Ihre Anträge auf Rehabilitierung müssen
bis Jahresende gestellt sein / Mehr Rechtssicherheit / Der Verfahrensweg
kpk. FRANKFURT, l2. März. Für die Opfer politischer Verfolgung in der
einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) 1945 bis 1949 mit ihren
Vermögensansprüchen läuft in diesem Jahr eine wichtige Frist ab. Es geht um die
Möglichkeit, die Rehabilitierung zu beantragen. Dieser Antrag muß spätestens bis
Ende des Jahres gestellt sein; die Frist dafür endet endgültig am 31. Dezember.
Wer von den Opfern den Antrag mit dem Ziel, das konfiszierte Vermögen
zurückzubekommen, noch nicht gestellt hat, müßte sich daher beeilen. Sobald ein
solcher Antrag gestellt ist, muß die zuständige deutsche Stelle eine
Bescheinigung darüber ausstellen, und es tritt für das betreffende Vermögen eine
Verfügungssperre nach dem Vermögensgesetz in Kraft. Dagegen können
Rechtsfolgenanträge auf Vermögensrückgabe nach Paragraph l, Absatz 7 des
Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) zeitlich
unbegrenzt auch nach 1999 gestellt werden, und zwar innerhalb von sechs Monaten
nach der Rechtskraft des erlangten Rehabilitationsbescheids.
Für mehr Rechtssicherheit bei diesen Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht
in seinen beiden jüngsten Urteilen (BVerwG 7 C 8.98 und 7 C 9.98) gesorgt;
Erstmals stellt es darin die Zuständigkeiten und damit den Verfahrensweg
deutlich klar, der für Rückgabebegehren für Vermögen zu beschreiten ist;
das damals rechtswidrig konfisziert worden ist. Die Klarstellung besteht
im wesentlichen darin, wo die für die Rückgabe nötigen Anträge auf Rehabilitierung
zu stellen sind (FAZ vom 5. März).
Endgültig
geklärt ist allerdings noch nicht, ob die Anträge auf deutsche Rehabilitierung
nach dem Strafrechtlichen oder nach dem Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG oder VwRehaG) zu stellen sind. Solange das noch so
ist, bleibt den Betroffenen nichts anderes übrig, als je einen Antrag sowohl
nach dem einen wie nach dem anderen Gesetz zu stellen. Hat die deutsche Stelle
den Antrag geprüft und bearbeitet und kommt sie dabei zu dem Ergebnis, auch die
damalige Sowjetunion habe einen Anteil an dem Verfolgungsunrecht, bescheidet sie
diesen "sowjetischen Unrechtsbeitrag" mittels Feststellung und setzt das weitere
deutsche Verfahren zunächst aus. Die bisherige Rechtspraxis, solche Anträge
abzulehnen, weil sie offensichtlich unbegründet" seien, ist damit hinfällig.
Im weiteren Verlauf hat die deutsche Rehabilitierungsstelle im Wege
eines Amts- oder Rechtshilfeersuchens über das Auswärtige Amt Rußland um eine
entsprechende Bearbeitung und Entscheidung des sowjetischen Unrechtsbeitrages zu
ersuchen. Sie beruft sich dabei auf ihren Feststellungsbescheid, ferner auf die
SMAD-Befehle 124/1945 und 201/1947
(3. Ausführungsbestimmung, Ziffer 22, 27,
28, 29). Stützen kann sie sich jetzt auch auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar (7 C 9.98), auf die Bundesregierung
(Bundestagsdrucksache 13/6447) sowie auf die "Gemeinsame Erklärung von
Bundeskanzler Kohl und Präsident Jelzin über die Rehabilitierung unschuldig
Verfolgter" vom 16. Dezember 1992. In dieser Erklärung haben sich beide Staaten
zur "uneingeschränkten Möglichkeit einer individuellen Rehabilitierung"
verpflichtet.
Zwar hat Rußland nach Auskünften des Auswärtigen Amtes
einerseits die Archivdokumente für den öffentlichen Zugang gesperrt.
