeanspruch.
Inzwischen allerdings müssen es Neubauern und vor allem ihre Erben
erleben, daß die ostdeutschen Länder sie aus dem Grundbuch wieder herausklagen
und mit den Klagekosten belasten oder daß sie, wenn sie das Land verpachtet oder
inzwischen verkauft haben, die Pachteinnahmen oder den Verkaufserlös samt
Zinsansprüchen an das Land herausgeben müssen.
Dies geschieht seit
längerer Zeit, ist aber erst kürzlich publik geworden - zum Beispiel auf einer
Tagung in Stendal zur "Bodenreform in Sachsen-Anhalt - Durchführung, Zeitzeugen,
Folgen", veranstaltet von der Gesellschaft für Demokratie und Zeitgeschichte
dieses Bundeslandes und der Stiftung Schlösser, Burgen und Gärten des Landes
Sachsen-Anhalt.
Dort berichtete der Sohn eines Umsiedlers, der im Alter
von sechs Jahren mit seinen Eltern aus dem Sudetenland vertrieben worden war,
seine Mutter habe die 3,1 Hektar Ackerland bei Magdeburg, erworben. für 2000
Mark aus der "Bodenreform" und bald darauf zwangskollektiviert, jetzt an den
Staat Sachsen-Anhalt geben müssen. Seine Familie habe im Sudetenland zwei
Bauernwirtschaften und drei Häuser verloren, die Wegnahme ihres bißchen
Bodenreformlandes sei jetzt die zweite Enteignung die eines angeblichen
Rechtsstaates. Auch in ostdeutschen Zeitungen wird über diese "zweite
Enteignung" berichtet. Leserbriefe mit Schilderungen einzelner Schicksale
schließen sich diesen Berichten an.
So ist zum Beispiel der 64 Jahre
alte Schlosser Werner Döring seit 1993 als Erbe eines Stück Bodenreformlandes
seiner Eltern in Schadeleben im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Aber weil
er am Stichtag den "falschen" Beruf hatte, gilt er als nicht "zuteilungsfähiger
Erbe". Daher verlangt das Land Sachsen-Anhalt, daß er das Land unentgeltlich
herausgibt. Die vorläufige Klageabwehr des Landes hat ihn schon um fast 5000 DM
Anwaltskosten ärmer gemacht. Zieht das Land vor Gericht, ist er nicht nur das
Land los, sondern muß auch die Prozeßkosten tragen.
So hat das Amt für
Landwirtschaft und Flurneuordnung Lieselotte Bartel aus Plötzkau aufgefordert,
ihre sechs Hektar Ackerland herzugeben. Der Grund auch hier: als Erbin nicht
zuteilungsfähig. Sie hatte in der LPG nur drei Jahre gearbeitet und sich dann
nur noch ganz um die Erziehung ihrer neun Kinder gekümmert. Zwar hat ihr Mann
mehr als dreißig Jahre lang in der LPG gearbeitet - aber das zählt nicht, denn
nicht er ist der Erbe.
So hat auch der 55 Jahre alte arbeitslose
Maschinenbauer Ernst Schulz aus Wittenberg, der seit 1994 im Grundbuch steht,
seine geerbten 5,5 Hektar Ackerland durch Klage des Landes schon verloren. Da er
das Land verpachtet hatte, verlangt das Land nun auch noch die Herausgabe der
Pachteinnahmen von 1991 bis 1996 und droht Schulz abermals mit einer Klage. Der
Rechtsstreit hat ihn schon mehr als 25 000 DM gekostet. Die Mitteldeutsche
Zeitung, der die drei Beispiele entnommen sind, stellt fest: "Bisher hat
Sachsen-Anhalt fast alle Prozesse gewonnen".
|