Andererseits aber hat die russische General- und Militärstaatsanwaltschaft auf
diese Dokumente sehr wohl Zugriff und hat in russischen
Rehabilitierungsbescheiden und amtlichen Archivauskünften zur nötigen
Tatsachenaufklärung beizutragen und Einzelauskünfte zu erteilen. Ferner ist sie
verpflichtet, zu jeder Rehabilitierung einen abschließenden Bericht
anzufertigen. Dieser Bericht ist rechtsmittelfähig. Mit einer dann
ausgesprochenen (in der Regel "strafrechtlichen") Rehabilitierung durch Rußland
kann nun in Deutschland das zunächst ausgesetzte Verfahren mit der
Wiedergutmachung des deutschen Unrechtsanteils, eingeschlossen die Rechtsfolgen
nach dem Vermögensgesetz, zu Ende geführt werden.
Beide Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts haben weitreichende Auswirkungen, vor allem für das
Verfahren der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung. Soviel nämlich haben sie
abschließend und für die unteren. Instanzen bindend bereits geklärt: Allein
einschlägig für Verfolgungsunrecht samt Konfiskationen sind die
Rehabilitierungsgesetze, eingeschlossen das russische. Danach wird, so lautet
die ständige Rechtsprechung, ursprünglich "deutschrechtliches"
Verfolgungsunrecht ebenso wie ursprünglich "besatzungsrechtliches"
Verfolgungsunrecht der Jahre 1945 bis 1949 direkt über eine Rehabilitierung
wiedergutgemacht. Die unmittelbare Rechtsfolge dieser Wiedergutmachung ist der
ebenso unmittelbare Anspruch auf Vermögensrückgabe nach Paragraph 1, Absatz 7
des Vermögensgesetzes.
Gleiches, so ergibt es sich aus den
Entscheidungen insgesamt, hat dann aber auch für die verbleibende dritte
Fallgruppe zu gelten: für die Opfer "besatzungshoheitlichen" Verfolgungsunrechts
jener Zeit. Kennzeichnend für diese Kategorie ist, daß - so die Kennzeichnung
jetzt durch das Bundesverwaltungsgericht - am Verfolgungsunrecht sowohl die
sowjetische Besatzungsmacht als auch damalige deutsche Stellen beteiligt waren.
Würde man sie, wie es in Fachkreisen formuliert wird, in das "schwarze Loch
eines Kompetenzkonflikts" fallen lassen, wäre das eine willkürliche
Regelungslücke in den gesetzlichen Vorschriften und in deren Anwendung und somit
ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot und Diskriminierungsverbot des
Grundgesetzes (Artikel 3).
Eine solche Lücke liegt aber nach Auffassung
des Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich nicht vor, denn auf die sonst
fällige Vorlage beim Bundesverfassungsgericht hat es verzichtet. Das hieße: Die
Gruppe der Opfer besatzungshoheitlichen Verfolgungsunrechts ist (durch
verfassungskonformes Auslegen und Anwenden des VwRehaG) nicht anders zu behandeln als die
beiden anderen Opfergruppen. Damit wäre es rechtlich ebenso unzulässig, die
Opfer dieser Gruppe pauschal abzuweisen wie die der beiden anderen. Demnach
müßten die unteren Instanzen (Rehabilitierungsstellen, Vermögensämter,
Verwaltungsgerichte) ihre bisherige Praxis der pauschalen Ablehnung aufgeben und
zur Einzelfallprüfung übergehen. Dabei ist dann auch genau zu unterscheiden
zwischen besatzungshoheitlichen Verfolgungsakten samt Konfiskationen einerseits
und besatzungshoheitlichen Enteignungen andererseits. Die ersten fallen unter
das VwRehaG, die zweiten
unter das Vermögensgesetz (dort vor allem unter Paragraph 1, Absatz 8 a).
Sollten dem die Gerichte der ersten Instanz nicht folgen, lassen sich solche
Entscheidungen künftig unmittelbar mit einer Vorlage beim
Bundesverfassungsgericht angreifen, weil sie weder "rechtsstaatlichen
Bestimmtheitsanforderungen" noch dem Gleichheitsgebot der Verfassung
entsprächen.
FAZ
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